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Verwaltungsgericht SO

16 Entscheide aus 1988

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  1. ZZ.1988.32Verwaltungsgericht19. Dezember 1988§ 84 Abs. 1 lit. a, § 89 Abs. 2 Wirtschaftsgesetz. - Kleinhandelspatente für Gärprodukte. Zum Begriff des natürlichen Zusammenhangs zwischen dem Verkauf alkoholischer Getränke und dem Verkauf anderer Artikel im Sinne von § 89 Abs. 2. Wie steht es mit dem "natürlichen Zusammenhang" der…
  2. ZZ.1988.37Verwaltungsgericht15. Dezember 1988§§ 22 ff. Verantwortlichkeitsgesetz. - Disziplinarverfahren. Wieweit wird ein Disziplinarverfahren durch Beendigung des Dienstverhältnisses gegenstandslos? Über die Frage, ob ein nach § 25 Abs. 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vorläufig entzogenes Gehalt definitiv entzogen bleibt oder nachbezahlt…
  3. ZZ.1988.35Verwaltungsgericht13. Dezember 1988§ 9 Abs. 1 VRG. - Fristen. Die Regel, dass alle Fristen am letzten Tag um 24 Uhr enden, gilt nicht nur für gesetzliche Fristen, sondern auch für solche, welche die Amtsstellen setzen. Die Amtsstellen dürfen nur dann eine abweichende Ordnung verfügen, wenn dies aus besonderen Gründen unumgänglich…
  4. ZZ.1988.22Verwaltungsgericht29. November 1988Art. 24 Abs. 1 lit. a Raumplanungsgesetz. - Ausnahmebewilligung für standortbedingte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen für künstlich geschaffene Weiher und sonstige Nassstandorte Ausnahmebewilligungen erteilt werden können.
  5. ZZ.1988.27Verwaltungsgericht22. November 1988§ 138 Abs. 1 BauG. - Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung. Zu den Begriffen "ausserordentliche Verhältnisse" und "unverhältnismässige Härte".
  6. ZZ.1988.36Verwaltungsgericht28. September 1988§ 12 Abs. 1 VRG; § 84 lit. b Wirtschaftsgesetz. - Konkurrentenbeschwerde gegen die Erteilung eines Kleinhandelspatentes für Spirituosen. Zur Frage der Beschwerdelegitimation.
  7. ZZ.1988.23Verwaltungsgericht13. September 1988Art. 31 Abs. 2 Bundesgesetz betreffend die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei; § 11 Satz 2 Gesetz über das Forstwesen. - Die zuständige kantonale Instanz darf die zur Durchsetzung des bundesrechtlichen Rodungsverbots nötigen Massnahmen anordnen (Erw. a). - Wer ist zuständige Instanz für den…
  8. ZZ.1988.33Verwaltungsgericht10. Juni 1988§ 48 Abs. 1 lit. a Gerichtsorganisation. - Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage. Ein Streit über die Einteilung eines Funktionärs in eine bestimmte Lohnklasse ist keine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48 lit. a.
  9. ZZ.1988.28Verwaltungsgericht1. Juni 1988§ 151 BauG. Untergang der Beseitigungspflicht durch Zeitablauf? Steht der Pflicht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Baute der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen oder geht die Pflicht durch eine (spezielle) Verjährung unter, wenn eine an sich rechtskräftige Beseitigungsverfügung über lange…
  10. ZZ.1988.24Verwaltungsgericht17. Mai 1988§ 42 Abs. 1, § 105 BauG. Übernahme von privaten Erschliessungsanlagen, die in einem Nutzungsplan zu öffentlichen Anlagen bestimmt sind, durch die Gemeinde. Entschädigungsfrage. - Die Entschädigung bemisst sich nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung; dies gilt als Regel, von der es…
  11. ZZ.1988.25Verwaltungsgericht14. April 1988§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 2 BauG; § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 42 Abs. 1 und Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungbeiträge und -gebühren. - Zum Begriff des (beitragspflichtigen) Strassenausbaus im Gegensatz zu blossen (beitragsfreien) Reparaturen. Wie verhält es sich damit…
  12. ZZ.1988.30Verwaltungsgericht31. März 1988§ 7 Reklameverordnung. Zum Verunstaltungsverbot nach Reklamerecht. Die Praxis des Baudepartements, welche für Blindbänder an Tankstellendächern die Einhaltung einer Maximalhöhe verlangt, ist rechtmässig.
  13. ZZ.1988.29Verwaltungsgericht23. März 1988§ 34 Abs. 2 Kantonales Baureglement. Ausnützungsziffer, massgebliche Bruttogeschossfläche. Ein allseitig geschlossener Wintergarten ist bei der Berechnung der Bruttogeschossfläche mitzuzählen
  14. ZZ.1988.31Verwaltungsgericht14. März 1988§ 21 Abs. 1 und § 22 Wirtschaftsgesetz. Ausdehnung der Wirteberechtigung auf zusätzliche Räume, Bedürfnisklausel. Zur Frage, ob die Absicht, den zusätzlichen Teil der Wirtschaft als "Pub nach englischem Vorbild" zu führen, für die Beurteilung des Bedürfnisses wesentlich ist.
  15. ZZ.1988.26Verwaltungsgericht14. März 1988§ 108 Abs. 1 BauG; § 6 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. - Zum Einwand des Grundeigentümers, die neue Erschliessungsstrasse biete seinem Grundstück keinen Vorteil, weil es über eine Privatstrasse bereits an eine andere…
  16. ZZ.1988.34Verwaltungsgericht17. Februar 1988§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation; Art. 58 OR. - Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Verkehrsanlage fallen nicht unter § 48 Abs. 1 lit. c GO. Sie sind beim Zivilrichter geltend zu machen (Bestätigung der Praxis der Zivilgerichte).

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.