Rapport sur les résultats

2. Ablehnende Stellungnahmen • 5 Kantone (ZH, BE, NW, BL, GR) lehnen die vorgeschlagene Regelung ab. • 2 Parteien (GPS, EDU) sind gegen die vorgeschlagene Regelung.

• 4 Wirtschafts- und Berufsverbände (SGB, Unia, CP, FER) lehnen die vorgeschlage-

ne Regelung ab.

• 3 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SGV, ASO, UNHCR) sind mit der vorge-

schlagenen Regelung nicht einverstanden.

Das Kriterium sei nicht überprüfbar (ZH, NW, GR, SGV), diskriminierend (BE) und nicht kohärent mit dem Ausländerrecht (BL), bei nicht in der Schweiz wohnhaften Bewerbern kaum anwendbar (ASO) und suggeriere, dass Erwerbslose keine Einbürgerungsbewilligung erhalten würden (GPS, SGB, Unia). Der Kanton GR schlägt vor, das Erfordernis der gesicherten Existenzgrundlage aufzunehmen. Kritisiert wird vom UNHCR die starke Gewichtung der wirtschaftlichen Integration, die insbesondere für Flüchtlinge problematisch sei. Um den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention zu entsprechen, sei in dieser Hinsicht zumindest eine grosszügige Ausnahmeklausel vorzusehen.

Art. 12, al. 2: Personnes qui, pour des raisons psychiques ou physiques, ne remplissent pas les critères d’intégration

1. Befürwortende Stellungnahmen • Alle Kantone befürworten die vorgeschlagene Regelung.

• 5 Parteien (FDP, CVP, SP, GPS, EDU) stimmen zu, wobei 1 Partei (EDU) mit Vorbe-

halt.

• 6 Wirtschafts- und Berufsverbände (SAV, SGB, Unia, Travail.Suisse, CP, FER) be-

fürworten die vorgeschlagene Regelung. • 18 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SSV, SGV, SVBK, EKM, KID, SVZ, AVZ, ai,

JusPax, insieme, SEK, Glr, DOK, EH, BGSB, BGB, BGR, DJS) sind für die vorge-

schlagene Regelung.

Die Formulierung sei zu präzisieren (BE, GL, NE, FDP) und zu erweitern (BS, BGSB, BGR, BGB). Die geistige Behinderung müsse explizit im Gesetzestext genannt werden (insieme, Glr, DOK, EH). Der Kanton LU fordert, die psychischen oder physischen Gründe eng zu fassen. Die EDU begrüsst die angemessene Berücksichtigung von physischen Gründen, jene von psychischen Gründen hingegen lehnt sie ab. Ausserdem wird angemerkt, dass die Voraussetzungen so auszugestalten seien, dass der Wunsch nach Einbürgerung von der betroffenen Person selber geäussert werden muss (SSV, SGV). Mit der Regelung dürfe kein Schlupfloch für «Mogler» entstehen (SVZ, AVZ, SVBK).

2. Ablehnende Stellungnahmen

• 1 weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (BGK) ist mit der vorgeschlagenen Rege-

lung nicht einverstanden.

Keine Bemerkungen.