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Verwaltungsgericht SO

20 Entscheide aus 1998

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  1. ZZ.1998.41Verwaltungsgericht21. Dezember 1998Art. 16 Abs. 2 SVG. Wer als Lenker die Türe eines parkierten Personenwagens unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, begeht eine Verkehrsregelverletzung, die Anlass zu einem Führerausweisentzug gibt.
  2. ZZ.1998.43Verwaltungsgericht14. Dezember 1998Art. 103 lit. a OG i.V.m. § 12 VRG; Art. 37 Abs. 3 KVG. Apotheker sind nicht legitimiert, die Bewilligung eines Arztes zur Selbstdispensation von Medikamenten anzufechten.
  3. ZZ.1998.25Verwaltungsgericht14. Dezember 1998Bei der Erhebung von Gebühren sind die Gemeinden nicht autonom. Anschluss- und Benützungsgebühren für Versorgungsanlagen sind kostendeckend auszugestalten. Auswärtige Grundeigentümer haben keine erhöhten Benützungsgebühren zu bezahlen (Präzisierung der Rechtsprechung).
  4. ZZ.1998.27Verwaltungsgericht30. November 1998§ 24 RPG. Die Ausnahmebewilligung für den Einbau von Pensionspferdeboxen darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die im Grundbuch angemerkt werden. Die Nebenbestimmungen sollen sicher stellen, dass das aus der bodenabhängigen Landwirtschaft erzielte Haupteinkommen überwiegt und das aus…
  5. ZZ.1998.36Verwaltungsgericht9. November 1998§ 49 Abs. 1 StPO, Art. 368 StGB, § 56 SHG. Auch bei einem vorzeitigen Antritt einer Massnahme nach Art. 100bis StGB unterliegen die Kosten dem Lastenausgleich nach dem Sozialhilfegesetz.
  6. ZZ.1998.28Verwaltungsgericht4. November 1998Art. 15 USG; Art. 2 Abs. 5, Art. 3 und 5 LRV; Ziff. 512 in Anhang 2 zur LRV. Keine Lärmbeeinträchtigung durch einen Abferkelstall in der Landwirtschaftszone. Ausserhalb der Bauzone kann zur Vermeidung übermässiger Geruchsimmissionen gegenüber Wohnbauten die Einhaltung eines vorsorglichen Abstandes…
  7. ZZ.1998.33Verwaltungsgericht26. Oktober 1998§ 52 GO, § 75 BoV. Güterregulierung. Befasst sich das Verwaltungsgericht nach der Schätzungskommission und dem Regierungsrat als dritte Instanz mit der Sache, ist die Rüge der Unangemessenheit nicht zulässig (Erw. 4). Realersatz- und Aequivalenzprinzip sind nicht verletzt, wenn die von der…
  8. ZZ.1998.26Verwaltungsgericht19. Oktober 1998Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Nutzungsplanverfahren (Erw. 1). Prüfungsbefugnis des Gerichts (Erw. 2 a). Wesen der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Zulässigkeit der Umzonung für die Erstellung eines Schulzentrums (Erw. 2 c). Rechtsgleichheit im Planungsverfahren (Erw. 2…
  9. ZZ.1998.30Verwaltungsgericht9. September 1998§ 151 PBG; §§ 17, 18 und 34 KBV. Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes. Wird entgegen den bewilligten Plänen der Baugrund so abgegraben, dass das Untergeschoss an die Ausnützungsziffer anrechenbar wird und die maximal zulässige Firsthöhe sowie die Geschosszahl überschritten sind, ist es…
  10. ZZ.1998.39Verwaltungsgericht26. August 1998§ 29 SHG. Kostengutsprache für Drogentherapie. Vor Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn vor Therapieantritt ein hinreichendes Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache eingereicht wird. Eine telefonische…
  11. ZZ.1998.38Verwaltungsgericht19. August 1998§ 29 SHG. Kostengutsprache für eine Drogentherapie. Vor Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn das Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache vor dem Therapieantritt eingereicht wird.
  12. ZZ.1997.33Verwaltungsgericht19. August 1998Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 103 lit. a OG, § 12 Abs. 1 VRG. Um über die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu entscheiden, braucht auch bei zivilrechtlichen Ansprüchen keine Verhandlung durchgeführt zu werden (Erw. 2). § 12 Abs. 1 VRG stimmt inhaltlich mit Art. 103 lit. a OG überein…
  13. ZZ.1998.42Verwaltungsgericht29. Juni 1998Art. 13e Abs. 1 ANAG. Ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen im Drogenmilieu genügt für die Anordnung einer Ausgrenzung; das private Interesse des Ausländers an Besuchen seiner Freundin hat demgegenüber zurückzutreten.
  14. ZZ.1998.29Verwaltungsgericht20. April 1998Art. 4, 17 WaG; § 10 WaG-SO; §§ 3 und 4 VWW; § 141 PBG. Waldbegriff und Waldabstand. Heute rechtswidrige Altbauten und Anlagen begründen keine Baulücke, geben somit keinen Anlass, die Unterschreitung des Waldabstandes für ein neues Projekt zu bewilligen (Erw. 2 und 3). Erteilt die zuständige…
  15. ZZ.1998.31Verwaltungsgericht16. April 1998Art. 4 f. WaG, Art. 24 RPG, § 134 PBG. Bau eines Waldweges. Verfahrenskoordination. Für einen Waldweg, der keinen forstlichen Zwecken dient, kann weder eine Rodungs- noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Das bereits erstellte Strässchen ist zu entfernen.
  16. ZZ.1998.37Verwaltungsgericht14. April 1998§ 4 und § 10 SHG. Verbotenes Abschieben Bedürftiger. Der Wohnungswechsel in eine andere Gemeinde kann im fürsorgerischen Interesse liegen, wenn er der Entflechtung der Wohnverhältnisse einer psychosozial stark belasteten Familie dient; es erscheint indes angemessen, die bisherige Wohngemeinde noch…
  17. ZZ.1998.44Verwaltungsgericht31. März 1998§ 49 lit. a und § 50 GO. Die provisorische befristete Wiederwahl fällt nicht unter den Begriff der „Nichtwiederwahl“; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig.
  18. ZZ.1998.45Verwaltungsgericht20. Februar 1998§ 2 Abs. 1 VG. Ein zögerliches Verhalten der Steuerbehörden beim Sicherungsbezug an der Quelle (unechte Quellensteuer nach dem bis Ende 1994 geltenden System) kann zu einer Schadenersatzpflicht des Kantons gegenüber der Gemeinde führen.
  19. ZZ.1998.32Verwaltungsgericht29. Januar 1998Art. 20 ff. und Art. 35 Abs. 1 lit. d OeBV. Unterschreitet die Ackerfläche eines Landwirtschaftsbetriebes den vom Bundesamt für Landwirtschaft festgelegten Bodenschutzindex klar, ist eine hälftige Kürzung der IP-Beiträge angemessen.
  20. ZZ.1998.34Verwaltungsgericht5. Januar 1998§ 1f. StiPG. Wer nach der Matura ein Primarlehrerpatent erwirbt, sodann einige Jahre auf diesem Beruf arbeitet, sich danach erfolglos um eine Ausbildung zum Zeichnungslehrer bemüht, um schliesslich in den Vereinigten Staaten Design zu studieren, betreibt Weiterbildung, ist mithin…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.