DE

Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 50 von 57

Neueste zuerst

1999

11 Entscheide

  1. ZZ.2000.24Verwaltungsgericht17. September 1999Eine nicht bodenabhängig betriebene Schweinemast ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. UVP-Pflicht bei verschiedenen Kategorien von Tieren. Koordination von Bodenverbesserung, Ortsplanung und Baubewilligungsverfahren; Planungspflicht. Lärm- und Geruchsimmissionen.
  2. ZZ.1999.44Verwaltungsgericht23. Juli 1999Drittpersonen, die ein Recht an einem Grundstück zu haben behaupten, und es versäumt haben, Einsprache zu erheben, sind nicht legitimiert, eine Rodungsbewilligung anzufechten.
  3. ZZ.1999.34Verwaltungsgericht12. Juli 1999Art. 24 RPG. Reitplätze in Concoursgrösse, die der Ausbildung von Turnierpferden dienen, sind Sportanlagen, mithin in der Landwirtschaftszone nicht bewilligungsfähig.
  4. ZZ.1999.39Verwaltungsgericht14. Juni 1999Schadenersatz wegen Verzögerung des Baubewilligungsverfahrens.
  5. ZZ.1999.33Verwaltungsgericht25. Mai 1999Art. 24 PRG, Art. 5 WaG. Die Umnutzung eines im Wald gelegenen ehemaligen Munitionsdepots in ein Lagerhaus kann nicht bewilligt werden.
  6. ZZ.1999.31Verwaltungsgericht11. März 1999Beitragspflicht einer privaten Aktiengesellschaft, die, was im öffentlichen Interesse liegt, Sonderabfall entsorgt. § 34 und 68 PBG: Bei einer kantonalen Nutzungszone für eine privat betriebene Bauschutt-Aufbereitungsanlage, handelt es sich um keine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Erw…
  7. ZZ.1999.36Verwaltungsgericht4. März 1999§ 34 PBG. ÖBa-Zone. Es ist nicht ausgeschlossen, dass private Trägerschaften ein bestimmtes Vorhaben in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen realisieren. Alterswohnungen sind in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen jedoch nicht zonenkonform.
  8. ZZ.1999.37Verwaltungsgericht13. Januar 1999Grenzabstand, Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes.

1998

20 Entscheide

  1. ZZ.1998.41Verwaltungsgericht21. Dezember 1998Art. 16 Abs. 2 SVG. Wer als Lenker die Türe eines parkierten Personenwagens unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, begeht eine Verkehrsregelverletzung, die Anlass zu einem Führerausweisentzug gibt.
  2. ZZ.1998.43Verwaltungsgericht14. Dezember 1998Art. 103 lit. a OG i.V.m. § 12 VRG; Art. 37 Abs. 3 KVG. Apotheker sind nicht legitimiert, die Bewilligung eines Arztes zur Selbstdispensation von Medikamenten anzufechten.
  3. ZZ.1998.25Verwaltungsgericht14. Dezember 1998Bei der Erhebung von Gebühren sind die Gemeinden nicht autonom. Anschluss- und Benützungsgebühren für Versorgungsanlagen sind kostendeckend auszugestalten. Auswärtige Grundeigentümer haben keine erhöhten Benützungsgebühren zu bezahlen (Präzisierung der Rechtsprechung).
  4. ZZ.1998.27Verwaltungsgericht30. November 1998§ 24 RPG. Die Ausnahmebewilligung für den Einbau von Pensionspferdeboxen darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die im Grundbuch angemerkt werden. Die Nebenbestimmungen sollen sicher stellen, dass das aus der bodenabhängigen Landwirtschaft erzielte Haupteinkommen überwiegt und das aus…
  5. ZZ.1998.36Verwaltungsgericht9. November 1998§ 49 Abs. 1 StPO, Art. 368 StGB, § 56 SHG. Auch bei einem vorzeitigen Antritt einer Massnahme nach Art. 100bis StGB unterliegen die Kosten dem Lastenausgleich nach dem Sozialhilfegesetz.
  6. ZZ.1998.28Verwaltungsgericht4. November 1998Art. 15 USG; Art. 2 Abs. 5, Art. 3 und 5 LRV; Ziff. 512 in Anhang 2 zur LRV. Keine Lärmbeeinträchtigung durch einen Abferkelstall in der Landwirtschaftszone. Ausserhalb der Bauzone kann zur Vermeidung übermässiger Geruchsimmissionen gegenüber Wohnbauten die Einhaltung eines vorsorglichen Abstandes…
  7. ZZ.1998.33Verwaltungsgericht26. Oktober 1998§ 52 GO, § 75 BoV. Güterregulierung. Befasst sich das Verwaltungsgericht nach der Schätzungskommission und dem Regierungsrat als dritte Instanz mit der Sache, ist die Rüge der Unangemessenheit nicht zulässig (Erw. 4). Realersatz- und Aequivalenzprinzip sind nicht verletzt, wenn die von der…
  8. ZZ.1998.26Verwaltungsgericht19. Oktober 1998Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Nutzungsplanverfahren (Erw. 1). Prüfungsbefugnis des Gerichts (Erw. 2 a). Wesen der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Zulässigkeit der Umzonung für die Erstellung eines Schulzentrums (Erw. 2 c). Rechtsgleichheit im Planungsverfahren (Erw. 2…
  9. ZZ.1998.30Verwaltungsgericht9. September 1998§ 151 PBG; §§ 17, 18 und 34 KBV. Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes. Wird entgegen den bewilligten Plänen der Baugrund so abgegraben, dass das Untergeschoss an die Ausnützungsziffer anrechenbar wird und die maximal zulässige Firsthöhe sowie die Geschosszahl überschritten sind, ist es…
  10. ZZ.1998.39Verwaltungsgericht26. August 1998§ 29 SHG. Kostengutsprache für Drogentherapie. Vor Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn vor Therapieantritt ein hinreichendes Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache eingereicht wird. Eine telefonische…
  11. ZZ.1998.38Verwaltungsgericht19. August 1998§ 29 SHG. Kostengutsprache für eine Drogentherapie. Vor Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn das Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache vor dem Therapieantritt eingereicht wird.
  12. ZZ.1997.33Verwaltungsgericht19. August 1998Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 103 lit. a OG, § 12 Abs. 1 VRG. Um über die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu entscheiden, braucht auch bei zivilrechtlichen Ansprüchen keine Verhandlung durchgeführt zu werden (Erw. 2). § 12 Abs. 1 VRG stimmt inhaltlich mit Art. 103 lit. a OG überein…
  13. ZZ.1998.42Verwaltungsgericht29. Juni 1998Art. 13e Abs. 1 ANAG. Ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen im Drogenmilieu genügt für die Anordnung einer Ausgrenzung; das private Interesse des Ausländers an Besuchen seiner Freundin hat demgegenüber zurückzutreten.
  14. ZZ.1998.29Verwaltungsgericht20. April 1998Art. 4, 17 WaG; § 10 WaG-SO; §§ 3 und 4 VWW; § 141 PBG. Waldbegriff und Waldabstand. Heute rechtswidrige Altbauten und Anlagen begründen keine Baulücke, geben somit keinen Anlass, die Unterschreitung des Waldabstandes für ein neues Projekt zu bewilligen (Erw. 2 und 3). Erteilt die zuständige…
  15. ZZ.1998.31Verwaltungsgericht16. April 1998Art. 4 f. WaG, Art. 24 RPG, § 134 PBG. Bau eines Waldweges. Verfahrenskoordination. Für einen Waldweg, der keinen forstlichen Zwecken dient, kann weder eine Rodungs- noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Das bereits erstellte Strässchen ist zu entfernen.
  16. ZZ.1998.37Verwaltungsgericht14. April 1998§ 4 und § 10 SHG. Verbotenes Abschieben Bedürftiger. Der Wohnungswechsel in eine andere Gemeinde kann im fürsorgerischen Interesse liegen, wenn er der Entflechtung der Wohnverhältnisse einer psychosozial stark belasteten Familie dient; es erscheint indes angemessen, die bisherige Wohngemeinde noch…
  17. ZZ.1998.44Verwaltungsgericht31. März 1998§ 49 lit. a und § 50 GO. Die provisorische befristete Wiederwahl fällt nicht unter den Begriff der „Nichtwiederwahl“; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig.
  18. ZZ.1998.45Verwaltungsgericht20. Februar 1998§ 2 Abs. 1 VG. Ein zögerliches Verhalten der Steuerbehörden beim Sicherungsbezug an der Quelle (unechte Quellensteuer nach dem bis Ende 1994 geltenden System) kann zu einer Schadenersatzpflicht des Kantons gegenüber der Gemeinde führen.
  19. ZZ.1998.32Verwaltungsgericht29. Januar 1998Art. 20 ff. und Art. 35 Abs. 1 lit. d OeBV. Unterschreitet die Ackerfläche eines Landwirtschaftsbetriebes den vom Bundesamt für Landwirtschaft festgelegten Bodenschutzindex klar, ist eine hälftige Kürzung der IP-Beiträge angemessen.
  20. ZZ.1998.34Verwaltungsgericht5. Januar 1998§ 1f. StiPG. Wer nach der Matura ein Primarlehrerpatent erwirbt, sodann einige Jahre auf diesem Beruf arbeitet, sich danach erfolglos um eine Ausbildung zum Zeichnungslehrer bemüht, um schliesslich in den Vereinigten Staaten Design zu studieren, betreibt Weiterbildung, ist mithin…

1997

18 Entscheide

  1. ZZ.1997.23Verwaltungsgericht22. Dezember 1997Zur Berechnung der Ausnützungsziffer. Liegt ein Grundstück in zwei verschiedenen Zonen, muss die Ausnützungsziffer in jeder Zone eingehalten werden. Zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche gehören unter anderem: eine freistehende Garage, ein unter dem Dach des Hauptgebäudes liegender, nur auf einer…
  2. ZZ.1997.22Verwaltungsgericht9. Dezember 1997§ 101 Abs. 5 PBG. Erschliessungsanspruch des Grundeigentümers.
  3. ZZ.1998.35Verwaltungsgericht2. Dezember 1997Ein Notar kann sich weder auf die Handels- und Gewerbefreiheit noch auf das Binnenmarktgesetz berufen, um in einem anderen Kanton die Berufsausübungsbewilligung zu erlangen. Es ist verhältnismässig, eine bereits patentierte Urkundsperson noch ein abgekürztes Praktikum und eine reduzierte Prüfung…
  4. ZZ.1997.30Verwaltungsgericht2. Dezember 1997§§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die in den letzten sechs Monaten vor der Gesuchseinreichung verfallenen Unterhaltsbeiträge sind auch dann rückwirkend zu bevorschussen, wenn sie noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt sind.
  5. ZZ.1997.21Verwaltungsgericht27. November 1997§ 3 KBV. Die Umnutzung eines Hobbyraums für gewerbliche Zwecke ist baubewilligungspflichtig (Erw. 2). Die Gemeinden sind weiterhin befugt, reine Wohnzonen auszuscheiden (Erw. 3). Keine Besitzstandesgarantie für widerrechtliche Nutzung (Erw. 4).
  6. ZZ.1997.34Verwaltungsgericht17. November 1997§§ 37 f. und 37 VRG. Die Kosten sind derjenigen Partei aufzuerlegen, die veranlasst hat, dass ein Verfahren gegenstandslos wird. Eine Gemeinde kann in einem solchen Fall auch entschädigungspflichtig werden.
  7. ZZ.1997.32Verwaltungsgericht15. Oktober 1997§ 12 VRG, Art. 57 USG. Baubewilligung für die Erweiterung einer Strassenwirtschaft. Die Einwohnergemeinde ist nicht legitimiert, den abschlägigen Entscheid des Bau-Departementes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.
  8. ZZ.1997.25Verwaltungsgericht23. September 1997Art. 24 RPG, § 38 PBG, § 3 KBV. Dressurplatz für Pferde in der Landwirtschaftszone. Besteht für die Grösse einer Anlage eine Norm, ist im Baubewilligungsverfahren davon ohne Not nicht abzuweichen.
  9. ZZ.1997.29Verwaltungsgericht8. Juli 1997Art. 2 f. SBG, 3 Spielsalon-Vo. Im Kanton Solothurn sind Spielautomaten verboten, die Geld- oder Sachgewinne ermöglichen.
  10. ZZ.1997.20Verwaltungsgericht27. Juni 1997§ 108, 111 PBG, §§ 9 ff., 20 GBV. Grundeigentümerbeitrag an einen in zwei Etappen erfolgten Strassenbau. Wird ein definitiver Beitrag verfügt, so kann der Beitragsplan auch dann nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn die Gemeinde den Plan fälschlicherweise erneut aufgelegt hat. Intern privat…
  11. ZZ.1997.27Verwaltungsgericht17. Juni 1997Art. 66 BGBB. Zur Festlegung des zulässigen Verkaufspreises für Landwirtschaftsland kann es bei besonderen örtlichen Verhältnissen genügen, den Preisvergleich auf Rechtsgeschäfte in der gleichen Gemeinde zu beschränken. Die von Kaufsinteressenten offerierten Preise sind unbeachtlich. Bedeutung von…
  12. ZZ.1997.26Verwaltungsgericht11. Juni 1997Art. 2 Abs. 3 BGBB. Additionsmethode. Ob ein Grundstück dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht untersteht, beurteilt sich nach dessen Fläche. Eine Addition von Grundstücksflächen ist unzulässig.
  13. ZZ.1997.28Verwaltungsgericht15. Mai 1997Art. 4 Abs. 2 BV. Lohngleichheit. Kindergärtnerinnen haben keinen Anspruch auf die Besoldung eines Primarlehrers. Erweist sich ein Lohn als geschlechterdiskriminierend, ist die Gehaltsdifferenz nicht rückwirkend auszubezahlen.
  14. ZZ.1997.31Verwaltungsgericht3. April 1997§ 7 WG. Nachtlokalbewilligung. Bei der Erteilung von Patenten und Bewilligungen nach neuem Wirtschaftsgesetz hat die Gewerbe- und Handelspolizei die bau-, umweltschutz- und nachbarrechtlichen Umstände nicht zu prüfen; hierfür sind die Baubehörden zuständig.
  15. ZZ.1998.40Verwaltungsgericht7. März 1997Bei überaus hoher Massnahmeempfindlichkeit oder ganz geringfügigem Verschulden kann nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit geboten sein, die Dauer des Führerausweisentzuges in Wochen festzusetzen.
  16. ZZ.1996.27Verwaltungsgericht28. Januar 1997Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 1 und 3 RPG, §§ 26, 155 Abs. 2 PBG. Planungsentscheide des Regierungsrates können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Die nicht erschlossene Bauzone zweiter Etappe bildet seit Juli 1992 bis zur Revision des Zonenplanes eine Übergangszone. Gemeinden, die…
  17. ZZ.1997.19Verwaltungsgericht22. Januar 1997§§ 44 ff. und 108 PBG, § 17 bis KBV, §§ 5 und 10 f. GBV. Wird im Gestaltungsplangebiet eine höhere Nutzung zugelassen, als der Zonenplan vorsieht, so ist dies auch bei der Bemessung von Grundeigentümerbeiträgen zu berücksichtigen (Erw. 3). Für Wasser- und Abwasserleitungen dürfen nur von…
  18. ZZ.1997.24Verwaltungsgericht15. Januar 1997Art. 24 RPG, 4 WaG, § 38 PBG. Ein Lagerplatz für Schuttmulden im Wald ist weder zonenkonform noch einer Ausnahmebewilligung zugänglich (Erw. 2). Die Anlage bedürfte zudem einer Rodungsbewilligung, die nicht erteilt werden kann (Erw. 3).

1996

17 Entscheide

  1. ZZ.1996.30Verwaltungsgericht9. Dezember 1996Art. 31 USG, § 7 KAV. Es ist zulässig, von Gewerbetreibenden eine höhere Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung zu verlangen. Schon die blosse Möglichkeit, die Abfuhr jederzeit beanspruchen zu können, rechtfertigt eine Gebühr.
  2. ZZ.1996.40Verwaltungsgericht26. November 1996§ 27 Abs. 3 StPG, Art. 336c OR. Die Kündigungsbeschränkungen des Obligationenrechts sind auch bei definitiven öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen anwendbar.
  3. ZZ.1996.38Verwaltungsgericht22. November 1996Art. 44 Abs. 2 VZV. Ein ausländischer Motorfahrzeugführer hat keinen Anspruch, die schriftliche Theorieprüfung unter Beizug eines Dolmetschers mündlich in seiner Muttersprache zu absolvieren.
  4. ZZ.1996.33Verwaltungsgericht15. November 1996Art. 67 ff. und 85 BGBB, § 155 PBG. Eine Grundpfandgläubigerin ist legitimiert, den höchstzulässigen Preis einer Zwangsverwertung anzufechten (Erw. 1b). Festsetzung des Zuschlagspreises (Erw. 2). Natur der Übergangszone; Anwendbarkeit des BGBB (Erw. 3). Einstellung des Verfahrens bis zum Abschluss…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.