DE

Verwaltungsgericht SO

21 Entscheide aus 1977

Neueste zuerst
1977Alle Filter löschen
  1. ZZ.1977.25Verwaltungsgericht28. Dezember 1977§ 53 NBR. Diese Vorschrift über die Terrainveränderungen stellt eine gemischtrechtliche Bestimmung dar.
  2. ZZ.1977.30Verwaltungsgericht23. Dezember 1977Art. 16 Abs. 3 ANAV; § 66 VRG; § 50 lit. c GO. Gegen die Androhung der Ausweisung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
  3. ZZ.1977.18Verwaltungsgericht5. Dezember 1977Art. 3 Abs. 4 SVG. Überprüfung von Verkehrsumleitungen unter dem Gesichtspunkt, ob sie für die Anwohner unverhältnismässige Störungen oder Gefährdungen verursachen.
  4. ZZ.1977.36Verwaltungsgericht30. November 1977§ 21 VRG; § 24 BauG. Eine Beitragsverfügung im Sinne von § 24 BauG kann nicht durch Publikation in einem "Anzeiger" eröffnet werden.
  5. ZZ.1977.26Verwaltungsgericht23. November 1977§ 56 Abs. 2 NBR. Die Wegverfügung von Bauten oder Bauteilen hat sich in der Regel an den Eigentümer zu richten.
  6. ZZ.1977.34Verwaltungsgericht4. November 1977§§ 20, 66 VRG. Die Erklärung einer Amtsstelle, dass sie Strafanzeige einreiche, stellt keine Verfügung dar, und der Verzeigte kann gegen sie nicht Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
  7. ZZ.1977.19Verwaltungsgericht16. September 1977Art. 14 Abs. 3 SVG. Zur gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Kontrollfahrt.
  8. ZZ.1977.31Verwaltungsgericht2. September 1977§ 12 VRG; § 26 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Zur Frage, ob Dritte in einem Disziplinarverfahren Parteirechte ausüben, insbesondere gegen die Weigerung der Behörde, eine Disziplinaruntersuchung zu eröffnen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben zu können.
  9. ZZ.1977.32Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 12 VRG. Beschwerdelegitimation des Nachbarn in Baubewilligungssachen. Sie ist dann gegeben, wenn mit der Beschwerde die Verletzung einer sogenannten nachbarschützenden Norm geltend gemacht wird. Auch Vorschriften über den Parkierungsraum und über den Ortsbildschutz können nachbarschützenden…
  10. ZZ.1977.23Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 26 Abs. 2 NBR. Wie sind bei der Berechnung der Ausnützungsziffer unterirdische Garagen und landwirtschaftliche Scheunen zu behandeln? Anforderungen an den Nachweis einer bestimmten Auslegungspraxis einer Verwaltungsbehörde.
  11. ZZ.1977.22Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 24 NBR. Grenzabstand für industrielle und störende gewerbliche Bauten: - Anwendung dieser Bestimmung auf ein Gebäude in einer gemischten Zone (Erw. a); - der vergrösserte Abstand gilt nicht für Gebäudeteile, von denen keine Störungen ausgehen (Bestätigung der regierungsrätlichen Praxis) (Erw…
  12. ZZ.1977.21Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 16 Abs. 1 NBR. Gebäudelänge; wenn mehrgeschossige Bauten durch eingeschossige verbunden sind, sind bei der Anwendung von § 16 Abs. 1 die eingeschossigen Bauten nicht mitzuzählen, sofern sie mindestens die Länge des Gebäudeabstandes aufweisen.
  13. ZZ.1977.35Verwaltungsgericht2. Juni 1977§ 21 Abs. 1 VRG. - Darf eine Verfügung der Partei selbst zugestellt werden, wenn sie einen Vertreter bestellt hat? (Erw. 1); - Anforderungen an die Begründung von Verfügungen (Erw. 2).
  14. ZZ.1977.39Verwaltungsgericht27. Mai 1977§ 25 Abs. 5 Verantwortlichkeitsgesetz. Für die vorläufige Amtseinstellung gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk gewählt sind, ist der Gemeinderat zuständig.
  15. ZZ.1977.24Verwaltungsgericht26. Mai 1977§ 42 NBR; § 11 lit. b Baureglement Metzerlen. Zonengemässheit und Immissionsfrage bei einem Stall für zwei Pferde in Wohnzone.
  16. ZZ.1977.33Verwaltungsgericht2. Mai 1977§ 12 Abs. 1 VRG. Die Gemeinden sind befugt, gegen Verkehrsmassnahmen des Polizeidepartements, die sich auf Gemeindestrassen beziehen, Beschwerde zu erheben.
  17. ZZ.1977.40Verwaltungsgericht28. April 1977§ 24 BauG; §§ 47, 48 Baureglement Oberdorf. Zweistufiges Perimeterverfahren: - Welche Einwände können gegen die Schlussabrechnung noch vorgebracht werden? - In welchen Beziehungen darf die Schlussabrechnung von den in der ersten Etappe veröffentlichten Daten abweichen?
  18. ZZ.1977.29Verwaltungsgericht20. April 1977Art. 4 BV (Grundsatz des rechtlichen Gehörs); § 28 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren; Art. 6 Abs. 3 KV; §§ 23 Abs. 3, 24 Abs. 2 VRG. Verfahren bei Nichtwiederwahl eines Beamten: - Der Beamte ist vor Erlass der Nichtwiederwahl-Verfügung anzuhören und es ist ihm vorher der Grund der…
  19. ZZ.1977.28Verwaltungsgericht20. April 1977Art. 6 Abs. 3 KV; § § 20, 66 VRG. Ein Beschluss betreffend Nichtwiederwahl eines Beamten stellt eine Verfügung dar und kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Überpüfungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts.
  20. ZZ.1977.38Verwaltungsgericht23. März 1977§ 58 VRG; § 86 ZPO. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind wohl auf die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht aber auf die Verwaltungsverfahren anwendbar.
  21. ZZ.1977.37Verwaltungsgericht24. Februar 1977§§ 48 ff. VRG. Es gibt keine Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsurteilen.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.