Verwaltungsgericht SO
10 Entscheide aus 2010
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- VWBES.2010.238Verwaltungsgericht1. Dezember 2010Die Nichtpublikation eines Baugesuchs stellt einen schwer wiegenden Verfahrensmangel dar, welcher zur Nichtigkeit einer Baubewilligung führt.
- VWBES.2010.118Verwaltungsgericht23. September 2010Investitionskredite sind wenn möglich gegen Realsicherheiten zu gewähren. Sie sind pfandrechtlich sicherzustellen. Überschreiten die Gesamtschulden den höchstzulässigen Erwerbspreis für ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGBB, ist die Realsicherheit ungenügend, wenn keine…
- VWBES.2010.100Verwaltungsgericht11. August 2010Ausserkantonale Spitalbehandlung. Als Notfall gilt eine Lage, in welcher medizinische Hilfe unaufschiebbar und ein Transport in ein Spital im Wohnkanton nicht möglich oder angemessen ist. In besonderen Konstellationen sind auch Unfälle mit unbestimmten Verletzungen als «Notfall» im Rechtssinn…
- VWBES.2010.165Verwaltungsgericht28. Juli 2010Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen. Das Departement des Innern ist zuständig, unrechtmässig bezogene Sozialhilfe vom Sozialhilfeempfänger mittels Verfügung zurückzuverlangen (E. 7). Die Verrechnung von zurückzuerstattender Sozialhilfe mit laufenden Sozialhilfeleistungen ist nicht zulässig…
- VWBES.2010.91Verwaltungsgericht6. Juli 2010Die Befugnis zur «vorsorglichen» Beschwerdeerhebung durch Behörden kann nur einem beschränkten Behördenkreis zustehen, zu welchem einerseits die zentrale Verwaltung der Gemeinde (Gemeindepräsidium, Gemeindeschreiber, Verwalter) und anderseits die bisher im Verfahren (als Vorinstanz) beteiligten…
- VWBES.2009.420Verwaltungsgericht6. April 2010Die Einwohnergemeinden können die Bauzonen in Zonen und die einzelnen Zonen weiter unterteilen. Soweit die Planungsgrundsätze berücksichtigt werden und ein öffentliches Interesse besteht, können einzelne Gewerbe und Dienstleistungen in einer Zone ausgeschlossen werden.
- VWBES.2009.230Verwaltungsgericht29. März 2010Die Wohnortgemeinde kann einen auswärtigen Kindergartenbesuch nicht verbieten. Zuständig für die Zustimmung, ob ein solcher gestattet wird, ist die Schulleitung des auswärtigen Kindergartens. Ist der Weg zum Kindergarten beschwerlich, so hat die Wohnortgemeinde dies zu beseitigen oder zu mindern.
- VWBES.2009.122Verwaltungsgericht11. März 2010Disziplinarverfahren. Die disziplinarische Verantwortlichkeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
- VWBES.2009.390Verwaltungsgericht10. März 2010Das Behördenprivileg bei Kosten und Parteientschädigungen gilt neben dem verwaltungsinternen in der Regel auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, nicht jedoch im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren.
- VWBES.2009.102Verwaltungsgericht4. März 2010Ein öffentliches Notwegrecht greift erheblich in die Eigentumsgarantie ein. Es ist nur zulässig, wenn es im öffentlichen Interesse und die Eigentumsbelastung verhältnismässig ist. Kein öffentliches Interesse am Notwegrecht besteht, wenn das Wegrecht ohne Eigentumsbelastung in eine Richtung…
Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.