Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Unklare Kompetenzregelungen ZG Pflegefachpersonen sollen in Art. 25 Abs. 2 KVG explizit als Erbringer von Pflegeleis-

tungen genannt werden, die in einem Spital durchgeführt werden. Gemäss erläuterndem Bericht hat diese Regelung zwar keine Auswirkungen auf die Abrechnung von Spitalleistungen, sie soll jedoch «ihre Stellung im Hinblick auf die spitalinterne Organisation und

Aufgabenverteilung stärken ». Dieses Anliegen lässt sich aus Sicht des Pflegeberufes

nachvollziehen - für die Patientinnen und Patienten ergeben sich über eine solche ge-

setzliche Kompetenzregelung potentiell nur Nachteile. Über das Krankenversicherungs-

gesetz - das notabene die Vergütung von Leistungen bei Krankheit regelt - derart in die

interne Organisation der Spitäler und Kliniken einzugreifen, ist jedoch verfehlt und ent-

schieden abzulehnen. Gerade in einem Spital oder in einer Klinik kann sich die Pflege

aus ihrem Wesen heraus nie unabhängig von einer medizinischen, sprich ärztlichen

Leistung ergeben.

Im erläuternden Bericht wird ausgeführt (S. 16), dass die Ermächtigung zur Erbringung

von OKP Leistungen ohne ärztliche Anordnung sich auf Leistungen der «Abklärung,

Beratung und Koordination sowie Massnahmen der Grundpflege» erstrecken soll. Für

die Behandlungspflege soll somit weiterhin ein Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes

nötig sein. Diese Regelung müsste zur Vermeidung späterer Diskussionen bereits auf

Gesetzesstufe verankert werden – sollte am Entwurf festgehalten werden.

Ad art. 25 al. 2, let. a de l’avant-projet, le Gouvernement valaisan estime qu’il est néces- VS saire de préciser la notion de l’al. 2"‘ « des infirmiers». Nous pensons que les conditions de l’art. 49 let. a OAMal doivent être reprises pour définir la formation minimale requise,

et que les professions saignantes de niveau secondaire 2 ne sauraient être admises au

sens de l’art. 35 al. 2 LAMal.

· Art. 25, al. 2, let. a : PS Le dispositif proposé par la commission devrait introduire davantage de clarté. Elle per-

met de délimiter clairement les prestations de soins fournies dans le cadre d’un traite-

ment hospitalier (en stationnaire) et les soins dispensés en ambulatoire (art. 25a). Le PS approuve cette clarification. Il soutient de même l’ajout du chiffre 2bis mentionnant les

infirmières et les infirmiers. Désormais, le personnel soignant pourra dispenser les prestations selon l’art. 7, al 2, let. a et c de l’Ordonnance sur les prestations de l’assurance

des soins (OPAS) de son propre chef. Concrètement, celles-ci portent sur l’évaluation

des besoins de la patiente et du patient, le conseil et la coordination des mesures et

dispositions ainsi que les soins de base. Les mesures diagnostiques et thérapeutiques

demeurent sous la réserve d’une prescription d’un médecin (art. 25, al. 2, let. a, ch. 3

LAMal). Cette disposition au caractère symbolique apportera une reconnaissance dé-

sormais explicite à une pratique qui est aujourd’hui déjà usuelle.

Art. 25 Abs. 2 Bst. a ASPS

Die neue, klarere Formulierung „…sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer

stationären Behandlung durchgeführt werden“ wie auch das Einfügen der Ziffer „2bis

Pflegefachpersonen“ wird von uns ausdrücklich begrüsst.

Art. 25, Abs. 2, Bst. a curacasa

Die Änderung „…die im Rahmen einer stationären Behandlung durchgeführt werden

von:“ ermöglicht eine Klärung des Anwendungsbereichs dieses Artikels im Vergleich zu

Art. 25a. Somit beschränkt sich Art. 25, Abs. 2 jetzt darauf, die Leistungen im stationä-

ren Bereich festzulegen. Selbst wenn dies nur symbolisch gilt, da der Leistungserbringer nach wie vor das Spital ist, macht Abs. 2bis den Beruf attraktiver, indem er ihn aufwertet und den Krankenpflegebereich in die hierarchische Struktur des Spitals verlagert.

CURACASA unterstützt diese Klärung sowie den in Abs. 2bis gemachten Ver-

merk.

Die Pflegefachpersonen werden in einer neuen Ziff. 2^bisunter Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG

FMH

explizit als Erbringer von Pflegeleistungen genannt, die in einem Spital durchgeführt

werden. Diese Pflegefachpersonen sollen im Gegensatz zu jenen, die unter Art. 25 Abs.

2 lit. a Ziff. 3 fallen, Pflegeleistungen ohne ärztlichen Auftrag oder Anordnung erbringen

können. Es wird im Gesetzesartikel aber nicht genannt, welche Leistungen dies sein

sollen. Gemäss der Parlamentarischen Initiative sollen diese Leistungen jedoch im Ge-

setz definiert werden.