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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 57 von 57

Neueste zuerst

1977

21 Entscheide

  1. ZZ.1977.37Verwaltungsgericht24. Februar 1977§§ 48 ff. VRG. Es gibt keine Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsurteilen.

1976

13 Entscheide

  1. ZZ.1976.28Verwaltungsgericht26. November 1976§ 42 NBR; § 10 Baureglement Hofstetten. Zonengemässheit und Immissionsfrage bei einer grossen Tennisanlage.
  2. ZZ.1976.27Verwaltungsgericht25. November 1976§ 4 Abs. 1. lit. b NBR. Ob die Zufahrt genügt, ist nicht nur bei Neuüberbauungen, sondern auch bei Umbauten, die vermehrten Verkehr bewirken, zu überprüfen.
  3. ZZ.1976.24Verwaltungsgericht20. November 1976Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG. - Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausweissperre, die wegen charakterlicher Nichteignung ausgesprochen worden ist. - Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher Eignung Wesentliches geändert hat? - Bedeutung der psychologischen Begutachtung.
  4. ZZ.1976.23Verwaltungsgericht5. November 1976Art. 7f NAG. Anerkennung einer von der norwegischen Botschaft in Paris vorgenommenen Trauung eines Schweizers mit einer Norwegerin in der Schweiz.
  5. ZZ.1976.32Verwaltungsgericht11. Oktober 1976§§ 60 ff. VRG; § 7 Abs. 2 Verordnung über das Enteignungsverfahren. - Prozessuales Verhältnis von Klagen aus formeller und Klagen aus materieller Enteignung: - Die Schätzungskommission darf, wenn aus formeller Enteignung geklagt wird, nicht von Amtes wegen auch eine Entschädigung aus materieller…
  6. ZZ.1976.25Verwaltungsgericht8. Oktober 1976Art. 17 Abs. 1 SVG. Zur Differenzierung der Entzugsdauer nach der sogenannten "Entzugsempfindlichkeit".
  7. ZZ.1976.33Verwaltungsgericht26. September 1976§ 66 VRG; § 11 Abs. 3 NBR. - Zur Möglichkeit, gegen "Zwischenentscheide" Beschwerde zu erheben (Erw. 2); - Wie weit können Bauprojekte im Laufe des Baubewilligungsverfahrens abgeändert werden, ohne dass neu publiziert werden muss? (Erw. 3).
  8. ZZ.1976.26Verwaltungsgericht23. September 1976§ 24 Abs. 1 BauG. Vorteilsprinzip. Ergeben sich aus der besondern topographischen Lage eines Grundstücks für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation Mehrkosten, sind diese grundsätzlich vom Eigentümer und nicht von der Gemeinde zu tragen.
  9. ZZ.1976.30Verwaltungsgericht20. September 1976§ 9 ff. VRG. Sind im Verwaltungsverfahren die Bestimmungen der ZPO über die Wiedereinsetzung anwendbar? Die Frage ist zum mindesten bezüglich Fristen zur Leistung von Kostenvorschüssen zu bejahen.
  10. ZZ.1977.27Verwaltungsgericht9. September 1976§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz; § 65 Abs. 1 Volksschulgesetz. - Zum Begriff der Widerrechtlichkeit im Sinne von § 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes; - Zwischen Lehrer und Schüler besteht ein Obhutsverhältnis; Pflichten des Lehrers als Obhutsinhaber beim Schulschlitteln.
  11. ZZ.1976.29Verwaltungsgericht25. August 1976§ 54 GO. Die Entscheidbegründung kann in der Regel mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden.
  12. ZZ.1976.34Verwaltungsgericht9. Juli 1976§ 41 ff. ZPO in Verbindung mit § 58 VRG; § 12 VRG: - Nebenintervention im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren? (Erw. 2). - Wer sich am vorhergehenden Verfahren nicht als Partei beteiligt hat, ist (in der Regel) nicht beschwert und deshalb zur Beschwerde nicht legitimiert. (Erw. 3).
  13. ZZ.1976.31Verwaltungsgericht15. März 1976§ 12 VRG - Gegen Befundsmitteilungen nach Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ist keine Beschwerde möglich.

1975

12 Entscheide

  1. ZZ.1975.26Verwaltungsgericht20. November 1975Art. 23 Abs. 3 SVG. Diese Bestimmung statuiert eine Pflicht der Verwaltungsbehörde, auf ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme einzutreten. Bedeutung der Eintretenspflicht.
  2. ZZ.1975.25Verwaltungsgericht30. Oktober 1975Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Zum Begriff des beharrlichen Sich-der-Schutzaufsicht-Entziehens.
  3. ZZ.1975.34Verwaltungsgericht10. Oktober 1975§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen Verkehrsmassnahmen, die sich auf Kantonsstrassen beziehen, Beschwerde zu erheben.
  4. ZZ.1975.27Verwaltungsgericht27. Juni 1975Art. 27 Abs. 2 BRB über administrative Ausführungsbestimmungen zum SVG. Dauer des Verbots, ein Motorfahrrad zu fahren, bei Rückfall innert kurzer Zeit. Keine analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG.
  5. ZZ.1975.30Verwaltungsgericht27. Mai 1975§ 27 Abs. 3 NBR. Diese Bestimmung gilt auch für Industriebauten, und zwar auch solche in Industriezonen.
  6. ZZ.1975.24Verwaltungsgericht27. Mai 1975Art. 31 BV; § 352 EGZGB; § 3 Abs. 1 Spielsalon-Verordnung. Das in der Verordnung ausgesprochene Verbot von Spielapparaten, die einen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen, hat eine genügende gesetzliche Grundlage und ist vor der Handels- und Gewerbefreiheit haltbar.
  7. ZZ.1975.23Verwaltungsgericht27. Mai 1975Art. 4 BV, Grundsatz von Treu und Glauben. Eine unrichtige behördliche Auskunft - z.B. im Rahmen der Vorprüfung eines Bauprojektes durch die Baubehörde - ist unter bestimmten Voraussetzungen bindend.
  8. ZZ.1975.31Verwaltungsgericht11. April 1975§ 7bis kant. Gesetz über Jagd und Vogelschutz, Ziff. 3 Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Wildschäden aus dem Fonds zur Vergütung von Wildschäden. Der Staat haftet für Wildschäden nicht. Er leistet an die Schäden höchstens Beiträge aus dem in § 7bis des Gesetzes vorgesehenen und im…
  9. ZZ.1975.29Verwaltungsgericht7. April 1975§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG. Ohne rechtmässig durchgeführte Enteignung kann eine Privatstrasse nicht gegen den Willen des Eigentümers zur öffentlichen Strasse im engern Sinne gemacht werden.
  10. ZZ.1975.32Verwaltungsgericht24. März 1975§ 53 GO; § 2 Abs. 2 Verordnung über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse. Als letztinstanzlich zuständige Behörde im Sinne von § 53 GO ist die kantonale letztinstanzliche Behörde zu verstehen, unabhängig davon, ob noch eine Bundesinstanz angegangen werden kann. Dies gilt auch für…
  11. ZZ.1975.33Verwaltungsgericht18. März 1975§ 12 VRG; §§ 82 ff. Wirtschaftsgesetz. Legitimation zur Anfechtung von Verfügungen, welche die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes über den Handel mit geistigen Getränken betreffen. Der Konkurrent ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
  12. ZZ.1975.28Verwaltungsgericht14. März 1975Art. 11 Abs. 3 Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Zur Frage der Angemessenheit der Ausweisung, insbesondere bei einem Ausländer, der seit langer Zeit in der Schweiz lebt und hier verwurzelt ist.

1974

18 Entscheide

  1. ZZ.1974.31Verwaltungsgericht3. Dezember 1974§ 51 lit. a GO.- Verfügungen der Departemente im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche Verfügungen, die vom Departementsvorsteher erlassen und unterzeichnet sind.
  2. ZZ.1974.36Verwaltungsgericht16. Oktober 1974§ 22 VRG - Wann kann eine Baubewilligung widerrufen werden?
  3. ZZ.1974.29Verwaltungsgericht7. Oktober 1974Art. 14 Abs. 3 SVG.- Verkehrsregelverletzungen, die nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und falsche Einstellung des Fahrzeugführers zurückgehen, rechtfertigen nicht die Anordnung einer praktischen Führerprüfung, können indessen zu einem dauernden Ausweisentzug führen.
  4. ZZ.1974.28Verwaltungsgericht7. Oktober 1974§ 9 Verordnung über das Enteignungsverfahren. - Verzinsung der Enteignungsentschädigung. Für ihren Beginn spielt der Schätzungszeitpunkt keine Rolle, auch wenn er vom Urteilsdatum stark differieren sollte.
  5. ZZ.1974.25Verwaltungsgericht7. Oktober 1974§ 232 EGZGB; § 16 Baugesetz. - Wann kommt für die Feststellung des Verkehrswertes die Methode der sogenannten Rückwärtsrechnung in Frage? - Zum Begriff der Bruttorendite als Faktor der Rückwärtsrechnung.
  6. ZZ.1974.20Verwaltungsgericht4. Oktober 1974Land ausserhalb der Bauzone ist in der Regel nicht in den Perimeter, der die Erschliessungskosten betrifft, einzubeziehen.
  7. ZZ.1974.22Verwaltungsgericht3. Oktober 1974§ 4 lit. b und e NBR — Das Baugesuch muss u. a. eine genügende Zufahrt und eine fachgerechte Abwasserfortleitung ausweisen. Es kann sich nicht auf Erschliessungslösungen berufen, die der Strassenführung im Bebauungsplan oder dem generellen Kanalisationsprojekt widersprechen. Dieser Grundsatz im…
  8. ZZ.1974.24Verwaltungsgericht27. September 1974§ 231 Abs. 1 EGZGB; § 17 Baugesetz. - Kein Schätzungsverfahren ohne Vorliegen eines Enteignungstitels.
  9. ZZ.1974.37Verwaltungsgericht17. September 1974§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. - Vollstreckung vorsorglicher Verfügungen nach Art. 145 ZGB. Die Parteien haben neue Tatsachen, die zu einer Abänderung der zu vollstreckenden Verfügung führen können, grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren beim Oberamtmann, sondern in einem Begehren um Abänderung…
  10. ZZ.1974.32Verwaltungsgericht12. September 1974§ 52 Abs. 2 GO; § 19 Abs. 1 Baugesetz. - Für Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen nach . 19 Abs. 1 BauG ist das Baudepartement und nicht der Regierungsrat zuständig.
  11. ZZ.1974.21Verwaltungsgericht12. September 1974§ 19 Abs. 1 Baugesetz. - Für die Sistierung gilt keine Frist; grundsätzlich kann noch während des ganzen Baubewilligungsverfahrens sistiert werden.
  12. ZZ.1974.35Verwaltungsgericht5. September 1974§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem ein Baugesuch abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.
  13. ZZ.1974.34Verwaltungsgericht5. September 1974§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - Welche Behörde vertritt die Gemeinde im Sinne dieser Bestimmung? In Gemeinden, die davon abgesehen haben, den Gemeinderat in Baubewilligungssachen als erste Beschwerdeinstanz zu erklären, ist die Baukommission befugt, in solchen Sachen im Namen der Gemeinde Beschwerde zu…
  14. ZZ.1974.33Verwaltungsgericht5. September 1974§ 12 Abs. 1 Satz. 2 VRG. - Wann können die Gemeinden gegen Entscheide der Departemente Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben? (zur Frage der Beschwerdelegitimation der Gemeinden, insbesondere im Baubewilligungsverfahren.).
  15. ZZ.1974.30Verwaltungsgericht12. Juli 1974Art. 27 Abs. 2 Bundesratsbeschluss vom 27. August 1969 über administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz. - Zum Begriff der schweren Verkehrsgefährdung als Voraussetzung für ein Fahrverbot für Führer eines Motorfahrrades.
  16. ZZ.1974.38Verwaltungsgericht5. Juli 1974§ 26 Abs. 2 Verantwortlichkeitsgesetz; § 168 lit. k Gemeindegesetz. - Wenn der Grosse Gemeinderat Disziplinarbehörde ist, ist er - und nicht der Kleine Gemeinderat (Stadtrat) - zur Eröffnung des Disziplinarverfahrens und zur Einsetzung der Untersuchungskommission zuständig.
  17. ZZ.1974.27Verwaltungsgericht22. Februar 1974§ 232 Abs. 2 EGZGB; § 16 Abs. 2 Baugesetz. - Vorteilsanrechnung: - Das Prinzip der Anrechnung besonderer Vorteile gilt auch für die Enteignungen im Bauplanverfahren (Erw. a). - Der Landwirt, der für das abzutretende Land den Baulandpreis verlangt, kann nicht andererseits geltend machen, die…
  18. ZZ.1974.26Verwaltungsgericht22. Februar 1974§ 232 Abs. 1 lit. b EGZGB. - Streifenenteignung. Bei grossen, unüberbauten Industrieland-Flächen kann man nicht wertvolle und weniger wertvolle Teile unterscheiden.

1973

1 Entscheid

  1. ZZ.1974.23Verwaltungsgericht3. Oktober 1973§ 42 NBR. - Geruchsimmissionen von grossem Schweinemast- und Schweinezuchtbetrieb, der mit verschiedenen modernsten geruchshemmenden Einrichtungen versehen ist.

1972

1 Entscheid

  1. ZZ.1976.35Verwaltungsgericht1. Januar 1972§ 12 Verordnung über das Enteignungsverfahren. Der Enteignete kann auch die Kosten für technische Studien, die er wegen der Enteignungsentschädigung hat machen lassen, zurückverlangen, sofern er sich auf das wirklich Nötige beschränkt hat.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.