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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.2.7 Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 81Bundesblatt · BBl 2026 2830

4.2.6 Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen mit der EU und den Nachbarstaaten

Die Schweiz profitiert in hohem Masse von engen und vertrauensvollen Beziehungen mit der EU. Neben der Beendigung der Zusammenarbeit unter dem SAA bzw. DAA würde die Annahme der Initiative die Interessenvertretung und den politischen Einfluss der Schweiz gegenüber der EU schwächen und stünde im Widerspruch zum europapolitischen Ziel des Bundesrates, bestmögliche Bedingungen für die Beziehungen mit der EU zu schaffen. Inwiefern die Schweiz mit den EU-Staaten im Asyl- und Migrationsbereich weiterhin kooperieren und auch profitieren könnte, wäre ungewiss.

Im Gegensatz zu Schengen/Dublin, die zu den Bilateralen II gehören, ist die Personenfreizügigkeit Teil der Bilateralen I. Eine rechtliche Verknüpfung gibt es zwischen Schengen/Dublin und der Personenfreizügigkeit nicht. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde grundsätzlich rechtlich auch nicht zum Dahinfallen des FZA führen. Dennoch wären die guten und für die Schweiz wichtigen bilateralen Beziehungen mit der EU gefährdet, sollte die Schengener Zusammenarbeit beendet werden. Die Schweiz müsste mit bedeutenden negativen Auswirkungen auf die heute enge Kooperation mit den anderen Schengen-Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Migration inkl. Rückkehr und Visa rechnen.

Ebenfalls profitiert die Schweiz von engen und vertrauensvollen bilateralen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Auch diese bilateralen Beziehungen könnten belastet werden.

4.2.7 Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte

Die Verletzung von Völkerrecht begründet in jedem Fall die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates. Handelt es sich um Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, sind zudem Sanktionen und der Ausschluss aus internationalen Organisationen denkbar. In der Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10- Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»192 äusserte sich der Bundesrat ausführlich zu den Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte. Bei Annahme der Initiative wären die EMRK, der UNO-Pakt I und der UNO-Pakt II sowie die KRK gefährdet. Bei der FK ist davon auszugehen, dass Personen mit Flüchtlingseigenschaft weiterhin als solche zu anerkennen sind. Ferner wären die Beschwerdemöglichkeit an den EGMR und die Individualmitteilungsverfahren vor den UN-Menschenrechtsausschüssen gefährdet. Beim Wegfall der EMRK bliebe der Grundrechtskatalog der BV in Kraft. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass sich die Garantien des UNO-Pakts II weitgehend mit den Garantien der EMRK decken193 und dass die Garantien der EMRK im Rahmen der Nachführung der BV in die geltende BV übernom-

192 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262, Ziff. 4.2.2.

193 Bericht des Bundesrates vom 19. November 2014 «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013, BBl 2015 357, Ziff. 7.3; Botschaft vom 20. November 2013 zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459, Ziff. 4.4.1.