Rapport sur les résultats

Abs. 1 / al. 1 / cpv. 1

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:

VSAV: Bezüglich der Übertragung von Massnahmen in Art. 9 schlagen wir

vor zu prüfen, ob nicht ein zeitlicher Horizont genannt werden sollte, in dem Sinne, dass die Massnahme in der Regel nach 6 – 12 Monaten zu übertragen sei.

Abs. 2 / al. 2 / cpv. 2

Kantone / Cantons / Cantoni:

ZH: Für die Übertragung einer bestehenden Kindes- oder Erwachsenen-

schutzmassnahme befürworten wir die flexible Regelung in Art. 9 Abs. 2 – Grundsatz Übernahme ohne Verzug; Ausnahme Übernahme zu einem späteren Zeitpunkt, sofern ein wichtiger Grund besteht.

Die gegebenenfalls analoge Anwendung von Art. 4 wird bei Art. 10 lediglich im Expertenbericht (S. 13) erwähnt, während in Art. 9 Abs. 2 ausdrücklich auf Art. 4 verwiesen wird. Als allgemeine Bestimmung zur Zuständigkeit findet Art. 4 auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den Art. 9 und 10 Anwendung. Der letzte Satz von Art. 9 Abs. 2 kann demnach ersatzlos gestrichen werden.

Vorschläge / Propositions / Proposte

Kantone / Cantons / Cantoni:

ZH: Streichung des zweiten Satzes.

Abs. 3 / al. 3 / cpv. 3

Kantone / Cantons / Cantoni:

AG: Die Doppelzuständigkeit in Absatz 3 muss gestrichen werden, da sie

nur zu negativen Kompetenzkonflikten führt. Bis zur Übertragung der Massnahme ist nämlich allein die massnahmenführende Behörde zuständig.

GE: Enfin, en cas de changement de domicile ou de résidence (art. 9), un

concours de compétences est prévu lequel rend la situation juridique instable. Par souci de clarté, il serait préférable de garder la compétence auprès de l'autorité de l'ancien domicile jusqu'à transfert effectif, constaté par décision judiciaire, de la compétence en faveur de la nouvelle autorité

GL: Abs. 3 kann ersatzlos gestrichen werden. Dieser hat lediglich zur

Folge, dass keine Behörde zuständig ist und keine handelt. Dafür soll die abgebende Behörde bis zur definitiven Übergabe zuständig erklärt werden.