Rapport sur les résultats

Le délai actuel de 10 jours ne paraît pas poser de problèmes particuliers et permet d'être fixé rapidement sur le sort d'une décision. Si ce délai devait être considéré comme trop court, il y aurait lieu de prévoir le délai usuel dans de nombreux domaines du droit de 30 jours.

SO: Die vorgesehenen neuen Beschwerdefristen von 10 bzw. 20 Tagen

würden zu Rechtsunsicherheiten führen und werden deswegen abgelehnt.

ZH: Wir erachten eine Verlängerung der Beschwerdefrist bei Entschei-

den auf neu 20 Tage (Abs. 2 Satz 1) als nicht notwendig, da sich die Beschwerdefrist des geltenden Rechts von 10 Tagen bewährt hat und die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Person genügend gewahrt sind. Folglich beantragen wir, die heute geltende Beschwerdefrist von 10 Tagen in Abs. 2 Satz 1 zu übernehmen.

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:

SAV: Es soll die allgemeine Beschwerdefrist von 30 Tagen gelten.

VSAV: Im Weiteren sind wir der Ansicht, dass im ganzen Gesetz alle Fristen

überprüft und vereinheitlicht werden sollten.

Vorschläge / Propositions / Proposte

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:

SAV: Die Beschwerdefrist beträgt bei Entscheiden 30 Tage.

Abs. 3 / al. 3 / cpv. 3

Kantone / Cantons / Cantoni:

ZG: Bei verfahrensleitenden Verfügungen und vorsorglichen Anordnun-

gen sollte die zehntägige Beschwerdefrist in dringlichen Fällen bis auf 24 Stunden verkürzt werden können, um eine möglichst rasche Entscheidung herbeizuführen. Absatz 3 ist entsprechend zu ergänzen.

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:

SAV: In dringenden und begründeten Fällen könnte die Beschwerdefrist

auf 5 Tage verkürzt werden.

SVAMV: Die Beschwerdefrist von 10 Tagen ist zu kurz und muss auf 30 Tage

verlängert werden.

VFG: Die Beschwerdefrist sollte der heute üblichen Dauer von 30 Tagen

angeglichen werden.

Vorschläge / Propositions / Proposte

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate: