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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 58/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 88 IV 121
27.11.1962
Art. 42 des BG über den Militärpflichtersatz. Die Bezahlung des Militärpflichtersatzes kann nicht aus Glaubens- oder Gewissensgründen verweigert werden.
BGE 88 IV 143
24.11.1962
Art. 264 BStP . Bei Antragsdelikten steht dem Verletzten sowohl im Falle eines negativen wie eines positiven Kompetenzkonfliktes zwischen den beteiligten Kantonen die Befugnis zu, die Anklagekammer zur Bestimmung des Gerichtsstandes anzurufen (Änderung der Rechtsprechung).
BGE 88 IV 100
22.10.1962
Art. 125, 18 Abs. 3 StGB . Fahrlässige Körperverletzung. a) Der Bahnbeamte, der bahninterne Dienstvorschriften über das Ein- und Ausschalten des Stromes auf Freiverladegleisen verletzt, handelt nicht nur der Bahn, sondern auch der Allgemeinheit gegenüber pflichtwidrig (Erw. 2 a).
BGE 88 IV 111
03.10.1962
Art. 397 StGB , Art. 269 Abs. 1 BStP , Art. 19 Abs. 2 ZGB . 1. Die Frage, ob der um Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 397 StGB nachsuchende Verurteilte die hiefür erforderliche Prozessfähigkeit besitze, beurteilt sich nach Bundesrecht und kann deshalb mit der eidgenössische
BGE 88 IV 87
06.07.1962
Art. 299 Abs. 2 und 3, 305 Abs. 1 BStP, 101 Abs. 3 und 110 Abs. 2 ZG: Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Zollvergehen. 1. Die Verjährung ruht, wenn gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgabe beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt wird (Erw. 2). 2. Unter Verwaltungsgerich
BGE 88 IV 79
18.06.1962
Art. 13 lit. d UWG . Verwechslungsgefahr durch Nachahmung der Ausstattung einer Ware (elektrischer Heizapparat). Voraussetzungen, unter denen die Verwechselbarkeit bei technischen Erzeugnissen und Mustern oder Modellen, die gemeinfrei sind, vermeidbar ist.
BGE 88 IV 56
05.06.1962
Art. 42 Ziff. 1 StGB . Bei der zahlenmässigen Feststellung der verbüssten Vorstrafen sind Zusatzstrafen den Grundstrafen zuzurechnen und fallen daher nicht selbständig in Betracht. Drei verbüsste Freiheitsstrafen sind nicht zahlreiche im Sinne des Gesetzes.
BGE 88 IV 45
10.04.1962
1. Die Art. 346 ff. StGB beziehen sich nicht auf Übertretungen des kantonalen Strafrechts. 2. Bei Widerhandlungen gegen Spezialgesetze des Bundes (hier UWG und LMV) bezeichnet die Anklagekammer auf Grund von Art. 264 BStP den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen Kanton. Anw
BGE 88 IV 40
23.03.1962
Art. 272 Abs. 7 BStP . Der Vollzug des Sachurteils kann auf Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens vom Kassationshof nicht aufgeschoben werden.
BGE 88 IV 42
13.02.1962
Art. 263 BStP . Von der gesetzlichen Norm abweichende Bestimmung des Gerichtsstandes aus triftigen Gründen. Konkludente Anerkennung der Zuständigkeit durch Vornahme von Untersuchungshandlungen während einer verhältnismässig langen Zeit als triftiger Grund.
BGE 88 IV 1
25.01.1962
Art. 18 Abs. 3, 237 Ziff. 2 StGB . Fahrlässigkeit eines Wasserskifahrers, der in Ufernähe von der Kiellinie des Zugbootes abwich, obschon ihm die Umstände nicht erlaubten, seine Fahrbahn nach Schwimmern genau zu beobachten.
BGE 87 IV 164
28.11.1961
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG , 269 Abs. 2. BStP. Die Rüge, eine Bestrafung wegen Übertretung von Art. 53 der interkantonalen Verordnung betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem Genfersee usw. vom 16. Mai 1960 verletze Art. 39 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Frankreich be
BGE 87 IV 144
17.10.1961
Art. 264 BStP . Im Verfahren zur Bestimmung des Gerichtsstandes finden hinsichtlich der Gerichtskosten die Bestimmungen des Organisationsgesetzes, insbesondere Art. 153 und 156, Anwendung.
BGE 87 IV 147
02.10.1961
Art. 272 Abs. 1 BStP ; massgebende Eröffnung nach waadtl. Recht. Bei Urteilen des waadtländischen Kassationshofes beginnt die Anmeldefrist der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Verkündung des Urteilsspruches, welche unmittelbar nach der Beratung in öffentlicher Sitzung stattfindet,
BGE 87 IV 120
22.09.1961
Art. 186, Art. 28 Abs. 1 StGB . Beim Hausfriedensbruch in Mietwohnungen steht das Strafantragsrecht einzig dem Mieter zu, nicht auch Personen, die bloss zur Ausübung des Hausrechtes befugt sind (Erw. 1). Hausfriedensbruch kann schon dadurch begangen werden, dass der Täter durch E
BGE 87 IV 128
30.06.1961
Art. 96 Ziff. 2 SVG : Führen eines Motorfahrzeuges, für das keine Haftpflichtversicherung besteht. 1. Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und des Unternehmers im Motorfahrzeuggewerbe auch, wenn das Fahrzeug ohne Kontrollschilder verkehrt. 2. Ob der Versicherer nur
BGE 87 IV 101
31.05.1961
Art. 268, 277 bis Abs. 2 BStP . Hat sich der Kassationshof des Bundesgerichtes, wenn das vorinstanzliche Gericht einzig die mit dem kantonalen Rechtsmittel erhobenen Einwendungen beurteilen kann, mit Fragen des eidgenössischen Rechts zu befassen, über die sich das kantonale Urtei
BGE 87 IV 45
10.05.1961
Die kantonale Strafbehörde, die erfährt, dass der Beschuldigte noch in einem oder in mehreren andern Kantonen ein Offizialdelikt begangen hat, ist verpflichtet, von Amtes wegen mit den Behörden des oder der andern Kantone zur Regelung der interkantonalen Gerichtsstandsfrage in Ve
BGE 86 IV 218
23.12.1960
1. Unechtes Unterlassungsdelikt. Unter welchen Voraussetzungen zieht es Strafe nach sich (Erw. 2)? 2. Art. 48 Abs. 1 J VG ; Jagdhehlerei. a) Begriff des Verheimlichens (Erw. 1). b) Ist nach dieser Bestimmung auch strafbar, wer das Verbot des Verheimlichens gefrevelten Wildes durc
BGE 86 IV 222
22.12.1960
Art. 346 Abs. 1 StGB . Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist die Behörde des Ortes zuständig, wo der Täter gehandelt hat. Nur wenn dieser im Ausland gehandelt hat, begründet der Ort, wo in der Schweiz der Erfolg eingetreten ist, den Gerichtsstand (Erw.
BGE 86 IV 206
09.12.1960
Art. 153, 154 StGB . Gewerbsmässigkeit. Der Täter, der sich ausschliesslich gegen die gleiche Person vergangen hat, kann trotzdem bereit gewesen sein, gegen unbestimmt viele zu handeln.
BGE 86 IV 195
05.09.1960
Art. 372 Abs. 1 und 3, 346 StGB ; Art. 263 BStP . 1. Zuständigkeit der Anklagekammer in Strafsachen, die teils nach dem Jugend-, teils nach dem Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen sind (Bestätigung und Ergänzung der Rechtsprechung, Erw. 1). 2. Verhältnis des Gerichtsstandes des W
BGE 86 IV 194
01.09.1960
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 263 BStP . 1. Der gesetzliche Gerichtsstand bildet die Regel, von der nur ausnahmsweise abgegangen werden darf; Ausnahme verneint (Erw. 1 und 2). 2. Kostenpflicht des Kantons, der das Bundesgericht missbräuchlich anruft (Erw. 3).
BGE 86 IV 226
09.07.1960
Vollzug der Busse; Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen; Frist für die Stellung des Pfändungsbegehrens; Verjährung der Busse. 1. Art. 352 und 357 StGB ; Art. 252 Abs. 3 BStP : Im Betreibungsverfahren, das zum Vollzug einer vom Bundesstrafgericht ausgefällten Busse eingeleitet w
BGE 86 IV 132
28.06.1960
Art. 264 BStP ; Art. 351 StGB . 1. Gesuchsberechtigung des Antragstellers (Erw. 1 lit. a) und des Anzeigers (Erw. 1 lit. b). 2. Halten sich die Strafbehörden eines Kantons zur Verfolgung eines Offizialdeliktes für örtlich unzuständig, so haben sie mit den Behörden des für zuständ
BGE 86 IV 111
20.05.1960
Art. 45 Abs. 2 MFV , Art. 3 Abs. 1 Sig V. Die Nichtbeachtung der Sicherheitslinie ist nur strafbar, wenn sie vom Motorfahrzeugführer bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres als solche erkannt werden kann.
BGE 86 IV 84
06.05.1960
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB . Auf ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen, über das noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, darf der Widerruf des bedingten Strafvollzuges nur gestützt werden, wenn die neue Straftat ohne weiteres und unzweifelhaft fest
BGE 86 IV 128
27.04.1960
Art. 346, 348 Abs. 1, 349 Abs. 2 StGB; Art. 262 BStP . 1. Wo sind Mittäter, die nicht im gleichen Kanton wohnen, für eine im Ausland verübte Tat zu verfolgen? (Erw. 1a). 2. Wann ist die Untersuchung angehoben? (Erw. 1b). 3. Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand (im Hinblick d
BGE 86 IV 65
08.04.1960
Art. 264 BStP . Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Beschuldigte die Anklagekammer zur Bestimmung des Gerichtsstandes anrufen, wenn dem Begehren ein kantonales Verfahrehren vorausgegangen ist, in welchem über die Zuständigkeitsfrage entschieden wurde (Erw. 1)? Art. 346 Abs. 1 Satz
BGE 86 IV 102
01.04.1960
Art. 268 BStP . Die von der tessinischen Staatsanwaltschaft gemäss Art. 68 StPO getroffene Verfügung, wonach die Strafverfolgung fallen gelassen werde, ist für die Bundesanwaltschaft eine Einstellungsverfügung letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStP . Art. 238 StGB . Di
BGE 86 IV 44
25.03.1960
Art. 74 Ziff. 3 ZG . Mittäterschaft. Wer wissentlich und willentlich illegale Wareneinfuhren veranlasst, ohne an den Warentransporten über die Grenze persönlich teilzunehmen, ist wegen Unterlassung der Meldepflicht selbst dann als Mittäter strafbar, wenn es sich bei dieser Zollüb
BGE 86 IV 61
10.03.1960
Art. 263 BStP ; Abweichung vom Gerichtsstand des Art. 350 bzw. des Art. 346 StGB . 1. Voraussetzung ist das Vorliegen triftiger Gründe, die den Gerichtsstand des Art. 350 bzw. des Art. 346 StGB als offensichtlich unzweckmässig erscheinen lassen. 2. Trifft diese Voraussetzung zu,
BGE 86 IV 32
05.02.1960
Art. 26 Abs. 4 MFG, Art. 46 Abs. 1 MFV . Vorsichtspflicht des Führers, der zwischen zwei kreuzenden Autokolonnen überholt, die bloss Raum für die Durchfahrt eines Fahrzeuges lassen.
BGE 86 IV 72
22.01.1960
Art. 173 ff. und 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Art. 173 ff. StGB sind auf ehrverletzende Ausserungen, die in einem Verfahren vor emem kantonalen Gericht vorgebracht werden, auch dann anwendbar, wenn das kantonale Recht sie als Übertretung kantonaler Prozessvorschriften mit Strafe
BGE 86 IV 70
15.01.1960
Art. 272 Abs. 1 BStP . Massgebende Urteilseröffnung im Kanton Zürich.
BGE 86 IV 12
13.01.1960
Ungetreue Geschäftsführung, Art. 159 Abs. 1 StGB . 1. Ein einfacher, mit der Geschäftsführung betrauter Angestellter kann verpflichtet sein, für das Vermögen seines Arbeitgebers zu sorgen (Erw. 3). 2. Feststellung des Ausmasses und der Ursache des Schadens (Erw. 4). 3. Ist nach A
BGE 85 IV 204
19.12.1959
Art. 346 Abs. 2 StGB , Art. 262 und 263 BStP . 1. Gerichtsstand der Prävention bei Dauerdelikt (Erw. 1). 2. Von der gesetzlichen Norm abweichende Bestimmung des Gerichtsstandes aus Gründen der Zweckmässigkeit; Berücksichtigung der konkreten Umstände nach ihrer tatsächlichen wie r
BGE 85 IV 250
04.12.1959
Art. 351, 372 Abs. 3 StGB ; Art. 263 BStP . 1. Abgrenzung der Kompetenzen des Justiz- und Polizeidepartements und der Anklagekammer mit Bezug auf die Beurteilung von Gerichtsstandskonflikten zwischen den Kantonen. Ist der Beschuldigte teils vor und teils nach Erreichung des 18. A
BGE 85 IV 211
13.11.1959
Art. 277 ter Abs. 2 BStP . Die im Rückweisungsentscheid erteilten Weisungen binden auch den Kassationshof, nicht nur die kantonale Behörde; sie können mit der gegen das neue kantonale Urteil gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr angefochten werden, auch nicht, wenn inzwis
BGE 85 IV 208
26.10.1959
Art. 262 ff. BStP . 1. Einfluss auf den Gerichtsstand, wenn die Anklagekammer erst kurz vor der Aburteilung des Angeklagten angerufen wird (Erw. 2). 2. Ein nachträglicher Wechsel des von den Strafbehörden verschiedener Kantone vereinbarten Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gr
BGE 85 IV 244
15.10.1959
Art. 351, 371 Abs. 2, 372 Abs. 3 StGB. 1. Ist der Beschuldigte vor Erreichung des 18. Altersjahrs straffällig geworden, hat er aber zur Zeit der Beurteilung das 20. Altersjahrüberschritten, so bezeichnet die Anklagekammer den Gerichtsstand (Erw. 1). 2. Wann ist jemand wegen mehre
BGE 85 IV 160
10.09.1959
Art. 268 Abs. 2 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein vom Präsidenten eines bernischen Amtsgerichtes gefälltes Urteil, wenn die darin ausgefällte Busse Fr. 100.-- nicht übersteigt (Erw. 1). Art. 15 lit. a HRG . Nach dieser Bestimmung kann nicht bestraft werden,
BGE 85 IV 146
12.08.1959
Art. 27 Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht. Sorgfaltspflicht des vortrittsbelasteten Führers. Geltung der Bestimmung auch im Verhältnis von grossen zu kleinen Fahrzeugen (hier: Tolleybus-Moped).
BGE 85 IV 109
16.06.1959
Art. 270 Abs. 3 BStP . Wann vertritt der Privatstrafkläger die Anklage allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers?
BGE 85 IV 115
12.06.1959
Art. 272 Abs. 2 BStP . Kann der kantonale Entscheid dem Empfänger durch die Post nicht zugestellt werden und wird er trotz der hinterlassenen Einladung auf der Post auch nicht abgeholt, so beginnt die Frist zur Begründung der Beschwerde am letzten Tag der auf der Einladung angese
BGE 85 IV 73
12.06.1959
Art. 28 StGB ; Inhalt des Strafantrages. Der Verletzte ist frei, durch entsprechende Umschreibung des Sachverhaltes, den er zur Verfolgung stellt, den Strafantrag beliebig zu beschränken.
BGE 85 IV 117
15.05.1959
Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP . Verbot neuer Einreden. Zivilprozessuale Natur des Begriffs der Einrede; beschränkte Geltung des Verbotes im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde.
BGE 85 IV 111
01.05.1959
Art. 272 Abs. 1 und 2, 251 Abs. 2 BStP. Die Fristen zur Anmeldung und Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde beginnen von Gesetzes wegen zu laufen; die kantonalen Behörden haben den Beginn des Fristenlaufes weder festzustellen noch zu verfügen, sondern lediglich in der Rechtsmitte
BGE 85 IV 101
25.03.1959
Mietzinskontrolle. a) Begriff des Mietzinses im preiskontrollrechtlichen Sinne (Erw. 1 lit. a). b) Art. 2 Abs. 1 PKB 1953 und Art. 4 Abs. 1 VMK 1953 untersagen jede, von der zuständigen Behörde nicht genehmigte Erhöhung des Mietzinses (Erw. 1 lit. b). c) Art. 41 ff. und Art. 62 f
BGE 85 IV 24
06.03.1959
Art. 264 StGB , Tierquälerei. 1. Begriff der Misshandlung (Erw. 2 lit. a-c); 2. Ist die Misshandlung auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen wird? (Erw. 2 lit. d); 3. Fahrlässige Misshandlung eines Hundes durch einen Automobilisten, der das neben dem Fahrzeug einherspringende
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