Rapport sur les résultats

Consultation 2011/122: Modification partielle de la Loi sur les Etrangers (LEtr) · 108 pages

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svf:

- Das führt zu einer verschärften Diskriminierung, was sich wiederum negativ auf

Migrantinnen auswirken kann, welche nur einen sehr beschränkten oder gar keinen Zugang zum Abbau von Sprachbarrieren haben.

- Zu Art. 50: Es wird eine zivilstandsunabhängige Aufenthaltsbewilligung und damit

eine Bleiberecht gefordert.

SVZ:

- Die Gesuche für nachziehende Personen (Ehepartner/-innen, Kinder) sollten zwin-

gend mit den für den Zivilstandsdienst erforderlichen Dokumenten (Geburtsschein, Ledigkeitsbescheinigung, Eheschein usw.) ergänzt sein. Diese Dokumente könnten sodann inhaltlich durch die zuständige Schweizerische Vertretung geprüft, durch diese beglaubigt und im Anschluss daran an die schweizerischen Behörden weitergeleitet werden.

VSAA :

- […] wir vermissen die Verbindlichkeit, sich die Sprache auch aneignen zu müssen.

[…] um dem gerecht zu werden, muss unserer Ansicht nach bereits zu Beginn des Aufenthaltes in der Schweiz klar sein, innert welcher Frist die Sprache zu erlernen und ein Nachweis zu erbringen ist.

- Folgende Ergänzung wird vorgeschlagen: „Der Nachweis, sich in der am Wohnsitz

gesprochenen Sprache verständigen zu können, ist spätestens drei Jahre ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu erbringen.“

UNIA:

- Die UNIA beantragt folgende Änderung des Vorentwurtextes: die Erhöhung des Al-

ters auf 21 Jahre die Streichung von Buchstabe b [Sprachanforderungen].

4. Integrationsförderung (Art. 53 bis 57 VE-AuIG)

FDP:

- Die Struktur von Kapital 8 ist unserer Ansicht nach falsch. Analog zum Grundsatz

von fordern und fördern muss zuerst der Abschnitt Integrationserfordernisse und dann der Abschnitt Integrationsförderung aufgeführt werden […].