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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 62/65
Als Norm
Vorschläge
Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
3'208
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BGE 75 IV 156
23.12.1949
Art. 41 Ziff. 3 StGB. Vollzug einer bedingt aufgeschobenen Strafe, weil der Verurteilte das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht. Voraussetzung ist em so verwerfliches Verhalten des Verurteilten, dass er auch ohne Ermahnung sich bewusst sein muss, pflichtwidrig zu handeln. Einer
BGE 75 IV 169
16.12.1949
Art. 264 Ziff. 1Abs.1, Art. 20 StGB. Vorsätzliche Tierquälerei, begangen durch Abgabe eines Strafschusses auf einen Jagdhund. Der Täter hatte nicht «zureichende Gründe» zur Annahme, er sei zur Tat berechtigt.
BGE 75 IV 150
29.11.1949
2. Art. 20 StGB. Begriff der «zureichenden Gründe».
BGE 75 I 209
23.11.1949
• 1. Art. 88\ OG. a) Blosse Dienstanweisungen können nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden (Erw. 1). b) Legitimation der Ausländer (Erw. 2). 2. Die Veröffentlichung des Entzuges des Führeratiswei8es aus generalpräventiven Gründen hat Strafcharakter und verst
BGE 75 IV 154
14.10.1949
Art. 1 StGB, Art. 277bis BStP. Beweiswürdigung. Art. 41 Ziff. 1 StGB. 1. Das Leugnen des Angeklagten rechtfertigt die Nichtgewährung des bedingten Strafvollzugs nicht in allen Fällen. 2. Das Gericht, das den Charakter des Angeklagten bewertet, muss die Tatsachen angeben, auf d
BGE 75 IV 106
07.10.1949
Art. 167 StGB, Bevorzugüng eines Gläubigers. 1. a) Der Verlustschein muss jenem Gläubiger ausgestellt worden sein, den der Schuldner hat benachteiligen wollen (Erw. l Abs. 1). b) Ein provisorischer Verlustschein genügt (Erw. 1 Abs. 2). c) Der Verlust braucht mit der Tat des Sc
BGE 75 IV 142
27.05.1949
Art. 270 Abs.1, Art. 251Abs.1 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde steht ausser dem Angeklagten auch dessen Vormund zu. Dieser kann sie auch gegen den Willen des Angeklagten einlegen. Die Entscheide in den von kantonalen Behörden beurteilten Bundesstrafsachen sind ausser dem Angeklag
BGE 75 IV 83
27.05.1949
Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 MFG. Der Fahrzeugausweis verleiht nicht das Recht, die Strasse mit dem Fahrzeug zu andern Zwecken als zum Verkehr zu benützen.
BGE 75 IV 87
07.04.1949
Art. 317 BStP, Umwandlung von Fislcallm88en in Haft. a) Diese Bestimmung ist durch das Strafgesetzbuch (Art. 49, 398 Abs. 2 lit. d und o) nicht aufgehoben worden. b) Mann steht fest, dass die Busse nicht eingebracht werden kann?
BGE 75 IV 4
11.02.1949
I. Arl. 18 Abs. 2, 191 Ziff. 3 StGB. Eventualvorsatz schliesst die Anwendung von Art. 191 Ziff. 3 aus. 2. Art. 64 Abs. 3 StGB. Eine ernstliche Versuchung kann nur in etwas liegen, was der Verletzte dem Täter angetan hat. 3. Arl. 25, 118 StGB. Weder die Nichtschwangere, die sich
BGE 75 IV 15
04.02.1949
1. Art. 160 StGB. Objektive und subjektive Merkmale der Zechprellerei (Erw. 1-3). · 2.. Art. 29 StGB. Beginn der Frist zur Stellung des Strafantrags wegen Zechprellerei (Erw. 4).
BGE 75 IV 46
21.01.1949
Art. 127 BStP. Im Verfahren vor der Anklagekammer hat der Geschädigte kein Recht auf Akteneinsicht. Beweiseingaben sind in diesem Verfahren nicht einzureichen.
BGE 75 IV 26
18.01.1949
1. Art. 27 Abs. 2 MFG befreit renden Führer nicht von derdWru~~ der Ha~ptst~ verkeh. Nebenstrasse abbiegenden Fahrze ' g~uher emem in die Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG bet fi du§__ ~ Vorschriften von (Erw. 1). re en uwi uoerholen zu beachten 2. Art. 26 Abs. 3 MFG. a) Liegt eine Strass
BGE 74 IV 216
10.12.1948
Im Verfahren zur Verfolgung von Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze laufen die Fristen kantonaler Rechtsmittel erst mit der in Art. 306 Abs. 2 BStP vorgeschriebenen Eröffnung.
BGE 74 IV 185
30.11.1948
1. Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. a) Wer im Sinne von § 309 ff. zürch. StPO wegen Ehrverletzung als Angeklagter vor den Friedensrichter geladen wird, darf die Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich vor der Anklagekammer des Bundesgerichts bestreiten (Erw. 1). b) Amtshandlungen, die e
BGE 74 IV 174
26.11.1948
Schutz der schweizerischen Uhrenindustrie. 1. Herstellung von Teilfabrikaten. Was gilt, wenn ein Teil der Produktion nicht für die Uhrenindustrie verwendet wird (Art. .2 Ziff. 2 BRB vom 21. Dezember 1945)? 2. Legitimation der Schweizerischen Uhrenkammer zur Nichtigkeitsbesohwer
BGE 74 IV 181
01.11.1948
Art. 11, 14, 52, 214 BStP. Die Anklagekammer ist nicht zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen die Bundesanwaltschaft (in casu Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches).
BGE 74 IV 213
23.10.1948
Art. 58 und 59 StGB: Recht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, m der Voruntersuchung Geldbeträge, die der Beschuldigte als Geschenke empfangen hat oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, mit Beschlag zu belegen.
BGE 74 IV 164
22.10.1948
Arl. 305 StGB, Begünstigung. a) Unterlassung der Strafanzeige durch einen zur Anzeige ver- :pfiichteten Jagdaufseher ist nach Art. 305 StGB zu bestrafen; § 56 luzern. EG StGB betreffend vorsätzliche Amtspflichtverletzung ist nicht anzuwenden. b) Im Falle des Art. 305 Abs. 2 StG
BGE 74 IV 199
15.10.1948
1. Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, politischer Nachrichtendienst. a) Diese Bestimmung setzt weder voraus, dass der Täter den Namen der bespitzelten Person preisgegeben, noch dass die Nachricht für diese Person einen Nachteil zur Folge gehabt hat (Erw. 1). b) Jeder, der sich in der
BGE 74 IV 139
08.10.1948
1. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit des Inverkehrbringens gefälschter Ware (Erw. 2). 2. Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Gewinnsucht (Erw. 3).. 3. Art. 48 Ziff. 2 StGB. Wie ist die Busse für eine gewerbsmässig begangene Tat zu bemessen? (Erw. 4). Grundsätze für die B
BGE 74 IV 127
01.10.1948
Art. 268 Abs. 2 BStP. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben.
BGE 74 IV 105
03.09.1948
An. 292 StGB schliesst nicht aus, dass jemand, der wiederholten Aufforderungen zur Zeugenaussage über den gleichen Sachverhalt nicht gehorcht, jedesmal wieder wegen Ungehorsams bestraft wird.
BGE 74 IV 124
04.06.1948
Arl. 262/263 BStP. Die Zuständigkeit kann im interkantonalen Verhältnis nicht bloss durch Spruch der Anklagekammer, sondern auch durch Verständigung unter den Kantonen anders als gemäss den Regeln des StGB bestimmt werden. Die Anklagekammer kann solche Vereinbarungén nur auf Erme
BGE 74 IV 12
20.02.1948
Volkug der bedingt aufgeschobenen Strafe, Art. 41 Ziff. 3 StGB. 1. Die Strafe ist auch dann vollziehen zu lassen, - wenn zur Zeit der Begehung des neuen Verbrechens oder ·. Vergehens noch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde [[PAGE:BGE 74 IV 12 S. 13]] gegen das die Strafe a
BGE 74 IV 57
30.01.1948
1. Art. 273 lit. b BStP. Der Hinweis auf Eingaben und Vorbringen im kantonalen Verfahren genügt nicht als Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 1).. 2. Art. 49 StGB. Der Richter darf eine Busse nicht schon im Bussenurteil in Haft umwandeln, sondern erst nach erfolgloser Ei
BGE 74 IV 51
23.01.1948
Art. 217 Abs. 1 StGB. Die Bestrafung des in Scheidung begriffenen Ehegatten setzt voraus, dass die Leistungspflicht entweder durch den Zivilrichter festgestellt oder durch die Ehegatten vereinbart worden ist.
BGE 73 I 422
19.12.1947
Beschlagnahme des Zollpfandes. Voraussetzungen. Rechtsstellung desjenigen, der für die durch das Pfand gesicherten Forderungen nicht persönlich haftet und das Eigentum am beschlagnahmten Gegenstand geltend macht (Art. 122 Abs. 2 ZoIlG).
BGE 73 IV 209
28.11.1947
1. An. 11 StGB. Nicht schon irgendwelche Veränderung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um die Zurechnungsfähigkeit herabzusetzen. Ermessen des Richters.. 2. Ârt. 269 BStP. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob der kantonale Kassationshof den Wahrspruch der Géschwor
BGE 73 IV 205
18.10.1947
Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. Wann ist der Gerichtsstand zur Verfolgung eines Antragsdeliktes streitig! Ein Kanton ist solange nicht verpflichtet, zur Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen, als nicht bei der nach seinem Prozessrecht zuständigen Amtsstelle in der vorgeschriebenen
BGE 73 IV 225
17.10.1947
Art. 148 Abs. 1 StGB. a) Wer eine Leistung verspricht, ohne den Willen zu haben, sie zu erbringen, handelt argliatig. ' b) Begriff des Schadens.
BGE 73 IV 152
12.09.1947
Art. 41 Ziff. 1 StGB. 1. Die Wiederholung der strafbaren Handlung steht der Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht notwendigerweise im Wege. 2. Das Gericht, das über den Angeschuldigten ein Werturteil fällt, muss die Tatsachen angeben, auf denen es beruht. 3. Kann der bed
BGE 73 IV 185
02.09.1947
Art. 270 Abs. 3 BStP. Der Privatstrafkläger ist legitimiert, gegen einen Beschwerdeentscheid des solothurnischen Obergerichts, durch den die Ausdehnung der Untersuchung abgelehnt wird, Nichtigkeitsbeschwerde zu führen. Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP. Es genügt, wenn sich die Anträg
BGE 73 IV 143
10.07.1947
Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB}. Abweichung vom Gerichtsstand des Art. 350 Ziff. 1 StGB.
BGE 73 IV 120
02.05.1947
Art. 3 BRB vom 21. Dezember 1945 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie. Ob die Arbeiterzahl erhöht ist, bestimmt sich nach der Zahl der tatsächlich mit der Herstellung geschützter Artikel beschäftigten Arbeiter. Heimarbeiter werden auch dann als ganze Arbeitskraft gezäh
BGE 73 IV 140
01.05.1947
Art. 350 Ziff. 1 StGB. Welcher Gerichtsstand gilt, wenn die Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat eingestellt wird, bevor die an verschiedenen Orten durchgeführten Strafverfahren vereinigt worden sind?
BGE 73 IV 116
03.04.1947
Effets d'irr0gularit0s commises au cours d'un prélèvement (coti· · sid. 2); · Verkehr mit Lebensmitteln; Erhebung von Proben. Das Reglement vom 16. April 1929 gilt nur für die Erhebungen der Aufsichtsorgane in einer administrativen Untersuchung (Erw. 1). [[PAGE:BGE 73 IV 116 S.
BGE 73 IV 12
28.03.1947
I. Art. 70 ff., 73 ff. StGB. Einfluss der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP) und der Nichtigkeitsbeschwerde des zürcherischen Strafprozessrechts (§§ 428 ff. zürch.StPO) auf die Verfolgungs- und die Vollstreokungsverjä.hrung. 2. Art. 173 StGB, Art. 55 BV.
BGE 73 IV 60
04.03.1947
Art. 264 BStP, Art. 351 StGB. Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes ist der Strafkläger legitimiert, die Anklagekammer anzurufen, und zwar ohne vorher den kantonalen Instanzenzug zu erschöpfen. Die zur Bestimmung des Gerichtsstandes nötigen Feststellungen sind bei Antrag
BGE 73 IV 132
28.02.1947
Z1"fi:.c8Jt:it der NichtigkeitsbeschWerde; Verletzung eidgenössischen 1. Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde (Erw. 2? vgl, auch Erw. 3 und 5). 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in kantonalen Strafsachen nur zulässig, wenn sich in ihnen eine Vorfrage des eidgen
BGE 73 IV 51
28.02.1947
Art. 270 Abs. 1 BStP. Der öffentliche Ankläger des Kantons ist auch dann zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert wenn er sich am kantonalen Verfahren nicht beteiligen durfte und niemand anders den Strafanspruch vor Bundesgericht verfolgen kann.
BGE 73 IV 27
21.02.1947
l. Art. 173 StGB; üble Nachrede. a) Wahrheitsbeweis (Erw. 2). Unter welchen Voraussetzungen besteht ein öffentliches Interesse, den Namen eines der Amnestie teilhaftigen Steuerhinterziehers zu kennen? Amnestierte Steuerhinterziehungen gehören zum Privatleben. b) Wahrung berech
BGE 73 IV 54
12.02.1947
1. Art. 264, 268 BStP, Art. 351 StGB. Alle Streitigkeiten um den interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen eidgenössischen Rechts sind von der Anklagekammer zu entscheiden; die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten an den Kassationshof ist ausgeschlossen (Änderung der Recht
BGE 73 IV 47
31.01.1947
1. Art. 270 Abs. 1 BStP. Der öffentliche Ankläger des Kantons darf die Nichtigkeitsbeschwerde jedenfalls dann auch zugunsten des Verurteilten ergreifen, wenn er damit im Rahmen der ihm durch das kantonale Recht allgemein eingeräumten Befugnisse handelt. 2. Art. 278 BStP. Wenn de
BGE 73 IV 24
29.01.1947
1. Art. 148 StGB. Wenn der Betrüger besondere Machenschaften anwendet, kommt nichts darauf an, ah seine Angaben leicht überprüfbar waren. 2. Art. 21 und 22 StGB. Unvollendeter oder vollendeter Versuch? 3. Art. 41 StGB. Bewilligung des bedingten Strafvollzugs; Ermessen des Richte
BGE 72 I 294
06.12.1946
Frist zur 8taatBf'echtUchen Beschwerde. Nachträgliche Zustellung der Entscheidungsgründe von Amtes wegen (Art. 89 Abs. 2 OG). Nicht als solche gilt die m Art. 272 Abs. 1 BStrP vorgeschriebene Zustellung einer schriftlichen ; Ausfertigung des Entscheids.
BGE 72 IV 176
22.11.1946
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1, Art. 32 StGB. Vorwurf eines Lehrers gegenüber einem Schulknaben, er rede unsittlich. Die Ehre des Knaben ist nicht verletzt (Erw. 2). Der Lehrer erfüllt eine Berufspflicht (Erw. 3).
BGE 72 IV 160
01.11.1946
l: Art. 270 Abs. 1 BStP. Der öffentliche Ankläger ist zur Nichtigkeitsbeschwerde ohne Rücksicht auf seine Stellungnahme vor der kantonalen Instanz befugt (Erw. 1). •. 2. Art. 40 LMG. Erschwerung der Buch- und Kellerkontrolle un Sinne des BRB vom 12. Juli 1944 über die Ausübung d
BGE 72 IV 192
01.10.1946
Art. 346, 349 Abs. 2, 350 Ziff. 1 StGB, Art. 262, 263 BStP. Gerichtsstand zur Verfolgung von Mittätern, die am gleichen Orte gehandelt haben und von denen der eine in anderen Kantonen weitere strafbare Handlungen verübt hat. Einfluss auf den Gerichtsstand, wenn die Anklagekamme
BGE 72 IV 132
27.09.1946
1. Arl. 2 StGB. Welches Recht ist anzuwenden, wenn ein fortgesetztes Verbrechen unter altem Recht beginnt und unter neuem weiterverübt wird? (Erw. 1). 2. Arl. 191 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 213 Abs. 1 B. Beischlaf mit dem eigenen noch nicht sechzehn Jahre alten Kinde ist nur nach Art.
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