Rapporto sui risultati

CVP :

- Die CVP fordert, dass unter bestimmten Voraussetzungen diese Bestimmung auch

auf „Prediger“ aus dem EU-Raum angewandt werden kann, beispielsweise bei fehlendem Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat.

SP:

- […] Nicht das Beherrschen irgendeiner Sprache genügt, sondern die betroffenen

Personen [müssen] die am künftigen Wohn- und Wirkungsort gesprochene Sprache beherrschen.

TV (Travail Suisse)

- Le temps nécessaire pour acquérir une connaissance suffisante d'une langue natio-

nale ne sera pas suffisant. Il faut donc modifier ou supprimer la lettre 3 dans ce sens. Enfin, la lettre 2 est mal formulée et donne l'impression d'un diktat de l'autorité engendrant un rapport de domination. Formuler par exemple ainsi : ...pour autant qu'une convention d'intégration soit conclue entre l'autorité compétente et l'étranger.

DJS, GR, Sosf, JUSO, FIMM, FIZ, SFR, GS (ähnlich: SBAA):

- Dieser Artikel zielt einzig und alleine auf muslimische MigrantInnen ab. Es handelt

sich unserer Ansicht nach um einen rein populistischen Gesetzesartikel, welcher den Anschein erwecken soll, ein vermeintliches Problem zu lösen […]. Dieser Artikel formuliert eine Art Generalverdacht gegenüber MuslimInnen, durch die Ausübung ihrer Lehrtätigkeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Diese Haltung gegenüber muslimischen Lehrbeauftragten fördert die strukturelle Diskriminierung der Betroffenen. Wir beantragen deshalb die komplette Streichung des Art.

26a.

CSP:

- L’exigence de pouvoir communiquer dans une langue nationale dans le cas de per-

sonnes requérant une autorisation de courte durée nous paraît disproportionnée.

HEKS :

- Diese Regelung zeigt, dass die Betreuungspersonen und Lehrkräfte bestimmter Na-

tionen mehr als die anderen Lehrkräfte unter die Lupe genommen werden. […]

HEKS lehnt den Absatz 2 ab.

JP:

- Eine Aufweichung, wie es Abs. 2 vorsieht, wäre […] nicht förderlich. Vorschlag: Art.

26a Abs. 2 streichen.