Rapport sur les résultats

- 16 -

Betriebsfeuerwehren sollen aus der Militärdienstpflicht entlassen werden. BS Abs. 1 Bst. h: Mit der Privatisierung der Post ist das Personal der

Postdienste zu streichen.

ORGANISAT.

KKPKS Abs. 1: Verdeutlichen, dass auch inkorporierte Polizeikräfte von der

Militärdienstpflicht befreit sind.

SFV, RKKF Abs. 1 Bst. i: Angehörige der Berufsfeuerwehren und hauptamtliche

Feuerwehrpersonen der Stützpunkte sollen aus der Militärdienstpflicht entlassen werden.

Art. 34 Assurance ORGANISAT.

SOG, SUOV Bezeichnung: „Rekrutierungspflichtige“ statt „Stellungspflichtige“.

Art. 40b Droits d’auteur ORGANISAT.

VMV-SO Abs. 2, Vorschlag: „Ist das Werk von grossem Nutzen für den Bund, so hat

der Angehörige der Armee Anspruch auf eine Entschädigung.“

Art. 42 Durée totale des services d’instruction ORGANISAT.

SGB, GSOA Gesamtdienstleistungspflicht ist auf maximal 200 Tage zu kürzen.

Art. 47 Personnel militaire ORGANISAT.

- SGB - Zeitsoldaten werden in der vorliegenden Form abgelehnt.

- EcoS, SMPV, - Auslandeinsätze sollen auch für militärisches Personal nur auf freiwilliger SGV, AGOS Basis erfolgen.

- KSFS - Abs. 1, Vorschlag: „Das militärische Personal wird in einem vertraglichen

Arbeitsverhältnis angestellt und in den Bereichen Ausbildung, Führung und Einsatz der Armee im Ausland verwendet. Der Auslandeinsatz von

militärischem Personal ist die Ausnahme. Er erfolgt als Unterstützung der zivilen Behörden und erfordert das schriftliche Einverständnis des Angestellten. Dem militärischen Personal können nur Personen mit Schweizerischer Staatsbürgerschaft angehören. Angestellt mit ausländischer Staatsbürgerschaft gelten nicht als militärisches Personal.“

Art. 49 Ecole de recrues ORGANISAT.

SOG, SUOV Abs. 2: Dienstleistung ohne RS für ältere Rekrutierte vorsehen.

Art. 54a Militaires en service long KANTONE CANTONS

- NW, GL, ZG, - Milizverträglichkeit als Kriterium aufnehmen.

SH, GR

- LU - Fordert logischere Gliederung des Artikels.

- LU, UR, SZ, GL, - Abs. 2 streichen. Durchdiener nur auf freiwilliger Basis (siehe dazu auch ZG, SO, BL, SH, Ziff. 4, Fragebogen, Frage Nr. 4.2).

GR, AG

- ZG, FR, GR, - Anzahl Durchdiener sollte im Gesetz beschränkt werden (20% eines NE, GE Rekrutenjahrgangs: ZG, GR. 10%: NE. 4000 Personen/Jahr: BE, FR, GE)

PARTEIEN PARTIS POLIT.

- SVP - Durchdiener sind abzulehnen; Verstoss gegen das Milizprinzip.