Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 84Bundesblatt · BBl 2026 2830
Übereinkommen im Bereich der Migration
Schengen-/Dublin-Besitzstand
Die Verfassungsbestimmung ist mit den grundlegenden Prinzipien der Schengener-Zusammenarbeit unvereinbar, da an den Schengen-Binnengrenzen dauerhaft, systematische Grenzkontrollen eingeführt und dadurch die Einreise entweder physisch oder elektronisch kontrolliert werden soll. Ein Wegfall der Schengen-Assoziierung würde automatisch auch zu einer Beendigung der Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz führen.
Weitere Abkommen
Die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten müssten neu beurteilt werden. Ebenso müsste die umfassend geregelte Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein in der von der Initiative tangierten Bereiche geprüft werden, da bei einer Annahme der Initiative davon auszugehen ist, dass die Grenze zum Fürstentum Liechtenstein kontrolliert werden müsste. Die Grenzgänger-, Gemeinschaftsabfertigungs- und Polizeiabkommen mit den Nachbarstaaten bleiben hingegen mit der Verfassungsbestimmung vereinbar.
Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte
EMRK
Die EMRK wurde von der Bundesversammlung am 3. Oktober 1974 genehmigt und trat am 28. November 1974 für die Schweiz in Kraft. Die EMRK begründet keinen Anspruch auf konkrete staatliche Sozialleistungen. Der Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57a Abs. 6 dritter Satz) für irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer erscheint aber mit Blick auf das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 EMRK und mit dem in Artikel 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens als sehr problematisch. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass bei Ungleichbehandlungen allein aufgrund der Nationalität sehr gewichtige Gründe erforderlich sind.199
Die Regelung zur Nichtigkeit von Arbeitsverträgen (Art. 57a Abs. 7), die einem Arbeitsverbot für Ausländerinnen und Ausländer nahekommt, die über keinen rechtmässigen Aufenthalt und damit auch über keine ausländerrechtliche Arbeitsbewilligung verfügen, greift nur in Ausnahmesituationen in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Recht zur freien Gestaltung der Lebensführung ein. Ein vom ausländerrechtlichen Status losgelöstes Arbeitsverbot könnte beispielsweise durch einen langjährigen Aufenthalt ohne Erwerbsmöglichkeit in Frage gestellt werden.200
Ausländerinnen und Ausländer können sich auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen, um nach einem längeren unrechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Gemäss dem Bundesgericht
199 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.2–8.1.3, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
200 Urteil des BGer 2C_17/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.1.