Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Gemäss dem erläuternden Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesund-

heit des Nationalrates vom 15. April 2015 sollen die Leistungen der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege (inkl. psychiatrische Grundpflege) nicht mehr

auf Anweisung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden können.

Bei der psychiatrischen Grundpflege sind jedoch diagnostische, therapeutische und

pflegerische Leistungen stark vermengt. Die FMH ist deshalb klar dagegen, dass die

gesamte psychiatrische Grundpflege ohne ärztliche Anordnung erbracht werden können soll. Wäre hingegen auf Gesetzesebene klar definiert, welche Leistungen der psychiatrischen Grundpflege von Pflegefachpersonen ohne ärztliche Anordnung (nämlich Leis-

tungen der Grundpflege) und welche mit ärztlicher Anordnung (nämlich Leistungen der

Behandlungs- und Therapiepflege) erbracht werden könnten, könnte sich die FMH damit einverstanden erklären.

Da die vorgenannte Unterscheidung in Bereich der psychiatrischen Grundpflege im Gesetz nicht vorgenommen wird, sollen nach Ansicht der FMH Pflegefachpersonen zwar

Leistungen der Abklärung des Pflegebedarfs, der Pflegeberatung und Pflegekoordination sowie Massnahmen der somatischen – jedoch nicht der psychiatrischen - Grundpflege ohne ärztlichen Auftrag oder Anordnung erbringen können. Die pflegerischen Leis-

tungen, welche in Art. 7 KLV beschrieben sind, decken ein breites Spektrum ab. Bei

einer Etablierung pflegerischer Tätigkeiten ohne ärztliche Anordnung schlägt die FMH

eine Abgrenzung nach dem folgenden Grundgedanken vor:

 Pflegeleistungen in Bezug auf Gesundheitsprobleme, die eine ärztliche Diagnose

und einen ärztlichen Behandlungsplan erfordern, verlangen eine ärztliche Anord-

nung. Hierdurch werden nicht zuletzt auch Doppelspurigkeiten vermieden. Dies beträfe

 Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b KLV) sowie

 Massnahmen der psychiatrischen Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe c Ziffer 2 KLV) Beispiel: Ein müder, trauriger und apathischer Patient kann ohne ärztli-

che Diagnose als depressiv fehlversorgt werden, kann aber tatsächlich an einer Schilddrüsenunterfunktion leiden.

 Reine Pflegedienstleistungen, die keiner ärztlichen Diagnose bedürfen und keinen

ärztlichen Behandlungsplan erfordern, können Pflegefachpersonen ohne ärztliche

Anordnung durchführen. Dies beträfe

 Massnahmen zur Abklärung des Pflegebedarfs, der Pflegeberatung und Pflegekoordination (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a KLV)

sowie

 Massnahmen der somatischen Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe c Ziffer 1

KLV)

Zudem wird nicht genannt, welchen Bildungsabschluss Pflegefachpersonen haben

müssen, damit sie Pflegleistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen können. Der

geforderte Bildungsabschluss muss auf Gesetzesstufe verankert werden. Es genügt

nicht, diesen auf Verordnungsebene zu regeln (siehe dazu die Ausführungen unter neu Art. 38a KVG).

EArt. 25 Abs. 2 lit. a KVG soll deshalb wie folgt ergänzt werden:

²Diese Leistungen umfassen:

a. die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pfle-

geheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung

durchgeführt werden von:

2^bis.Pflegefachpersonen, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 38a des Gesetzes

erfüllen, sofern es sich um Massnahmen zur Abklärung des Pflegebedarfs, der Pflege-

beratung und Pflegekoordination sowie um Massnahmen der somatischen Grundpflege handelt.

Art.25a Abs. 2 Bst. a (recte: 25 Abs. 2 Bst. a)Zustimmung H+

Zu Art. 25 Abs. 2 Bst. a pharmaSuis-Wir begrüssen die Einführung einer „Positivliste" von Massnahmen der Abklärung, Bera- se tung und Koordination sowie Massnahmen der Grundpflege, die ohne ärztliche Anord-