Rapporto sui risultati

Département fédéral de justice et police DFJP

Office fédéral des migrations ODM

Domaine de direction Nationalité, intégration et subventions fédérales Section Nationalité

procédures en annulation de la naturalisation. ZG ne se prononce pas en faveur d'une augmentation du délai de cinq ans mais souhaite une réglementation qui

prévoit la perte du droit de séjour en Suisse suite à l'annulation de la naturalisati-

on. • Deux partis politiques (PS et Les Verts) rejettent la nouvelle réglementation. • Parmi les organisations économiques, l'Union syndicale suisse et Travail.Suisse désapprouvent la modification. • 11 autres parties consultées (Association BINATIONAL, AUGENAUF, CARITAS, Centre social protestant Vaud CSP, JDS, FIZ, OSAR, fabrina, Conférence Suisse

des déléguées à l'égalité entre femmes et hommes, Fédération des Eglises pro-

testantes de Suisse, Syndicat UNIA) rejettent la modification.

1.2.1 Cantons

BS

Der vorgeschlagenen Änderung von Art. 41 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG) (Fristverlängerung für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen) erachten wir nicht für zweckmässig. Die Erstreckung der Verjährungsfrist von fünf auf acht Jahre scheint keine geeignete Massnahme, um Missbräuchen in diesem Bereich wirksam entgegenzutreten. Offenkundig handelt es sich um wenige Einzelfälle bei denen die Verjährung eingetreten ist oder einzutreten droht. Die geringe Wirkung steht aus der Sicht von BS in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen, die mit der Verlängerung verbunden sind. Aus der Migrationsforschung ist hinlänglich bekannt, dass Personen umso verletzlicher und anfälliger für Konflikte und Gewalt werden, je instabiler/unsicherer ihr Aufenthalt im Migrationsland ist. Dies trifft in besonderem Mass auf Personen zu, die von ihrem Partner/ihrer Partnerin Gewalt erfahren. Zwar betrifft die Regelung sowohl Frauen als auch Männer. Von häuslicher Gewalt betroffen sind jedoch überwiegendst Frauen. Nach einer Scheidung on ihrem Ehemann nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts setzen sich diese Frauen dem Missbrauchsverdacht aus. Eine zusätzliche Fristerstreckung zur Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung verlängert die dadurch entstehende Unsicherheit noch, weil die Frau befürchten muss, dem Vorwurf der Scheinehe ausgesetzt zu werden, was den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsrechts in der Schweiz nach sich ziehen könnte. Hinzu kommt, dass gerade Frauen, die sich mit einer Scheidung aus einer gewalttätigen oder konfliktbehafteten Ehe zu befreien versuchen, Gefahr laufen aus Rache von ihrem Ex-Partner angeschwärzt zu werden.

Anträge BS:

• Genügend Fachpersonal für das BFM bereitstellen, damit die Untersuchungen möglichst

rasch durchgeführt werden können. Dies dient dem Schutz der Betroffenen wie auch der gesamten Gesellschaft.

• Finanzielle Entschädigung für die Kantone betreffend Aufwand im Zusammenhang mit

der Befragung von Personen im Nichtigkeitsverfahren, da diese Befragungen anspruchsvoll und aufwändig sind, insbesondere wenn die betroffenen Personen anwaltlich vertreten sind.

GE:

Nous ne pouvons pas davantage approuver le projet de modification de la loi sur la nationalité visant à prolonger le délai pendant lequel il est possible d'annuler une naturalisation, qui