Rapport sur les résultats

formuliert eine Art Generalverdacht gegenüber MuslimInnen, durch die Ausübung ihrer Lehrtätigkeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Diese Haltung gegenüber muslimischen Lehrbeauftragten fördert die strukturelle Diskriminierung der Betroffenen. Wir beantragen deshalb die komplette Streichung des Art.

26a.

CSP:

- L’exigence de pouvoir communiquer dans une langue nationale dans le cas de per-

sonnes requérant une autorisation de courte durée nous paraît disproportionnée.

HEKS :

- Diese Regelung zeigt, dass die Betreuungspersonen und Lehrkräfte bestimmter Na-

tionen mehr als die anderen Lehrkräfte unter die Lupe genommen werden. […]

HEKS lehnt den Absatz 2 ab.

JP:

- Eine Aufweichung, wie es Abs. 2 vorsieht, wäre […] nicht förderlich. Vorschlag: Art.

26a Abs. 2 streichen.

sek:

- Kritisch beurteilt der Kirchenbund die Vorgabe der „Vertrautheit mit den Werten in

der Bundesverfassung“. Es stellt sich die Frage, wie diese Vertrautheit und damit verbunden letztendlich auch die Identifikation mit diesen Werten gemessen und beurteilt werden kann. Nach Ansicht der sek reicht die Forderung aus, sich an die Bundesverfassung und an die Rechtsordnung zu halten.

2. Regelung des Aufenthaltes (Art. 33 und 34 VE-AuIG)

KdK:

- Die Wirksamkeit dieser Bestimmung wird bezweifelt.

- Insbesondere erscheint fraglich, ob die Migrationsbehörden in Zukunft die Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung tatsächlich verweigern können, wenn eine mangelnde Integration, aber kein Widerrufsgrund vorliegt.

- Der konkrete Einsatzbereich beschränkt sich […] auf die Zulassung von hochqualifi-

zierten Arbeitskräften aus Drittstaaten. Bei diesen Personen ist das Erfordernis der guten Integration kaum durchsetzbar.

- Zu Art. 33 Abs. 4: Schliesslich ist auch zu regeln, welche Konsequenzen die Miss-

achtung einer Integrationsvereinbarung nach sich zieht.