Rapport explicatif

Regulierungskostenanalyse zum Finanzinstitutsgesetz FINIG: Schlussbericht

3. Analyserahmen

Die Regulierungsfolgenabschätzung basiert auf dem Vernehmlassungsentwurf des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) vom 25. April 2014. Untersuchungsgegenstand bilden bisher nicht (prudentiell)

beaufsichtigte Finanzdienstleister, also die UVV. Demgegenüber sind Vertriebsträger kollektiver Kapitalanlagen sowie Versicherungsvermittler nicht Gegenstand dieser Analyse.

Im Fokus der Regulierungskostenanalyse stehen (potentielle) formelle Handlungspflichten, die sich aus einer prudentiellen Überwachung der UVV ergeben könnten (z.B. Bewilligungs- und laufende Aufsichtspflichten, Aufsichtsabgaben). Aufgrund offener Detailfragen zur geplanten institutionellen Aufsicht von UVV, die im Rahmen einer Gesetzesverordnung festgelegt werden müssen (z.B. Bewilligungsgebühren), mussten im Rahmen der Analyse Annahmen getroffen werden, welche die Aussagekraft der Studie – und insbesondere der Kostenanalyse – massgeblich beeinflussen. Gewisse Handlungspflichten (z.B. Gebühren) werden deshalb auf Basis bereits bestehender gesetzlicher Bestimmungen für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen (KAG) abgeleitet, welche im Falle einer aufsichtsrechtlichen Unterstellung auch für UVV gelten könnten. Nähere Informationen zum methodischen Vorgehen finden sich unter Ziff. 5.

Handlungspflichten aus den im Hearingbericht FIDLEG für alle Regulierten geplanten erhöhten materiellen Erfordernisse, wie beispielsweise Anforderungen an die Dokumentation der Produkteigenschaften oder Vorschriften zum Verhalten und Organisation der Finanzdienstleister sind nicht Gegenstand dieser Analyse. Allfällige sich aus diesen Stossrichtungen ergebende Regulierungskosten werden vom Auftraggeber im Anschluss und auf Basis der hier präsentierten Projektergebnisse geschätzt. Handlungspflichten aus bisher geltenden Rechtsbereichen (z.B. Geldwäscherei-Gesetz GwG) wurden im Rahmen dieser Studie als Sowieso-Kosten mitberücksichtigt (vgl. Ziff. 5.2).

Fragen zur Ausgestaltung, Art und Inhalt der geplanten erweiterten institutionellen Aufsicht (z.B.

Aufsicht durch AOs oder alternativ durch die FINMA werden im Rahmen dieser Kostenanalyse nicht untersucht.

4. Berichtsstruktur

Die Berichtsstruktur orientiert sich an den Projektzielsetzungen (vgl. Ziff. 2):

 Ziff. 6 präsentiert die Ergebnisse der Marktanalyse gemäss Zielsetzung Z.1 und bildet die Grundlage (Fallzahlen) für die nachfolgende Regulierungskostenanalyse.

 Ziff. 7 präsentiert die Ergebnisse der Regulierungskostenanalyse gemäss Zielsetzung Z.2.

 Ziff. 8 präsentiert die Ergebnisse der Anspruchsgruppen- und Nutzenanalyse gemäss Zielsetzung Z.3.