Rapport sur les résultats

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

Spital auf der Spitalliste des Wohnsitzkantons bzw. überhaupt auf einer

Spitalliste aufgeführt ist.

41 1 Absätze 1 und 2: Diese Vorschläge lösen ein Grundproblem nicht: dass AG

wir nämlich für die gleiche Leistung durchaus innerhalb des Kantons

unterschiedliche PREISE haben können. Dies wird umso mehr der Fall

sein, als jetzt definitiv vom Kostenbezug zu Preisen umgestellt werden

soll. Die Frage des Referenzpreises sollte also unbedingt beantwortet

werden.

41 1 Laut Erläuterungen (S. 17) müssen die Versicherer nur beschränkt, die AR, BE,

Kantone keine Kosten fur die Behandlung in einem Spital übernehmen, LU, SG, wenn der Versicherte ohne medizinische Notwendigkeit ein nicht auf der SH, TG, Liste seines Wohnkantons aufgeführtes Spital aufsucht. Wir beantragen, ZH, GDK diese Grundsätze ins Gesetz aufzunehmen. Damit wird die notwendige

Klarheit für den Vollzug geschaffen

41 1 Nachfolgender Regelungsvorschlag bezieht sich einzig auf die GDK

Kantonsbeiträge. Wir möchten es dem zuständigen Bundesamt

überlassen, eine Präzisierung für den Grundversicherungsbereich zu

formulieren.

41 1 Afin d'éviter que le pouvoir judiciaire ne doive à nouveau dans le cadre FR

de l'assurance-maladie régler des divergences d'interprétation et ne tra-

vestisse in fine la volonté du législateur, il convient de préciser par un

alinéa supplémentaire qu' « aucune contribution cantonale n'est due pour

les traitements réalisés dans des établissements qui ne figurent pas sur

la liste du canton de résidence de I'assuré, sauf en cas d'urgence ». Si

les cantons devaient contribuer à d'autres traitements, toute la planifica-

tion mise en place par les cantons pour la couverture des besoins de leur

population au sens de l'article 39 (modifié) serait vaine. Enfin, compte

tenu de l'imbroglio, voire de la « jungle », existant aux yeux de la majorité

des assurés en matière de répartition financière entre assurance obliga-

toire des soins, cantons, autres assurances sociales, assurances com-

plémentaires, il est indispensable, pour protéger les intérêts des patients,

d'ajouter un alinéa spécifique au devoir d'information obligatoire minimal

des fournisseurs de soins à leurs patients concernant la prise en charge

des frais de traitement, devoir qu'exige déjà la jurisprudence fédérale.

41 1 Zum dritten Satz, Kostenübernahme: SAGV

Hier wird die Pflicht zur Kostenübernahme durch die Versicherer auf den

Wohnkanton beschränkt. Dies trägt dem Umstand, dass sich viele

Erwerbstätige zum Teil aus beruflichen Gründen am Arbeitsort

behandeln lassen, zu wenig Rechnung: Es sollten im Ausnahmefall, z.B.

bei Arbeitsunfällen, bei betriebsexterner Tätigkeit usw. Ausnahmen vom

Wohnortsprinzip möglich sein. Antrag: Erweiterung prüfen: "... bei

stationärer Behandlung muss der Versicherer im Normalfall die Kosten

höchstens ... aufgeführt sind. Bei beruflich bedingten, stationären

Behandlungen ausserhalb des Wohnkantons gilt das Arbeitsortsprinzip".

41 1 Antrag: dritter Satz, Kostenübernahme: Wir erachten die Beschränkung economies

auf die Spitalliste des Wohnkantons des Versicherten als zu eng und uisse schlagen vor, sowohl den Wohnkanton als auch den Kanton, in welchem

der Versicherte regelmässig einer Erwerbstätigkeit nachgeht, zu

berücksichtigen. Erfahrungsgemäss erfolgen zahlreiche Konsultationen

nicht im Wohnkanton, sondern im Kanton, in dem der Versicherte

arbeitet. Daraus ergibt sich folgende Satzergänzung: „…, die auf der

Liste des Wohnkantons des Versicherten oder des Kantons, in dem der

Versicherte arbeitet, aufgeführt sind.

41 1 Wir erachten die Beschränkung auf die Spitalliste des Wohnkantons des VSAO

Versicherten als zu eng und schlagen vor, sowohl den Wohnkanton als

auch den Kanton, in welchem der Versicherte regelmässig einer

Erwerbstätigkeit nachgeht, zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäss

erfolgen zahlreiche Konsultationen nicht im Wohnkanton, sondern im

Kanton, wo der Versicherte seiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Bei der