Verwaltungsgericht SO
8 Entscheide aus 1986
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- ZZ.1986.18Verwaltungsgericht19. Dezember 1986§ 103 Abs. 2 BauG; § 53 Kantonales Baureglement. Die in § 53 KBR genannten Tatbestände bedeuten keine abschliessende Aufzählung der "Weisungen", welche die Baubehörde nach § 103 Abs. 2 BauG zu den privaten Erschliessungsanlagen erlassen darf. Die Baubehörde kann mit Hilfe solcher Weisungen…
- ZZ.1986.23Verwaltungsgericht18. November 1986§ 68 VRG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nicht innert der Beschwerdefrist nach § 67 VRG begründet werden. Der Vorschrift des § 68 VRG, dass die Beschwerde zu begründen ist, wird genüge getan, wenn innert einer vom Verwaltungsgerichtspräsidenten gesetzten Frist eine Beschwerdebegründung…
- ZZ.1986.21Verwaltungsgericht8. Oktober 1986§ 29 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; §§ 9 und 11 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren der Einwohnergemeinde Welschenrohr. - Nachzahlung von Anschlussgebühren bei Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme. - § 29 Abs. 3 gilt nur für Anschlüsse an…
- ZZ.1986.20Verwaltungsgericht10. Juli 1986§ 32 und § 51 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; § 11 Reglement der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. - Die sogenannte "Hydrantensteuer" der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh ist eine wiederkehrende Benützungsgebühr, die von…
- ZZ.1986.17Verwaltungsgericht19. Juni 1986§ 15 Abs. 2, 130 Abs. 2 BauG. Bausperre. - Ist die Bausperre auch anwendbar auf ein Baugesuch, das im Widerspruch steht zu einer Vorschrift über die Gebäudehöhe, welche im Rahmen eines "Zonenreglements" zusammen mit dem Zonenplan öffentlich aufgelegt worden ist? (Erw. a). - Zum…
- ZZ.1986.22Verwaltungsgericht23. Mai 1986§ 29 Sanitätsverordnung. Assistentenbewilligung für Zahnärzte. Voraussetzungen für die Bewilligung. Die Praxis des Sanitätsdepartementes, dass Zahnärzten mit ausländischem Diplom die Bewilligung grundsätzlich nur für zwei Jahre, ohne Verlängerungsmöglichkeiten, erteilt wird, ist rechtlich haltbar.
- ZZ.1986.19Verwaltungsgericht15. Mai 1986§§ 30, 33, 146 BauG; § 61 Abs. 1 Kantonales Baureglement. In welchem Ausmass können vom Bauherrn immissionshemmende Massnahmen verlangt werden? Welcher Massstab gilt insbesondere bei zonenüberschreitenden Immissionen?
- ZZ.1986.24Verwaltungsgericht21. April 1986§ 311 lit. a ZPO in Verb. mit § 73 VRG. Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils. Eine vom Urteil abweichende Rechtsauffassung, zum Ausdruck gebracht in einer nachträglich eingeholten schriftlichen Auskunft einer Amtsstelle, bildet keinen Revisionsgrund. Das gilt auch dann, wenn es um eine…
Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.