Rapport sur les résultats

Anhörung Verordnung über die Krankenversicherung

Audition ordonnance sur l'assurance-maladie

zuzulassen.

- Curaviva ist für die Wahl von allfälligen Pilotprojekten beratend einzubeziehen.

- Es ist zwingend, dass auch klar deklariert ist, dass die Leistungen unabhängig vom Standort mit den im KVG festgelegten Standards erbracht werden müssen. Le GRIP regrette que les « détails » mentionnés à l’art. 36 al.1bis ne soient pas GRIP connus et que les explications fournies dans les commentaires ne permettent pas de comprendre les intentions exactes du DFI.

Le GRIP trouve la proposition inacceptable aussi bien en ce qui concerne le remboursement par l’assurance de base de médicaments prescrits et acquis à

l’étranger qu’en ce qui concerne les services (prestations médicales) obtenus à l’étranger, exception faite des cas mentionnés dans l’art 34 al. 2 LAMal.

Le GRIP regrette de ne pas pouvoir émettre d’avis plus favorables sur les propositions avancées même s’il ne s’agit pour le moment que de décider d’un test limité dans le temps et dans l’espace.

Si cette proposition devait être réalisée elle favoriserait très clairement les cantons frontaliers au détriment du reste de la population. Si elle devait néanmoins être acceptée au nom du libre passage des personnes et des services, il faudra parallèlement permettre, entre autres, la concurrence d’assureurs étrangers dans le domaine de l’assurance maladie obligatoire.

Zuerst soll die gesetzliche Grundlage im KVG geschaffen werden. Der Bundesrat H+ soll dem geltenden und akzeptierten Territorialitätsprinzip bei den rechtsbrechenden Krankenversicherern Nachachtung verschaffen.

Unter den folgenden Bedingungen unterstützt H+ die Durchführung von Pilotprojekten im grenznahen Ausland:

- Einführung der Rechtsgrundlagen auf Gesetzesebene

- Erstellung von Versorgungskonzepten

- Garantie der Patientensicherheit

- Wissenschaftliche Begleitung der Projekte

- Einbezug aller Partner.

Grundsätzlich befürwortet H+ mehr Freiheiten im Rahmen der OKP. Eine überstürzte Öffnung der Krankenversorgung für ausländische Kliniken bringt aber nicht den erhofften fairen Wettbewerb unter den Leistungsanbietern, weil die Wettbewerbsbedingungen nicht für alle Anbieter gleich sind. H+ wird sich gegen eine ungeregelte Öffnung in jeder uns möglichen Form wehren.

Bedingungen für eine geregelte Aufhebung des Territorialitätsprinzips sind:

- Einführung der rechtlichen Grundlagen auf Gesetzesebene. Eine reine Verordnungsänderung ist gesetzeswidrig.

- Öffnung des Versicherungsmarktes parallel zum Markt der medizinischen Leistungserbringer. Es ist nicht einsichtig, wieso nur der Leistungserbringermarkt geöffnet werden soll und nicht auch der Versicherungsmarkt der OKP.

- Einführung gleicher Rechte und Pflichten für inländische und ausländische Anbieter

- Ausschöpfung der Einsparungen durch Tarifflexibilisierung, insbesondere Einführung eines ambulanten Rehabilitationstarifs, sowie Einführung von schweregrad abhängigen Tarifen.

- Abstimmung der hier vorgeschlagenen internationalen Öffnung mit der Verschärfung der kantonalen Regulierung gemäss Art. 39 und 39a der laufenden KVG-Revision zur Spitalfinanzierung. Ein Lösungsansatz sind die von H+ vorgeschlagenen funktionalen Versorgungsräume.