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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 60/65
Als Norm
Vorschläge
Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 81 IV 197
17.06.1955
Art. 4, 6 BG über die Spielbanken. a) Wann liegt eine Vereinigung von Spielern vor? Wann betreibt sie die Glückspiele gewohnheitsmässig? Wann stellt sie die Teilnahme an diesen jedermann frei? (Erw. 2). b) Gegen Art. 6 SBG vergeht sich auch, wer, nachdem er die Spieler erlaubte
BGE 81 IV 74
06.04.1955
Art. 269 Abs. 1, 270 Abs. 2 BStP. Auch nach dem Tode des Angeklagten setzt das Beschwerdeverfahren ein rechtliches Interesse an der Abänderung des angefochtenen Urteils voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Beschwerde nur auf (unmittelbare oder mittelbare) Beseitigung ein
BGE 81 IV 70
25.02.1955
Art. 264 BStP , Art. 351 StGB . Die Behörden des Kantons, dem auf Grund des in der Anzeige behaupteten Sachverhaltes die Gerichtsbarkeit zu einer von Amtes wegen anzuhebenden Strafverfolgung zukäme, haben die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erheblichen Tatsachen abzuklären
BGE 81 IV 128
10.02.1955
1. Art. 249, 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP. Der Kassationshof hat die Beweiswürdigung, die den tatsächlichen Feststellun. gen der kantonalen Behörde zugrunde liegt, auch nicht auf Ermessensüberschreitung hin zu überprüfen (Erw. 1). 2. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Unzul
BGE 81 IV 77
07.02.1955
Art. 273 Abs. 2 BStP . Wenn der Beschwerdeführer in der neuen Beschwerdeschrift wieder gegen Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP verstösst, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Erw. 1), desgleichen wenn er darin nach Ablauf der Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP ergänzende Anbringen mac
BGE 81 IV 112
28.01.1955
1. Art. 269 BStP . Verhältnis der Nichtigkeitsbeschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). Darf der Kassationshof die Angemessenheit der Strafe überprüfen? (Erw. 6). 2. Art. 38 der Verordnung vom 22. Juni 1951 über die Verhütung von Unfällen bei der Verwendung von Kranen
BGE 81 IV 1
21.01.1955
1. Art. 13 StGB . Der Richter darf den Sachverhalt, den er als Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit würdigt, auch ohne psychiatrisches Gutachten oder in Abweichung von einem solchen feststellen (Erw. 1). 2. Art. 14 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter geheilt werden könne
BGE 81 IV 90
21.01.1955
Art. 144 StGB . Rückzug des Strafantrages gegen den Vortäter hindert die Bestrafung des Hehlers nicht.
BGE 81 IV 47
11.01.1955
1. Art. 26 Abs. 3 MFG. a) Diese Bestimmung verbietet das Überholen auch an Einmündungen. b) Wann ist das Verbot übertreten, wann die Übertretung nur versucht? 2. Art. 48 Abs. 1 MFV . Wer hat für den nötigen Abstand der Fahrzeuge einer Kolonne zu sorgen? 3. Art. 25 Abs. 1 MFG. W
BGE 81 IV 42
10.01.1955
Art. 11, 345, 365, 397 StGB. a) Ob die Revisionsinstanz die Erheblichkeit neuer Tatsachen für die Strafzumessung selber prüfen kann oder diesen Entscheid dem Sachrichter im wiederaufzunehmenden Verfahren vorzubehalten hat, bestimmt das kantonale Recht. b) Eine durch Revisionsge
BGE 81 IV 142
04.01.1955
Art. 272 Abs. 1 BStP . Nur die unterschriebene Beschwerdeerklärung ist gültig.
BGE 80 IV 269
31.12.1954
Art. 61 Abs. 1 al. 2, Art. 61 Abs. 4 MFG. Wer ein Motorfahrzeug führt, obschon er die Sendung nicht eingelöst hat, mit der ihm der erneuerte Führerausweis unter Nachnahme der Erneuerungsgebühr angeboten worden ist, übertritt erstere, nicht letztere Bestimmung.
BGE 80 IV 276
13.12.1954
Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Beklagte, der im Urteilsdispositiv einer Beschimpfung schuldig erklärt, aber nach Art. 177 Abs. 2 StGB von Strafe befreit wird, ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert.
BGE 80 IV 173
09.12.1954
1. Art. 268 Abs. 2 BStP . Ein Zwischenentscheid ist Urteil, wenn auf ihn nicht zurückgekommen werden kann (Erw. 1). 2. Art. 21, 194 Abs. 1 StGB . Versuch der Verführung Unmündiger zu widernatürlicher Unzucht, begonnen durch Aufforderung an die ausersehenen Opfer (Erw. 2).
BGE 80 IV 252
19.11.1954
1. Art. 244 StGB . Erwerben falschen Geldes (Erw. 2). 2. Art. 242, 244 StGB . Wer falsches Geld erwirbt und es in Umlauf setzt, ist nach beiden Bestimmungen zu bestrafen (Erw. 3).
BGE 80 IV 214
12.11.1954
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB . Welche im Auslande begangenen Handlungen sind Verbrechen oder Vergehen im Sinne dieser Bestimmung? (Erw. 1-3). Art. 6 Ziff. 1 StGB . Schliesst diese Vorschrift die Anwendung des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 i. i. StGB aus, wenn das im Auslande begangene Ve
BGE 80 IV 201
02.11.1954
Art. 270 Abs. 3 BStP . Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss steht dem Privatstrafkläger auch dann nicht zu, wenn der öffentliche Ankläger im kantonalen Verfahren in anderer Stellung denn als Partei das öffentliche Interesse vertreten hat.
BGE 80 IV 205
02.10.1954
1. Art. 272 Abs. 1 und 4 BStP . Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt unabhängig davon, ob der Kassationshof auch mit dem Strafpunkt befasst ist, zulässig ist, läuft die Frist zur Beschwerdeerklärung mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides, und zwar sogar dann, we
BGE 80 IV 145
24.09.1954
Art. 27 Ziff. 3, Art. 29 StGB . Verfolgung des Redaktors kann für den Fall, dass die Voraussetzungen zu seiner Belangung erfüllt seien, schon beantragt werden, bevor feststeht, dass der Verfasser des Artikels nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden k
BGE 80 IV 203
17.09.1954
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP . Von wann an laufen die Fristen zur Erklärung bzw. Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn die der Eröffnung bzw. Zustellung des kantonalen Entscheides dienende Sendung auf eine in den Briefkasten des Empfängers gelegte Einladung hin auf der Post a
BGE 80 IV 134
10.09.1954
Art. 264 BStP . Die Anklagekammer ist nicht zuständig, einer kantonalen Behörde die Gerichtsbarkeit abzusprechen und die Sache den Bundesbehörden zu überweisen.
BGE 80 IV 147
02.09.1954
1. Art. 268 Abs. 2 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. 2. Art. 91 Ziff. 2 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 StGB . Unter welchen Voraussetzungen kann die Erziehung eines Jugendlichen in einer Familie durch Erziehung in einer Anstalt ersetzt werden?
BGE 80 I 264
11.06.1954
Art. 84 Abs. 2 OG , Art. 264 BStP . Der Beschuldigte kann den interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen auch nach Ausfällung des Sachurteils nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten.
BGE 80 IV 140
28.04.1954
Art. 277 bis Abs. 1, 277 ter BStP . Der kantonale Richter ist immer an den Schluss gebunden, den der Kassationshof des Bundesgerichts für den betreffenden Fall aus seinen rechtlichen Erwägungen zieht. Er darf nicht prüfen, ob die Bundesbehörde sich wirklich auf die von ihm festge
BGE 80 IV 13
09.04.1954
Art. 41 Ziff. 1 StGB . Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges bei Führen in angetrunkenem Zustande.
BGE 80 IV 137
02.04.1954
Art. 268 Abs. 2 BStP . Einem in Abwesenheit Verurteilten steht die Nichtigkeitsbeschwerde jedenfalls dann nicht zu, wenn er die Wiedereinsetzung verlangen kann, ohne nachweisen zu müssen, dass er sein Nichterscheinen zur Verhandlung nicht verschuldet habe.
BGE 80 IV 71
02.04.1954
1. Politischer Nachrichtendienst, Art. 272 StGB . a) Nachrichtendienst ist jede, wenn auch vereinzelte, Handlung, die zum Auskundschaften, Einziehen oder Weitergeben von Nachrichten gehört (Erw. 1). b) Ausnahme bei Offenkundigkeit (Erw. 1 und 5). c) Unerheblich ist, ob der Täter
BGE 80 IV 49
26.02.1954
Art. 125, 18 Abs. 3 StGB . Verschulden des Skiläufers, der einen andern verletzt.
BGE 80 IV 15
12.02.1954
Art. 157, 18, 20 StGB . 1. Wucher, begangen durch Ausbeutung der Notlage einer juristischen Person (Erw. 1). Vorübergehende Notlage genügt 2. Wucher durch Diskontierung von Wechseln, die mit gefälschten Akzepten versehen sind; offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegen
BGE 80 IV 47
11.01.1954
Art. 273 Abs. 1 BStP . Nur die unterschriebene Beschwerdeschrift ist gültig.
BGE 79 IV 97
30.10.1953
Art. 31 StGB. a.) Der Rückzug des Strafantrages untersteht in bezug auf Ort und Form der Erklärung dem kantonalen, inhaltlich dagegen dem eidgenössischen Recht (Erw. 1). b) Ein bedingter Rückzug ist ungültig (Erw. 2). c) Unbedingter oder stillschweigend bedingter Rückzug? (Erw
BGE 79 IV 171
27.10.1953
Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose. Begriff des Geheimmittels (Art. 44 Vollz.Vo. vom 20. Juni 1930). Erw. 2. — Auch der Export von Geheimmitteln und ihre Lieferung in der Schweiz zum Zwecke des Exportes sind verboten. Erw. 3. Art. 58 StGB. E
BGE 79 IV 143
09.10.1953
Art. 268 Bf!.tP_. Gegen Verfügungen, welche die Vollstreckung einer rechtskräftig erkannten Strafe oder Massnahme betreffen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig. '
BGE 79 IV 74
31.08.1953
1. Art. 61 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens ohne Ausweis (Erw. 1). 2. Art. 17 Abs. 2, 58 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens in übermüdetem Zustande (Erw. 2). 3. Art. 36, 60 Abs. 1 MFG. Wann ist der Führer verpflichtet, anzuhalten und sich zu melden? (Erw. 3).
BGE 79 IV 51
23.07.1953
Verantwortlichkeit und Gerichtsstand der Presse. Art. 27, 347 StGB. Druckt eine Zeitung den in einer andern erschienenen Artikel ab, so ist, wenn der Verfasser nicht ermittelt werden kann, für den Abdruck nur der Redaktor der abdruckenden Zeitung verantwortlich und an deren Hera
BGE 79 IV 79
10.07.1953
Art. 45 Abs. 2 MFV, Art. 58 MFG. a) Wer links der Sicherheitslinie fährt, übertritt eidgenössisches Recht (Erw. 1). b) Es ist zulässig, Motorfahrzeuge ohne Rücksicht auf das Herannahen der Strassenbahn durch eine Sicherheitslinie ab dem Geleise zu weisen (Erw. 2). c) Links ein
BGE 79 IV 115
02.07.1953
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.
BGE 79 IV 60
26.06.1953
I. Art. 21 ff„ 68 StGB. Gilt die Strafe für das vollendete Verbrechen die vorausgegangenen Versuche mit ab? (Erw. l). 2. Art. 156 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter dem andern die angedrohten Nachteile im Falle der Nichtgewährung des verlangten Vermögensvorteils wirklich zu
BGE 79 IV 88
12.06.1953
Art. 269 Abs. 1 BStP. a) Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der Urteilsgründe abzielt, ist nicht einzutreten. b) Der Freigesprochene oder straflos Erklärte kann gegen eine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB nicht Nichtigkeitsbeschwerde führen.
BGE 79 IV 93
12.06.1953
Art. 339 BStP. Fiskalische Bundesgesetze im Sinne dieser Bestimmung sind die in Art. 279 BStP aufgezählten.
BGE 79 IV 42
20.05.1953
279 ss. PPF. 1. Art. 62 bis Abs. 3 StG, der das Recht zur Einsprache gegen die Strafverfügung auf acht Tage befristet, ist nicht aufgehoben. 2. Art. 35 OG gilt auch für das Verfahren nach Art. 279 ff. BStP.
BGE 79 IV 45
01.05.1953
1. Formelle Anforderungen an ein Gesuch nach Art. 351 StGB, Art. 264 BStP (Erw. 1). 2. Art. 350 StGB, 263 BStP. Wo ist der Täter für strafbare Handlungen zu verfolgen, die er auf der Flucht aus einer Strafanstalt begeht, um sich durchzuschlagen? (Erw. 4).
BGE 79 I 192
13.03.1953
Zollrechtliche Beschlagnahme: 1. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Inhabers eines Faustpfandrechtes an der mit Beschlag belegten Ware (Erw. 1). 2. Voraussetzungen der zollrechtlichen Beschlagnahme (Erw. 2 und 4). 3. Ansprüche, deren Sicherung die zollrechtlich
BGE 79 IV 35
30.01.1953
Art. 365 StGB. Das Bundesrecht verlangt nicht, dass die vom Verurteilten ergriffene kantonale Beschwerde selbst dann zu beurteilen sei, wenn der Beschwerdeführer inzwischen gestorben ist.
BGE 79 IV 9
23.01.1953
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.
BGE 78 IV 209
12.12.1952
Art. 13 Abs. 1 StGB, Art. 269 Abs. 1, 277bis Abs. 1 BStP. Wann kann der Kassationshof ein Urteil aufheben, durch das der kantonale Richter Zweifel in die Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten verneint hat? Art. 11 StGB. Bedeutung psychischer Eigenarten (Geldgier) für die Zurechn
BGE 78 IV 246
21.11.1952
l. ~lten sie~ di~ Strafbehörden eines Kantons zur Verfolgung eines Offizialdeliktes für örtlich unzuständig, so haben sie mit den Behörden des für zuständig erachteten Kantons in Verbindung zu treten. Kann, wenn dies unterblieben ist, die Anklagekammer des Bundesgerichtes nach Ar
BGE 78 IV 204
18.11.1952
Art. 264 BStP, 350 Ziff. 1 StGB. Die Änderung eines interkantonal vereinbarten Gerichtsstandes durch die Anklagekammer des Bundesgerichts setzt selbst dann einen sich aus neuen Tatsachen ergebenden triftigen Grund voraus, wenn eine Untersuchungs- oder eine Anklagebehörde die Vere
BGE 78 IV 241
01.11.1952
Art. 34 BStP. Begriff des Geschädigten (Erw. 3). Art. 220 BStP. Abs. 1. Begriff des Urteils (Erw. 1). Abs. 2 gilt nur für Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheidungen, die nach Eröffnung der Hauptverhandlung gefällt werden (Erw. 1).
BGE 78 IV 170
17.10.1952
1. Art. 234 StGB gilt auch, wenn der Täter das Trinkwasser der eigenen Quelle verunreinigt, ebenso wenn das verunreinigte Wasser nur einem beschränkten Kreis von Personen zugänglich ist, nicht dagegen, wenn die Tat nach der Natur der Sache Dritte oder die Haustiere Dritter nicht
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