Datenschutz bei drohnengestützter Datenbearbeitung durch Private

Teil 1: Rechtliche, begriffliche und technische Grundlagen

§ 1Bemerkungen zu den zentralen Rechtsgrundlagen

Wie bei den Ausführungen zur Methode erwähnt,⁶⁷ basiert diese Arbeit auf dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz sowie den drei europäischen Verordnungen zu Drohnen. Nachfolgend soll zu beiden Rechtsmaterien kurz ausgeführt werden, weshalb diese Vorgehensweise gewählt wurde.

I.Datenschutzgesetz

1.Auslöser und Ziele der Totalrevision

Die schweizerische Datenschutzgesetzgebung wird momentan totalrevidiert.⁶⁸ Der Entwurf zum neuen DSG wurde in der Herbstsession 2019 vom Nationalrat als Erstrat beraten. Der Ständerat befasste sich sodann am 18. Dezember 2019 mit der Vorlage.⁶⁹ Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Datenschutzgesetzes ist noch unklar.⁷⁰

Die Revisionsbestrebungen sind durch Entwicklungen auf europäischer Ebene ausgelöst geworden. Namentlich sollte damit den neu erlassenen Rechtsakten auf Ebene der Europäischen Union sowie des Europarats⁷¹ — S. 12 —Rechnung getragen werden. Die EU hat im Jahr 2016 ihre Datenschutzgesetzgebung auf eine neue Grundlage gestellt und insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) erlassen.⁷² Ein weiterer Grund für die Revision des Schweizer Datenschutzrechts waren sodann die Schwächen des «alten» Datenschutzgesetzes von 1992, welche aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung entstanden waren.⁷³ Wie noch aufgezeigt wird,⁷⁴ sind die Regelungen der Datenschutzgesetzgebung und des Persönlichkeitsschutzes gemäss ZGB Ausdruck staatlicher Schutzpflichten.⁷⁵ Die Totalrevision des DSG hatte mithin ebenfalls zum Ziel, den Schutz grundrechtlich relevanter Ansprüche im Kontext der informationellen Selbstbestimmung effektiver zu gestalten. Dies sollte insbesondere durch eine Verbesserung der Transparenz der Datenbearbeitung sowie der Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen geschehen.⁷⁶ Es lässt sich — gerade im Datenschutzrecht — eine «zunehmende Sensibilisierung des Grundrechtsverständnisses» beobachten.⁷⁷ Die Einflüsse der Regelungen der Europäischen Union sind im Entwurf zum neuen DSG klar ersichtlich. Dies ist nicht überraschend, denn die Schweiz beabsichtigt, eine Bestätigung über ein angemessenes Datenschutzniveau zu erhalten (sog. Angemessenheitsbeschluss).⁷⁸ Diese ermöglicht den freien Datenaustausch zwischen der Schweiz und der EU.⁷⁹

2.Abstellen auf den E-DSG

Vor diesem Hintergrund erweist es sich als nicht sinnvoll, für die vorliegende Auseinandersetzung auf das noch in Kraft stehende, aber «alte» DSG abzustellen. Nachfolgend wird deshalb mit dem Entwurf des Datenschutzgesetzes in der Version gemäss Beschluss des Nationalrats vom 25. September 2019 gearbeitet.⁸⁰ Die selbstverständlich möglichen Änderungen in der weiteren Beratung des Entwurfs dürften — wenn überhaupt — nur sehr beschränkten Einfluss auf die zentralen Bestimmungen des neuen Datenschutzgesetzes und deren Anwendbarkeit auf die drohnengestützte Datenbearbeitung durch Private haben. Literatur und Rechtsprechung zum heute geltenden DSG können an vielen Stellen noch immer verwendet werden, da sich die Grundbegriffe und -prinzipien des Datenschutzrechts weder in der Schweiz noch in der EU im Grundsatz verändert haben bzw. verändern werden.⁸¹

II.Drohnenverordnungen

1.EU-Recht und dessen Bedeutung für die Schweiz

Auch im Bereich der Luftfahrt ergaben sich unlängst auf europäischer Ebene zentrale Veränderungen.⁸² Die neue EASA-Grundverordnung ist am 11. September 2018 in Kraft getreten⁸³ und enthält die gemeinsamen Vorschriften für die Zivilluftfahrt innerhalb der EU. Die Grundverordnung ist von zentraler Bedeutung, da sie — anders als das bisherige Recht⁸⁴— grundsätzlich alle Drohnen erfasst und mithin einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen schafft.⁸⁵

Ausnahmen vom Geltungsbereich sind u.a. für das Militär, Blaulichtorganisationen sowie für Forschungs- und Versuchszwecke vorgesehen.⁸⁶ Diese sind für die vorliegende Untersuchung nicht weiter von Bedeutung, da sie primär Anwendungen erfassen sollen, «die unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaats im öffentlichen Interesse von einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle oder in deren Auftrag durchgeführt werden».⁸⁷

Gestützt auf die EASA-Grundverordnung hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung sowie die Delegierte Verordnung erlassen.⁸⁸ Diese Regelwerke sind per 1. Juli 2019 in Kraft getreten.⁸⁹ Darin wird die Grundverordnung konkretisiert;⁹⁰ sie enthalten ausführliche Vorschriften zu verschiedensten Aspekten der Drohnenfliegerei.

2.Übernahme durch die Schweiz

Die Schweiz hat diese luftfahrtrechtlichen Vorschriften gestützt auf das Luftverkehrsabkommen Schweiz–EU (LVA CH–EU) übernommen bzw. wird diese noch übernehmen.⁹¹ Dies geschieht im Einklang mit dem Grundgedanken des Abkommens, namentlich der dynamischen Rechtsentwicklung und deren Übernahme.⁹² Mit der Revision des Anhangs zum LVA CH–EU durch den zuständigen Gemischten Ausschuss werden die dort genannten Regelwerke der EU für die Schweiz verbindlich.⁹³ Die entsprechenden Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden gemäss der Vorgabe in Art. 22 Abs. 3 — S. 15 —LVA CH–EU in der AS sowie im Amtsblatt der EU publiziert.⁹⁴ Die EASA-Grundverordnung gilt dementsprechend für die Schweiz seit dem 1. September 2019;⁹⁵ die Delegierte Verordnung soll per 1. Juli 2020 in Kraft treten. Die Durchführungsverordnung soll dagegen erst ein halbes Jahr später, namentlich ab dem 1. Januar 2021, anwendbar sein. Dies hat die EU-Kommission im April 2020 wegen der Coronakrise entschieden. Aus diesem Grund bleibt auch die bisherige Schweizer Drohnenregulierung bis Ende 2020 in Kraft.⁹⁶ Die europarechtlichen Definitionen und Vorgaben sind bzw. werden somit bald auch in der Schweiz unmittelbar anwendbar.⁹⁷

Der Gemischte Ausschuss hat die Kompetenz, den Wortlaut einzelner Bestimmungen so anzupassen, dass deren Anwendbarkeit für die Schweiz sichergestellt werden kann. Davon hat er z.B. mit Bezug auf Art. 132 Abs. 1 EASA-Grundverordnung Gebrauch gemacht: Der dortige Verweis auf die DS-GVO ist unter LVA CH–EU «als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen».⁹⁸

Aufgrund der bereits erfolgten sowie der geplanten Übernahme des europäischen Rechtsrahmens zu Drohnen rechtfertigt es sich, in der vorliegenden Untersuchung darauf abzustellen.

§ 2Begriffe

I.Drohne

Der Begriff der Drohne ist für das Verständnis der Arbeit zentral.⁹⁹ Dabei haben die allermeisten Menschen eine relativ klare Vorstellung davon, was darunter zu verstehen ist.¹⁰⁰ In der Gesellschaft und in den Medien¹⁰¹ ist er — S. 16 —denn auch bereits weit verbreitet. Ein Hinweis auf die Verbreitung des Begriffs findet sich auch in einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2011. Es hatte sich mit dem Vorbringen eines Beschwerdeführers zu befassen, er sei «betroffen gewesen von einer fünfwöchigen Untersuchung seiner Räume mit der Unterstützung von Drohnen».¹⁰²

Aus rechtswissenschaftlicher Optik sind der Begriff und vor allem seine Definition jedoch nicht klar und einfach.¹⁰³ Aus diesem Grund soll nachfolgend zunächst eine Annäherung anhand verschiedener (technischer) Bezeichnungen dafür vorgenommen werden (sogleich). Danach wird eine Kategorisierung anhand der aerodynamischen Konstruktionsweise präsentiert (S. 18 ff.). Des Weiteren wird die Drohnen-Definition gemäss den vorerwähn- ten EU-Rechtsakten und der darin vorgesehenen Einteilung in Risikokategorien vertieft (S. 20 ff.), bevor eine Zusammenfassung und eine Stellungnahme folgen (S. 26).

1.Technische Bezeichnungen

Für Drohnen werden in der (technischen) Literatur verschiedene englische Bezeichnungen verwendet.¹⁰⁴ Neben Unmanned Aircraft (kurz UA)¹⁰⁵ ist auch UAV (Unmanned Aerial Vehicle)¹⁰⁶ weit verbreitet.¹⁰⁷ Im Deutschen werden diese Begriffe regelmässig mit «unbemanntes Luftfahrzeug» übersetzt.¹⁰⁸ Als Luftfahrzeuge gelten gemäss der Definition in Art. 1 Abs. 2 LFG «Fluggeräte, welche sich durch Einwirkungen der Luft, jedoch ohne die Wirkung von Luft gegen den Boden (Luftkissenfahrzeuge), in der Atmosphäre halten können.»¹⁰⁹

Das Akronym UAS steht für Unmanned Aircraft System110 und stellt die umfassendste Bezeichnung dar.111 Durch die Verwendung des Ausdrucks «System» wird hervorgehoben, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug notwendigerweise als Gesamtsystem zum Einsatz kommt.112 Dabei werden etwa auch die Bodenkontrollstation, die Kommunikationstechnologie, Start- und Landeelemente, die Ladung (sog. payload) etc. miteinbezogen.113 Auch das Bodenpersonal wird teilweise zum System gezählt.114 Ein UAS kann auch mehrere Bodenkontrollstationen sowie Start- und Landeelemente umfassen.115 Bei Sicherheitsfragen116 ist u.U. nicht nur das Luftfahrzeug an sich, sondern das System insgesamt massgebend.117 Oftmals sind UA, UAV und UAS aber austauschbar.118 Eng verwandt mit UAS ist die Bezeichnung RPAS (Remotely Piloted Aircraft System).119 Sie stellt explizit auf die Fernsteuerung durch einen sich nicht an Bord befindlichen Piloten ab.120 Somit sind autonom fliegende Luftfahrzeuge nicht erfasst, weshalb RPAS eine Teilmenge der UAS darstellen.121

110 Stumvoll, S. 6 f.; Kornmeier, S. 10; steiger, Regulierung, S. 171; Kutschera, S. 35;

vgl. ICAO, S. x. städele, S. 25, gibt dagegen «Unmanned Aerial System» an.

111 steiger, Regulierung, S. 171.

112 städele, S. 25.

113 steiger, Regulierung, S. 171; Kornmeier, S. 10; Austin, S. 3; vgl. Dalamagkidis,

Definitions, S. 45.

114 So z.B. Stumvoll, S. 6.

115 Dalamagkidis, Definitions, S. 45; Kornmeier, S. 10.

116 Im englischen Sprachgebrauch werden in der Luftfahrt zwei «Arten» von Sicherheit

unterschieden, namentlich «Safety» und «Security». Erstere beschreibt die betrieb- liche Sicherheit, Letztere äussere, nicht betriebsbedingte Gefahren. Auf Deutsch werden üblicherweise die Begriffe «Flugsicherheit» bzw. «Luftsicherheit» verwendet (schwenk/Giemulla, Kap. 11 Rn. 2; vgl. auch EG 59 EASA-Grundverordnung). In der Textstelle oben wird Sicherheit umfassend verstanden.

117 BAZL, Zivile Drohnen, S. 7; Dalamagkidis/Valavanis/piegl, S. 2. Diesem Ansatz

folgen zu Recht auch die europäischen Verordnungen, vgl. dazu ausführlich hinten, S. 21 ff.

118 Dalamagkidis, Definitions, S. 45; vgl. Kornmeier, S. 11.

119 Abeyratne, s. 117; Kutschera, S. 36; steiger, Regulierung, S. 171; BAZL, Zivile

Drohnen, S. 5.

120 «Unbemannte und doch pilotengesteuerte Luftfahrzeuge» (BAZL, Zivile Drohnen,

S. 7); vgl. ICAO, Ziff. 3.2.

121 Hilf/Umbach, S. 65; vgl. SESAR, Master Plan, S. 4; anders steiger, Regulierung, S. 171,

der RPAS und UAS als Synonyme bezeichnet.

2.Kategorisierung anhand der Konstruktionsweise

Teilweise sind Begriffe wie Multikopter bzw. Multirotor¹²² anzutreffen, wenn von Drohnen die Rede ist.¹²³ Bezeichnet wird damit aber lediglich eine Bauart derselben; sie ist anhand der aerodynamischen Konstruktion von anderen Arten abzugrenzen.¹²⁴ Die am weitesten verbreiteten Konstruktionsweisen sollen nachfolgend dargestellt werden.¹²⁵

2.1Drehflügler

Multikopter sind wie Helikopter den Drehflüglern (engl. rotorcraft) zuzurechnen.¹²⁶ Diese verfügen über einen¹²⁷ oder mehrere Rotoren als Antrieb und zur Stabilisierung.¹²⁸ Quadrokopter gehören in diese Gruppe, wobei bei der Bezeichnung auf die Anzahl Propeller abgestellt wird.¹²⁹ Die Hälfte derselben dreht in die jeweils entgegengesetzte Richtung der gegenüberliegenden Rotoren; unterschiedliche Drehzahlen ermöglichen das Manövrieren.¹³⁰ Bei den auf dem (Schweizer) Markt erhältlichen Drohnenmodellen sind Quadrokopter die vorherrschende Konfiguration.¹³¹

2.2 Starrflügler

Starrflügler (engl. fixed-wing), wozu insbesondere Flugzeuge zu zählen sind, nutzen ihre Tragflächen zur Generierung von Auftrieb.¹³² Der Vortrieb wird durch Luftschrauben (Propeller) oder ein Strahltriebwerk erzeugt;¹³³ die Lenkung erfolgt mittels Höhen- und Seitenruder.¹³⁴

2.3 Schwingflügler

Schwingflügler (engl. flapping-wing; Ornithopter) erzeugen — wie beim Flügelschlag von Vögeln oder Insekten — durch Dreh- oder Schlagbewegun- gen der Tragflächen den erforderlichen Auf- und Vortrieb.¹³⁵ Aufgrund der Schwierigkeit, eine ausreichende Schlagfrequenz der Flügel zu erreichen, fristet diese Konstruktionsart ein Nischendasein.¹³⁶

3.Zwischenfazit

Die Darstellung der verwendeten Begriffe zeigt auf, dass die Bezeichnung von unbemannten Luftfahrzeugen weder einheitlich noch einfach verständlich ist. Die verbreitete Verwendung des Terms «Drohne» hängt wohl auch mit diesen Schwierigkeiten zusammen.¹³⁷ Aus sprachlichen Gründen und aufgrund der weiten Verbreitung des Begriffs in der Gesellschaft,¹³⁸ den Medien und der Literatur¹³⁹ sollte m.E. primär von «Drohne» die Rede sein.¹⁴⁰ In der Bevölkerung wird diese Bezeichnung wohl meist verstanden, — S. 20 —möglicherweise aber einzig mit Multikoptern assoziiert.¹⁴¹ Die Bekanntheit des Terms ist denn auch bei den wenigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Drohnen auffallend: Die Richter gehen nicht darauf ein und setzen ein Verständnis desselben voraus.¹⁴² Auch dieser Umstand spricht dafür, den Drohnenbegriff im rechtswissenschaftlichen Kontext zu benützen.

Eine negative Konnotation desselben, der gegen eine solche Verwendung sprechen würde, konnte in Studien dazu nicht nachgewiesen werden. Die Terminologie «did not impact support for the technology, [but] it did impact familiarity.»¹⁴³ Ausserdem hatte sie «minimal affect [recte: effect] on public perceptions, which contrasts with widely held industry beliefs and the results from analyses of media articles.»¹⁴⁴ Relativierend ist anzumerken, dass die Studien in englischer Sprache in den USA (pytlik Zillig et al.) bzw. in Australien (clothier et al.) durchgeführt wurden.

4.Regelung in den Drohnenverordnungen

4.1 Drohnendefinition

Gemäss EASA-Grundverordnung ist ein unbemanntes Luftfahrzeug (d.h. eine Drohne) «ein Luftfahrzeug, das ohne einen an Bord befindlichen Piloten autonom oder ferngesteuert betrieben wird oder dafür konstruiert ist».¹⁴⁵ Auch Flugmodelle werden von dieser Definition erfasst,¹⁴⁶ wobei sie als Unterkategorie von Drohnen zu qualifizieren sind.¹⁴⁷ Dieser Ansatz ist mit der Übernahme der EASA-Grundverordnung auch in der Schweiz verbindlich geworden. Vor Übernahme der EU-Vorschriften wurden im Schweizer Recht Drohnen und Flugmodelle als «Modellluftfahrzeuge» zusammengefasst, — S. 21 —was in der Lehre kritisiert wurde.¹⁴⁸ Die Verwendung des Oberbegriffs der «unbemannten Luftfahrzeuge» anstelle von «Modellluftfahrzeuge» ist deshalb ausdrücklich zu begrüssen. Da das Schweizer Luftfahrtrecht «unbemannte Luftfahrzeuge» bereits kennt, diese aber nicht klar von anderen Luftfahrzeugen abgrenzt, wird die EASA-Grundverordnung dazu führen müssen, die Begrifflichkeiten im Schweizer Recht zu überdenken und klarer zu definieren.¹⁴⁹

Des Weiteren findet sich in Art. 2 Ziff. 1 Durchführungsverordnung eine Legaldefinition von «unbemanntes Luftfahrzeugsystem».¹⁵⁰ Dabei handelt es sich um «ein unbemanntes Luftfahrzeug sowie die Ausrüstung für dessen Fernsteuerung». Diese Ausrüstung umfasst «alle Instrumente, Ausrüstun- gen, Mechanismen,¹⁵¹ Geräte, Zubehörteile, Software oder Zusatzteile, die für den sicheren Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs erforderlich sind und die keine Teile¹⁵² sind und nicht an Bord des unbemannten Luftfahrzeugs mitgeführt werden».¹⁵³ Es soll mithin das «Gesamtsystem» erfasst werden.¹⁵⁴

4.2 Die drei Drohnenkategorien

Die EASA-Grundverordnung teilt alle Drohnen bzw. Drohnenoperationen in drei risikobasierte Betriebskategorien ein, namentlich in die offene, die spezielle und die zulassungspflichtige Kategorie.¹⁵⁵ Die Anforderungen an die Drohne und das zugehörige Gesamtsystem steigen von einer Kategorie zur nächsten anhand des damit verbundenen Risikos an.¹⁵⁶ Dabei werden u.a. die kinetische Energie des Luftfahrzeugs,¹⁵⁷ dessen Grösse und Ausstattung, die Anzahl an Personen im überflogenen Gebiet sowie die Gestaltung — S. 22 —des Luftraums, die Dichte an weiteren (bemannten und unbemannten) Luftfahrzeugen darin sowie die nutzbaren Flugsicherungsdienste¹⁵⁸ betrachtet.¹⁵⁹

a Offene Kategorie

Die offene Kategorie ist als Grundkategorie¹⁶⁰ auf pilotengesteuerte Drohnenmodelle ausgerichtet, von welchen ein geringes Betriebsrisiko ausgeht.¹⁶¹ Es ist keine vorgängige Bewilligung vorausgesetzt; das Risiko wird durch Verhaltensregeln und Betriebsbeschränkungen minimiert. So müssen Drohen dieser Kategorie grundsätzlich mit ununterbrochenem Sichtkontakt gesteuert werden¹⁶² und dürfen nicht schwerer als 25 kg sein.¹⁶³

Die offene Kategorie ist in drei Unter- bzw. Einsatzkategorien (A1 bis A3) eingeteilt,¹⁶⁴ wobei dem Umstand entscheidende Bedeutung zukommt, ob und wie nahe eine Drohne an Menschen heranfliegt.¹⁶⁵ Je nach Unterkategorie kommen unterschiedliche Voraussetzungen an die technische Ausstattung und die Kenntnisse des Piloten zur Anwendung. Ausserdem sind jeweils andere Betriebsbeschränkungen vorgesehen.¹⁶⁶

Für die vorliegende Untersuchung sind primär Drohnen dieser Kategorie von Bedeutung, denn diese kleinen, meist in Serie produzierten Drohnen sind generell in Europa und der Schweiz am weitesten verbreitet.¹⁶⁷ Hinzu kommt, dass Private vor allem Drohnen in dieser Kategorie betreiben.¹⁶⁸

b Spezielle Kategorie Die spezielle Kategorie169 baut gemäss Art. 5 Abs. 1 Durchführungsverordnung auf den Vorschriften der offenen Kategorie auf. Die dort geltenden Anforderungen sind grundsätzlich anwendbar. Werden diese nicht erfüllt, so ist eine Betriebsgenehmigung nötig.170 Das Verfahren basiert auf einer vom Betreiber171 der Drohne durchgeführten Risikobewertung,172 welche der zuständigen Behörde — zusammen mit dem Gesuch — einzureichen ist.173 Diese entscheidet über die Genehmigung und ob diese «für einen in Bezug auf Zeit, Ort oder beides einmaligen oder mehrmaligen Betrieb gilt».174 Vereinfachungen und Ausnahmen zur Genehmigungspflicht sind vorgesehen, wenn der Drohnenbetrieb innerhalb eines Standardszenarios erfolgt175 oder der Betreiber eine freiwillige Zertifizierung176 erhalten hat. Der Betrieb von autonomen Drohnen fällt grundsätzlich in die spezielle Kategorie.177

c Zulassungspflichtige Kategorie In die Kategorie «zulassungspflichtig»178 fallen diejenigen Drohnenoperationen, von denen ein grosses Risiko ausgeht,179 z.B. weil Menschen befördert 169 In der englischen Fassung der Durchführungsverordnung wird diese Kategorie als «specific» bezeichnet. Aus diesem Grund ist auch in der deutschsprachigen Literatur teilweise von der «spezifischen Kategorie» die Rede, so z.B. bei hänsenberger, Diss., S. 220 ff. und passim.

170 Gemäss Art. 12 Durchführungsverordnung ist die Betriebsgenehmigung bei der zu-

ständigen Behörde einzuholen. In der Schweiz handelt es sich dabei um das BAZL (vgl. hänsenberger, Diss., S. 221).

171 Vgl. zum Begriff hinten, S. 27 f.

172 Masutti/Tomasello, S. 79; vgl. hänsenberger, Diss., S. 221. Ausführlich zu Inhalt

und Methodik der Risikobewertung Josipovic, S. 441 f.

173 Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung verlangt zudem, dass der Antrag «geeignete

Massnahmen zur Risikominderung» darlegt.

174 Art. 5 Abs. 4 lit. a Durchführungsverordnung; vgl. Krumm, Anpassungsbedarf, S. 117.

175 Vgl. Art. 5 Abs. 5 Durchführungsverordnung; Voland/qui, S. 348. Standardszenarien

enthalten Voraussetzungen und damit verbundene Anforderungen für bestimmte Betriebsarten (Josipovic, S. 438).

176 Das sog. «Betreiberzeugnis für Leicht-UAS» (Art. 2 Ziff. 9 Durchführungsverordnung)

erlaubt es dem Betreiber, eigene Drohneneinsätze zu genehmigen (vgl. dazu und zu den einzelnen Voraussetzungen Josipovic, S. 438; Voland/qui, S. 348).

177 Vgl. UAS.SPEC.050 Abs. 1 lit. b Anhang Teil A Durchführungsverordnung; Jarus,

Categorization, S. 24; hänsenberger, Diss., S. 221.

178 In der englischen Fassung der Durchführungsverordnung wird diese Kategorie als

«certified» bezeichnet. Aus diesem Grund ist auch in der deutschsprachigen Literatur teilweise von der «zertifizierten Kategorie» die Rede, so z.B. bei hänsenberger, Diss., S. 223 ff. und Krumm, Anpassungsbedarf, S. 117.

179 Masutti/Tomasello, S. 79; JARUS, Categorization, S. 17.

oder gefährliche Güter transportiert werden.¹⁸⁰ Das Zulassungsverfahren und die zu erfüllenden Anforderungen entsprechen deshalb grundsätzlich denjenigen, die auf die bemannte Luftfahrt zur Anwendung kommen.¹⁸¹

4.3 Produkteklassen innerhalb der offenen Kategorie

Innerhalb der offenen Kategorie werden fünf Produkteklassen unterschieden, namentlich die Klassen C0 bis C4.¹⁸² Die Produkteklassen widerspiegeln das von der Drohne ausgehende Risiko anhand der jeweiligen Produkteeigenschaften.¹⁸³ Von Drohnen der Klasse C0 geht das geringste und von solchen der Klassen C3 und C4 das höchste Risiko aus.¹⁸⁴

Die Einteilung bezweckt die rasche und unkomplizierte Erkennbarkeit der auf die jeweilige Drohne anwendbaren Vorschriften.¹⁸⁵ Ein entsprechen- des Klassen-Identifizierungskennzeichen ist aus diesem Grund auf der Drohne anzubringen.¹⁸⁶

Die folgende tabellarische Übersicht fasst die für die vorliegende Untersuchung zentralen Elemente zusammen: — S. 25 —Klasse Startmasse187 Ausgewählte technische Anforderungen C0188 < 250 g — Höchstgeschwindigkeit < 19 m/s (68,4 km/h) — max. Flughöhe über Grund: 120 m C1 < 80 Joule oder — Höchstgeschwindigkeit < 19 m/s (68,4 km/h) < 900 g — max. Flughöhe über Grund: 120 m — Lichter189 — direkte Fernidentifizierung190 C2 < 4 kg — max. Flughöhe über Grund: 120 m — Lichter — direkte Fernidentifizierung C3 < 25 kg — max. Flughöhe über Grund: 120 m — Lichter — direkte Fernidentifizierung [C4 < 25 kg — max. Flughöhe über Grund: 120 m] Tabelle: Übersicht ausgewählter Produkteeigenschaften nach Drohnenklasse Die Produkteklasse C4 ist hier einzig der Vollständigkeit halber aufgeführt. Sie ist gemäss EASA explizit für unbemannte Luftfahrzeuge vorgesehen, die hauptsächlich für Freizeitzwecke verwendet werden. Es sollen demnach primär Flugmodelle erfasst werden.192 Für diese bestehen weniger strenge technische Anforderungen als für die anderen Produkteklassen; jedoch dürfen 187 Die «höchstzulässige Startmasse» (engl. maximum take-off mass [MTOM]) ist «die vom Hersteller oder Erbauer festgelegte höchstzulässige Masse des unbemannten Luftfahrzeugs, einschliesslich Nutzlast und Kraftstoff, mit der bzw. dem das unbemannte Luftfahrzeug betrieben werden kann» (Art. 2 Ziff. 22 Durchführungsverordnung; vgl. die Konkretisierungen in EASA, GM Implementing Regulation, S. 7). Nachfolgend soll vereinfachend der Begriff «Startmasse» verwendet werden, wenn die «höchstzulässige Startmasse» gemeint ist.

188 Vgl. zu den Anforderungen je Klasse im Einzelnen Teile 1 bis 5 Anhang Delegierte

Verordnung. Auf Verweise im Einzelnen soll — im Sinne der Übersichtlichkeit der Tabelle — verzichtet werden.

189 Vgl. dazu ausführlich hinten, S. 153 ff.

190 Vgl. dazu ausführlich hinten, S. 138 ff.

191 Eigene Darstellung nach EASA, Opinion, S. 21.

192 EASA, Opinion, S. 14. Vgl. zu diesem Kriterium auch BAZL, Zivile Drohnen, S. 9. Kri-

tisch zur «etwas schematisch[en]» Abgrenzung nach Verwendungszweck Schlade-Bach, § 6 N 48; ähnlich henseler, Einordnung, S. 127 f. Die subjektiven Nutzungsabsichten verändern das eingesetzte Luftfahrzeug technisch nicht.

sie über «keine automatischen Steuerungsmodi» verfügen.¹⁹³ Selbst wenn unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse C4 Daten bearbeiten können,¹⁹⁴ so stellen sie aus datenschutzrechtlicher Optik ein geringes Risiko dar. Aufgrund der komplexeren Steuerung derselben wird sich der Pilot primär darauf konzentrieren müssen.¹⁹⁵ Diese Produkteklasse soll deshalb nachfolgend nicht weiter thematisiert werden.

5.Zusammenfassung und Stellungnahme

Für die hier interessierenden Fragestellungen ist von untergeordneter Bedeutung, ob eine klare Abgrenzung zwischen Flugmodellen und Drohnen möglich ist bzw. eine eindeutige Definition dieser beiden Luftfahrzeuge formuliert werden kann. Aus datenschutzrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob Daten mit einer Drohne oder einem Flugmodell bearbeitet werden.¹⁹⁶

Mit Blick auf die direkte Anwendbarkeit der Definitionen der EASA-Grundverordnung, der Durchführungsverordnung und der Delegierten Verordnung¹⁹⁷ wäre eine Verwendung des Begriffs «Drohne» in der Schweizer Gesetzgebung aus Gründen der Rechtssicherheit problembehaftet. Trotzdem soll dieser Bezeichnung für die vorliegende Untersuchung der Vorzug gegeben werden. Dafür spricht deren Bekanntheit und Beliebtheit¹⁹⁸ sowie die Komplexität der technischen Begrifflichkeiten.¹⁹⁹

Inhaltlich ist damit jeweils ein «unbemanntes Luftfahrzeug» bzw. ein «unbemanntes Luftfahrzeugsystem» gemäss den vorne zitierten Definitionen gemeint.²⁰⁰ In Übereinstimmung mit dem Fokus der Untersuchung werden primär Drohnen der offenen Kategorie behandelt.²⁰¹ Sollen auch die spezielle und/oder die zulassungspflichtige Kategorie erfasst werden, so wird dies im Text explizit erwähnt.

II.Drohnenpilot und Drohnenbetreiber

1.Pilot, Fernpilot, Drohnenpilot

Ein Pilot ist, nach allgemeinem Verständnis, diejenige Person, welche die Flugsteuerung eines Luftfahrzeugs bedient.²⁰² Im Rahmen der EASA-Grundverordnung wird für den Piloten einer Drohne der Begriff des «Fernpiloten» eingeführt und wie folgt definiert: «‹Fernpilot› bezeichnet eine natürliche Person, die für die sichere Durchführung des Fluges eines unbemannten Luftfahrzeugs verantwortlich ist, wobei der Fernpilot entweder die Flugsteuerung manuell vornimmt oder, wenn das unbemannte Luftfahrzeug automatisch fliegt,²⁰³ dessen Kurs überwacht und in der Lage bleibt, jederzeit einzugreifen und den Kurs zu ändern.»²⁰⁴

Für die vorliegende Untersuchung werden Pilot und Drohnenpilot synonym verwendet, wenn der «Fernpilot» gemäss zitierter Definition gemeint ist. Dies dient sowohl der Klarheit wie der Einfachheit des Textes. Ist der Pilot eines bemannten Luftfahrzeugs gemeint, so wird dies im Text explizit erwähnt.

2.Betreiber und Halter

Neben dem Piloten kennt die Durchführungsverordnung den «Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugsystems» (auch «UAS-Betreiber»). Dabei handelt es sich «um eine juristische oder natürliche Person, die ein oder mehrere UAS betreibt oder zu betreiben [beabsichtigt]».²⁰⁵ Mit der Definition wird zum Ausdruck gebracht, dass sich für Betreiber bereits vor dem eigentlichen Betrieb einer Drohne Pflichten ergeben.²⁰⁶ Im Folgenden sollen jeweils «Betreiber» bzw. «Drohnenbetreiber» verwendet werden, wenn der «Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugsystems» gemeint ist.

Da der Fokus der Untersuchung auf der drohnengestützten Datenbearbeitung durch (nicht kommerziell operierende) Private liegt, besteht regelmässig Personalunion zwischen dem Piloten und dem Betreiber der betreffenden Drohne.²⁰⁷ Von diesem Verständnis soll nachfolgend ausgegangen werden: Ist vom Drohnenbetreiber bzw. vom Betreiber die Rede, so ist der Drohnenpilot (im Sinne der vorangehenden Ausführungen) miterfasst bzw. dieselbe Person gemeint; andernfalls wird dies explizit erwähnt.

Zum Begriff des Betreibers drängen sich aus Sicht des Schweizer Rechts einige Hinweise auf. Dieser wird hierzulande primär im Infrastrukturrecht verwendet.²⁰⁸ Im Luftfahrtrecht (und im Schweizer Verkehrsrecht insgesamt) ist dagegen der Terminus des Halters (Luftfahrzeughalter, Motorfahrzeughalter etc.) verbreitet. Eine Legaldefinition des Luftfahrzeughalters existiert nicht; gemäss Bundesgericht beurteilt sich die Haltereigenschaft nach den gleichen Kriterien wie bei Motorfahrzeugen.²⁰⁹ Demnach ist Halter «derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des [Luft-] Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt».²¹⁰

Die Betreiberdefinition gemäss Durchführungsverordnung enthält das Element der tatsächlichen und unmittelbaren Verfügungsgewalt nicht; der Halter ist folglich nicht notwendigerweise mit dem Betreiber identisch.²¹¹ Sind der Drohnenpilot und der Drohnenbetreiber die gleiche Person, so ist für diese auch die Haltereigenschaft zu bejahen. Somit erübrigen sich für den Zweck der vorliegenden Untersuchung weitere Ausführungen dazu. Insgesamt soll der Terminologie der Drohnenverordnungen gefolgt werden, selbst wenn diese — wie aufgezeigt — im Schweizer Luftfahrtrecht (bisher) nicht verwendet wird.

III.Daten

1.Personendaten im Allgemeinen

Grundsätzlich können alle Angaben, d.h. jegliche Art von Information oder Aussage,²¹² wie z.B. Details, Einzelheiten, Fakten, Grössen, Masse, Mess- werte oder Zahlen als Daten gelten.²¹³ Im Rahmen des Datenschutzrechts ist der Begriff der Daten jedoch enger zu verstehen: umfasst werden nämlich einzig Personendaten.²¹⁴ Um Sachdaten — verstanden als alle anderen Daten — kümmert sich der Datenschutz nicht.²¹⁵ Art. 13 Abs. 2 BV spricht denn auch von «persönlichen Daten». Dabei handelt es sich um Angaben, die einen hinreichend engen Bezug zu einer natürlichen oder juristischen Person aufweisen.²¹⁶

Art. 4 lit. a E-DSG definiert Personendaten — und Daten²¹⁷— als alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.²¹⁸ Bestimmt ist eine Person, wenn sich ohne Weiteres aus der Angabe selbst ergibt, dass es sich um eine ganz konkrete Person handelt.²¹⁹ Als Beispiel können hier die Angaben auf einem Personalausweis angeführt werden.²²⁰

Bestimmbar ist eine Person, «wenn sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. über den Hinweis auf Informationen, die sich aus den Umständen oder dem Kontext ableiten lassen (Identifikationsnummer, Standortdaten, spezifische Aspekte, die ihre physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder gesellschaftliche Identität betreffen). Die Identifizierung kann über eine einzige Information möglich sein (Telefonnummer, Hausnummer, AHV-Nummer, Fingerabdrücke) — S. 30 —oder über den Abgleich verschiedener Informationen (Adresse, Geburtsdatum, Zivilstand).»²²¹

Für die Bestimmbarkeit reicht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung.²²² In einem vielbeachteten Grundsatzurteil führte das Bundesgericht diesbezüglich aus: «Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebens- erfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor. Die Frage ist abhängig vom konkreten Fall zu beantworten, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik mit zu berücksichtigen sind, so z.B. die im Internet verfügbaren Suchwerkzeuge. Von Bedeutung ist indessen nicht nur, welcher Aufwand objektiv erforderlich ist, um eine bestimmte Information einer Person zuordnen zu können, sondern auch, welches Interesse der Datenbearbeiter oder ein Dritter an der Identifizierung hat.»²²³

Die Angaben müssen sich zudem nach dem Wortlaut der Legaldefinition auf eine Person beziehen. Vorausgesetzt ist demnach, dass eine Angabe in Verbindung mit einer Person steht und — im weitesten Sinn — «eine Aussage zur Person trifft».²²⁴ Thematisch sind die Angaben nicht eingeschränkt; sämtliche Angaben, die sich auf eine Person beziehen, sind umfasst.²²⁵

Der Begriff des Personendatums ist folglich sehr weit gefasst; unabhängig davon, ob er im Verfassungs- oder Gesetzeskontext Verwendung findet.²²⁶ Insgesamt kann festgehalten werden, dass er mit Blick auf natürliche Personen²²⁷ im verfassungsrechtlichen Sinn mit der einfachgesetzlichen Legaldefinition desselben gemäss DSG bzw. E-DSG deckungsgleich ist.²²⁸

Auch der EGMR hat im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK entschieden, dass der Begriff «Personendaten» alle Informationen umfasse, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.²²⁹

2.Besonders schützenswerte Personendaten

2.1Erfasste Kategorien

Einen erhöhten Schutz lässt auch das Datenschutzgesetz einer bestimmten Kategorie von Personendaten zukommen, namentlich den sog. besonders schützenswerten Personendaten.²³⁰ Als solche gelten gemäss Art. 4 lit. c E-DSG Daten über religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, die Intimsphäre, die Rassenzugehörigkeit, aber auch genetische und biometrische Daten²³¹ und solche über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen sowie über Massnahmen der sozialen Hilfe.²³²

2.2Biometrische Daten insbesondere

Die biometrischen Daten sollen kurz vertieft werden. Unter Biometrie wird die automatisierte Analyse und Erkennung von Menschen anhand ihrer körperlichen Merkmale, z.B. die Fingerbild-, Hand-, Stimm-, Iris-, Retina- oder auch die Gesichtserkennung verstanden.²³³ Besonders schützenswert sind biometrische Daten, wenn sie «eine natürliche Person eindeutig identifizieren» (Art. 4 lit. c Ziff. 4 E-DSG).²³⁴

Biometrische Daten sind Personendaten, «die durch ein spezifisches technisches Verfahren zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen eines Individuums gewonnen werden und die eine eindeutige Identifizierung der betreffenden Person ermöglichen oder bestätigen. Diese Daten müssen zwingend auf einem spezifischen technischen Verfahren beruhen, das die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer Person erlaubt.»²³⁵

Ein solches «spezifisches technisches Verfahren» liegt bei Fotos nur dann vor, wenn ein Lichtbild einer Person «unmittelbar zum Zwecke der Identifizierung oder Authentifizierung» erstellt wird.²³⁶ Somit liegen «bei gewöhnlichen Fotografien» grundsätzlich keine biometrischen Daten vor.²³⁷ Ebenso verhält es sich bei Ton- und Bildaufnahmen handelsüblicher Videokameras oder Mikrofone.

2.3 Verfassungsrechtliche Einordnung

Art. 13 BV kennt die Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten nicht explizit.²³⁸ In diesem Zusammenhang spricht das Bundesgericht teilweise von sensiblen Informationen,²³⁹ verwendet aber auch (im verfassungsrechtlichen Kontext) den Terminus der besonders schützenswerten Personendaten.²⁴⁰ Unabhängig von der konkreten Bezeichnung im Einzelfall bestehen bei Daten, welche persönlichkeitsnah sind und mit deren Bearbeitung für die betroffene Person ein erhöhtes Risiko verbunden ist, regelmässig strengere verfassungsrechtliche Anforderungen, und zwar bezüglich der Verhältnismässigkeit, des öffentlichen Interesses sowie der gesetzlichen Grundlage.²⁴¹ So erfordert die Bearbeitung solcher Daten eine Grundlage in einem — S. 33 —formellen Gesetz (Art. 36 Abs. 1 BV).²⁴² Gleich wie das Bundesgericht erkennt auch der EGMR sensiblen Daten eine besondere Schutzwürdigkeit zu.²⁴³

IV.Datenbearbeitung

Der Term Datenbearbeitung umfasst jeden Umgang mit (Personen- )Daten,²⁴⁴ namentlich das Beschaffen, Erheben, Sammeln, Verarbeiten, Speichern, Aufbewahren und Archivieren, Verbreiten sowie das Bekannt-²⁴⁵ und Weiterge- ben.²⁴⁶ Daneben werden auch das Löschen oder Vernichten von Daten erfasst.²⁴⁷ Dabei ist unerheblich, welche Verfahren zur Anwendung kommen und welche Hilfsmittel oder Methoden eingesetzt werden.²⁴⁸ Auch heute noch nicht bekannte Technologien und Bearbeitungsweisen fallen darunter.²⁴⁹

Insgesamt kann in Bezug auf den Begriff der Bearbeitung konstatiert werden, dass dieser umfassend zu verstehen ist. Im Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 BV und des E-DSG kann von demselben Verständnis ausgegangen werden.²⁵⁰

V.Drohnengestützte Datenbearbeitung

Es stellt sich folglich die Frage, ob und welche Art von Personendaten beim Einsatz von Drohnen durch Private bearbeitet werden. Dabei werden regelmässig keine hochtechnischen Sensoren zum Einsatz kommen, sondern vorwiegend eine Foto- und/oder Videokamera. Eine Ausstattung mit solcher Technik ist heute serienmässig der Fall.²⁵¹

Gemäss Lehre und Rechtsprechung stellen «Bilddaten in Form einer eine bestimmte Person zeigenden Fotografie» ein Personendatum dar.²⁵² Auch ein Bild eines Grundstücks oder eines Hauses, welches mit einer Drohne aufgenommen wird, ist regelmässig als Personendatum zu qualifizieren.²⁵³ Gleiches gilt grundsätzlich für Bilder von privaten Gärten, Höfen, Balkonen oder Hausfassaden.²⁵⁴

Werden Personen auf einem Privatgrundstück fotografiert oder gefilmt, so ist eine Identifikation derselben meist durch die Anschrift am Briefkasten bzw. an der Türklingel möglich. Bei Bildern von Grundstücken an sich kommen zudem eine Internetsuche oder «allgemeinzugängliche Zusatzinformationen wie z.B. eine elektronische Eigentümerabfrage» in Betracht.²⁵⁵

Mit einer Drohne erstellte Foto- und Videoaufnahmen, welche Personen abbilden, stellen potenziell besonders schützenswerte Personendaten dar,²⁵⁶ da auf einem Bild — je nach Auflösung — z.B. die Rassenzugehörigkeit und/ oder die religiöse Ansicht bzw. die Weltanschauung einer Person erkennbar ist.²⁵⁷ Biometrische Daten dürften bei einer drohnengestützten Datenbearbeitung durch Private dagegen regelmässig nicht vorliegen, da kein spezifisches technisches Verfahren zur Anwendung kommt.²⁵⁸

Die Bearbeitung im Sinne des Datenschutzrechts erfolgt durch die Aufnahme von Fotos und Videos mittels technischer Hilfsmittel. Dies stellt klarerweise ein Bearbeiten im Sinne des Datenschutzrechts dar; dass die Technik an der Drohne befestigt bzw. darin verbaut ist, ändert daran nichts.²⁵⁹ Insgesamt — S. 35 —kann deshalb konstatiert werden, dass bei Foto- und/oder Videoaufnahmen (inkl. Tonaufnahmen) durch Private, welche mithilfe von Drohnen erstellt werden, eine Bearbeitung von Personendaten (und möglicherweise von besonders schützenswerten Personendaten) im Sinne des E-DSG sowie der BV vorliegt.

§ 3Einsatzformen von Drohnen in der Schweiz

Die möglichen Anwendungsfelder von Drohnen sind sehr breit.²⁶⁰ Aus diesem Grund ist es schwierig, sich ein umfassendes Bild über die bisherigen und zukünftigen Einsatzformen von Drohnen in der Schweiz zu verschaffen.²⁶¹ Es ist zudem vorstellbar, dass durch Drohnen in Zukunft Dienstleistungen angeboten werden können, die heute noch gar nicht existieren. Die nachfolgende Darstellung erhebt denn auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

I.Nutzung durch Behörden

Während längerer Zeit wurden Drohnen fast ausschliesslich von Behörden eingesetzt. Namentlich militärische Drohnen stehen bereits seit den 1990er-Jahren im Einsatz, oftmals auch zur Unterstützung von zivilen Einsatzkräf- ten.²⁶² So wurden Drohnen des Militärs etwa 1994 bei der Waldbrandbekämpfung eingesetzt.²⁶³

Vorwiegend kommen die Drohnen der Luftwaffe aber zu Aufklärungs-, Such- und Überwachungszwecken zum Einsatz: Das Grenzwachtkorps (GWK)²⁶⁴ setzt diese seit 2001 regelmässig bei der Grenzkontrolle ein.²⁶⁵ Namentlich kam das Aufklärungsdrohnensystem 95 (ADS 95 Ranger) zum — S. 36 —Einsatz;²⁶⁶ dieses ist u.a. mit Wärmebild- und Infrarotkameras ausgestattet.²⁶⁷ Im November 2019 wurden die Drohnen dieses Typs indes ausgemustert.²⁶⁸

Grössere — auch mediale — Aufmerksamkeit wurde Drohneneinsätzen aber erst anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 zuteil.²⁶⁹ Zur Unterstützung der Polizeikräfte während dieses Grossanlasses setzte die Luftwaffe rund um die Stadien der Schweizer Austragungsorte Basel, Bern und Zürich Drohnen ein.²⁷⁰

Seither ist das Interesse an Drohneneinsätzen bei verschiedenen Behörden gewachsen. Polizeikorps aus mehreren Kantonen setzen zunehmend (kleine) Drohnen ein.²⁷¹ Diese kommen primär für Luftaufnahmen (etwa bei Verkehrsunfällen) oder für die Überwachung aus der Luft zum Zug.²⁷² Daneben haben auch andere Blaulichtorganisationen die neue Technologie für sich entdeckt.²⁷³ So besitzt z.B. die Feuerwehr Rapperswil-Jona eigene Drohnen, welche bei Brandfällen oder zur Personensuche eingesetzt werden.²⁷⁴

Seit dem 1. September 2017 darf der Nachrichtendienst des Bundes Vorgänge und Einrichtungen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten beobachten und in Bild und Ton festhalten. Dazu kann er u.a. «Fluggeräte» einsetzen, womit auch Drohnen erfasst sind.²⁷⁵ Seit kurzer Zeit dürfen sodann im Bereich der Sozialversicherungen Drohnen eingesetzt werden. Dieser Einsatz ist jedoch auf die Standortbestimmung beschränkt und umfasst — S. 37 —keine drohnengestützte Observation.²⁷⁶ Als weitere behördliche Einsatzfelder sind die Erfüllung von Baupolizeiaufgaben²⁷⁷ oder die Erhebung von Geodaten²⁷⁸ zu nennen.

II.Nutzung durch Private

1.Kommerzielle Nutzung

Die Breite der möglichen Einsatzgebiete von Drohnen führt dazu, dass vermehrt auch Private auf Drohnen setzen.²⁷⁹ In der Schweiz werden sie momentan — im kommerziellen Bereich — für Luftaufnahmen (Foto und Video), Vermessungen, zur Kontrolle und Instandhaltung von Infrastrukturen (wie Brücken, Hochspannungsleitungen, Gleisen etc.)²⁸⁰ sowie in der Landwirtschaft eingesetzt. Private Sicherheitsfirmen setzen Drohnen sodann für Überwachungszwecke ein,²⁸¹ und auch für die Forschung werden sie in der Schweiz verwendet.²⁸² Grosse Aufmerksamkeit erlangte das Projekt der Post CH AG (Post), welche vom BAZL eine Ausnahmebewilligung für Drohnenflüge ohne direkten Augenkontakt erhielt.²⁸³ Bei diesen Drohnenflügen in Lugano werden Medikamente und Laborproben zwischen zwei Spitälern hin- und hertransportiert.²⁸⁴ Ähnliche Projekte wurden im Juni 2018 in Bern und im Dezember desselben Jahres in Zürich lanciert.²⁸⁵ Die Flüge in Zürich waren jedoch problemanfällig: Nach einem ersten Absturz einer Postdrohne am 25. Januar — S. 38 —2019 über dem Zürichsee wurden die Flüge während ungefähr elf Wochen unterbrochen.²⁸⁶ Kurz nach der Wiederaufnahme derselben am 15. April 2019 stürzte eine weitere Drohne ab — diesmal über einem Waldstück unweit von dort spielenden Kindern. Die Drohnenflüge wurden daraufhin bis auf Weiteres eingestellt.²⁸⁷

In der Landwirtschaft wurden Drohnen bereits mehrfach zur Rettung von Rehkitzen in Feldern eingesetzt;²⁸⁸ die Jungtiere werden mit einer Wärmebildkamera an der Drohne aufgespürt und danach in Sicherheit gebracht.²⁸⁹ In dieser Branche wird die Drohnentechnologie auch zum Ausbringen von Pestiziden und zur Überwachung des Wachstums der Kulturen eingesetzt;²⁹⁰ des Weiteren können Drohnen auch die Bestäubung bestimmter Pflanzen- arten übernehmen.²⁹¹

2.Hobbynutzung

Auch im Bereich der nicht kommerziellen Nutzung haben sich Drohnen in den letzten Jahren stark ausgebreitet.²⁹² Hobbynutzer²⁹³ setzen Drohnen in verschiedensten Bereichen der Freizeitgestaltung ein, so u.a. für Foto- und Videoaufnahmen. Daneben kommen sie auch der Freude am Fliegen willen zum Einsatz²⁹⁴ oder werden für das sog. FPV-Racing eingesetzt (FPV = «First Person View»).²⁹⁵ Dabei werden die Drohnen anhand der Videoaufnahmen gesteuert, welche in Echtzeit auf eine Virtual-Reality-Brille übertragen werden.²⁹⁶

§ 4Stand der Technik

I.In der Schweiz verbreitete Hobbydrohnen

Wie einleitend ausgeführt, kann (momentan) keine exakte Angabe über die Anzahl in der Schweiz verkauften und/oder geflogenen Drohnen gemacht werden.²⁹⁷ Aus denselben Gründen kann auch keine genaue Angabe zu den in der Schweiz verbreiteten Drohnenmodellen gemacht werden. Anhand von Zahlen der Marktforschung und Studien zur Marktentwicklung lässt sich aber festhalten, dass Hobbydrohnen grundsätzlich dem Typ «Quadrokopter» zuzuordnen sind.²⁹⁸ Diese sind regelmässig unter 25 kg schwer und ferngesteuert.²⁹⁹ Der Marktführer im Segment dieser Hobbydrohnen ist der chinesische Hersteller DJI; seine Modelle «Mavic» und «Phantom» sind nicht nur in der Schweiz sehr beliebt.³⁰⁰ Gemäss einer Studie von Skylogic Research, einer auf Drohnen spezialisierten Forschungseinrichtung, vom September 2018 verfügt DJI im privaten und kommerziellen Sektor gesamthaft über einen Marktanteil von 74 %.³⁰¹

Die mögliche Flugzeit von Hobbydrohnen ist beschränkt.³⁰² Bei Multikoptern mit einem Gewicht von bis zu 10 kg und einer Ladung von bis zu 1 kg (wenn diese selbst Akku verbraucht, wie z.B. eine Kamera), liegt die Flugzeit im Allgemeinen zwischen 7 und 30 Minuten.³⁰³ Kleinere Drohnen (mit bis zu 2 kg Gewicht) können Flugzeiten von lediglich 15 Minuten erreichen.³⁰⁴ Die genaue Flugzeit hängt zudem stark vom jeweils verwendeten Modell ab.

Auch die maximale Traglast hängt vom jeweiligen Modell und dessen Grösse ab. Die Akkulaufzeit wird umso kürzer, je schwerer die Zuladung im Einzelfall ist.³⁰⁵ Dieser Umstand setzt der Grösse und vor allem dem Gewicht der Ladung klare Grenzen.³⁰⁶

II.Sensoren

Die hiervor dargestellten Einsatzformen von Drohnen weisen eine zentrale Gemeinsamkeit auf, namentlich das Sammeln bzw. Bearbeiten von Sach- und Personendaten.³⁰⁷ Diese können sodann gezielt weiterverarbeitet (d.h. z.B. gespeichert, ausgewertet und versendet) werden. Für die vorliegende Auseinandersetzung kommt somit den Sensoren besondere Bedeutung zu; sie sind grundsätzlich geeignet, Personendaten zu bearbeiten.³⁰⁸ Im Vordergrund stehen dabei Foto- und Videokameras: Diese sind erstens bei privaten Drohnen am weitesten verbreitet und zweitens leicht und kostengünstig erhältlich.³⁰⁹ Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend aber auch weitere — für Private eher schwer erhältliche — Sensoren kurz angesprochen.³¹⁰

Vorauszuschicken ist, dass zur Verbreitung der einzelnen Sensoren keine gesicherten Zahlen existieren. Dies liegt u.a. daran, dass Drohnen oftmals mit verschiedenen Sensoren bestückt werden und gleichzeitig mehrere solche tragen können.³¹¹ Ebenfalls fehlen — zumindest im Bereich der Hobbynutzung — wissenschaftliche Erhebungen dazu. Nachfolgend soll deshalb auf die erste Erhebung zur professionellen Drohnennutzung in der Schweiz, bei welcher private Unternehmungen sowie Behörden teilnahmen, verwiesen werden.³¹² Daraus lassen sich interessante Erkenntnisse zur Art und Häufig- keit bestimmter Sensoren gewinnen.

1.Fotokamera

Die am weitesten verbreiteten Sensoren sind Fotokameras. Gemäss Klauser et al. sind knapp über 40 % aller Drohnen damit bestückt.³¹³ Drohnen verfügen oftmals über leistungsfähige Kameras, welche hochauflösende Bilder aufnehmen können.³¹⁴ Diese werden primär zur Erstellung von Luftbildauf- nahmen eingesetzt.³¹⁵

2.Videokamera

Auch (hochauflösende) Videokameras sind bei weiteren ca. 40 % aller Drohnen zu finden. Deren Bildauflösung wird bei gleichbleibendem oder sogar abnehmendem Energieverbrauch stetig besser.³¹⁶ Es können zwei Arten unterschieden werden: Bei einem Grossteil findet eine Liveübertragung des aufgenommenen Bildmaterials statt; teilweise wird dieses aber lediglich gespeichert und kann erst später gesichtet werden.³¹⁷ Die Videoaufnahmen erfolgen weitgehend automatisiert. Vom Boden aus können die Einstellungen in Echtzeit überprüft und nötigenfalls angepasst werden.³¹⁸ Die vorangehend beschriebenen Drohnenmodelle,³¹⁹ welche bei Privaten weit verbreitet sind, werden serienmässig mit Foto- und Videokamera ausgestattet.³²⁰

Die technischen Fortschritte beschränken sich jedoch nicht nur auf die Bildauflösung. Auch die Reichweite und die Lichtempfindlichkeit, insbesondere die gleichzeitige Darstellung von hellen und dunklen Stellen (sog. Restlichtverstärkung) sowie das Autotracking (automatische Kameranachführung) sind hier zu erwähnen. Insgesamt kann so eine immer grössere Fläche in immer besserer Auflösung erfasst werden; Drohnen ermöglichen zudem ganz neue Perspektiven.³²¹

3.Mikrofon

Neben Foto- und Videokameras tragen Hobbydrohnen teilweise auch ein Mikrofon.³²² Es ermöglicht grundsätzlich die Aufnahme von Geräuschen und Gesprächen. Je nach Qualität des verwendeten Mikrofons können gut verständliche Audioaufnahmen von Gesprächen auch aus einiger Entfernung entstehen.³²³ Aufgrund der Geräuschkulisse, welche durch handelsübliche Drohnen verursacht wird,³²⁴ ist damit ein Abhören bzw. Aufnehmen von Konversationen nicht oder kaum möglich.

4.Infrarot- und Wärmebildkameras

Weniger weit verbreitet sind Infrarot- und Wärmebildkameras.³²⁵ Mit dieser Technik sind Aufnahmen von Bildern auch in der Nacht, bei Nebel oder bei Rauchbildung möglich.³²⁶ Im Bereich der behördlichen Drohnennutzung werden solche Kameras vom GWK eingesetzt.³²⁷ Hobbynutzer werden dagegen regelmässig keine solchen Kameras verwenden.

Infrarot- und Wärmebildkameras erzeugen durch Infrarot-Scheinwerfer ein sichtbares Bild; die Infrarotenergie von Objekten (z.B. Menschen und Tieren) kann so aufgenommen werden.³²⁸ Sie enthalten in jedem Pixel eine Temperaturinformation, die anstelle von Grauwerten als Falschfarben Temperaturunterschiede interpretierbar macht.³²⁹

5.IMSI-Catcher

Ein noch seltener vorkommender Sensor ist der sog. IMSI-Catcher. Dabei handelt es sich — in den Worten des Bundesgerichts — um «ein tragbares Gerät, das vereinfacht gesagt eine Mobilfunkantenne simuliert und die in der Umgebung des Catchers betriebenen Mobiltelefone dadurch so steuert, dass sie sich statt an der nächstgelegenen Mobilfunkantenne beim IMSI-Catcher anmelden. (…) Mit dem Einsatz von IMSI-Catchern ist es auch möglich, den Datenverkehr selbst abzugreifen, d.h. Telefongespräche mitzuhören oder andere übermittelte Daten zu analysieren. Der IMSI-Catcher erlaubt sodann die genaue Standortermittlung eines eingeschalteten Mobiltelefons.»³³⁰

IMSI-Catcher kommen in der Schweiz bei der Strafverfolgung (Art. 269^bis und Art. 273 StPO)³³¹ oder im nachrichtendienstlichen Bereich (Art. 28 NDG)³³² zum Einsatz. Eine private Nutzung derselben ist nicht gänzlich auszuschliessen, denn ISMI-Catcher sind online für jedermann erhältlich.³³³ Auch das — S. 43 —Gewicht ist bei einem sog. «IMSI-Catcher mini» kein Hindernis, da dieser nur ca. 0,6 kg wiegt.³³⁴ Hobbydrohnen sind grundsätzlich in der Lage, ein solches Gerät zu tragen.³³⁵ Die Nutzung eines IMSI-Catchers setzt jedoch eine Bewilligung des BAKOM voraus, welche ausschliesslich an Behörden erteilt wird.³³⁶ Das «Inverkehrbringen und Anpreisen» von IMSI-Catchern ist zudem gemäss Art. 179^sexiesStGB strafbar.³³⁷

III.Zwischenfazit

Aufgrund der grossen Vielfalt von Drohnenmodellen und verfügbaren Sensoren kann die vorliegende Arbeit keine abschliessende Darstellung derselben leisten. Die Ausführungen in diesem Kapitel haben aber zweierlei aufgezeigt: Erstens sind die von Privaten verwendeten Drohnen relativ klein und leicht. Zweitens sind diese mindestens in einer Weise zu einer Datenbearbeitung befähigt. Die serienmässig angebrachte Foto- und/oder Videotechnik ist soweit ausgereift, dass damit auch aus grösserer Entfernung³³⁸ hochauflösendes Bildmaterial erstellt werden kann, welches regelmässig als Personendaten zu qualifizieren ist.³³⁹