Rapporto esplicativo
Consultazione 2013/74: 10.467 Iv.pa. Prevenire l'indebitamento vietando la pubblicità dei piccoli crediti · 16 pagine
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Bericht
1 Entstehungsgeschichte
1.1 Parlamentarische Initiative
Am 18. Juni 2010 reichte Nationalrätin Josiane Aubert die parlamentarische Initiative (pa.Iv.) 10.467 „Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite“ ein. Sie fordert mit der Initiative ein Werbeverbot für Kleinkredite. In der Begründung wird geltend gemacht, dass Kleinkredite eine wichtige Rolle bei der Verschuldung spielen und dass die Verschuldung in einen Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung führen kann, der sich nur mit grossen Schwierigkeiten durchbrechen lässt. Oft beginnt die Verschuldung bereits in jungen Jahren. Zudem hat auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ein Werbeverbot gefordert1.
Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) empfahl am 18. April 2011 dem Nationalrat mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der pa.Iv. keine Folge zu geben. Sie argumentierte dabei in erster Linie damit, dass ein Werbeverbot einen unverhältnismässig grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstelle. Entgegen diesem Antrag gab der Nationalrat der Initiative am 27. September 2011 mit 97 zu 73 Stimmen Folge. Wie ihre Schwesterkommission beantragte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates ihrem Rat daraufhin am 31. Oktober 2011 mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der pa.Iv. keine Folge zu geben. Am 19. Dezember 2011 gab der Ständerat der pa.Iv. jedoch mit 19 zu 17 Stimmen Folge, womit die WAK-NR beauftragt wurde, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
1.2 Arbeiten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
Die WAK-NR setzte am 30. Januar 2012 eine fünfköpfige Subkommission ein und beauftragte diese, für die pa.Iv. 10.467 Vorentwurf und Bericht auszuarbeiten. Unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ada Marra (SP, VD) tagte die Subkommission insgesamt siebenmal. Sie führte dabei Anhörungen mit Vertretern folgender interessierter Organisationen durch: Schweizerischer Städteverband, Berner Schuldenberatung, Caritas Schuldenberatung, Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF), Schweizerischer Leasingverband (SLV), Interessengemeinschaft der Zahlkartenindustrie (KARTAC) und Schweizer Werbung (SW). Vom Bundesamt für Statistik (BFS) liess sich die Subkommission über das Ausmass und die Struktur der Privatverschuldung in der Schweiz informieren. Die Subkommission verfolgte zudem sehr eng den Prozess der Ausarbeitung einer Selbstregulierungskonvention der Branche der Kreditbanken und Finanzierungsinstitute.
Die Subkommission wurde bei ihrer Arbeit gemäss Artikel 112 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG)2 durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstützt.
1Bericht der EKKJ: „Jung und arm: das Tabu brechen“, August 2007, S. 60 f.