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Verwaltungsgericht SO

12 Entscheide aus 1975

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  1. ZZ.1975.26Verwaltungsgericht20. November 1975Art. 23 Abs. 3 SVG. Diese Bestimmung statuiert eine Pflicht der Verwaltungsbehörde, auf ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme einzutreten. Bedeutung der Eintretenspflicht.
  2. ZZ.1975.25Verwaltungsgericht30. Oktober 1975Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Zum Begriff des beharrlichen Sich-der-Schutzaufsicht-Entziehens.
  3. ZZ.1975.34Verwaltungsgericht10. Oktober 1975§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen Verkehrsmassnahmen, die sich auf Kantonsstrassen beziehen, Beschwerde zu erheben.
  4. ZZ.1975.27Verwaltungsgericht27. Juni 1975Art. 27 Abs. 2 BRB über administrative Ausführungsbestimmungen zum SVG. Dauer des Verbots, ein Motorfahrrad zu fahren, bei Rückfall innert kurzer Zeit. Keine analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG.
  5. ZZ.1975.30Verwaltungsgericht27. Mai 1975§ 27 Abs. 3 NBR. Diese Bestimmung gilt auch für Industriebauten, und zwar auch solche in Industriezonen.
  6. ZZ.1975.24Verwaltungsgericht27. Mai 1975Art. 31 BV; § 352 EGZGB; § 3 Abs. 1 Spielsalon-Verordnung. Das in der Verordnung ausgesprochene Verbot von Spielapparaten, die einen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen, hat eine genügende gesetzliche Grundlage und ist vor der Handels- und Gewerbefreiheit haltbar.
  7. ZZ.1975.23Verwaltungsgericht27. Mai 1975Art. 4 BV, Grundsatz von Treu und Glauben. Eine unrichtige behördliche Auskunft - z.B. im Rahmen der Vorprüfung eines Bauprojektes durch die Baubehörde - ist unter bestimmten Voraussetzungen bindend.
  8. ZZ.1975.31Verwaltungsgericht11. April 1975§ 7bis kant. Gesetz über Jagd und Vogelschutz, Ziff. 3 Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Wildschäden aus dem Fonds zur Vergütung von Wildschäden. Der Staat haftet für Wildschäden nicht. Er leistet an die Schäden höchstens Beiträge aus dem in § 7bis des Gesetzes vorgesehenen und im…
  9. ZZ.1975.29Verwaltungsgericht7. April 1975§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG. Ohne rechtmässig durchgeführte Enteignung kann eine Privatstrasse nicht gegen den Willen des Eigentümers zur öffentlichen Strasse im engern Sinne gemacht werden.
  10. ZZ.1975.32Verwaltungsgericht24. März 1975§ 53 GO; § 2 Abs. 2 Verordnung über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse. Als letztinstanzlich zuständige Behörde im Sinne von § 53 GO ist die kantonale letztinstanzliche Behörde zu verstehen, unabhängig davon, ob noch eine Bundesinstanz angegangen werden kann. Dies gilt auch für…
  11. ZZ.1975.33Verwaltungsgericht18. März 1975§ 12 VRG; §§ 82 ff. Wirtschaftsgesetz. Legitimation zur Anfechtung von Verfügungen, welche die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes über den Handel mit geistigen Getränken betreffen. Der Konkurrent ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
  12. ZZ.1975.28Verwaltungsgericht14. März 1975Art. 11 Abs. 3 Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Zur Frage der Angemessenheit der Ausweisung, insbesondere bei einem Ausländer, der seit langer Zeit in der Schweiz lebt und hier verwurzelt ist.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.