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Verwaltungsgericht SO

18 Entscheide aus 1974

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  1. ZZ.1974.31Verwaltungsgericht3. Dezember 1974§ 51 lit. a GO.- Verfügungen der Departemente im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche Verfügungen, die vom Departementsvorsteher erlassen und unterzeichnet sind.
  2. ZZ.1974.36Verwaltungsgericht16. Oktober 1974§ 22 VRG - Wann kann eine Baubewilligung widerrufen werden?
  3. ZZ.1974.29Verwaltungsgericht7. Oktober 1974Art. 14 Abs. 3 SVG.- Verkehrsregelverletzungen, die nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und falsche Einstellung des Fahrzeugführers zurückgehen, rechtfertigen nicht die Anordnung einer praktischen Führerprüfung, können indessen zu einem dauernden Ausweisentzug führen.
  4. ZZ.1974.28Verwaltungsgericht7. Oktober 1974§ 9 Verordnung über das Enteignungsverfahren. - Verzinsung der Enteignungsentschädigung. Für ihren Beginn spielt der Schätzungszeitpunkt keine Rolle, auch wenn er vom Urteilsdatum stark differieren sollte.
  5. ZZ.1974.25Verwaltungsgericht7. Oktober 1974§ 232 EGZGB; § 16 Baugesetz. - Wann kommt für die Feststellung des Verkehrswertes die Methode der sogenannten Rückwärtsrechnung in Frage? - Zum Begriff der Bruttorendite als Faktor der Rückwärtsrechnung.
  6. ZZ.1974.20Verwaltungsgericht4. Oktober 1974Land ausserhalb der Bauzone ist in der Regel nicht in den Perimeter, der die Erschliessungskosten betrifft, einzubeziehen.
  7. ZZ.1974.22Verwaltungsgericht3. Oktober 1974§ 4 lit. b und e NBR — Das Baugesuch muss u. a. eine genügende Zufahrt und eine fachgerechte Abwasserfortleitung ausweisen. Es kann sich nicht auf Erschliessungslösungen berufen, die der Strassenführung im Bebauungsplan oder dem generellen Kanalisationsprojekt widersprechen. Dieser Grundsatz im…
  8. ZZ.1974.24Verwaltungsgericht27. September 1974§ 231 Abs. 1 EGZGB; § 17 Baugesetz. - Kein Schätzungsverfahren ohne Vorliegen eines Enteignungstitels.
  9. ZZ.1974.37Verwaltungsgericht17. September 1974§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. - Vollstreckung vorsorglicher Verfügungen nach Art. 145 ZGB. Die Parteien haben neue Tatsachen, die zu einer Abänderung der zu vollstreckenden Verfügung führen können, grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren beim Oberamtmann, sondern in einem Begehren um Abänderung…
  10. ZZ.1974.32Verwaltungsgericht12. September 1974§ 52 Abs. 2 GO; § 19 Abs. 1 Baugesetz. - Für Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen nach . 19 Abs. 1 BauG ist das Baudepartement und nicht der Regierungsrat zuständig.
  11. ZZ.1974.21Verwaltungsgericht12. September 1974§ 19 Abs. 1 Baugesetz. - Für die Sistierung gilt keine Frist; grundsätzlich kann noch während des ganzen Baubewilligungsverfahrens sistiert werden.
  12. ZZ.1974.35Verwaltungsgericht5. September 1974§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem ein Baugesuch abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.
  13. ZZ.1974.34Verwaltungsgericht5. September 1974§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - Welche Behörde vertritt die Gemeinde im Sinne dieser Bestimmung? In Gemeinden, die davon abgesehen haben, den Gemeinderat in Baubewilligungssachen als erste Beschwerdeinstanz zu erklären, ist die Baukommission befugt, in solchen Sachen im Namen der Gemeinde Beschwerde zu…
  14. ZZ.1974.33Verwaltungsgericht5. September 1974§ 12 Abs. 1 Satz. 2 VRG. - Wann können die Gemeinden gegen Entscheide der Departemente Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben? (zur Frage der Beschwerdelegitimation der Gemeinden, insbesondere im Baubewilligungsverfahren.).
  15. ZZ.1974.30Verwaltungsgericht12. Juli 1974Art. 27 Abs. 2 Bundesratsbeschluss vom 27. August 1969 über administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz. - Zum Begriff der schweren Verkehrsgefährdung als Voraussetzung für ein Fahrverbot für Führer eines Motorfahrrades.
  16. ZZ.1974.38Verwaltungsgericht5. Juli 1974§ 26 Abs. 2 Verantwortlichkeitsgesetz; § 168 lit. k Gemeindegesetz. - Wenn der Grosse Gemeinderat Disziplinarbehörde ist, ist er - und nicht der Kleine Gemeinderat (Stadtrat) - zur Eröffnung des Disziplinarverfahrens und zur Einsetzung der Untersuchungskommission zuständig.
  17. ZZ.1974.27Verwaltungsgericht22. Februar 1974§ 232 Abs. 2 EGZGB; § 16 Abs. 2 Baugesetz. - Vorteilsanrechnung: - Das Prinzip der Anrechnung besonderer Vorteile gilt auch für die Enteignungen im Bauplanverfahren (Erw. a). - Der Landwirt, der für das abzutretende Land den Baulandpreis verlangt, kann nicht andererseits geltend machen, die…
  18. ZZ.1974.26Verwaltungsgericht22. Februar 1974§ 232 Abs. 1 lit. b EGZGB. - Streifenenteignung. Bei grossen, unüberbauten Industrieland-Flächen kann man nicht wertvolle und weniger wertvolle Teile unterscheiden.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.