Rapport sur les résultats
Consultation 2014/53: Révision partielle de la loi fédérale sur l'assurance-maladie relative au pilotage du domaine ambulatoire · 167 pages
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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori
Der Spitex Verband Schweiz unterstützt die Vorlage als Ganzes, solange sorgfältig da-
rauf geachtet wird, dass insbesondere die Hausarztmedizin und die Spitex-Pflege für
alle BewohnerInnen der Schweiz zugänglich bleibt / wird, insbesondere auf dem Land
und in der Agglomeration. Das Augenmerk ist auf die Fachspezialisten und die Städte
zu legen.
Der VSAO lehnt 1. Eine quantitative Zulassungssteuerung des ambulanten Bereichs VSAO + VSAO aus grundsätzlichen Überlegungen ab und bestreitet deren Notwendigkeit. 2. Lehnt er SG/AR/AI + die geplante Form der Zulassungssteuerung als ungeeignet ab. Er fordert 3., dass die VSAO-ZH aktuell gültige qualitative Zulassungssteuerung weitergeführt und allenfalls ausgebaut
wird. Er listet 4. Bedingungen auf, welche bei einer unbefristeten Zulassungssteuerung
des ambulanten Bereichs erfüllt sein müssten, wenn der Bundesrat an seinem Vor-
schlag festhalten sollte. Er formuliert entsprechende Änderungsanträge.
Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative
Die Schweiz steht vor der Herausforderung, einer immer älter werdenden Bevölkerung
eine weiterhin sehr gute Gesundheitsversorgung anbieten zu können. Dazu wird das
Gesundheitswesen in Zukunft mehr Personal benötigen. Die Gesundheitsversorgung
basiert heute massgeblich auf der Zuwanderung von (ausgebildetem) Gesundheitsper-
sonal aus anderen Ländern. Vor dem Hintergrund der Annahme der Masseneinwande-
rungsinitiative ist diese Möglichkeit ab 2017 grundsätzlich in Frage gestellt. Wir bedau-
ern, dass die beiden Geschäfte (Zulassungsstopp und Masseneinwanderungsinitiative)
nicht in Verbindung gebracht werden.
Unter- statt Überversorgung droht
Aus Sicht des VSAO ist die entscheidende Frage, ob unser Gesundheitssystem noch
aufrecht erhalten werden kann nach der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitia-
tive. Per 2016 soll eine Zulassungssteuerung eingeführt werden und 2017 werden allen-
falls Kontingente jegliche Zulassungssteuerung bereits wieder erübrigen. Unseres Er-
achtens sollte der Schwerpunkt der behördlichen Massnahmen deshalb eindeutig auf
die Sicherstellung der medizinischen Versorgung liegen und nicht auf einem Berufsaus-
übungsverbot für Fachpersonal im Gesundheitswesen. Das zentrale Problem des Ge-
sundheitswesens in absehbarer Zeit wird die Unter- und nicht die Überversorgung sein!
Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium OBSAN ortet im Jahr 2030 eine Ver-
sorgungslücke von bis zu 30 Prozent der prognostizierten Konsultationen im Bereich
Grundversorgung und 15-30 Prozent im Bereich der SpezialistInnen. Da die geplante
Zulassungssteuerung unabhängig deren Anwendung eine abschreckende Wirkung hat
auf potenziellen Nachwuchs, wird sich der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen
weiter verschärfen. (...)
Zu viele oder zu wenige ÄrztInnen?
Wir weisen darauf hin, dass ein Widerspruch zwischen den Massnahmen zur Erhöhung
der Anzahl Studienplätze in Humanmedizin (zu wenig ÄrztInnen?) und dem Zulassungs-
stopp (zu viele ÄrztInnen?) besteht. Die Diskussion um den Zulassungsstopp impliziert,
dass zu viele ÄrztInnen in die freie Praxis möchten. Gleichzeitig klagen die Spitäler,
dass ärztliche Stellen nicht, nur mit Verzögerung oder mit nicht adäquat qualifiziertem
Personal besetzt werden können. Dieses Ungleichgewicht kann auch mit Anreizen an-
gegangen werden. Dass viele ÄrztInnen in die freie Praxis möchten, hängt wesentlich
mit den unattraktiven Arbeitsbedingungen im Spital zusammen (fehlende Teilzeitstellen,
Entlöhnung, unregelmässige Arbeitszeiten). Durch eine höhere Attraktivität des Spital-
arztberufs könnten entsprechende Ungleichgewichte behoben werden. (...)
Zum vorliegenden Vorschlag der Zulassungssteuerung des ambulanten Bereichs