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BStP
3'208
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· Seite 61/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 78 IV 148
07.10.1952
Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des Jugendanwalts nach zürcherischem Recht ist Urteil erster Instanz.
BGE 78 IV 156
03.10.1952
Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff des Dienstboten.
BGE 78 II 289
02.10.1952
Berufung bei Verbindung eines die Berufungssumme (Art. 46 OG) nicht erreichenden vermögensrechtlichen mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch. Verletzung der persönlichen Verhältnisse eines Ehegatten durch eine Drittperson, mit welcher der andere Gatte ehewidrige Beziehung
BGE 78 IV 166
12.09.1952
Ablauf der Antragsfrist. Art. 29 StGB. Bei Vernachlässigung einer Unterstützungspflicht muss die Säumnis des Schuldners weniger als drei Monate vor Stellung des Strafantrages zurückliegen, dagegen ist nicht nötig, dass die nichtbezahlte Schuld binnen der gleichen Frist fällig ge
BGE 78 IV 134
27.06.1952
Art. 277 BStP ist auch gegenüber Urteilen von Schwurgerichten anzuwenden.
BGE 78 IV 200
19.06.1952
Art. 148 Abs. 3 BStP. Wann ist das Urteil des Bundesstrafgerichts dem in Abwesenheit Verurteilten zur Kenntnis gelangt»?
BGE 78 IV 131
13.06.1952
l. (Art. 272 Abs. 2 BStP). Art. 32 Abs. 3 OG. Wird die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde gewahrt, wenn die Eingabe bei einer kantonalen Behörde eingereicht wird, die den angefochtenen Entscheid nicht erlassen hat? 2. Art. 35 Abs. 1 OG. Wiederherstellung ist nicht z
BGE 78 IV 123
30.05.1952
Art. 1~bs.1, Art. 2 Abs. 2 Ausverkaufsordnung. Ist ein auf einen bestimmten Warenvorrat beschränktes und als besonders vorteilhaft hingestelltes Angebot eine den Ausverkäufen ähnliche Veranstaltung?
BGE 78 IV 91
30.05.1952
Art. 153, 154 StGB. a) Verfälschen von Würsten durch künstliche Färbung (Erw. 1). b) Ist es zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr erfolgt? (Erw. 2). c) Gewerbsmässigkeit (Erw. 3).
BGE 78 IV 127
03.05.1952
Art. 269 Abs. 1 BStP. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil ist nicht einzutreten, wenn die Verfolgung verjährt ist.
BGE 78 IV 19
03.05.1952
Art. 268 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid betreffend Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit ist zulässig. Art. 270 Abs. 1 BStP. Der Vormund des Angeklagten kann ohne dessen Zustimmung Nichtigkeitsbeschwerde führen. Art. 76 StGB. Von wann an kan
BGE 78 IV 73
01.04.1952
Art. 52 Abs. 1 MFV gilt nur für die Plätze neben dem Führersitz. Art. 117, 18 StGB. — Der Führer eines Motorfahrzeuges kann sich der fahrlässigen Tötung schuldig machen, ohne eine ausdrückliche Verkehrsvorschrift zu übertreten. — Fahrlässigkeit des Führers, der zwei Personen e
BGE 78 IV 45
01.02.1952
1. Art. 339 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Wenn ein Strafantrag schon unter altem Recht gestellt worden ist, obschon er damals nicht nötig war, braucht er unter neuem Recht nicht wiederholt zu werden (Erw. 1). 2. Art. 28 StGB. Form und Inhalt des Strafantrages (Erw. 2).
BGE 78 IV 58
01.02.1952
Art. 2 Abs. 1 lit. a PVG. Wann erfolgt die regelmässige Personenbeförderung «gewerbemässig»?
BGE 78 IV 67
25.01.1952
l. Art. 65 Abs. 3 MJJ'G, Art. 334, 56 StGB. Wirtshausverhot als Nebenstrafe für Widerhandlungen gegen das Motorfahrzeuggesetz ist zulässig. 2. Art. 269 Abs. 1 BStP. Darf der Kassationshof die Angemessenheit der Strafe überprüfen?
BGE 77 IV 151
10.07.1951
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 4 StGB. Wird der Täter erst nach seiner Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt wegen eines vor dem ersten Urteil begangenen Verbrechens zu Zuchthausstrafe verurteilt, so ist die Anstaltseinweisung zu widerrufen und der Vollzug der ganzen aufgeschobenen S
BGE 77 IV 125
22.06.1951
Art. 270 al. 3 PPF. Celui qui intervient comme accusateur privé devant un tribunal de police lucernois n'a pas qualité pour se pourvoir en nullité, alors meme que le juge d'instruction avait abandonné la poursuite.
BGE 77 IV 182
15.06.1951
Art. 293 Abs. i StGB. Wann sind Akten. Verhandlungen oder Untersuchungen «durch Gesetz als geheim erklärt»?
BGE 77 IV 184
08.06.1951
1. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Verweisungen auf Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens sind nicht zulässig (Erw. 1). 2. Art. Vo. über die Strassenaignalisation. Bedeutung des gelben Zwischensignals (Erw. 2). 3. Art. 125 StGB, fahrlässige Körperverletzung. Rechtserheblicher
BGE 77 IV 100
25.05.1951
1. Art. 25 Abs. 1 MFG, Art. 117 StGB. Wie hat sich der Motorfahrzeugführer zu verhalten, wenn er durch entgegenkommende Fahrzeuge geblendet wird? (Erw. l, 2). 2. Art. 49 Ziff. 4 StGB. Pflicht des Richters, die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu prüfen (Erw. 3).
BGE 77 IV 88
18.05.1951
I. Art. 24 ff. StGB. Begriff der Mittäterschaft, Abgrenzung von der mittelbaren Täterschaft (Erw. 1). 2. Art. 153, 154 StGB. a) Wer Waren fälscht und sie in Verkehr bringt, ist nach beiden Bestimmungen zu bestrafen (Erw. 2). b) Gegenstand der Veröffentlichung des Urteils (Erw
BGE 77 IV 117
31.03.1951
Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV. Wie sind Motorfahrzeuge aufzustellen, dass sie den Verkehr nicht stören können? Wann steht ein Motorfahrzeug an einer Strassenkreuzung oder -einmündung?
BGE 77 IV 6
30.03.1951
Art. 69 StGB. Untersuchungshaft kann nur angerechnet werden, wenn sie wegen einer Handlung ausgestanden worden ist, für die der Beschuldigte bestraft wird.
BGE 77 IV 57
09.03.1951
1. Art. 273 Abs. 1 lit. a, 277bis Abs. 1 BStP. a) In welcher Weise kann die Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt werden, insbesondere bei Anfechtung des Urteils eines Schwurgerichts? (Erw. 1). b) Tatsächliche Feststellungen eines Schwurgerichts binden den Kassationshof auch dann,
BGE 77 IV 35
23.02.1951
Art.117 StGB, Art. 20 Abs.1, 25 Abs.1 MFG, Art. 40 Abs.1 MFV. Geschwindigkeit beim Ueberholen von Kindern, Pflicht zu warnen.
BGE 76 IV 273
28.12.1950
Art. 10 und 11 StGB sind gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht anzuwenden.
BGE 76 IV 278
22.12.1950
Art. 306 Abs. 1, Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 1. Eine Beweisaussage liegt nur vor, wenn die Aussage sich grundsätzlich eignet, Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu bilden (Erw. 2). Ob das zutrifft, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts (Erw. 3). 2. Die Kantone dürf
BGE 76 IV 271
18.12.1950
Art. 264 BStP, Art. 349 Abs. 1 StGB. Anfechtung des Gerichtsstandes durch Gehülfen und Anstifter.
BGE 76 IV 259
01.12.1950
Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 269 Abs. 1 BStP. Wenn das kantonale Urteil unter altem Recht gefällt worden ist, kann der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht milderes neues Recht anwenden.
BGE 76 IV 218
28.11.1950
Art. 80 StGB. l. Während welcher Zeit muss sich der Verurteilte wohl verhalten haben, damit das Urteil im Strafregister gelöscht werden kann? 2. Wann rechtfertigt das Verhalten des Verurteilten die Löschung? 3. Wie ist das Verhalten des Verurteilten festzustellen?
BGE 76 IV 224
10.11.1950
Art. 91 StGB. 1. Die Erziehung in einer Familie im Sinne der Ziffer 2 kann dauern, bis der Jugendliche das zweiundzwanzigste Altersjahr zurückgelegt hat. 2. Bewährt sich diese Massnahme nicht, so kann der Jugendliche selbst dann in einer Anstalt versorgt werden, wenn er wegen s
BGE 76 IV 248
20.10.1950
1. Art. 61 und 46 MFV. Begriffe der Strassenbahn und des Überholens (Erw. 1 und 2). 2. Art. 25 Abs. 1 MFG. Pflichten des Motorfahrzeugführers beim Vorbeifahren an einer auf eigenem Körper haltenden Bahn, deren Fahrgäste die Strasse als Ein- und Aussteigeperron benützen (Erw. 3).
BGE 76 IV 275
06.10.1950
Art. 192 Ziff. 2 StGB. Ist ein sinnlicher Kuss unzüchtig?
BGE 76 IV 153
15.09.1950
l. Art. 23, 118 StGB. Die Nichtschwangere, die an sich auf Abtreibung gerichtete Handlungen vornimmt oder vornehmen lässt, ist wegen untauglichen Versuchs strafbar (Anderung der Rechtsprechung).. 2. Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Uber die Entschädigungspflicht und
BGE 76 IV 162
11.07.1950
Art. 242 StGB, Inumlaufsetzen falschen Geldes. 1. Ausländische Banknoten, die von der Emissionsbank auf einen bestimmten Zeitpunkt zurückgerufen worden sind, aber auch nachher von ihr noch eingelöst bzw. gegen neue Noten umgetauscht werden, sind «Geld» im Sinne des Art. 242 StGB
BGE 76 IV 188
11.07.1950
Art. 48 BG über Jagd und Vogelschutz. Jagdhehlerei. a) Die Bestimmung bezieht sich auch auf Teile gefrevelter Tiere. b) Begriff des Verheimlichens. Art. 277bi'3 Abs. 1 BStP. Vermutungen sind nicht tatsächliche Feststellungen.
BGE 76 IV 197
30.06.1950
Art. 76 Ziff. 2 ZG. Wer es unterlässt, Ausfuhrbeschränkungen unterliegende Waren beim Zollamt anzumelden, begeht vollendeten, nicht bloss versuchten Bannbruch.
BGE 76 IV 202
30.06.1950
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 1. Die Anklagekammer hat nicht zu prüfen, ob eine den Gerichtsstand beeinflussende Strafverfolgung zu Recht eingestellt worden ist (Erw. 2). 2. Der Beschuldigte ist selbst dann für alle ihm noch zur Last gelegten Handlungen am Begehungsort der mit
BGE 76 IV 102
08.06.1950
1. Art. 148 Abs. 1 StGB, Betrug. Arglistige Benutzung eines Irrtums durch pflichtwidriges Schweigen. Mittäterschaft. Vermögensschaden. 2. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Urkundenfälschung. Unrechtmässiger Vorteil. 3. Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 276 Abs. 3 BStP. Auf die Nich
BGE 76 IV 65
08.06.1950
Art. 27 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Wann ersetzt die Verantwortlichkeit des Redaktors jene des Verfassers? 't (Erw. 2 und 3). Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP. Es genügt, dass die Anträge sich aus der Begründung ergeben (Erw. 1). Art. 273 Abs.1 lit. b BStP. Verweisung auf die im kantonalen
BGE 76 IV 176
26.05.1950
Art. 87 Abs. 3 AHVG. Wann sind die abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge «dem vorgesehenen Zwecke entfremdet»? Vorsatz.
BGE 76 IV 131
05.05.1950
1. Art. 26 MFG und Art. 46 MFV gelten auch für das Überholen eines haltenden Fahrzeuges. 2. Der Führer übertritt Art. 25 MFG, wenn er die Durchfahrt zu erzwingen versucht, obwohl ihm auf der ihm vorbehaltenen Seite der Strasse ein Fahrzeug entgegenfährt, das ein anderes überholt
BGE 76 IV 142
28.04.1950
Art. 14 BZP, Art. 16, 17 ZGB. Prozessunfähigkeit eines psychopathischen Querulanten.
BGE 76 IV 69
05.04.1950
Art. 41Ziff.1 StGB. Dem Motorfahrzeugführer, der durch besonders skrupel- und hemmungslose Missachtung von Verkehrsvorschriften jemanden fahrlässig tötet, kann der bedingte Aufschub des Strafvollzuges versagt werden.
BGE 76 IV 109
29.03.1950
1. Art. 96 Abs. 3 0 G ist in der Strafrechtspflege entsprechend anzuwenden (Erw. 1). 2. Art. 264, 268 BStP, Art. 351 StGB. Der interkantonale Gerichtsstand kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Erw. 2). .3. Art. 7 c NAG. Eine von Ausländern vor einem sch
BGE 76 IV 135
29.03.1950
Übertretung des Alkoholgesetzes. 1. Wer sich der Strafverfügung gültig unterzogen hat, kann nicht gerichtliche Beurteilung verlangen. 2. Ârt. 133 bis 149 der Vollziehungsverordnung, die für den Fall der Unterziehung Beglaubigung der Unterschrift vorschreiben, gehen dem Art. 295
BGE 76 IV 53
10.03.1950
Art. 25 Abs. 1 MFG verlangt: a) dass der Führer aufmerksam sei(Erw. 1); b): dass er die Geschwindigkeit des Fahrzeuges der Sichtweite anpasse (Erw. 3)...
BGE 76 IV 59
10.03.1950
Art. 26 Abs. 1 MFG. Vorschrift des Rechtsfahrens. Darf unter Umständen auch auf breiten Strassen wenigstens die Strassenmitte benützt werden?
BGE 76 IV 21
24.02.1950
Art. ?9 StGB. Soweit der Verurteilte die Untersuchungshaft durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat, ist sie ihm selbst dann nicht auf die Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn das erwähnte Verhalten nicht schuldhaft war.
BGE 76 IV 40
15.02.1950
Arl. 2 Abs. 2 lit. c HRG. Der Anstoss geht nicht vom Kunden aus, wenn dieser sich mit dem Willen, ein anderes Geschäft abzuschliessen, als es ihm dann vom Reisenden angetragen wird, an den Geschäftsherrn oder den Reisenden wendet.
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