Annexe au rapport de consultation

Annexe au rapport rendant compte des résultats de la consultation du rapport sur l’évaluation de l’efficacité 2012–2015 de la péréquation financière entre la Confédération et les cantons

die wegfallenden Beitragszahlungen übernehmen muss. Das widerspricht aus Sicht des zahlenden Kantons jeglicher volkswirtschaftlicher Logik und wird damit in der Bevölkerung als massiv ungerecht empfunden. Aus Sicht der Fairness und freundeidgenössischen Überlegungen machen wir diesbezüglich einen dringenden Handlungsbedarf aus.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Einführung und Umsetzung des Alternativmodells (neutrale Zone, Abschöpfungssatz 4 Jahre fixiert und nach objektiven Kriterien bemessen, lineare Zuteilung der Mittel), welche wir hiermit beantragen.

PLR_VD Le PLR Vaud rejoint le Conseil fédéral dans son avis qu'il faut réduire les montants alloués à Ia péréquation des ressources. II apparaît en revanche nécessaire que des ajustements soient aménagés, consacrés par le modèle alternatif soutenu par les cantons contributeurs, visant à créer une zone neutre et limiter Ia responsabilité solidaire entre les cantons contributeurs.

Les paiements issus de Ia péréquation des ressources pourraient être mieux ciblés. Garantir un minimum de 85 points par rapport au potentiel de ressources suisse apparaît nécessaire. II s'agit de mieux repartir les ressources, afin que les cantons à très faible potentiel de ressources puissent profiter davantage de Ia péréquation. Au contraire, ceux situes près de Ia moyenne suisse pourraient obtenir moins de moyens. Octroyer des ressources à des cantons qui sont à Ia Iimite de passer dans Ia catégorie des cantons à fort potentiel ne semble pas rationnel. II convient de privilégier les cantons dont le potentiel de ressources est le plus faible.

Par ailleurs, Ia responsabilité solidaire entre les cantons contributeurs et les cantons bénéficiaires doit être atténuée. Des effets pervers sont, en effet, perceptibles. Les contributions à Ia péréquation financière doivent se fonder sur les disparités entre les cantons (différence entre l'indice des ressources des cantons les plus faibles et les plus forts). Si l'écart diminue, Ia contribution à Ia péréquation des ressources doit aussi diminuer. S'il s'accroît, Ia Confédération et les cantons à fort potentiel de ressources devront contribuer davantage à Ia péréquation.

PLR_ZG (Siehe Stellungnahme FDP, Kanton ZG)

PVL Die Grünliberalen teilen die Auffassung des Bundesrats, an der bisherigen Berechnungsmethode für die Ein- und Auszahlungen des Ressourcenausgleichs festzuhalten. Es macht keinen Sinn, bereits 8 Jahre nach der Einführung des neuen Systems das Ausgleichsmodell schon wieder zu ändern, zumal das bestehende Modell gut und korrekt funktioniert, weshalb keine Veranlassung für eine Anpassung besteht.

Die Konferenz der Geberkantone, welche die Anpassungen vorschlagen, verweisen zwar berechtigterweise auf bestimmte Eigenschaften des Ausgleichssystems, welche man durchaus anders gestalten könnte.

So führt eine progressive Auszahlung der Ausgleichsbeträge logischerweise zu Anreizproblemen, wie dies auch bei der progressiven Steuerbelastung der Fall ist. Jedoch wurde der progressive Auszahlungsmechanismus bewusst geschaffen, um die ressourcenschwächsten Kantone zu begünstigen. Ausserdem sind mit dem von den Geberkantonen vorgeschlagenen System einer neutralen Zone mit linearer Auszahlungen ebenfalls Anreizprobleme und eine höhere Volatilität der Ausgleichszahlungen verbunden, weshalb die Funktionsweise des Ausgleichssystems zwar anders, aber sicher nicht besser wird.

Das Gleiche gilt für den Vorschlag eines festen Abschöpfungssatzes bei den ressourcenstarken Kantonen. Er zielt darauf hin, die so genannten Solidarbeiträge innerhalb der ressourcenstarken Kantone zu vermeiden. Der Vorschlag zielt jedoch ins Leere, weil das bemängelte Problem nur teilweise gelöst und entsprechende Anpassungen einfach auf die ressourcenschwachen Kantone verschoben werden. Ausserdem der Ressourcenausgleich bewusst als ein solidarisches System ausgestaltet. Das zeigt sich darin, dass sich die Ressourcenstärke am relativen Ressourcenpotenzial im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt und nicht am absoluten Ressourcenpotenzial der einzelnen Kantone orientiert. Hinzu kommt, dass die starke Zunahme der Ausgleichszahlungen der Kantone Zug und Schwyz nicht primär durch den Rückgangdes Ressourcenindex des Kantons Zürich, sondern vor allem durch das starke eigeneWachstum bedingt sind.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Fortschreibungsmechanismus für den Ressourcenausgleich im zweiten, dritten und vierten Jahr einer Vierjahresperiode allenfalls stärker an die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen angepasst werden könnte. Diese Frage kann jedoch nicht im Hinblick auf die Dotationen in der dritten Periode beantwortet werden und bedarf einer vertieften Analyse im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichts.

PSS Ja