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Verwaltungsgericht SO

15 Entscheide aus 1992

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  1. ZZ.1992.41Verwaltungsgericht23. Dezember 1992Art. 274g OR; § 255 lit. c ZPO. Exmission. Der Oberamtmann ist nicht ordentliche Ausweisungsbehörde im Sinne des Mietrechts; er ist nicht befugt, über die Anfechtung einer Kündigung zu entscheiden.
  2. ZZ.1992.42Verwaltungsgericht6. November 1992§ 326 ZPO. Vollstreckungsmassnahmen. Die Rückführung von Kindern nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindsentführung ist nötigenfalls mit Polizeigewalt durchzusetzen.
  3. ZZ.1992.31Verwaltungsgericht26. Oktober 1992Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 232 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. Die Abtretung von Land in der 2. Bauetappe, welches durch Baulinien für den Strassenbau reserviert ist und bereits als Strassengebiet verwendet wird, bewirkt keinen Verlust von Bauland. Die…
  4. ZZ.1992.35Verwaltungsgericht10. September 1992Art. 22 und Art. 24 RPG; Art. 16 RPV; § 38 PBG. Bauen in der (übergangsrechtlichen) Landwirtschaftszone. Das Bau-Departement hat in jedem Fall festzustellen, ob ein Bauprojekt zonenkonform ist.
  5. ZZ.1992.40Verwaltungsgericht17. August 1992§ 24 Strafvollzugsverordnung. Die im kantonalen Strafvollzugsrecht vorgesehene Kostenbeteiligung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft ist zulässig.
  6. ZZ.1992.38Verwaltungsgericht11. Juni 1992§§ 108 ff. BauG, KER. Verjährung von Anschlussgebühren.
  7. ZZ.1992.43Verwaltungsgericht5. Juni 1992§ 12 VRG. Beschwerdelegitimation. Privatrechtliche Einwendungen gegen ein Bauprojekt begründen in der Regel keine Beschwerdelegitimation.
  8. ZZ.1991.41Verwaltungsgericht22. April 1992§ 2 Verantwortlichkeitsgesetz. - Haftung der Gemeinde für den durch rechtswidriges Verhalten eines Beamten entstandenen Schaden. Rechtswidrige Unterlassung durch ungebührliche Verzögerung einer Baubewilligung und Kausalzusammenhang mit dem Schaden.
  9. ZZ.1992.44Verwaltungsgericht15. April 1992§ 7 EG zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Art. 397b ZGB. Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Behörden richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person.
  10. ZZ.1992.36Verwaltungsgericht8. April 1992Art. 9 Abs. 1 USG; Art. 24 RPG; Art. 24 NSG; § 3 KBR. Bewilligungsverfahren für eine Bauschutt-Sortieranlage auf dem Gelände der künftigen N 5. Die Anlage untersteht dem kantonalen Baurecht (Erw. a). Sie bedarf einer ordentlichen Baubewilligung, auch wenn sie nur für befristete Dauer errichtet…
  11. ZZ.1992.32Verwaltungsgericht23. März 1992Art. 22ter BV; Art. 78 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz; § 286 EG ZGB; kantonale Bodenverbesserungsverordnung. Abgrenzung des Güterzusammenlegungsgebiets. Der Einbezug von nicht landwirtschaftlich genutztem Areal eines Kraftwerkes ist von öffentlichem nteresse und verhältnismässig.
  12. ZZ.1992.39Verwaltungsgericht11. März 1992§ 7 Reklameverordnung. Zulässigkeit von Geschichts- und Wirtschaftschroniktafeln.
  13. ZZ.1992.34Verwaltungsgericht11. März 1992Art. 24 RPG; § 6 Abs. 1 VBaB. Bauen ausserhalb Bauzone. Ein Hartplatz aus Betonverbundsteinen in einer Grösse von 1'000 m2 sprengt den Rahmen einer teilweisen Änderung (Erw. e). Die grossflächige Pflästerung hat wesentliche Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt und ist nicht mit den wichtigen…
  14. ZZ.1992.33Verwaltungsgericht10. Februar 1992Art. 24 RPG. Asphaltierung eines Flurweges.
  15. ZZ.1992.37Verwaltungsgericht10. Januar 1992§ 52 f. KER. Intertemporales Beitragsrecht. Wurde eine Erschliessungsanlage vor Inkrafttreten des KER erstellt und sah das alte Recht vor, dass der Beitragsplan erst nach Erstellung und Abrechnung aufgelegt werde, ist weiterhin altes Recht anzuwenden.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.