Rapport sur les résultats

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Wohneinheiten (Art. 42a Abs. 4; SAV). VD und SAV sehen in Artikel 42b Absatz 3 bzw. Absatz 2 Buchstabe a eine unzulässige Einschränkung von Artikel 24a RPG.

Nicht näher präzisierte Bedenken bezüglich der Gesetzmässigkeit äusserten weitere Vernehmlasser (SP, BPUK, SHS).

Beurteilung der Vorlage hinsichtlich Regelungsdichte

Ein grosser Teil der Vernehmlasser kritisiert die Regelungsdichte als tendenziell oder deutlich zu hoch (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, BL, SH, GR, TI, VS, GE, SP, ES, SGV, HEV, Rheinaubund, SAV, BPUK, VLP, SL, WWF, AgorA, Gemeinden, FRSP, VSLG, VIV, CORAT, SKI, SVS, FRI).

Vereinzelt wird geltend gemacht, verschiedene Punkte, welche als verordnungswürdig eingestuft werden könnten, seien unberücksichtigt (ZH).

Vereinzelt wird auch auf die Vorteile einer differenzierten Regelung in der RPV hingewiesen:

• Durch die präzisere Regelung ergibt sich eine bessere Beurteilungsgrundlage für

Grundeigentümer, Gesuchsteller und Bewilligungsinstanzen (VSB).

• Die Regelung der raumplanerischen Fragen soll auf Stufe der Gesetzgebung erfolgen

und nicht durch das Bundesgericht (SAB).

Beurteilung der Vorlage hinsichtlich Verständlichkeit und Vollzugstauglichkeit

Die Vorlage wird vom überwiegenden Teil der Vernehmlasser bezüglich Verständlichkeit und Vollzugstauglichkeit kritisch bis sehr kritisch beurteilt und als zu kompliziert erachtet (ZH, BE, LU, GL, ZG, FR, SO, AR, TG, SG, GR, GE, JU, SP, LPS, ES, CEAT, FSU, Rheinaubund, SAV, SAB, SHS, VLP, SL, WWF, AgorA, LOBAG, CORAT, SKI, SVS, FRI, CP).

Vereinzelt werden die Bestimmungen auch als klar wahrgenommen (BS), zumindest in einzelnen Punkten (Büchi). Eine Entlastung wird auch darin gesehen, dass die Nutzung von 1972 nicht mehr festgestellt werden muss (z. B. LU).

Revisionsrhythmus und legislatorischer Handlungsbedarf

Viele Vernehmlasser haben sich kritisch zum hohen Revisionsrhythmus geäussert (BE, SO, BL, SH, AG, GE, JU, SP, ES, SGV, HEV, SAV, BPUK, VLP, WWF, FRSP, SKI).

Trotzdem wurde von vielen (teilweise mit diesen identischen) Vernehmlassern ein legislatorischer Handlungsbedarf bejaht (SZ, GL, FR, BL, SH, AR, TG, SG, ES, VLP). Es gibt aber auch Vernehmlasser, welche explizit keinen Handlungsbedarf sehen (BE, VS,

BPUK) bzw. die sich auf den Standpunkt stellen, die Gelegenheit solle benutzt werden, um die gesetzliche Regelung zu überdenken (ZG, VD, ES).

Thematische Abgrenzung der Revision

Ausdehnung auf weitere Bereiche

Es wird vorgeschlagen, die Revision auf weitere Bereiche auszudehnen:

• Artikel 34 (NW, SVLT) und 39 RPV (Büchi).

• Frage der rechtlichen Einordnung von Wohnraumerweiterungen für „Ferien auf dem

Bauernhof“ und deren zulässiges Ausmass (ZH).

• Ausführungsbestimmungen zu Artikel 24a RPG (VD).

• Thematik der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei illegalen Bauten

(GE).