Rapport (a, f, i)

zum Ausgleich der Lastenverschiebungen zwischen

Kanton und Gemeinden beim GASS), werden auch sie

betroffen sein. Das Ausmass ist nicht bekannt und hängt

von der kantonalen Gesetzgebung ab.

Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind gemäss Ver-

nehmlasserin von den kantonalen Regelungen abhän-

gig.

6.1.29 Verordnung über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Aufhebung

Keine Stellungnahmen.

6.1.30 Bundesratsbeschluss vom 21. Mai 1954 über die Beiträge der Kantone an die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern; Aufhebung

Keine Stellungnahmen.

7. Totalrevisionen

7.1 Verordnung über die Nationalstrassen (NSV)

Viele Vernehmlasser (OW, GR, BE, UR, VD, VS, ZH, NE, JU, SH, SG, AG, TG, BS) haben Änderungen und Ergänzungen zu den Anhängen der Verordnung anzubringen.

Neun Vernehmlasser (OW, SG, AG, VD, TG, BE, SZ, VS, SAB) sprechen sich für eine Streichung des neuen Art. 46a der Verordnung über die amtliche Vermessung aus. Der neue Artikel wird in Anhang 4 zu Art. 56 der NSV vorgeschlagen und ermächtigt das Bundesamt für Strassen, eine eigene Vermessungsabteilung aufzubauen. Es wird von den Vernehmlassern als nicht sinnvoll und wirtschaftspolitisch problematisch erachtet, wenn das ASTRA selbständig amtliche Vermessungen vornimmt und damit in Konkurrenz mit den bisherigen Vermessern tritt.

Die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung sei eine delikate Aufgabe und der Kreis der daran Beteiligten sei nicht auszuweiten.

Neben vielfältigen Einzelforderungen verlangen zwei Vernehmlasser (BE, GE), die Nationalstrassengrundstücke seien als solche im Grundbuch anzumerken und in die Geometerpläne einzutragen. Der Wortlaut von Artikel 3 sei entsprechend zu ergänzen.

Drei Vernehmlasser (ZH, GL, AG) fordern zu Artikel 7 Absatz 2, die Kantone seien vor der Erteilung einer Bewilligung anzuhören, da der Betrieb einer Raststätte Auswirkungen auf die verkehrs-, sicherheits- und kriminalpolizeiliche Lage haben könne.

Artikel Anträge Vernehmlasser