Verwaltungsgericht SO
8 Entscheide aus 1979
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- ZZ.1979.21Verwaltungsgericht4. Dezember 1979§ 30 Abs. 1 BauG. Zum Begriff des nichtstörenden Gewerbebetriebes.
- ZZ.1979.24Verwaltungsgericht29. November 1979Art. 4 BV (Grundsatz des rechtlichen Gehörs); §§ 23 Abs. 1, 25, 72 Abs. 1 VRG: - Recht der Parteien, am Augenschein der entscheidenden Verwaltungsbehörde teilzunehmen; - Was ist ein verwaltungsinterner Augenschein? - Können Verfahrensverletzungen der Vorinstanz durch Nachholung im…
- ZZ.1979.19Verwaltungsgericht19. November 1979Art. 16 Abs. 2 SVG; Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV. Voraussetzungen für ein Fahrverbot für einen Motorfahrradfahrer wegen "Frisieren" des Motorfahrrades.
- ZZ.1979.25Verwaltungsgericht29. Oktober 1979§ 66, 70 VRG. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ist keine Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegeben.
- ZZ.1979.20Verwaltungsgericht8. Oktober 1979Art. 6 Abs. 3 KV. Ein Beamter kann auch nur provisorisch wiedergewählt werden.
- ZZ.1979.17Verwaltungsgericht6. Juli 1979Art. 22ter BV; § 231 Abs. 1 EGZGB. Enteignung; Verstoss gegen das Prinzip der vollen Entschädigung durch das in vielen Gemeinden übliche Festsetzen von einheitlichen Landpreisentschädigungen für "Strassenland" (Bestätigung der Praxis).
- ZZ.1979.23Verwaltungsgericht21. Mai 1979§ 75 Bodenverbesserungsverordnung; §§ 22, 28 VRG. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und bis wann Ausgleichszahlungen verfügt werden dürfen, die auf einer Neuschätzung der Tauschwerte beruhen (Widerruf bzw. Revision der Bonitierung wegen nachträglicher Wertsteigerung des fraglichen Landes).
- ZZ.1979.22Verwaltungsgericht1. März 1979§ 14 NBR. Beim Ermessensentscheid über das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung sind stets auch die allgemeinen Grundsätze über die Ausnahmebewilligungen zu beachten.
Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.