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Verwaltungsgericht SO

22 Entscheide aus 2000

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  1. ZZ.2000.19Verwaltungsgericht6. Dezember 2000§ 13 Abs. 3 KBV Art. 19 RPG. Geringfügige Projektänderungen sind im Baubewilligungsverfahren nicht erneut zu publizieren. Nur das Dispositiv erwächst in Rechtskraft. Ein Entscheid "im Sinne der Erwägungen" hat keine Wirkung in einem neuen Bewilligungsverfahren für ein fast identisches Projekt…
  2. ZZ.2000.33Verwaltungsgericht28. November 2000§ 89 VRG. Der Vorsteher des Oberamts weigerte sich, den zur Durchsetzung eines Besuchsrechts verlangten Vollstreckungsbefehl zu erlassen. Das Verwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde des Berechtigten ein, obwohl die im VRG geregelte Beschwerdebefugnis und die möglichen Beschwerdegründe dies…
  3. ZZ.2000.25Verwaltungsgericht22. November 2000§ 28 VRG; §§ 83 ff. PBG. Anspruch auf die Wiedererwägung einer Verfügung (E. 2). Voraussetzungen einer Baulandumlegung (E. 3).
  4. ZZ.2000.21Verwaltungsgericht14. November 2000§ 145 PBG, 63 KBV. Positive ästhetische Generalklausel, Eingliederungsgebot. Anbau an eine Jugendstilvilla.
  5. ZZ.2000.32Verwaltungsgericht8. November 2000§ 89 VRG. Der Vorsteher des Oberamts weigerte sich, den zur Durchsetzung eines Besuchsrechts verlangten Vollstreckungsbefehl zu erlassen. Das Verwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde des Berechtigten ein, obwohl die im VRG geregelte Beschwerdebefugnis und die möglichen Beschwerdegründe dies…
  6. ZZ.2000.31Verwaltungsgericht31. Oktober 2000§ 93 lit. f GO. Ablehnung von Gerichtspersonen. Ein Richter, der nach Studium der Akten einer Partei rät, das Rechtsmittel zurückzuziehen, ist nicht befangen.
  7. ZZ.2000.35Verwaltungsgericht24. August 2000Art. 52 AHVG. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. Kann die Kontrollstelle einer Aktiengesellschaft haftbar werden? Im konkreten Fall verneint.
  8. ZZ.2000.22Verwaltungsgericht7. August 2000§§ 136, 145 PBG, § 63 KBV. Die kommunale Baubehörde darf an Einsprachen, die von Laien verfasst sind, keine hohen formellen Anforderungen stellen. Kernzone mit Eingliederungsvorschriften. Ein feuerrotes Einfamilienhaus verletzt in der Kernzone einer ländlichen Gemeinde das Eingliederungsgebot. Die…
  9. ZZ.2000.18Verwaltungsgericht3. August 2000Es ist sachlich gerechtfertigt, wegen der höheren Anschlusswerte Terrassenhäuser wie Einfamilienhäuser und nicht wie Wohnungen zu behandeln.
  10. ZZ.2000.20Verwaltungsgericht4. Juli 2000§ 145 PBG; § 63 KBV. Positive Ästhetikgeneralklausel: Eine aus vorfabrizierten Wohncontainern bestehende, mit Satteldach versehene Asylbewerberunterkunft verletzt in einem heterogenen Wohnquartier das Eingliederungsgebot nicht. Eine Unterkunft mit vier Schlafzimmern ist in einer Wohnzone…
  11. ZZ.2000.27Verwaltungsgericht15. Juni 2000Modelle zur Hilfeleistung an Langzeitarbeitslose. Berechnung des Soziallohnes und Verhältnis zur konventionellen Sozialhilfe. Die Obergrenze von Fr. 4'000.- ist für Grossfamilien problematisch. Erwerbsunkosten sind bei der Berechnung des Lebensbedarfs zu berücksichtigen und nicht im…
  12. ZZ.2000.23Verwaltungsgericht5. Juni 2000Art. 11 USG, 8 LSV, § 31 PBG. Für ein Nachtlokal ist neben der gewerbepolizeilichen Genehmigung auch eine Baubewilligung erforderlich. Ein Nachtlokal ist in der Kernzone eines ländlichen Dorfes nicht zonenkonform; es verursacht übermässige Immissionen
  13. ZZ.2001.38Verwaltungsgericht30. März 2000Öffentliches Beschaffungswesen. Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot, wenn die zweitgünstigste Offerentin den Zuschlag deshalb erhält, weil sie Steuerpflichtige der auftraggebenden Gemeinde beschäftigt. Besteht für die Gemeinde kein Spielraum, so erteilt die Schätzungskommission den Zuschlag…
  14. ZZ.2000.34Verwaltungsgericht8. März 2000§§ 26 ff. VG und §§ 36 f. StPO. Im ähnlich einem Strafverfahren ausgestalteten Disziplinarverfahren ist es gerechtfertigt, analog zur Strafprozessordnung den Kostenrekurs zuzulassen (E. 3) und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Parteientschädigung auszurichten (E. 4).
  15. ZZ.2000.29Verwaltungsgericht8. März 2000Art. 3 Abs. 1 GlG, Art. 4 Abs. 2 aBV. Lohngleichheit. Um einen Beruf im gleichstellungsrechtlichen Sinne als geschlechtstypisch einzustufen, muss der Anteil eines Geschlechts deutlich über der arbeitswissenschaftlich fixierten und von der Rechtsprechung weitgehend übernommenen Grenze von 70 %…
  16. ZZ.2000.26Verwaltungsgericht6. März 2000Art. 54 GSchG. Kostenauflage für antizipierte Ersatzvornahme. Auf den Auslagen dürfen keine "Amortisationszuschläge" erhoben werden. Ein unverhältnismässiger Einsatz der Feuerwehr ist nicht zu vergüten.
  17. ZZ.1999.40Verwaltungsgericht6. März 2000Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne in der Kernzone (K4).
  18. ZZ.1999.38Verwaltungsgericht1. März 2000§§ 17, 22 KBV. Ein kleiner Anbau an ein Wohnhaus darf in den Grenzabstand hineinragen, wenn weder dessen öffentliche noch die private Funktion beeinträchtigt wird (E. 2). An einer Hanglage wird eine Garagenbaute nur dann nicht an die Geschosszahl angerechnet, wenn sie sowohl in der horizontalen…
  19. ZZ.2001.39Verwaltungsgericht24. Februar 2000Die Gleichbehandlung der Bewerber ist nicht gewährleistet, wenn eine Unternehmung den Zuschlag erhält, deren Mitarbeiterin die Ausschreibungsunterlagen erstellt hat. Wenn die Ausschreibung die Kriterien nennt, nicht aber ihre Gewichtung, ist davon auszugehen, dass allen Kriterien das gleiche…
  20. ZZ.1999.32Verwaltungsgericht21. Februar 2000§ 108 Abs. 2 PBG, § 5 Abs. 3 GBV. Beitragspflicht für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung. Frage der Neuerschliessung eines Baugebiets. (Präzisierung der Rechtsprechung)
  21. ZZ.1999.43Verwaltungsgericht31. Januar 2000Art. 22ter BV, § 231 EGZGB. Enteignung eines Landstreifens, der erst seit kurzem von der altrechtlichen Wohnzone zweiter Etappe in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont worden ist und der Erstellung eines Fussweges dienen soll. Festsetzung der Entschädigung.
  22. ZZ.2000.30Verwaltungsgericht12. Januar 2000§ 33 Staatspersonalgesetz. Ein Opiatdiebstahl einer Krankenschwester und die damit verbundene Gefährdung von Patienten rechtfertigt zusammen mit weiteren Beanstandungen eine fristlose Kündigung selbst bei Vorliegen einer Drogensucht.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.