Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

long terme. L'AVS ne pourra échapper à un assainissement et toute mesure de replâtrage visant à masquer la situation réelle ne fait que repousser les échéances qui n'en seraient alors que plus douloureuses.

9.04 PS Frauen Das Projekt scheint uns noch nicht sehr ausgereift. Wir befürchten auch, dass es daran scheitern könnte, dass im Bildungsbereich praktisch keine Strukturen auf Bundesebene bestehen, auf denen eine solche Bildungsinitiative aufgebaut werden könnte. Wir empfehlen daher auf jeden Fall, die Bildungsinitiative über die Erträge aus den UMTS-Lizenzen-Versteigerung zu finanzieren. Einerseits weil es sich bei der Bildungsinitiative inhaltlich um eine Input-Finanzierung handelt, für die sich ein Einmalertrag viel besser eignet, als regelmässig eintreffende Erträge. Und andererseits, weil die Bildungsinitiative

inhaltlich sehr eng mit der Versteigerung der Lizenzen verbunden ist und damit auch

eine innere Logik erreicht würde: Der Ertrag aus dem Technologieschub würde genutzt, um in breiten Bevölkerungskreisen die Befähigung zu stärken, diese Technologie überhaupt zu nutzen und weiterzuentwickeln,

9.05 SSH Eigentliche „No-Gos“ stellt für uns die Verwendung des Sondervermögens für staatliche Konsumausgaben im Sinne von „Nicht-Investitionen“, wie etwa Überbrückungsleistungen dar, da diese das Problem nur vorübergehend, nicht jedoch grundsätzlich zu lösen vermögen. Wir erachten deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der AVS-Überbrückungsleistungen als ungeeignet. Vielmehr sind wir der Meinung, dass der

Senkung bzw. Stabilisierung der Lohnnebenkosten volkswirtschaftliche Bedeutung

zukommt. Dies um so mehr als sämtliche in der jüngsten Vergangenheit diskutierten Lösungsansätze im Bereich der Sozialversicherung auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer hinauslaufen und eine international ausgerichtete Branche wie die Hotellerie extrem empfindlich auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer reagiert.

Die vorgeschlagene Mittelaufteilung bevorteilt aber gerade die Überbrückungsleistungen, indem die Erträge des Sondervermögens nur gerade bis Ende 2004 bzw. 2005 der befristeten Bildungsinitiative zufliessen (jedoch mindestens 600 Mio. Franken) und alle späteren jährlichen Erträge von rund 300 Mio. Franken dem Bereich der AVS zugute kommen sollen. Unseres Erachtens stellt aber gerade die Finanzierung der Bildung eine

unerlässliche Investition in eine erfolgsversprechende Zukunft unseres Landes – auch

gerade im Bereich des Tourismus – dar. Dazu kommt die Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung, deren Stellung im „System der Fachhochschulen Schweiz“ gegenüber heute noch deutlich gestärkt werden muss. Insofern müssten mehr und längerfristige Gelder in den Bereich der Bildung sowie zusätzlich in den Bereich der angewandten Forschung gelangen, als im Vernehmlassungs-Vorschlag aufgezeigt.

9.21 VSIG Den Vorschlag zur Finanzierung von Bildungsmassnahmen im Bereich der neuen IuK-Technologien sowie zur Finanzierung von Überbrückungsleistungen im AVS-Bereich

können wir nicht unterstützen.

Die Bildungsmassnahmen würden, sofern sie zentral geplant und durchgeführt werden, komplizierte neue Strukturen erfordern und praktisch einem Impulsprogramm für die wahrhaftig nicht notleidende „Aus- und Weiterbildungsindustrie“ gleichkommen.

Die Überbrückungsleistungen sehen die Behebung gewisser in sozialer Hinsicht unerwünschter Auswirkungen der Strukturanpassungen der AVS vor. Auch hier müssen

Massnahmen, die sich als notwendig erweisen, unter Aufrechterhaltung der Kohärenz des Sozialversicherungssystems finanziert werden, d.h. unter Rückgriff auf

die betreffenden Budgets und nicht mit Nutzung ausserordentlicher Ressourcen, deren Fortbestand sich im Übrigen über kurz oder lang als ungewiss erweisen könnte. Es sei unterstrichen, dass die AVS nicht um eine Sanierung herumkommen wird, und dass jede Massnahme, die darauf abzielt, diesen oder jenen Aspekt zu flicken, das Erwachen um so schmerzhafter machen wird. Sind die Ressourcen einmal ausgegeben, ist dieser Teil des Schweizerischen Volksvermögens nicht mehr vorhanden.

9.22 CASS Bildungsinitiative: Die schweizerische Volkswirtschaft hängt – als Bedingung für eine

erspriessliche Zukunft unseres Landes – ganz entscheidend davon ab, dass Forschung

und Bildung einen hervorragenden Platz in der Politik auf allen staatlichen Ebenen

einnehmen, und dies gerade auch im internationalen Vergleich. Es ist kein Geheimnis, dass, jedenfalls was den Bundesstaat angeht, bei der Entwicklung von Bildung und

- 46 -