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Verwaltungsgericht SO

21 Entscheide aus 1981

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  1. ZZ.1981.28Verwaltungsgericht31. Dezember 1981§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz. Für die Feststellung des "Reineinkommens" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einschätzung des steuerrechtlichen Reineinkommens massgebend.
  2. ZZ.1981.22Verwaltungsgericht11. Dezember 1981§ 46 BauG. Zur Tragweite dieser Bestimmung. Ist sie anwendbar auf Sondierbohrungen der NAGRA?
  3. ZZ.1981.27Verwaltungsgericht30. November 1981§ 11 Sanitätsverordnung. Für die ordentliche Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt vermag der FMH-Titel das erforderliche eidgenössische Arztdiplom nicht zu ersetzen.
  4. ZZ.1981.33Verwaltungsgericht16. November 1981§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. Im Vollstreckungsverfahren kann das zu vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden, auch nicht auf Grund von neuen Tatsachen und Beweismitteln. Verhältnis des Vollstreckungsverfahrens zum Revisionsverfahren.
  5. ZZ.1981.32Verwaltungsgericht16. November 1981§ 28 Abs. 1 VRG. Wiedererwägungsgesuch. - Die Tatsachen und Beweismittel, auf die sich das Wiedererwägungsgesuch stützt, müssen in einem qualifizierten Sinn neu sein, d. h. ihre Geltendmachung darf dem Gesuchsteller nicht bereits im früheren Verfahren möglich gewesen sein. (Erw. 1); - Wenn es…
  6. ZZ.1981.25Verwaltungsgericht3. November 1981§ 53 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (Erschliessungsreglement). Diese Bestimmung bezieht sich auf das Verhältnis zwischen neuem kantonalem Erschliessungsreglement und dem vorherigen Gemeinderecht und ist unmassgeblich und zum mindesten bezüglich Anschlussgebühren auch nicht…
  7. ZZ.1981.18Verwaltungsgericht3. November 1981Art. 23 eidg. Verordnung über Haftpflicht und Versicherung im Strassenverkehr (VVV). Voraussetzungen für die Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen. Zur Voraussetzung, dass die erforderlichen Betriebseinrichtungen vorhanden sein müssen, insbesondere auch eine genügende Anzahl von…
  8. ZZ.1981.20Verwaltungsgericht28. September 1981Art. 24 Raumplanungsgesetz; § 38 BauG. Zur Frage der Standortbedingtheit von Clubhäusern ausserhalb der Bauzone. Anforderungen an die Zugänglichkeit eines SAC-Hauses im Jura, damit von einer der Öffentlichkeit offen stehenden Unterkunftsstätte gesprochen werden kann.
  9. ZZ.1981.31Verwaltungsgericht22. September 1981§§ 12, 66 ff. VRG; Art. 30 Abs. 2 ZGB. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Fehlens eines im Verwaltungsgerichtsweg zu wahrenden Rechtsschutzinteresses; Der Namensträger, dem die Anfechtungsklage nach Art. 30 Abs. 2 ZGB zur Verfügung steht, kann gegen die Bewilligung einer…
  10. ZZ.1981.14Verwaltungsgericht3. September 1981Art. 22ter Abs. 3 BV; § 237 EGZGB. Materielle Enteignung. Entschädigungsforderungen wegen Bauverbot, das sich aus der planlichen Sicherstellung von zukünftigem Strassenareal ergibt: -- Der Kläger muss u. a. auch nachweisen, dass er sein Land wirklich baulich nutzen wollte, dies aber wegen des…
  11. ZZ.1981.17Verwaltungsgericht31. Juli 1981Art. 2 Abs. 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (VRV). Nachweis einer Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit; Auswirkung der Verordnungsbestimmung auf das Problem der sogenannten Nachresorption.
  12. ZZ.1981.13Verwaltungsgericht17. Juli 1981Art. 4 BV (Prinzip von Treu und Glauben); § 26 Abs. 3 BauG. - Mit "Erschliessungsanlagen" sind in § 26 Abs. 3 BauG die in den Erschliessungsplänen vorgesehenen öffentlichen Anlagen gemeint. Die hier vorgeschriebene Kostenbevorschussung soll nicht nur die Gemeinde finanziell absichern, sondern auch…
  13. ZZ.1981.26Verwaltungsgericht2. Juli 1981§ 2 Abs. 3 Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen; gewohnheitsrechtlicher Grundsatz der Unvordenklichkeit. Zu den zwei Formen öffentlicher Wegrechte (privatrechtliche/öffentlichrechtliche). Nachweis eines öffentlichrechtlichen Wegrechts durch Nachweis seiner Ausübung seit Unvordenklichkeit…
  14. ZZ.1981.24Verwaltungsgericht24. Juni 1981§ 24 alt BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. Der Wert eines Grundstücks wird durch einen Strassenbau, der weder das Grundstück neu erschliesst noch eine bestehende Erschliessung verbessert, in der Regel nicht erhöht. Die Sanierung des Durchgangsverkehrs ist nicht Sache der Anstösser.
  15. ZZ.1981.19Verwaltungsgericht20. Juni 1981Art. 10, Art. 32 NAG. Die Vormundschaft, die über einen in der Schweiz wohnhaften Ausländer errichtet worden ist, fällt bei Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes in der Regel ohne förmlichen Aufhebungsbeschluss dahin, und sie lebt bei neuer Wohnsitznahme in der Schweiz nicht von selbst wieder…
  16. ZZ.1981.15Verwaltungsgericht19. Juni 1981Art. 19 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). - Zur Fassung des Art. 19 Abs. 1 EGG nach der Revision von 1972 (Erw. 1); - Die Tatsache, dass eine Liegenschaft aus der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz entlassen worden ist, ist…
  17. ZZ.1981.21Verwaltungsgericht17. Juni 1981§ 41 BauG; § 52 Abs. 2 KBR. Beseitigungsrevers. Voraussetzungen. Zur Frage, ob unbefristete Beseitigungsreverse verfassungsrechtlich haltbar sind.
  18. ZZ.1981.34Verwaltungsgericht18. Mai 1981Gewohnheitsrechtliche Kompetenz des Oberamtmanns zur Exmission von Mietern und Pächtern. Der Oberamtmann darf die Exmission nur dann anordnen, wenn die Verhältnisse ganz klar sind. An diese Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen.
  19. ZZ.1981.30Verwaltungsgericht8. Mai 1981§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation. Auf Grund dieser Bestimmung sind Klagen gegen den Staat, die sich auf Art. 955 ZGB berufen, vom Verwaltungsgericht zu beurteilen. Diese Regelung ist nicht bundesrechtswidrig.
  20. ZZ.1981.23Verwaltungsgericht6. März 1981§ 110 Abs. 1 BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. Schematische Regelung der Vorteilsfrage. Stellungnahme zu zwei - bei Strassenperimetern - sehr oft anzutreffenden Einwänden der Beitragspflichtigen.
  21. ZZ.1981.16Verwaltungsgericht27. Februar 1981Art. 86 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz; Art. 53 Abs. 6 eidg. Bodenverbesserungsverordnung; § 79 Abs. 2 kant. Verordnung über das Bodenverbesserungswesen. Zerstückelungsverbot für amelioriertes Land; Bewilligung von Abparzellierungen aus wichtigen Gründen. Abparzellierungen, die gewünscht werden, um…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.