Datenschutz bei drohnengestützter Datenbearbeitung durch Private

Teil 4: Bestandesaufnahme (2): Die «Drohnenverordnungen»

§ 1Vorbemerkungen

Das Schweizer Luftfahrtrecht kennt nur wenige Vorschriften zum Datenschutz. Art. 107a und 107b LFG⁸⁵² beziehen sich zum einen auf die Datenbearbeitung durch das BAZL und weitere im Bereich des Luftfahrtrechts zuständige Behörden und Organisationen.⁸⁵³ Zum anderen sind dort die Zugriffsrechte zum Luftfahrzeugregister geregelt; Drohnen werden darin nicht eingetragen.⁸⁵⁴ Aus diesem Grund stehen die Bestimmungen der drei Drohnenverordnungen mit ihren Bezügen zum Datenschutz im Vordergrund.⁸⁵⁵

Nachfolgend werden deshalb die Vorschriften zur Identifizierung von Drohnenbetreibern, namentlich die Registrierung (sogleich, S. 120 ff.), die Kennzeichnung (S. 135 ff.), die Fernidentifizierung (S. 138 ff.) sowie der sog. U-Space (S. 142 ff.), behandelt. Ausserdem gilt es, auf den Spezialfall der selbst gebauten Drohnen einzugehen (S. 144 ff.) sowie auf gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Drohnenverordnungen hinzuweisen (S. 146 ff.).

In einem anschliessenden Abschnitt werden einige präventive und flankierende Massnahmen in den europäischen Regelwerken in ihren Bezügen zum Datenschutz untersucht. Neben den Aufklärung- und Informationsmassnahmen (S. 148 ff.) werden unter diesem Titel auch die Themen Geo-Awareness (S. 151 ff.) und Positionslichter (S. 153 ff.) analysiert.⁸⁵⁶

Zusammen mit den Resultaten der Bestandesaufnahme zum E-DSG⁸⁵⁷ ergeben die hier gemachten Ausführungen ein Gesamtbild, welches in einem nachfolgenden Schritt anhand der in Teil 2 herausgeschälten grundrechtlichen Vorgaben beurteilt werden kann.⁸⁵⁸

§ 2Identifizierung von Drohnenbetreibern

I.Registrierung

1.Zentrale Bedeutung der Registrierung

Die Registrierung von Drohnen und deren Betreibern ist in den allermeisten Fällen⁸⁵⁹ ein zentraler und notwendiger Schritt zur Identifizierung des jeweiligen Drohnenbetreibers⁸⁶⁰ oder piloten.⁸⁶¹ Gleichzeitig handelt es sich jedoch «nur» um den ersten Schritt; zusätzlich muss eine Identifikation der Drohne aus der Ferne möglich sein.⁸⁶² Die Registrierung ist mithin für die Rechtsdurchsetzung — gerade auch im Bereich des Datenschutzrechts — von zentraler Bedeutung.⁸⁶³

2.Registrierungspflicht für Drohnen und Betreiber

Die Grundlage der Registrierungspflicht findet sich in Art. 57 lit. d und in Anhang IX Ziff. 4 EASA-Grundverordnung sowie den darauf basierenden Regeln in der Durchführungsverordnung. In Anhang IX Ziff. 4.1 schreibt die EASA-Grundverordnung vor, dass «unbemannte Luftfahrzeuge, für deren Konstruktion eine Zertifizierung gemäss Artikel 56 Absatz 1 erforderlich ist, im Einklang mit den in Artikel 57 genannten Durchführungsrechtsakten registriert [werden].»⁸⁶⁴

Die Betreiber von Drohnen werden registriert, wenn (a) das Luftfahrzeug bei einem Zusammenstoss kinetische Energie von mehr als 80 Joule auf — S. 121 —einen Menschen übertragen kann,⁸⁶⁵ wenn (b) sein Betrieb mit Risiken für die Privatsphäre, den Schutz von personenbezogenen Daten,⁸⁶⁶ die Sicherheit oder die Umwelt verbunden ist oder wenn (c) für dessen Konstruktion eine Zertifizierung gemäss Art. 56 Abs. 1 EASA-Grundverordnung erforderlich ist.⁸⁶⁷

3.Die Kriterien im Einzelnen

3.1 Zertifizierung der Konstruktion

Die Formulierung von Art. 56 Abs. 1 EASA-Grundverordnung weicht vom Wortlaut der Bestimmungen in Anhang IX Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 lit. c EASA-Grundverordnung ab. Erstere Vorschrift erwähnt nämlich keine «Zertifizierung», sondern «eine Zulassung/ein Zeugnis». Diese terminologische Besonderheit in Art. 56 Abs. 1 EASA-Grundverordnung lässt sich dadurch erklären, dass die darin aufgelisteten Sachverhalte («Konstruktion», «Herstellung», «Propeller», «Personal, einschliesslich Fernpilot» etc.) nicht alle (sinnvoll) vom Begriff der «Zertifizierung» erfasst werden können.⁸⁶⁸ Die Formulierung «Zulassung/Zeugnis» bezweckt somit die Erfassung aller aufgelisteten Sachverhalte, so auch die Zertifizierung der Konstruktion gemäss Anhang IX Ziff. 4.1 EASA-Grundverordnung.⁸⁶⁹

Die Zertifizierung der Konstruktion steht denn auch im Zentrum der Registrierungspflicht.⁸⁷⁰ Angesprochen sind damit Drohnen der zulassungspflichtigen Kategorie.⁸⁷¹ Das Risiko, das von diesen Drohnen und deren Betrieb ausgeht (etwa, weil sie für die Beförderung von Menschen — S. 122 —konstruiert sind⁸⁷²), erfordert eine eingehende Prüfung derselben durch die zuständige Behörde.⁸⁷³

Die unter dem Aspekt der Zertifizierung der Konstruktion erfassten Drohnen und deren Betreiber sind für die vorliegende Auseinandersetzung vernachlässigbar. Wie bereits aufgezeigt, sind die von Privaten betriebenen Drohnen regelmässig der offenen Kategorie zuzuordnen; deren Konstruktion bedarf keiner Zertifizierung.⁸⁷⁴

3.2 Kinetische Energie

a Begriff und Bedeutung

Die Formel für kinetische Energie lautet «halbe Masse mal Geschwindigkeit im Quadrat» (½ m × v²). Der Geschwindigkeit kommt folglich eine viel grössere Bedeutung zu als der Masse.⁸⁷⁵ Das Abstellen auf die kinetische Energie, welche im Fall einer Kollision beim Aufprall von einer Drohne übertragen werden kann, leuchtet ohne Weiteres ein. Im Strassenverkehrsrecht wird die Betriebsgefahr ebenfalls anhand der kinetischen Energie beurteilt.⁸⁷⁶

Die Grenze von 80 Joule kinetischer Energie als Anknüpfungspunkt für die Registrierung soll anhand der folgenden Beispiele illustriert werden: Eine 1 kg schwere Drohne, die mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h aufschlägt, überträgt eine kinetische Energie von 78,125 Joule.⁸⁷⁷ Die gleiche kinetische Energie überträgt eine Drohne mit einer Masse von 250 g, die mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h aufschlägt.⁸⁷⁸ Ziemlich genau 80 Joule an kinetischer Energie überträgt eine Drohne mit einer Masse von 423 g, die mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h aufschlägt.

Diese Beispiele zeigen auf, dass die Schwelle von 80 Joule kinetischer Energie relativ schnell erreicht wird. Die Verletzungsgefahr von Personen am Boden⁸⁷⁹ rückt dadurch bei der Beurteilung der Betriebsgefahr in den — S. 123 —Vordergrund.880 Bei einer Einwirkung von kinetischer Energie im Umfang von 80 Joule auf den (ungeschützten) Kopf eines Menschen beträgt die Wahrscheinlichkeit der Todesfolge des Aufpralls ungefähr 30%.881 Umstände des Einzelfalls wie z.B. das Alter oder die Gesundheit des betroffenen Menschen bleiben unberücksichtigt; Gleiches gilt für die Orientierung der Drohne beim Aufprall (z.B. mit Propellern oder mit der Ladung voran etc.).882 Zu Recht weist hänsenberger in diesem Zusammenhang darauf hin, dass «der Rückgriff auf objektivierte Werte für die Bestimmung des allgemeinen Betriebsrisikos (…) unumgänglich» ist.883 Neben der Masse und der Geschwindigkeit wirken sich selbstverständlich auch Faktoren wie die Konstruktionsweise884 und ggf. angehängte Sensoren885 auf die konkrete Betriebsgefahr aus.886 Aufgrund mangelnder Objektivierbarkeit bleiben sie im Rahmen der Registrierungsvorschriften aber unberücksichtigt. Vielmehr sind diese Aspekte bei der Herstellung und während des Betriebs zu beachten.887

b Regelung in der Durchführungsverordnung Der Grenzwert von 80 Joule wurde mit Blick auf den Übergang von Klasse C1 zu C2888 festgelegt.889 Drohnenbetreiber müssen sich registrieren, wenn sie eine haltend ebinger, S. 141 f.

880 Personen am Boden sind denn auch von Drohnenflügen am meisten gefährdet, da

sich heute (noch) keine Personen an Bord der Drohne befinden (vgl. EASA, Explanatory Note, S. 15).

881 Aviation Rulemaking Committee, S. 8; Masutti/Tomasello, S. 75. Diese Werte

variieren je nach Aufprallstudie und deren genauen Ausgestaltung; vgl. dazu auch EASA, Explanatory Note, S. 15 f.; EASA, Opinion, S. 16; Arterburn et al., S. 10 ff. und dies., Annex C S. 27 ff.

882 Vgl. Schmid, S. 75; zur Auswirkung der Orientierung der Drohne anschaulich tegler,

passim.

883 hänsenberger, Diss., S. 16.

884 Die Frage, ob Propeller (und ggf. wie viele) vorhanden sind, kann hier von Bedeutung

sein. Vgl. dazu auch die Ausführungen zur Konstruktionsweise von Drohnen vorne, S. 18 ff.

885 Sensoren, wie z.B. eine Kamera, können in der Drohne verbaut oder daran angehängt

werden. Dies beeinflusst deren Einwirkung bei einem Aufprall. Auch die Dichte der Objekte wirkt sich aus. Vgl. dazu ausführlich EASA, Explanatory Note, S. 15 f.

886 EASA, Explanatory Note, S. 15 f.; daran anschliessend hänsenberger, Diss., S. 16 f.

und S. 19 ff.

887 Vgl. Teil 1 Ziff. 5, Teil 2 Ziff. 6, Teil 3 Ziff. 6 Anhang Delegierte Verordnung (u.a. soll ge-

mäss den dortigen Vorgaben die Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert und sollen scharfe Kanten vermieden werden).

888 Vgl. dazu vorne, S. 24 f.

889 EASA, Opinion, S. 16 und S. 21. Vgl. auch die Berechnungsbeispiele vorne, S. 122.

Drohne mit einer Startmasse890 von 250 g oder mehr betreiben, die bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule891 übertragen kann.892 Innerhalb der offenen Kategorie sind demnach Betreiber von Drohnen der Klassen C2 und C3 gehalten, sich zu registrieren.893 Betreiber von Drohnen mit einer Startmasse von unter 250 g bzw. von solchen, die nur weniger als 80 Joule kinetische Energie übertragen können (d.h. solche der Produkteklasse C0 und C1), müssen sich nicht registrieren.894 Die Bestimmung ist aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen eingefügt worden und soll Betreiber von «harmlosen» Drohnen von der Registrierungspflicht ausnehmen.895 Es mag zutreffen, dass eine Drohne mit einer Startmasse von weniger als 250 g nur eine geringe Verletzungsgefahr birgt. Die von Drohnen ausgehenden Risiken für den Datenschutz bzw. die informationelle Selbstbestimmung bestehen jedoch auch bei sehr leichten Drohnen. Diese wurden bei der Regelung der Registrierungspflicht denn auch explizit berücksichtigt.

3.3Risiken für Privatsphäre und den Schutz von Personendaten

Wenn der Betrieb einer Drohne mit Risiken für die Privatsphäre oder den Schutz von personenbezogenen Daten verbunden ist,896 so führt dies zu einer Registrierungspflicht des Betreibers.897 Prima facie stellt dies ein relativ 890 Vgl. zum Begriff «Startmasse» vorne, S. 25 mit den Hinweisen in Fn. 187.

891 Vgl. dazu vorne, S. 122 f.

892 Art. 14 Abs. 5 lit. a Ziff. i Durchführungsverordnung.

893 Art. 14 Abs. 5 lit. a Ziff. i Durchführungsverordnung. Drohnen, die 80 Joule oder mehr

an kinetischer Energie übertragen können, fallen in Klasse C2 (vgl. dazu vorne, S. 25).

894 Gemäss Formulierung der Bestimmung kann auch der Betreiber einer Drohne mit

einer Startmasse von mehr als 250 g auf eine Registrierung verzichten, wenn die Drohne keine kinetische Energie von 80 Joule übertragen kann. Dies hängt — wie dargelegt (vorne, S. 122 f.) — von der möglichen Geschwindigkeit der Drohne ab. Auf weitere Ausführungen hierzu wird verzichtet.

895 EASA, Opinion, S. 17; Masutti/Tomasello, S. 75. Letztere Autoren äussern sich je-

doch kritisch zum festgesetzten Schwellenwert (Masutti/Tomasello, S. 78 f. mit Fn. 35). Vgl. auch EG 15 Durchführungsverordnung; Schmid, S. 77.

896 In der englischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung ist von «privacy, and

protection of personal data» die Rede. Es ist umstritten, ob «privacy» mit «Privatsphäre» treffend übersetzt wird (vgl. nur die Zusammenstellung verschiedenster Begriffsannäherungen und Definitionsversuchen zu «privacy» bei solove/ Schwartz, S. 42 ff.). In der vorliegenden Untersuchung soll der Begriffsverwendung der Durchführungsverordnung gefolgt werden.

897 Anhang IX Ziff. 4.2 lit. b EASA-Grundverordnung; Art. 14 Abs. 1 Durchführungsver-

ordnung. Erfasst werden sollen auch Drohnen, die ein Risiko für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr und/oder für die Umwelt darstellen können. Darauf soll in Übereinstimmung mit dem Fokus der Untersuchung nicht weiter eingegangen werden.

unklares Anknüpfungskriterium dar, denn es wird nicht angegeben, anhand welcher Faktoren solche Risiken beurteilt werden sollen. In der Durchführungsverordnung wird diesbezüglich jedoch Klarheit geschaffen. Dort heisst es, dass «Betreiber solcher unbemannte[r] Luftfahrzeuge registriert werden [sollten], die mit einem Sensor zur Erfassung personenbezogener Daten ausgestattet sind.»⁸⁹⁸ Dies bedeutet, dass bei der Beurteilung der Datenschutzrisiken (und folglich der Risiken für die informationelle Selbstbestimmung⁸⁹⁹) kein strenger Massstab anzulegen ist. Sofern eine Drohne die Fähigkeit zur Datenbearbeitung besitzt, ist deren Betrieb mit entsprechenden Risiken verbunden. Grundsätzlich müssen sich somit die Betreiber aller Drohnen, die zur Datenbearbeitung in der Lage sind,⁹⁰⁰ registrieren.

3.4 Ausnahme für «Spielzeugdrohnen»

a Begriff

Die Registrierungspflicht für Betreiber von Drohnen der offenen Kategorie,⁹⁰¹ die mit einem «Sensor, der personenbezogene Daten erfassen kann», ausgerüstet sind, soll nicht gelten, wenn es sich um ein «Spielzeug» handelt.⁹⁰² Diese Ausnahme muss vertieft analysiert werden, da eine Legaldefinition von Spielzeugdrohnen nicht existiert.⁹⁰³

Ausgangspunkt ist aufgrund der klaren Verweisung in Art. 14 Abs. 5 lit. a Ziff. ii Durchführungsverordnung das europäische Spielzeugrecht. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Spielzeugrichtlinie sind Spielzeuge «Produkte, die — ausschliesslich oder nicht ausschliesslich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden».⁹⁰⁴ Nach dieser Spielzeugdefinition richten sich auch die Standardised European Rules of the Air (SERA);⁹⁰⁵ danach ist ein Spielzeugluftfahrzeug «ein unbemanntes Luftfahrzeug, — S. 126 —das ausschliesslich oder nicht ausschliesslich für den Spielgebrauch durch Kinder unter 14 Jahren konzipiert oder bestimmt ist».⁹⁰⁶

Es wird mithin auf den sog. «Spielwert»⁹⁰⁷ abgestellt, was eine Grauzone entstehen lässt. Denn «[f]ür ein Kind hat zwar praktisch alles einen Spielwert, doch fällt deshalb nicht jeder Gegenstand unter die Definition von Spielzeug.»⁹⁰⁸ In diesem Graubereich ist anhand verschiedener Kriterien im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Spielzeug im Rechtssinn vorliegt oder nicht.⁹⁰⁹

Geht es um Drohnen, können u.a. folgende Indikatoren für die Beurteilung der Spielzeugqualität herangezogen werden:⁹¹⁰

—der Vertrieb als Spielzeug, ausgerichtet auf Kinder (Ort, Zielgruppe der

Verpackung);⁹¹¹

—einfache Bedienungs- und Flugfunktionen (links/rechts und auf/ab);

—fehlende Fähigkeit zu komplexen Flugmanövern;

—einfache Montage, wenige Komponenten;

—nur kurze Maximalflugzeit (einige wenige Minuten);

—Grösse (Aussendurchmesser bis ca. 50 cm).

Neben den vorgenannten Kriterien wird auch regelmässig das Gewicht in die Beurteilung miteinbezogen. So wird vereinzelt bei Drohnen mit einem Gewicht von weniger als 250 g von einem Spielzeug gesprochen.⁹¹² Andere Autoren gehen bis zu einem Gewicht von «ca. 200 g» von einem Spielzeug aus.⁹¹³ Auf jeden Fall sollte die Schwelle mit Blick auf das Gefährdungspotenzial auch sehr leichter Drohnen nicht allzu hoch angesetzt werden.

b Fähigkeit zur Datenbearbeitung als Ausschlusskriterium?

Teilweise wird bei der Beurteilung der Spielzeugqualität das Vorhandensein einer «Bild-/Video-/Ton-Aufnahme-Übertragungs-Funktion» als Kriterium — S. 127 —ver wendet.⁹¹⁴ Inhaltlich ist bei dieser etwas umständlichen Formulierung die Fähigkeit gemeint, Daten zu bearbeiten. Ist eine Drohne dazu in der Lage, kann gemäss Beschluss eines deutschen Expertengremiums nicht mehr von einem Spielzeug ausgegangen werden.⁹¹⁵

Diese Ansicht steht im Widerspruch zur Durchführungsverordnung. Letztere schliesst nicht aus, dass eine Drohne einen «Sensor, der personenbezogene Daten erfassen kann», trägt und gleichzeitig als Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie qualifiziert werden kann.⁹¹⁶ Betrachtet man die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 5 lit. a Ziff. ii Durchführungsverordnung im gesamten Normgefüge, steht fest, dass eine «Bild-/Video-/Ton-Aufnahme-Übertragungs-Funktion» die Spielzeugeigenschaft nicht gänzlich auszuschliessen vermag.⁹¹⁷ Ansonsten würde die Ausnahme ihres Anwendungs- bereichs beraubt.⁹¹⁸

Es drängt sich deshalb eine differenzierte Betrachtung des in der Ausnahmebestimmung erwähnten Sensors auf. Bei einfachen Foto- und Videokameras mit geringer Auflösung kann ein Spielzeug vorliegen. Trägt eine Drohne jedoch hochtechnische Sensoren, die etwa hochauflösende Aufnahmen erlauben,⁹¹⁹ liegt kein Spielzeug im Rechtssinn mehr vor, da solche Technik regelmässig nicht für Kinder konzipiert ist.⁹²⁰ Auf jeden Fall steht fest, dass sich im Zusammenhang mit der Registrierung von «Spielzeugdrohnen» schwierige Abgrenzungsfragen stellen werden.

Nach hier vertretener Ansicht sollten sich die Betreiber von allen Drohnen, die Daten bearbeiten können, in jeden Fall registrieren müssen. «Spielzeugdrohnen» könnten ansonsten den Datenschutz gefährden.⁹²¹ Auch die — S. 128 —EASA wies im Gesetzgebungsprozess auf das durch die Ausnahmeregelung für Spielzeug geschaffene Risiko diesbezüglich hin.⁹²² Aus diesem Grund sollte die Ausnahme für Spielzeugdrohnen mit der Fähigkeit zur Datenbearbeitung im Rahmen einer Revision der Durchführungsverordnung gestrichen werden.

4.Zwischenfazit

Die Registrierungspflicht für Drohnen und vor allem deren Betreiber ist von eminenter Bedeutung für die Sicherheit des Luftverkehrs insgesamt, aber ebenfalls für den Datenschutz. In der offenen Kategorie, welche für die vorliegende Untersuchung zentral ist, müssen sich grundsätzlich die Betreiber aller Drohnen registrieren, welche zur Datenbearbeitung in der Lage sind. Ausgenommen davon sind einzig die Betreiber von Spielzeugdrohnen.

5.Registrierungsverfahren

Drohnenbetreiber registrieren sich selbst in dem Staat, in welchem sie ihren Wohnsitz⁹²³ bzw. — bei juristischen Personen — ihren Hauptgeschäftssitz haben; sie stellen sicher, dass die von ihnen registrierten Informationen korrekt sind. Ein Betreiber kann zu keinem Zeitpunkt in mehr als einem Staat registriert sein.⁹²⁴

In der Schweiz ist das BAZL — als zuständige Fachbehörde des Bundes im Bereich der Luftfahrt⁹²⁵— grundsätzlich für alle Aspekte des Registrierungsverfahrens zuständig. Es kann diese Aufgabe auch an einen externen Anbieter vergeben.⁹²⁶ Da noch unklar ist, ob und in welcher Form eine solche Vergabe in Betracht kommt, soll nachfolgend von der Zuständigkeit des BAZL selbst ausgegangen werden.⁹²⁷

Die Erfassung der Drohnenbetreiber erfolgt als Selbstregistrierung. Das Einreichen von Belegen ist nicht notwendig bzw. sollte durch das Hochladen von Scans (z.B. der Identitätskarte) erledigt werden können. Es drängt sich deshalb — S. 129 —die Verwendung eines Onlineformulars auf.⁹²⁸ Dies ermöglicht nicht nur eine einfache und unkomplizierte Registrierung für die einzelnen Drohnenbetreiber, sondern hält auch den administrativen Aufwand seitens des Bundes tief.⁹²⁹

Da Drohnen auch von Minderjährigen betrieben werden können, stellt sich die Frage, wer (Eltern und/oder Kind) und ab welchem Alter ein Kind der Registrierungspflicht unterliegt. Dazu bietet sich ein Rückgriff auf das vorgesehene Mindestalter für den Betrieb von Drohnen der offenen Kategorie an; dieses liegt grundsätzlich bei 16 Jahren.⁹³⁰ Für Jugendliche ab diesem Alter ist deshalb im Prinzip eine selbständige Registrierung zu verlangen. Fliegt dagegen ein Kind unter 12 Jahren eine Drohne in der offenen Kategorie,⁹³¹ so sollte sich ausschliesslich der bzw. ein gesetzlicher Vertreter des Kindes⁹³² registrieren.⁹³³ Ab 12 und bis 16 Jahre kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, eine Selbstregistrierung des Kindes in Betracht kommen.⁹³⁴ Findet keine solche statt, so ist eine Registrierung des gesetzlichen Vertreters zu verlangen.

Um die Korrektheit der im Register gespeicherten Informationen sicherzustellen, sollten die registrierten Drohnenbetreiber in regelmässigen Abständen (z.B. alle zwei Jahre⁹³⁵) aufgefordert werden, ihre Angaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Diese Aufforderung kann automatisch erfolgen, wobei eine E-Mail-Erinnerung die effizienteste Lösung sein dürfte.⁹³⁶ Durch dieses Vorgehen wird zugleich dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datenrichtigkeit nachgelebt.⁹³⁷

Das BAZL stellt eine «eindeutige digitale Registrierungsnummer» für Drohnenbetreiber sowie für registrierungspflichtige Drohnen aus, sodass sie «individuell identifiziert werden können».⁹³⁸ Dabei ist nach Standards vorzugehen, welche die Interoperabilität zwischen den Registrierungssystemen der einzelnen EU-Staaten und der Schweiz sicherstellen.⁹³⁹ Die zusätzlichen Ressourcen, welche dafür beim BAZL notwendig werden, können durch eine Registrierungsgebühr gedeckt werden.⁹⁴⁰

6.Anzugebende Informationen

Im Registrierungssystem für Drohnenbetreiber müssen u.a. folgende Informationen angegeben werden:⁹⁴¹

—bei natürlichen Personen: vollständiger Name und Geburtsdatum;

—bei juristischen Personen: Name oder Firma und Unternehmens-

Identifikationsnummer (UID⁹⁴²);

—Adresse des Betreibers;⁹⁴³

—E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Betreibers;

—Nummer der Versicherungspolice für die Drohne, sofern eine solche

erforderlich ist.⁹⁴⁴

Juristische Personen haben entweder eine Firma oder einen Namen.⁹⁴⁵ Art. 14 Abs. 2 lit. a Durchführungsverordnung, der nur «Namen und Identifizierungsnummer» der juristischen Person auflistet, ist somit zu einschränkend formuliert. Eine UID-Nummer wird ihnen unabhängig von der Rechtsform zugewiesen.⁹⁴⁶

Es erscheint nicht zwingend notwendig, dass ein Drohnenbetreiber eine EMail-Adresse und eine Telefonnummer hinterlegt. Verfügt eine natürliche — S. 131 —Person über keine E-Mail-Adresse und/oder (persönliche) Telefonnummer, so sollte dies eine Registrierung nicht ausschliessen. Die Hinterlegung einer EMail-Adresse ermöglicht eine einfache Kontaktaufnahme, was zu begrüssen ist.⁹⁴⁷ Die weiteren Angaben sind jedoch zwingend zu verlangen, da ansonsten der Zweck der Registrierungspflicht gefährdet werden könnte.⁹⁴⁸

Natürliche Personen geben ihre Wohnsitzadresse, juristische Personen die Adresse des Sitzes⁹⁴⁹ an, da die Selbstregistrierung daran anknüpft und jeweils nur in einem Staat eine Registrierung möglich ist.⁹⁵⁰ Des Weiteren sollten juristische Personen dazu angehalten werden, Name und Direkt wahl der bzw. einer für die Drohnenflüge verantwortlichen natürlichen Person anzugeben. Dadurch ist gewährleistet, dass die Kommunikation zwischen BAZL und Betreiber (sowie ggf. Dritten) effizient abgewickelt werden kann.

7.«Drohnenbetreiberregister»

7.1 Ausgestaltung des Registers

Wenn die Informationen der Drohnenbetreiber registriert wurden und ihnen eine Betreibernummer zugeteilt ist, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des Registers und insbesondere den diesbezüglichen Zugriffsberechtigungen.

Für Drohnen der zulassungspflichtigen Kategorie⁹⁵¹ drängt sich eine Ergänzung der Bestimmungen zum Luftfahrzeugregister (Art. 52 ff. LFG, Art. 3 ff. LFV) auf.⁹⁵² Für Betreiber von Drohnen der offenen und speziellen Kategorie⁹⁵³ müssen dagegen neue Normen geschaffen werden. Da der Fokus eines solchen Registers auf den Betreibern und nicht auf den Drohnen an sich liegt, handelt es sich dabei vielmehr um ein «Drohnenbetreiberregister» als um ein «Drohnenregister».⁹⁵⁴

Die EASA-Grundverordnung und die Durchführungsverordnung enthalten zur konkreten Ausgestaltung eines solchen Registers nur wenige Vorgaben. Die einzelnen Staaten sind gehalten «die Informationen über die Registrierung von unbemannten Luftfahrzeugen und über die Betreiber (…) in digitalen, harmonisierten und interoperablen nationalen Registrierungssystemen» zu speichern.⁹⁵⁵ Des Weiteren müssen die Systeme «es ermöglichen, über die in [Art. 74 EASA-Grundverordnung⁹⁵⁶] genannte Datenbank gegenseitig auf die Daten zuzugreifen und diese auszutauschen».⁹⁵⁷

Es ist somit die Verwendung eines europaweiten Standards bei der Ausstellung der Registrierungsnummern notwendig.⁹⁵⁸ In den Drohnenverordnungen wird jedoch kein solcher vorgegeben.⁹⁵⁹ Gemäss Auskunft der EASA vom September/Oktober 2019 wurde zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Industrie ein entsprechender Standard verein- bart. Dieser soll jedoch erst im zweiten oder dritten Quartal 2020 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.⁹⁶⁰ Daneben sind bei der Ausgestaltung des Registers die datenschutzrechtlichen Vorschriften für Bundesbehörden einzuhalten.⁹⁶¹

7.2 Vergleichbare Register

Als Vorlage für das «Drohnenbetreiberregister» und insbesondere den für die Rechtsdurchsetzung zentralen Aspekt der Zugriffsberechtigungen kommt neben dem Luftfahrzeugregister auch das «Informationssystem Verkehrszulassung» in Betracht.⁹⁶² Bei Letzterem handelt es sich um die Bezeichnung — S. 133 —für das seit 1. Januar 2019 vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) geführte System,⁹⁶³ welches u.a. das bis dahin existierende «Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister» abgelöst hat.⁹⁶⁴ Die beiden Register sollen nachfolgend kurz diskutiert und darauf geprüft werden, ob sie als Vorlage für das Drohnenbetreiberregister dienen könnten.

a Luftfahrzeugregister

Das Luftfahrzeugregister dient primär «der öffentlichen Kontrolle und Sicherheit».⁹⁶⁵ Zudem erlaubt es, Art und Umfang von Rechtsbeziehungen zwischen (natürlichen und juristischen) Personen und eingetragenen Luftfahrzeugen abzubilden oder diese zu bestimmen.⁹⁶⁶ So werden u.a. der Name und die Adresse des Eigentümers und u.U. des Halters registriert.⁹⁶⁷

Gemäss Art. 107b Abs. 1 LFG sind «[d]ie im schweizerischen Luftfahrzeugregister enthaltenen Personendaten öffentlich. Sie können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.» Ein solches Verfahren liegt vor, «wenn mehrere Verwaltungsstellen dasselbe Informationssystem betreiben oder wenn Dritte nach dem Prinzip der Selbstbedienung Zugriff auf die Daten des Systems haben.»⁹⁶⁸ Der Bundesrat hielt unlängst fest, dass «die Angaben innerhalb [des Luftfahrzeugregisters] auch in der Schweiz seit jeher öffentlich zugänglich [sind].»⁹⁶⁹ Auf der entsprechenden Webseite des BAZL können jederzeit und ohne Interessennachweis Angaben wie Name und Adresse des Eigentümers von registrierten Luftfahrzeugen eingesehen werden.

b Informationssystem Verkehrszulassung

Das Informationssystem Verkehrszulassung dient u.a. der Identifikation von Fahrzeughaltern und der Fahrzeugfahndung sowie der Erteilung, Kontrolle — S. 134 —und dem Entzug von Ausweisen für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr sowie von Bewilligungen.⁹⁷⁰ Im Informationssystem sind deshalb z.B. die Personalien von Fahrzeughaltern und Ausweisinhabern gemäss SVG gespeichert.⁹⁷¹

Im Unterschied zum Luftfahrzeugregister «[sind] [d]ie Daten der Verkehrszulassung nicht öffentlich» (Art. 89g Abs. 1 SVG). Dies wurde «als wichtiger Grundsatz zur Gewährleistung des Datenschutzes» auf Gesetzesstufe geregelt.⁹⁷² Gemäss Art. 89g Abs. 3 SVG dürfen die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden die Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten Personen bekannt geben, die von einem Verkehrsunfall betroffen sind oder die im Hinblick auf ein Verfahren ein hinreichendes Interesse schriftlich geltend machen.⁹⁷³ «Die bisherige Praxis der voraussetzungslosen Halterauskünfte an jedermann (z.B. per Internet, SMS etc.)» ist mit dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit nicht vereinbar und somit unzulässig.⁹⁷⁴ Für verschiedene Behörden (Polizei, Strafverfolger, Bundesämter etc.) ist eine Einsichtnahme in bestimmte Daten des Informationssystems vorgesehen (vgl. Art. 89e SVG).

Dem Datenschutz kommt beim Informationssystem Verkehrszulassung somit eine zentrale Rolle zu.⁹⁷⁵ Die Zugriffs- und Einsichtsrechte sind explizit auf Gesetzesstufe verankert und dem «Schutz der Persönlichkeitsrechte» der betroffenen Personen wird explizit Rechnung getragen.⁹⁷⁶

7.3 Zwischenfazit

Bei der Ausgestaltung des Registers und der Regelung der Zugriffsrechte sollten neben den Anforderungen an die Datenbearbeitung durch Bundesorgane⁹⁷⁷ auch mögliche Ansprüche Privater aus dem Datenschutzrecht und dem Persönlichkeitsschutz mitberücksichtigt werden. Das Modell des Informationssystems Verkehrszulassung, welches vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit ausgeht, scheint deshalb als Vorlage für das «Drohnenbetreiberregister» gut — S. 135 —geeignet. Es erlaubt, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Betreiber, Behörden und (betroffenen) Dritten zu schaffen.⁹⁷⁸

8.Datenschutzrechtliche Beurteilung und Überleitung

Grundsätzlich müssen sich alle Betreiber von Drohnen, die Daten bearbeiten können, registrieren.⁹⁷⁹ Durch die bei der Registrierung anzugebenden Informationen, welche anschliessend mit einer eindeutigen Betreibernummer verknüpft werden, ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche getan.

Die Pflicht zur Registrierung für sich allein genommen reicht jedoch noch nicht aus, um in einem konkreten Fall einen Drohnenbetreiber identifizieren zu können. Dazu sind weitere Vorgaben in den Drohnenverordnungen enthalten, namentlich in den Vorschriften zur Kennzeichnung. Darauf soll sogleich eingegangen werden.

II.Kennzeichnung

1.Arten der Kennzeichnung

Drohnen, welche registriert werden bzw. deren Betreiber sich registrieren müssen, sind einzeln zu markieren und zu kennzeichnen.⁹⁸⁰ Die Delegierte Verordnung kennt verschiedene Arten der Kennzeichnung,⁹⁸¹ u.a. die «CE-Kennzeichnung»,⁹⁸² die «Kennzeichnung des Schallleistungspegels»⁹⁸³ sowie die «Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse»⁹⁸⁴. Letztere sollen auf einen Blick die Anforderungen an den Fernpiloten und den Betrieb der Drohne — S. 136 —erkenn- und überprüfbar machen.⁹⁸⁵ Vorliegend interessiert jedoch primär die Kennzeichnung der Drohnen mit der «eindeutigen digitalen Registriernummer für UAS-Betreiber».⁹⁸⁶ Die weiteren Kennzeichnungen sollen nicht vertieft werden.

2.Kennzeichnung mit Betreibernummer

2.1 Begriff

Die für die Registrierung zuständige Behörde⁹⁸⁷ stellt eine eindeutige digitale Registriernummer aus, sodass die erfassten Drohnen sowie deren Betreiber «individuell identifiziert werden können».⁹⁸⁸ Betreiber, welche sich registrieren müssen, bringen ihre Registriernummer auf jeder Drohne an.⁹⁸⁹

Die Terminologie der Delegierten Verordnung ist nicht einheitlich; sie verwendet neben dem Begriff «UAS-Betreibernummer» auch verschiedentlich die Bezeichnung «eindeutige digitale Registriernummer für UAS-Betreiber».⁹⁹⁰ Damit ist dasselbe gemeint, nämlich die eindeutige Nummer, welche jedem registrierten Drohnenbetreiber zugeteilt wird. Der Einfachheit halber soll nachfolgend einzig von der Betreibernummer gesprochen werden.

2.2 Praktische Umsetzung

Die Kennzeichnung knüpft an die Selbstregistrierung durch den Betreiber an; somit sind auch bei Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen bereits im Umlauf befindliche Drohnen zu kennzeichnen. In welcher Form die Betreibernummer auf der Drohne angebracht werden soll, wird nicht spezifiziert. Die Verwendung einer Plakette mit starkem Klebstoff drängt sich auf, da der Gebrauch von Schrauben, Nägeln etc. die Flugeigenschaften der Drohne beeinträchtigen oder diese gar schädigen könnte.⁹⁹¹

Es ist zudem notwendig, dass die Registrierungsnummer «gut sichtbar, leserlich und dauerhaft» angebracht wird.⁹⁹² Befindet sich die Drohne am Boden, so sollten die Angaben auf der Plakette ohne Hilfsmittel gelesen werden — S. 137 —können.⁹⁹³ Mit dauerhaft ist in diesem Zusammenhang zumindest Feuer- und Wasserfestigkeit gemeint.⁹⁹⁴ Auch Wetter- und Kältebeständigkeit der Plakette sollten gewährleistet sein. Die Grösse derselben sollte selbstredend derjenigen der Drohne angepasst werden. Ist etwa eine Kennzeichnung auf dem Rumpf nicht leserlich anzubringen, so kann diese auch in der Batterie- kammer angebracht werden.⁹⁹⁵

Dem Drohnenbetreiber steht es selbstverständlich frei, weitere Informationen auf der Plakette zu vermerken (etwa Adresse oder Telefonnummer, was bei Verlust der Drohne hilfreich sein könnte). Auch die (zusätzliche) Verwendung eines QR-Codes ist zulässig.⁹⁹⁶

Um eine effiziente und möglichst flächendeckende Umsetzung der Kennzeichnungsvorschrift zu erreichen, sollten die Plaketten direkt bei den einzelnen Drohnenherstellern und/oder händlern⁹⁹⁷ bezogen werden können. Das BAZL verfügt nicht über die notwendigen personellen und technischen Ressourcen zur Herstellung derselben.⁹⁹⁸ Zentral ist, dass unleserliche oder nicht dauerhafte Kennzeichnungen (die z.B. mit nicht wasserbeständiger Farbe angebracht sind) vermieden werden.

3.Datenschutzrechtliche Beurteilung

Aufgrund der Tatsache, dass die Kennzeichnungspflicht an der Registrierungspflicht der Betreiber anknüpft, sind grundsätzlich alle Drohnen, welche Personendaten bearbeiten können, eindeutig zu kennzeichnen.⁹⁹⁹ Insgesamt ist die so ausgestaltete Kennzeichnungspflicht von Drohnen durchaus zu begrüssen, da damit eine Möglichkeit der Identifizierung des Betreibers geschaffen wird.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Betreibernummer im Flug tatsächlich gelesen werden kann. In Anbetracht der Grösse, der möglichen Geschwindigkeiten und Flughöhen von Drohnen in der offenen Kategorie¹⁰⁰⁰dürfte es nur ausnahmsweise gelingen, die Betreibernummer (vollständig) zu — S. 138 —erkennen.¹⁰⁰¹Mit der Kennzeichnungspflicht allein können deshalb nicht alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden.

III.Fernidentifizierung

1.Bedeutung und Begriff

Die Identifizierung einer Drohne aus der Ferne ist neben der Registrierung der zentrale Aspekt für die Identifizierung des Betreibers.¹⁰⁰²Wie gerade aufgezeigt, ist dies mithilfe der auf der Drohne anzubringenden Betreibernummer, durch visuelle (Fern-)Identifizierung, wohl nur in Ausnahmefällen möglich. Es bedarf deshalb einer Möglichkeit der elektronischen Fernidentifizierung. Die Grundlagen dafür sind in der Durchführungsverordnung zu finden.

Die «direkte» Fernidentifizierung¹⁰⁰³wird in Art. 2 Ziff. 13 Durchführungsverordnung definiert als «ein System, das die lokale Übertragung von Informationen über ein im Betrieb befindliches unbemanntes Luftfahrzeug gewährleistet und auch die Kennzeichnung des unbemannten Luftfahrzeugs umfasst, sodass diese Informationen ohne physischen Zugang zum unbemannten Luftfahrzeug abgerufen werden können.»¹⁰⁰⁴

2.Erfasste Drohnen

Innerhalb der offenen Kategorie ist die direkte Fernidentifizierung für Drohnen der Klassen C1 bis C3¹⁰⁰⁵vorgeschrieben.¹⁰⁰⁶Ausnahmen sind für die Klassen C2 und C3 vorgesehen, sollten sie gefesselt (engl. tethered) betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Drohne an einer Leine und/oder einem Kabel hängt, wodurch der Operationsradius eingeschränkt wird.¹⁰⁰⁷Insgesamt werden die allermeisten Drohnen, welche von Privaten eingesetzt werden, — S. 139 —von den Vorschriften zur Fernidentifizierung erfasst. Einzig Drohnen der Klasse C0 müssen keine Informationen zur Fernidentifizierung übertragen. Diese Ausnahme steht in Einklang mit derjenigen zur Registrierungspflicht für Drohnen mit einer Startmasse von weniger als 250 g.¹⁰⁰⁸

3.Zusatzgerät für die direkte Fernidentifizierung

3.1 Allgemeine Anforderungen

Die Delegierte Verordnung geht vom Verständnis aus, dass «die lokale Übertragung von Informationen über ein im Betrieb befindliches unbemanntes Luftfahrzeug» nicht durch die Drohne selber, sondern durch ein Zusatzgerät erfolgt. Aus diesem Grund stellt die Verordnung verschiedene Vorgaben dafür auf. So muss das Zusatzgerät für die direkte Fernidentifizierung gewährleisten, dass «während der gesamten Flugdauer (…) in Echtzeit direkt und regelmässig» bestimmte Informationen übermittelt werden. Diese müssen «innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können».¹⁰⁰⁹Das zentrale Element des Zusatzgeräts wird somit ein Chip sein, der die Übermittlung gewährleistet.¹⁰¹⁰

Die zu übermittelnden Informationen umfassen u.a.:¹⁰¹¹

—die Drohnenbetreibernummer;¹⁰¹²

—die geografische Position der Drohne und ihre Höhe über der Oberfläche

oder dem Startpunkt;

—den Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen

Norden;

—die Geschwindigkeit über Grund;

—die geografische Position des Piloten oder, falls nicht verfügbar, des

Startpunkts.

Das Zusatzgerät für die direkte Fernidentifizierung muss ausserdem gewährleisten, dass der Nutzer diese Angaben nicht verändern kann.¹⁰¹³Dadurch — S. 140 —wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur der Drohnenbetreiber, sondern auch Dritte und ggf. Behörden keine Möglichkeit haben dürfen, Änderungen an den Informationen der Fernidentifizierung vorzunehmen.

3.2 Empfang durch Mobilfunkgeräte insbesondere

Die vom Zusatzgerät ausgesendeten Informationen müssen «innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können.»¹⁰¹⁴Es handelt sich demnach um eine «lokale Übertragung»¹⁰¹⁵ der Angaben «over a short range».¹⁰¹⁶Die Bezugnahme auf den Empfang mit Mobilfunkgeräten spricht für eine applikationsbasierte Lösung, wobei auch eine Webseite in Betracht kommt.¹⁰¹⁷Wer die entsprechende App auf seinem Mobiltelefon installiert oder Zugriff auf die entsprechende Webseite hat, kann damit die ausgesendeten Informationen direkt empfangen.¹⁰¹⁸Technisch erfolgt die lokale Übertragung entweder über Bluetooth oder Wi-Fi.¹⁰¹⁹

Ein am 16. September 2019 vom BAZL, von Skyguide¹⁰²⁰und weiteren beteiligten Unternehmen durchgeführter Test zeigte auf, dass ein Benutzer einer entsprechenden App damit Drohnen identifizieren konnte, die vor bis zu 60 Sekunden im näheren Umkreis betrieben wurden. Dies ermöglicht eine Fernidentifizierung auch dann, wenn sich eine schnell bewegende Drohne in kurzer Zeit von einer betroffenen Person entfernt.¹⁰²¹Diese zeitliche Beschränkung wird durch eine geografische ergänzt, welche Abfragen auf ein Gebiet mit einem Durchmesser von 3,6 km beschränkt.¹⁰²²

Der Test zeigte jedoch ebenfalls auf, dass das System der lokalen Übertragung Nachteile mit sich bringt. So sind aufgrund der zeitlichen und geografischen — S. 141 —Beschränkung auch die Polizei und andere Behörden grundsätzlich gehalten, sich in der Nähe einer zu identifizierenden Drohne aufzuhal- ten. Ansonsten ist ein Abrufen der entsprechenden Informationen nicht oder nicht mehr möglich. Dies kann nicht Zweck der Bestimmungen zur Fernidentifizierung sein.¹⁰²³

Für Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden drängt sich deshalb eine andere Lösung auf, namentlich die Übertragung von Informationen über das Internet (mittels Mobilfunknetz). Dies erlaubt einen zeitlich weiter zurückreichenden und geografisch unbeschränkten Zugriff, da die Informationen nicht nur lokal übertragen werden.¹⁰²⁴Private Betroffene sollten dagegen auf die zeitlich und geografisch limitierte Übertragung beschränkt bleiben; sie könnten sich — sollten eine direkte Fernidentifizierung so nicht gelingen — an die Behörden wenden.

Eine Umsetzung dieser sog. Netzwerklösung setzt eine Revision der entsprechenden Verordnungsbestimmungen voraus.¹⁰²⁵Dabei sind strikte Vorgaben für den Zugriff auf die Informationen aufzustellen; eine vollständige und flächendeckende Überwachung der Drohnen und somit ihrer Betreiber wäre unverhältnismässig.¹⁰²⁶

4.Datenschutzrechtliche Beurteilung

Die Ausnahme von den Vorschriften zur Fernidentifizierung für Drohnen der Klasse C0 — unabhängig davon, ob sie Personendaten bearbeiten können oder nicht — ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bedauerlich. Die Möglichkeit der Fernidentifizierung wäre auch für diese Klasse wünschenswert.¹⁰²⁷Die gefesselt betriebenen Drohnen stellen dagegen aus datenschutzrechtlicher Sicht kaum ein Risiko dar; die Ausnahme für diese Betriebsart ist nachvollziehbar.

Durch die Vorgaben für die Klassen C1 bis C3 können grundsätzlich die Betreiber einer Vielzahl von Drohnen fernidentifiziert werden. Der lokale Charakter der Ferni dentifizierung weist Parallelen zur Identifizierung von Fahrzeughaltern anhand ihrer Kontrollschildnummern auf.¹⁰²⁸Bei «Kleinstdrohnen» — S. 142 —der Klasse C0, welche innert Sicht und somit nahe beim Betreiber fliegen müssen,¹⁰²⁹besteht sodann die Möglichkeit, diesen dadurch zu identifizieren.¹⁰³⁰Gemeinsam mit den Registrierungsvorschriften ermöglicht die Fernidentifizierung somit, Transparenz herzustellen bzw. diese stark zu verbessern.¹⁰³¹

IV.Flugverkehrsmanagement U-Space (UTM)

1.Begriff

Ganz allgemein bezweckt das Flugverkehrsmanagement (Air Traffic Management, ATM¹⁰³²) die Gewährleistung eines sicheren, geordneten und raschen Verkehrsflusses von Luftfahrzeugen im kontrollierten Luftraum.¹⁰³³In der Schweiz ist Skyguide¹⁰³⁴mit dem Flugverkehrsmanagement für den bemannten Luftverkehr betraut.¹⁰³⁵

Die Integration von Drohnen in den kontrollierten Luftraum setzt die Schaffung einer Flugverkehrskontrolle spezifisch für diese Luftfahrzeuge voraus.¹⁰³⁶Nur so kann die Sicherheit und der ungestörte Betrieb der (bemannten) Luftfahrt gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang wird der Begriff «Unmanned Aircraft System Traffic Management»¹⁰³⁷oder abgekürzt UTM verwendet.¹⁰³⁸Auf europäischer Ebene und auch in der Schweiz hat sich dafür der Begriff «Urban-Space» bzw. «U-Space» durchgesetzt.¹⁰³⁹Inhaltlich wird damit dasselbe, nämlich ein Flugverkehrsmanagementsystem — S. 143 —für Drohnen, beschrieben. Dieses soll den Zugang zum unteren Luftraum, insbesondere in urbanen Gebieten, ermöglichen.¹⁰⁴⁰

Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen dem U-Space und den vorangehend dargestellten Vorschriften für Drohnen soll auch dieser kurz betrachtet werden.¹⁰⁴¹

2.Inhalt und Zweck

Inhaltlich geht es um die Schaffung eines Systems, «mit dem eine automatisierte Verkehrsleitung für Drohnen eingeführt werden kann. Werden Drohnen dieser automatisierten Leitung unterstellt, sind ihre Identifizierung, die Überwachung im Luftraum, die Koordination mit anderen Luftverkehrsteilnehmenden sowie der Schutz von besonders sensiblen Gebieten sichergestellt.»¹⁰⁴²

Als «all-encompassing framework»¹⁰⁴³soll der (Schweizer) U-Space zahlreiche Drohnenoperationen gleichzeitig und vor allem auf sichere und geordnete Weise ermöglichen.¹⁰⁴⁴Mit der zunehmenden Zahl an Drohnenflügen insgesamt und den komplexer werdenden Anwendungsfeldern ist dies für den bemannten Luftverkehr sowie für Dritte von zentraler Bedeutung.¹⁰⁴⁵ Skyguide spielt bei der Einführung des U-Space in der Schweiz eine zentrale Rolle. Sie soll die anwendbaren Normen implementieren und die notwendigen Systeme entwickeln.¹⁰⁴⁶Die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben, welche ebenfalls auf Ebene der EU ausgearbeitet werden,¹⁰⁴⁷liegen jedoch noch nicht vor.¹⁰⁴⁸

3.Datenschutzrechtliche Beurteilung

Der U-Space als Flugverkehrsmanagementsystem ist nicht auf den Datenschutz und dessen Durchsetzung beim privaten Drohnenbetrieb ausgerichtet.

Jedoch hielt der Bundesrat unlängst fest, dass der «U-Space sämtliche notwendigen Elemente für die Rechtsdurchsetzung enthalten [wird].»¹⁰⁴⁹Die entsprechende Interpellation bezog sich explizit auf Art. 179^quaterStGB und Art. 28 ZGB.¹⁰⁵⁰

Da bisher noch keine gesetzlichen Grundlagen für den U-Space bestehen, konnte sich der Bundesrat nicht konkreter zu den angesprochenen Elementen der Rechtsdurchsetzung äussern. Die Identifizierung privater Drohnenbetreiber, welche in die Privatsphäre Dritter eingreifen, soll gemäss Bundesrat durch den U-Space aber klarerweise ermöglicht werden. Darauf zielte die vorerwähnte Interpellation denn auch ab; Ständerat Jositsch bezog sich in der Begründung auf die Schwierigkeit der «Rückverfolgung zum Besitzer» in «der konkreten Situation».¹⁰⁵¹Aufgrund der engen Verknüpfung des Privatsphärenschutzes gemäss ZGB und den datenschutzrechtlichen Ansprüchen¹⁰⁵²müssen trotz ihrer fehlenden Nennung in der Interpellation auch Letztere erfasst sein.

V.Spezialfall: Selbst gebaute Drohnen

1.Definition

Drohnen, auch solche mit der Fähigkeit zur Datenbearbeitung, können mit einfachen Materialien und mit beschränktem finanziellem Aufwand selbst gebaut werden.¹⁰⁵³Aus diesem Grund hat der europäische Gesetzgeber solche Luftfahrzeuge explizit geregelt.¹⁰⁵⁴Eine selbst gebaute bzw. — in der Terminologie der Drohnenverordnungen — «privat hergestellte» Drohne ist in Art. 2 Ziff. 16 Durchführungsverordnung definiert als «ein UAS,¹⁰⁵⁵das vom Erbauer für seine eigenen Zwecke zusammengebaut oder hergestellt wurde, mit Ausnahme von UAS, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, die vom Hersteller als Fertigbausatz in Verkehr gebracht werden».¹⁰⁵⁶

2.Anwendbare Vorschriften

2.1 Grundsätzliche Zugehörigkeit zur offenen Kategorie

Um die auf selbst gebaute Drohnen anwendbaren Regeln darzustellen, ist nach deren Drohnenkategorie und ggf. -klasse zu fragen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a Durchführungsverordnung werden selbst gebaute Drohnen der offenen Kategorie zugeordnet. Die Vorgaben der Durchführungsverordnung, welche für Operationen der offenen Kategorie gelten, müssen folglich auch von selbst gebauten Drohnen eingehalten werden. Die Startmasse derselben muss somit < 25 kg betragen und die Drohne darf nicht höher als 120 m fliegen.¹⁰⁵⁷

2.2 Registrierung und Kennzeichnung

Bei der Registrierungspflicht sind keine Ausnahmen für selbst gebaute Drohnen vorgesehen.¹⁰⁵⁸Da die Kennzeichnungspflicht an die Selbstregistrierung des Betreibers anknüpft, sind auch selbst gebaute Drohnen mit der eindeutigen Betreibernummer zu markieren. Auch hier hat diese Kennzeichnung «gut sichtbar, leserlich und dauerhaft» zu sein, was beim Bau der Drohne ggf. bereits beachtet werden muss.¹⁰⁵⁹

2.3 Fernidentifizierung

Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a Delegierte Verordnung i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a Durchführungsverordnung sind Vorschriften und Bedingungen der Delegierten Verordnung auf selbst gebaute Drohnen nicht anwendbar. Sie werden keiner Produkteklasse zugeordnet und müssen somit u.a. die Vorgaben zur Fernidentifizierung nicht erfüllen.

3.Datenschutzrechtliche Beurteilung

Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit kann gegen die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für selbst gebaute Drohnen eingewendet werden, dass bei diesen regelmässig das Interesse am Handwerklichen im Vordergrund steht. Aus Sicht des Datenschutzes ist jedoch zu begrüssen, dass diese Pflichten einzuhalten sind. Diese greifen etwa, wenn eine selbst gebaute Drohne mit einem Sensor ausgestattet ist, der Personendaten bearbeiten kann.¹⁰⁶⁰ — S. 146 —Bedauerlich ist hingegen aus datenschutzrechtlicher Sicht, dass selbst gebaute Drohnen keine Informationen zur direkten Fernidentifizierung übertragen müssen. Die Identifizierung von deren Betreibern wird sich somit regelmässig schwierig gestalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass selbst gebaute Drohnen nicht sehr weit verbreitet sind und deren datenschutzrechtliches Gefährdungspotenzial deshalb beschränkt ist.

VI.Herausforderungen bei der Umsetzung

1.Notwendige Mitwirkung der Drohnenbetreiber

In der offenen Kategorie verlangen die gesetzlichen Regelungen die Mitwirkung der einzelnen Drohnenbetreiber. So ist eine Selbstregistrierung vorgesehen und auch die Kennzeichnung ist jedem Einzelnen übertragen.¹⁰⁶¹Diese wenig restriktiven Vorgaben sind im Grundsatz zu begrüssen; strengere Regeln und höhere Anforderungen würden wohl von vielen privaten Drohnenbetreibern als unverhältnismässig empfunden, was sodann zu illegalen Drohnenoperationen führen würde.¹⁰⁶²Bereits die vorangehend dargestellten Vorschriften zur Registrierung und Kennzeichnung werden wohl zunächst als übermässige administrative Bürde wahrgenommen werden (insbesondere im Unterschied zum bisherigen Schweizer Recht ohne vergleichbare Vorgaben). Dies ist jedoch bei einer so grundlegenden Neuregelung der Drohnenfliegerei unvermeidbar.¹⁰⁶³

Die notwendige Mitwirkung ist primär durch Ausbildung und Aufklärung zu fördern.¹⁰⁶⁴Es gilt, gezielt auf die gewollten Wirkungen der (neuen) Vorschriften hinzuarbeiten.¹⁰⁶⁵Denn die Schweizer Rechtsordnung basiert auf der Annahme, dass sich die Rechtsunterworfenen grundsätzlich (freiwillig) normgemäss verhalten.¹⁰⁶⁶Die grundlegenden Änderungen der Rechtslage im Bereich der Drohnen verlangen folglich eingehende Informations- und Aufklärungsmassnahmen seitens der Behörden und insbesondere des BAZL.¹⁰⁶⁷Damit wird nicht nur der Vollzug des neuen Rechts erleichtert, — S. 147 —sondern gleichzeitig den Ängsten und Befürchtungen in der Bevölkerung entgegengewirkt.¹⁰⁶⁸

Die Einhaltung der Vorschriften kann sodann durch die Androhung von Sanktionen «erzwungen» werden.¹⁰⁶⁹Die Schweiz ist gemäss Art. 131 EASA-Grundverordnung gehalten, «Vorschriften [zu erlassen] über Sanktionen, die bei Verstössen gegen diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu verhängen sind (…). Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.» Die Androhung von Bussgeldern könnte als Sank- tion etwa in Betracht kommen, wenn es um die Missachtung der Pflicht zur Selbstregistrierung oder um die Nicht- oder Falschkennzeichnung einer Drohne geht. Solche Bussen kennt das LFG bereits für Übertretungen verschiedener Vorschriften des Luftfahrtrechts.¹⁰⁷⁰

2.Übergangsbestimmungen

Im Kontext der Umsetzung sei zudem auf die vorgesehenen Übergangbestimmungen verwiesen.¹⁰⁷¹Diese sehen verschiedene Ausnahmen zu den Vorgaben der Delegierten Verordnung (etwa Kennzeichnung der Produkteklasse, Fähigkeiten zur direkten Fernidentifizierung etc.) vor. Heute bereits verkaufte Drohnen können daher unter bestimmten Bedingungen weiterbetrieben werden;¹⁰⁷²eine «Nachrüstung» wird nicht verlangt. Die Übergangsfristen beschlagen jedoch nicht die Registrierung- und Kennzeichnungspflicht; dieser müssen Drohnenbetreiber ab dem 1. Januar 2021 nachkommen.¹⁰⁷³

In Anbetracht der tiefgreifenden Änderungen, welche durch die Drohnenverordnungen — S. 148 —veranlasst wurden, erscheinen solche Übergangsbestimmungen — für Hersteller wie Betreiber von Drohnen — unumgänglich.¹⁰⁷⁴Aus Sicht der Drohnenbetreiber wurde dadurch eine verhältnismässige Regelung geschaffen; sie dürfen ihre bereits gekauften Drohnen unter gewissen Voraussetzungen weiterbetreiben. Die damit einhergehenden Verzögerungen bis zur vollständigen Umsetzung des neuen Rechtsrahmens sind hinzunehmen.

§ 3Präventive und flankierende Massnahmen

Unter diesem Titel sollen weitere Vorschriften der Drohnenverordnungen analysiert werden, welche nicht auf die Identifizierung von Drohnenbetreibern ausgerichtet sind, sich jedoch positiv auf die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen auswirken (können). Dabei werden zunächst die Information und Ausbildung von Drohnenbetreibern analysiert (sogleich). Danach soll kurz auf die Vorgaben zur Geo-Awareness (hinten, S. 151 ff.) sowie zu den Positionslichtern (hinten, S. 153 ff.) eingegangen werden.

I.Information und Ausbildung

Viele datenschutzrechtliche Vorschriften und deren Bedeutung sind einem Grossteil aller Privatpersonen wohl gar nicht bekannt.¹⁰⁷⁵Eine Sensibilisierung bezüglich dieser Thematik drängt sich deshalb auf; Betreibern und Piloten soll ab dem Zeitpunkt des Kaufs der Drohne bewusst gemacht werden, dass für deren Betrieb bestimmte Anforderungen und Beschränkungen gelten.¹⁰⁷⁶Der EU-Gesetzgeber schreibt in diesem Kontext Informationsbei- blätter und eine Theorie-Prüfung für Drohnenpiloten vor.

1.Informationsbeiblatt

Hersteller, Einführer¹⁰⁷⁷und Händler¹⁰⁷⁸von Drohnen müssen sicherstellen, — S. 149 —dass diesen ein Informationsblatt beiliegt, welches klar, verständlich und lesbar sein muss.1079 Anders als die deutschen Sprachfassungen dieser Bestimmungen vermuten lassen, sind damit auch elektronische Instrumente wie QR-Codes erfasst.1080 Der Inhalt der Information ist von der EASA vorgegeben und klärt über die geltenden Beschränkungen und Auflagen für die jeweilige Produkteklasse1081 auf.1082 Inhaltlich liegt der Fokus auf der Verhinderung von Betriebsgefahren und der Gewährleistung der Luftsicherheit.1083 Die Informationsblätter der EASA1084 enthalten aber auch jeweils den folgenden Hinweis: «Do not take photographs, videos or sound recordings of people without their permission. Respect people’s privacy.»1085 Diese allgemein formulierten Verhaltensanweisungen vermögen für sich allein genommen noch keine ausreichende Sensibilisierung zu bewirken. Trotzdem sind sie zu begrüssen, da sie die Bedeutung des Datenschutzes im Kontext der Drohnenfliegerei unterstreichen.1086

2.Online-Theorieprüfung

Für Flüge mit Drohnen der offenen Kategorie wird vom Drohnenpiloten1087 die Absolvierung eines Online-Lehrgangs, der erfolgreich mit einer Online-Theorieprüfung abgeschlossen wird, verlangt.1088 Eine solche Prüfung ist für Drohnen der Klasse C0 nicht vorgeschrieben; die Kenntnisnahme des 1079 Vgl. Art. 6 Abs. 7, Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 Delegierte Verordnung. Vgl. JARUS, Categorization, S. 22.

1080 In der englischen Fassung ist denn auch von «information notice» und nicht mehr von

«information leaflet» die Rede. Dies wurde mit Blick auf die Erweiterung der möglichen Instrumente angepasst. Vgl. dazu EASA, Opinion, S. 13; JARUS, Operations, S. 20 und S. 28 ff.

1081 Vgl. zu den (Produkte-)Klassen C0 bis C3 vorne,S. 24 ff.

1082 Vgl. Teil 1 Ziff. 9, Teil 2 Ziff. 19, Teil 3 Ziff. 20, Teil 4 Ziff. 16 und Teil 5 Ziff. 5 Anhang

Delegierte Verordnung. Vgl. auch Krumm, Anpassungsbedarf, S. 118.

1083 EASA, Opinion, S. 12 f.; EASA, A-NPA, S. 20.

1084 Die EASA hat für jede Produkteklasse (C0 bis C4) ein eigenes Dokument ausgearbei-

tet. Diese enthalten die jeweils geltenden Vorschriften; im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre gilt für alle Produkteklassen dasselbe.

1085 Vgl. EASA, awareness leaflets, passim. In ähnlicher Form war dieser Hinweis auch

bereits in EASA, NPA, S. 119 ff. enthalten.

1086 Vgl. dazu auch JARUS, Categorization, S. 29.

1087 Die Vorschriften zur Online-Theorieprüfung beziehen sich explizit auf die Drohnen-

piloten, da sie die Drohnen fliegen. Dieser Terminologie soll in diesem Abschnitt gefolgt werden; vgl. grundsätzlich zur Begriffsverwendung vorne, S. 27 f.

1088 UAS.OPEN.020 Abs. 4 lit. b, UAS.OPEN.030 Abs. 2 lit. a, UAS.OPEN.040 Abs. 3 Anhang

Teil A Durchführungsverordnung. Vgl. JARUS, Categorization, S. 22.

Informationsbeiblatts reicht aus.¹⁰⁸⁹Der Zeitpunkt der Online-Theorieprüfung könnte mit der Selbstregistrierung der Betreiber verknüpft werden.¹⁰⁹⁰

Die Prüfung umfasst 40 Multiple-Choice-Fragen, die sich «angemessen» auf verschiedene Themen wie Flugsicherheit, Luftraumbeschränkungen, Luftsicherheit und Luftrecht verteilen sollen.¹⁰⁹¹Ebenfalls aufgeführt ist das Thema «Schutz der Privatsphäre und der Daten».¹⁰⁹²Die Piloten müssen über theoretische Kenntnisse bezüglich der in diesem Kontext bestehenden Risiken sowie der grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes gemäss anwendbarem Datenschutzgesetz verfügen.¹⁰⁹³

Das BAZL ist für die Ausstellung von Nachweisen über das erfolgreiche Bestehen der Online-Theorieprüfung zuständig.¹⁰⁹⁴Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Bundesamt den Online-Lehrgang selbst ausarbeitet und/oder die Online-Theorieprüfung selbst durchführt.¹⁰⁹⁵Vielmehr werden diese Aufgaben wohl von einem externen Dienstleister erbracht.¹⁰⁹⁶Das BAZL hat sicherzustellen, dass die Dienstleistungen den Vorgaben der Durchführungsverordnung entsprechen. Mithin hat es in einer allfälligen Ausschreibung entsprechende Fachkompetenzen des Dienstleisters (etwa im Datenschutzrecht) als anbieterbezogenes Eignungskriterium¹⁰⁹⁷zu definieren.¹⁰⁹⁸Bezüglich Fragen zum Datenschutz kommt zudem ein (informeller) Austausch mit dem EDÖB in Betracht.¹⁰⁹⁹ — S. 151 —Der Datenschutz und die Privatsphäre sind «angemessen» bei den 40 Multiple-Choice-Fragen zu berücksichtigen. In Anbetracht der nicht zu unterschätzen- den Bedeutung der weiteren Themen, primär mit Blick auf die Sicherheit von Drohnenflügen, werden wohl keine vertieften Kenntnisse im Bereich des Datenschutzes verlangt werden können. Trotzdem wird den Prüflingen eine Auseinandersetzung mit den wichtigsten Aspekten des Datenschutzrechts und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre abverlangt. Dadurch kann eine gewisse Sensibilisierung erreicht werden, was zu begrüssen ist.

3.Staatliche Informationsmassnahmen

In Ergänzung zu den dargestellten Informations- und Aufklärungsmassnahmen sollte das BAZL bei der Bekanntmachung der neuen Vorschriften für Drohnen proaktiv handeln;¹¹⁰⁰dies hat es auch bis anhin auf innovative Weise getan.¹¹⁰¹Die gesellschaftliche Akzeptanz der Drohnentechnologie¹¹⁰²würde durch eine Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung auf datenschutzrechtliche Themen und die diesbezüglichen Vorschriften in den Drohnenverordnungen sicherlich zunehmen. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit dem EDÖB und ggf. kantonalen Stellen wünschenswert, damit die neuen (datenschutzrechtlichen) Vorgaben in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden können.¹¹⁰³

II.Geo-Awareness (Geofencing)

1.Begriff und Abgrenzung

Geo-Awareness beschreibt eine Funktion, die eine potenzielle Verletzung von Luftraumgrenzen erkennt und die Piloten warnt, sodass diese sofortige und wirksame Massnahmen zur Vermeidung dieser Verletzung ergreifen können.¹¹⁰⁴Ziel eines Geo-Awareness-Systems ist demnach, den Piloten in die Lage zu versetzen, den Eintritt einer drohenden Rechtsverletzung zu verhindern, indem es ihn mit Informationen über den Standort der Drohne in der Luft und ggf. von weiteren Luftfahrzeugen versorgt.¹¹⁰⁵ — S. 152 —Im Gegensatz dazu zielt Geofencing¹¹⁰⁶darauf ab, Drohnen softwaregestützt daran zu hindern, bestimmte einprogrammierte Lufträume anzufliegen oder zu verlassen. Zu denken ist etwa an Flugverbotszonen rund um Flughäfen; es können aber auch Innenstädte oder kritische Infrastrukturen «abgezäunt» werden (sog. no-drone zones).¹¹⁰⁷Des Weiteren sind Beschränkungen der Geschwindigkeit und/oder der Flughöhe in gewissen Zonen möglich.¹¹⁰⁸

Die hier beschriebene Abgrenzung wird in der Literatur nicht immer vorgenommen. Der Begriff «Geo-Awareness» ist neuer und deshalb noch weniger verbreitet. Deshalb ist regelmässig von Geofencing die Rede, wenn eigent- lich Geo-Awareness gemeint ist. Aufgrund der sehr ähnlichen Zielrichtung der beiden Funktionen ist eine klare Abgrenzung derselben regelmässig nicht zwingend notwendig. Die deutsche Wortschöpfung «Geo-Sensibilisierung», als Übersetzung von Geo-Awareness¹¹⁰⁹ist kaum verbreitet und sollte deshalb nur verwendet werden, wenn dies unumgänglich ist.¹¹¹⁰

2.Inhalt und Grenzen

Geo-Awareness sollte bereits durch die Hersteller von Drohnen (vor-)installiert werden.¹¹¹¹Die Delegierte Verordnung fordert ein «Geo-Awareness-System» für Drohnen der Klassen C1 bis C3.¹¹¹²Die Ausstattung damit erlaubt den zuständigen Behörden die Schaffung von spezifisch umgrenzten Gebieten, welche «aus Gründen der Sicherheit und Gefahrenabwehr, des Schutzes der Privatsphäre oder der Umwelt» ausgeschieden werden. Darin können bestimmte Drohnenoperationen verboten bzw. erlaubt und gleichzeitig Auflagen gemacht werden.¹¹¹³

Wichtig ist, dass der Zugang zum Luftraum durch diese technische Beschränkung nicht zu stark behindert wird. Grundsätzlich sollte der niedrige Luftraum allen Drohnenbetreibern offenstehen, solange sie sich an die — S. 153 —geltenden Vorschriften halten.¹¹¹⁴Unverhältnismässig wäre es jedenfalls, wenn grossflächig Städte und Dörfer insgesamt als «no-drone zones» ausgeschieden und dadurch Drohnenflüge gänzlich unterbunden würden.¹¹¹⁵

3.Datenschutzrechtliche Beurteilung

Diese hier diskutierten Luftraumbeschränkungen sind vor allem aus Sicht der bemannten Luftfahrt zentral.¹¹¹⁶Doch auch aus datenschutzrechtlicher Optik, namentlich im Rahmen der Privacy by Design,¹¹¹⁷kann Geo-Awareness nützlich sein, indem z.B. in besonders sensiblen Gebieten Drohnenflüge verboten oder stark beschränkt werden können (z.B. im Umkreis von Spitälern oder Gotteshäusern).¹¹¹⁸

Umgekehrt können auch die Betreiber die Geo-Awareness-Funktion ihrer Drohne nutzen, um Flugpläne zu erstellen und die Drohne so vom Fliegen ausserhalb des vorgesehenen Bereichs abzuhalten, wodurch das Risiko der Bearbeitung von Daten, die der Betreiber möglicherweise nicht bearbeiten darf oder will, verringert wird.¹¹¹⁹Selbstverständlich ist nicht jeder Drohnenbetreiber bereit, seinen Drohnenflug einzig auf einer vordefinierten Route zu fliegen. Denkbar wäre aber jedenfalls, dass im Vorfeld bestimmte Gebiete, wie etwa Wohnsiedlungen, davon ausgenommen würden und so das Risiko von ungewollten Datenbearbeitungen minimiert würde. Dies setzt jedoch voraus, dass sich Drohnenbetreiber der datenschutzrechtlichen Risiken ihrer Aktivitäten bewusst sind.¹¹²⁰

III.Positionslichter

1.Erfasste Drohnen

Als letzte präventive Massnahme seien hier die Positionslichter erwähnt. Für Drohnen der Klassen C1 bis C3¹¹²¹fordert die Delegierte Verordnung die Ausrüstung mit Lichtern für die Steuerbarkeit¹¹²²sowie die Unterscheidbarkeit — S. 154 —der Drohne bei Nacht. Die Anordnung der Lichter soll es einer Person am Boden ermöglichen, die Drohne von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können.¹¹²³

Nicht vorgeschrieben sind die Lichter für Drohnen der Klassen C0. Diese dürften aufgrund ihrer beschränkten Grösse nicht in der Lage sein, die notwendigen Lichter zu tragen, um diese Vorgaben zu erfüllen.¹¹²⁴

2.Datenschutzrechtliche Beurteilung

Unter dem Titel der Privacy by Design wurden «Warnlichter» bereits angesprochen.¹¹²⁵Die von der Delegierten Verordnung geforderten Lichter sind gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmungen aber auf die Steuerbarkeit der Drohnen ausgerichtet.¹¹²⁶Werden Drohnen in der Nacht eingesetzt, so müssen sie anhand der Positionslichter von bemannten Luftfahrzeugen unterschieden werden können. Dies geht zumindest teilweise in Richtung des Datenschutzes durch Technik:¹¹²⁷Eine möglicherweise betroffene Person kann eine Drohne anhand von deren Lichtern orten, als solche erkennen und ihr ggf. ausweichen.

Ob überhaupt eine Datenbearbeitung durch die Drohne stattfindet, lässt sich zwar nicht erkennen. Es ist aber ohne Weiteres möglich, dass eine Drohne, welche in der Nacht eingesetzt wird, über eine Infrarot- oder Thermalkamera verfügt oder mithilfe des Steuerlichts und einer «normalen» Kamera Daten bearbeiten kann.¹¹²⁸

Insgesamt erscheinen die Vorschriften zu «Drohnenlichtern» dem Datenschutz zuträglich zu sein. Die bessere Sichtbarkeit der Drohne am Himmel und deren Identifizierbarkeit anhand der Positionslichter sind klar zu begrüssen. Denkt man den Datenschutz durch Lichtsignale weiter, so kämen zudem farbige Leuchtsignale oder Kennzeichen in Betracht, welche Aufschluss über die Fähigkeiten der Drohne sowie deren aktuellen Einsatz geben — S. 155 —würden (z.B. ob gefilmt wird).¹¹²⁹Blinklichter, die in einer gewissen Abfolge ausgesendet werden, könnten zudem die Identifizierung der Drohne und/ oder des Betreibers ermöglichen. Solche Zeichen können von jeder handels- üblichen Kamera oder einem Smartphone erfasst und mit entsprechender Software verarbeitet werden.¹¹³⁰Diesbezügliche Vorgaben müssten auf Ebene der EU (bzw. den gesamten europäischen Luftraum umfassend) beschlossen werden, damit sich die Farbcodes bzw. Lichtsequenzen durchsetzen und flächendeckend richtig interpretiert werden könnten.¹¹³¹Ein Vorteil der Nutzung von Lichtsignalen wäre, dass diese auch funktionieren, wenn keine (verlässliche) Funk- oder Satellitenabdeckung besteht.¹¹³²De lege lata sind die Vorschriften zu den Positionslichtern aber «nur» auf die Steuerbarkeit und Unterscheidbarkeit der Drohne beschränkt.

§ 4Gesamtbetrachtung

Teil 4 der vorliegenden Untersuchung hat die drohnengestützte Datenbearbeitung vor dem Hintergrund der Drohnenverordnungen der EU und insbesondere der darin enthaltenen Bestimmungen mit Bezügen zum Datenschutz beleuchtet. Diese Bestandesaufnahme hat gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen wichtige Bestimmungen eingeführt wurden, die dem Datenschutz zuträglich sind.

Die Registrierungsvorschriften und die damit verbundene Kennzeichnungspflicht erfassen die allermeisten Drohnen der offenen Kategorie. Dadurch wird die Grundlage für eine Identifizierung der Drohnenbetreiber und somit die Durchsetzung verschiedener Rechtsansprüche diesen gegenüber geschaffen. Die Vorschriften zur Fernidentifizierung stellen sodann einen weiteren wesentlichen Schritt in dieselbe Richtung dar.

Die präventiven und flankierenden Massnahmen wie Geo-Awareness und Positionslichter können ebenfalls einen Beitrag zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben leisten. Auch die für die allermeisten Drohnenpiloten vorgeschriebene Online-Theorieprüfung sowie Informationsmassnahmen seitens der Händler und Behörden spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das Bewusstsein für neue Regeln und die damit einhergehenden — S. 156 —Pflichten von Drohnenbetreibern wird dadurch geschärft. Die gezielte Ausbildung und Information von Drohnenbetreibern bezüglich datenschutzrechtlicher Themen sind deshalb klar zu begrüssen.

Insgesamt ist in den Drohnenverordnungen aber keine wirksame Möglichkeit zur Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen vorgesehen. Sie enthalten zwar mit der Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht sowie der Fernidentifizierung die Grundlagen dafür, doch fehlt eine Verbindung derselben mit dem Datenschutzrecht und den darin enthaltenen Ansprüchen. Es besteht somit noch immer eine Lücke im Rechtsschutz.