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Verwaltungsgericht SO

15 Entscheide aus 1990

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  1. ZZ.1990.43Verwaltungsgericht21. Dezember 1990§ 31 KER. - Wasseranschlussgebühr. Unter welchen Voraussetzungen ist die Anschlussgebühr vom Gemeinderat zu ermässigen?
  2. ZZ.1990.50Verwaltungsgericht20. Dezember 1990§ 22 VRG. - Widerruf einer Baubewilligung. Wann kann eine rechtskräftig, aber zu Unrecht erteilte Baubewilligung widerrufen werden?
  3. ZZ.1990.45Verwaltungsgericht21. November 1990§ 33 Abs. 1 lit. c NHV. - Uferschutz. Was gilt als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift?
  4. ZZ.1990.39Verwaltungsgericht8. November 1990Art. 41 Abs. 3 Arbeitsgesetz; Art. 8 Abs. 1 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz. - Sind die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Stiftung Bürgerspital Solothurn dem Arbeitsgesetz unterstellt?
  5. ZZ.1990.48Verwaltungsgericht30. Oktober 1990Art. 4 BV; § 10 VRG. - Rechtliches Gehör. Ist zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Frist gesetzt, darf ein rechtzeitig eingereichtes Fristerstreckungsgesuch nicht unbehandelt gelassen und stattdessen der Sachentscheid getroffen werden.
  6. ZZ.1990.38Verwaltungsgericht25. Oktober 1990Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 16 Abs. 1 SVG. - Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung. Ein zweiter Rückfall hinsichtlich Fahrens in angetrunkenem Zustand genügt nicht in jedem Fall zur Annahme einer charakterlichen Nichteignung des Führers.
  7. ZZ.1990.40Verwaltungsgericht12. Oktober 1990§ 235 EG ZGB. - Vorzeitiger Besitzesübergang. Unter welchen Voraussetzungen kann die vorzeitige Inbesitznahme bewilligt werden?
  8. ZZ.1990.37Verwaltungsgericht20. September 1990Art. 8 Gewässerschutzgesetz. - Kosten von Sicherungsmassnahmen. Wer ist als Verursacher kostenpflichtig?
  9. ZZ.1990.42Verwaltungsgericht19. September 1990§ 104 Abs. 2 BauG. - Die Pflicht, Erschliessungsanlagen, deren Lage durch die Baubehörden vorgeschrieben wird, zu dulden, bezieht sich auf private Anlagen.
  10. ZZ.1990.46Verwaltungsgericht6. Juli 1990§ 13 Verordnung über die Schifffahrt; §§ 12 und 33 Wasserrechtsgesetz; Art. 2 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Immatrikulation von Domizilmotorschiffen. - § 13 SchV hält vor § 12 WRG stand (Erw. 2). - § 13 SchV widerspricht dem Bundesrecht insofern, als damit die Zahl und Gültigkeitsdauer…
  11. ZZ.1990.36Verwaltungsgericht6. Juni 1990Art. 24 Abs. 1 RPG; § 24 Abs. 2 NHV. Eine Terrainveränderung in der Juraschutzzone darf nicht ohne gewichtigen Grund bewilligt werden.
  12. ZZ.1990.41Verwaltungsgericht21. Mai 1990§ 34 Abs. 1 BauG. - Eine Asylbewerberunterkunft darf in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erstellt werden.
  13. ZZ.1990.47Verwaltungsgericht24. April 1990§§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55 Ziff. 2 WRG. - Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden?
  14. ZZ.1990.44Verwaltungsgericht14. März 1990§ 48 Abs. 2 KER; Art. 21 ff. Wasserreglement der Bürgergemeinde Wangen. Beiträge an den Ausbau einer Wasserleitung. - Wann liegt eine nicht beitragspflichtige Basiserschliessung vor (Erw. 2)? - Wo liegt beim Ausbau der beitragsbegründende Sondervorteil (Erw. 3 b)? - Beitragsermässigung gegenüber…
  15. ZZ.1990.49Verwaltungsgericht8. Januar 1990§§ 2, 5 Jagdgesetz; § 20 VRG. - Verpachtung von Jagdrevieren. Die Vergabe der Jagdreviere durch öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S. von § 5 JG ist rechtlich die Begründung eines Konzessionsverhältnisses. Der Entscheid, wem ein Revier vergeben wird, ist auch nach dem neuen Jagdgesetz anfechtbar.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.