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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 63/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
3'208
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BGE 72 I 372
20.09.1946
Verrechnung im öffentlwhen Recht: Rechtsweg für die Bestreitung der Verrechnung einer Verpflichtung zur Rückerstattung beschlagnahmter Werte mit einer Zollbusse (Erw. 1 und 2). Recht des Staates auf Verrechnung (Erw. 3). Anwendung von Art. 125 Ziff. 1 OR (Erw. 4).
BGE 72 IV 141
13.09.1946
I. An.1Aba.1,10 •1111ull8 BGüberdieHandel8'reisenden. Wenn der Handelsreisende einen wesentlichen Teil der zur Herstellung der Ware nötigen Arbeit anlässlich der Bestellungsaufnahme an Ort und Stelle leistet, untersteht er für diesen Teil seiner Tätigkeit der kantonalen Gesetzgeb
BGE 72 IV 92
31.07.1946
l. Dle Entgegennahme und vorläufige Behandlung der ersten Strafanzeige durch die Behörden eines Kantons, dem die Ge- ·riOlit.sbarkeit zur Verfolgung der angezeigten Tat nicht zusteht, [[PAGE:BGE 72 IV 92 S. 93]] „ begründet in diesem Kanton nicht den Gerichtsstand des Art. 350 Zi
BGE 72 IV 53
10.07.1946
1. Art. 137 Ziff. 1 StGB. Diebstahl ist auch möglich an einer Sa.ehe, die beweglich gemacht werden muss, bevor sie weggenommen werden kann. 2. Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Kantone dürfen die Wegnahme stehenden Holzes und nicht eingesammelter Feld- oder Gartenfrüchte von ger
BGE 72 IV 78
28.06.1946
l. Arl. 305 Abs. 2 BStP, Art. 63 Abs. 4 StG. Im Verfahren bei tung fiskalischer Bundesgesetze ist der Strafrichter auch an einen über die Leistungspflicht ergangenen Entscheid der Verwaltung, der an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden konnte, aber nicht weitergezogen word
BGE 72 IV 89
07.06.1946
.An. 268 BStP. Gegen einen Zwischenentscheid, auf den die entscheidende Behörde zurückkommen kann, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig.
BGE 72 IV 71
18.04.1946
1. Art. 251 Ziff. Abs. 2 StGB. Beurkundet ist eine Tatsache nur, wenn die Schrift bestimmt oder geeignet ist, gerade diese Tatsache zu beweisen. Abtretung nicht bestehender oder dem Abtretenden nicht mehr zustehender Forderungen ist nicht Falschbeurkundung. 2. Art. 277ter BStP.
BGE 72 IV 47
16.03.1946
l. Arl. 70 ff. StGB. Wie der Urteilsspruch im Falle der Verjährung der Strafverfolgung abzufassen ist, bestimmt das kantonale Prozessrecht. 2. Art. 269 Abs. 1 BStP. Der Kassationshof überprüft Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu kantonalen Prozessfragen nur, wenn ohne seine
BGE 71 IV 221
07.12.1945
Der Gerichtsstand zur Verfolgung von Widerhandlungen gegen das den Kantonen vorbehaltene Strafrecht (Art. 335 StGB) untersteht dem kantonalen Recht.
BGE 71 IV 222
18.11.1945
Art. 268 Abs. 2 BStrP. Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof ist gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz zu richten, welcher die Rechtsanwendung schlechthin oblag, ungeachtet einer gegen ihr Urteil noch offenstehenden kantonalen Beschwerde wegen Willkür.
BGE 71 IV 160
13.10.1945
1. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. «Die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat.» Merkmale, welche die Tat qualifizieren oder privilegieren, sind bei Ermittlung der Strafe, mit welcher sie bedroht ist, zu berücksichtigen (Erw. 1). 2. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Gerichtsstand
BGE 71 IV 212
21.09.1945
I. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Ob eine Tat «leichter Fall» bezw. «schwerer Fall» ist. ist Rechtsfrage. 2. Art. 251 Ziff. 3 StGB. «Besonders leichter Fall» von Urkundenfälschung verneint.
BGE 71 IV 156
18.07.1945
1. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gilt immer, wenn dem Täter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die bei Anwendung der übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen Orten zu verfolgen wären. Der gemeinsame Gerichtsstand befindet sich dort, wo die mit der schwerst
BGE 71 IV 124
06.07.1945
Art. 140 Ziff. 1 StGB, Art. 436 OR. Veruntreuung von Kommissionsware (Lotterielosen) und des Erlöses aus solcher; Zulässigkeit und Ausübung des Selbsteintrittes durch den Verkaufskommissionär.
BGE 71 IV 149
01.06.1945
1. Art. 270 Ab8. 6 BStrP. In Strafsachen, welche der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, ist der Bundesanwalt zur Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt, um geltend zu machen, das kantonale Gericht sei mangels Übertragung der Gerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig. 2. Art. 340 Ziff.
BGE 71 IV 126
25.05.1945
Ar.t.173 Zil/. 2 Abs. 2 StGB (Wahrheitsbeweis bei übler Nachrede). Verbüsste Vorstrafen sind dem Privatleben zuzuzählen (Erw. 3). Die vorwiegende Absicht, jemandem durch Erwähnung seiner Vorstrafe Ubles vorzuwerfen (Erw. 4). Ein öffentliches Interesse am Beweis der Vorstrafe e
BGE 71 IV 72
18.05.1945
1. Der Gerichtsstand zur Anordnung der Friedensbürgschaft kann nicht durch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Sachurteil angefochten werden (Erw. l). 2. Art. 57 Ziff. 1 StGB, Voraussetzungen der Friedensbürgschaft. a) Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen (Erw. 2). b) Die n
BGE 71 IV 46
09.03.1945
Art. 33.f; Ziff. 1 Abs. 1 StGB. I. Die Kantone dürfen das Konkubinat innerhalb der Grenzen, welche das Bundesrecht diesem Begriff zieht, als Übertretung mit Strafe bedrohen. Konkubinat erfordert eheähnliches Zusammenwohnen. 2. Wenn die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu
BGE 71 IV 60
27.02.1945
Art. 360 Ziff. 1, Art. 346 StGB. Die Tatsache, dass wegen Einstellung des Verfahrens oder aus anderen Gründen ein Teil der in Untersuchung gezogenen Handlungen ausscheidet und ausschliesslich oder grösstenteils nur noch Handlungen zu verfolgen bleiben, die in einem anderen Kanton
BGE 71 IV 43
23.02.1945
Art. 307 StGB. 1. Ein strafbares falsches Zeugnis liegt nicht vor, wenn die Aussage ungültig ist. 2. Ob die Nichtbeachtung von Formvorschriften bei der Einvernahme das Zeugnis ungültig macht, sagt das Prozessrecht. Es braucht die Ungültigkeit aber nicht ausdrücklich vorzuschrei
BGE 71 IV 55
02.02.1945
1. Art. 264 BStP (Art. 168 OG), Art. 351 StGB. Im Falle eines negativen Gerichtsstandskonfliktes unter Behörden verschiedener Kantone haben diese von Amtes wegen den Gerichtsstand durch die Anklagekammer bestimmen zu lassen. Tun sie es nicht, so darf der Anzeiger, der Privatstra
BGE 70 IV 191
27.11.1944
Art. 354 Abs. 1 StGB, Art. 252 BStrP. Die Zuführung von Verhafteten als Akt der Rechtshülfe unter Kantonen erfolgt unentgeltlich.
BGE 70 IV 136
29.09.1944
Art. 161 StGB verbietet den Kantonen nicht, im Rahmen der ihnen durch Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorbehaltenen Befugnis ergänzende Tatbestände handels- oder gewerbepolizeilicher Natur aufzustellen. § 1 des luzernischen Gesetzes vom 30. Januar 1912 betreffend die Handelspolizei
BGE 70 IV 145
22.09.1944
l. Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Die Frist zur Stellung des Strafantrages gegen den Redaktor einer Zeitung oder Zeitschrift beginnt nicht zu laufen, bevor der Antragsberechtigte weiss, dass der Verfasser nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden kann oder
BGE 70 IV 112
19.05.1944
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auch zulässig gegen Entscheide, welche Massnahmen gegen ein Kind anordnen (Art. 268 BStrP, 84 StGB), und gegen Entscheide, welche den ursprünglichen Spruch abändern oder ergänzen (Art. 86 StGB). Erw. l. Ein Kind nackt auszuziehen, ist eine unzüchti
BGE 70 IV 118
19.05.1944
1. Art. 268, 270 Abs. 1 BStrP. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Kinder (Art. 82 ff. StGB) ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. Dem Inhaber der elterlichen Gewalt steht sie zu, nicht aber dem Stiefvater (Erw. 1). • 2. Art. 83 StGB. Diese Bestimmung ist nur verletzt b
BGE 70 IV 129
19.05.1944
1. Gegen Entscheide der obern kantonalen Instanz, welche die Sache an den erstinstanzlichen Richter zurückweisen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, und zwar auch in Punkten, in welchen das erstinstanzliche Urteil bestätigt worden ist (Art. 268 BStrP). 2. Art. 143 StGB sch
BGE 70 IV 94
26.04.1944
Art. 351 StGB, Art. 264 BStrP. Die Gerichtsbarkeit eines Kantons kann vom Beschuldigten bei der Anklagekammer nm solange angefochten werden, als ein Sachurteil, und sei es auch bloss ein nicht rechtskräftig gewordenes erstinstanzliches, nicht ergangen ist.
BGE 70 IV 86
12.04.1944
[[PAGE:BGE 70 IV 86 S. 87]] Der Beschuldigte kann die Gerichtsstandsfrage gemäss Art. 264 BStrP der Anklagekammer des Bundesgerichts unterbreiten, selbst wenn der Gerichtsstand zwischen den kantonalen Behörden nicht streitig ist (Erw. · l). Die Gerichtsstandsbestimmungen des Str
BGE 70 IV 40
17.03.1944
Bundesgesetz über die Handelsreisenden vom 4. Oktober 1930, Art. 14 lit. a. T,Tnter das«Aufsu.chen von Bestellungen» fällt auch die in Art. 18 der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931 umschriebene blosse Werbetätigkeit.
BGE 70 IV 43
17.03.1944
Schreibgebühren in BundessirJJ,fsachen, die von kantonalen Gerichten zu beurteilen sind, Art. 251 Abs. 3 BStrP. Der Grundsatz der Unentgeltlföhkeit bezieht sich nur auf die für die Partei bestimmte Urteilsausfertigung; für die amtliche, bei den Akten bleibende Ausfertigung könne
BGE 70 IV 20
03.03.1944
1. Art. 173: Die Strafbarkeit der durch das Mittel der Presse begangenen Ehrverletzung beurteilt sich ausschliesslich nach dem StGB (Erw. 2). 2. Leichtfertigkeit der Beschuldigung ist nicht Tatbestandsmerkmal der üblen Nachrede; für die Presse gilt keine Ausnahme im Sinne der bi
BGE 70 IV 49
04.02.1944
1. Art. 23 Abs. 2 StGB. Handeln «aus Unverstand» setzt voraus, dass die Untauglichkeit des Mittels von jedem normal denkenden Menschen ohne weiteres erkannt worden wäre. 2. Die Schuldigerklärung ist bloss Urteilsgrund und daher nicht der Rechtskraft fähig, auch dann nicht, wenn
BGE 69 IV 233
22.12.1943
1. Begriff der Rechtshülfe (Art. 352 ff. StGB). 2. Art. 354 Abs. 1 StGB hat Art. 252 Abs. 2 BStrP aufgehoben, so dàss eine Ausnahme von der Unentgeltlichkeit der Rechtshülfe nur für die Auslagen für wissenschaftliche oder technische Gutachten besteht.
BGE 69 IV 208
03.12.1943
1. Art. 292 StGB verbietet den Kantonen nicht, gestützt auf Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Nichtbefolgung von Urteilen und Verfügungen in Zivilsachen mit Strafe zu bedrohen. 2. Solche Strafbestimmungen brauchen nicht (wie Art. 292 StGB) vorzuschreiben, dass im Urteil bezw. in
BGE 69 IV 187
09.11.1943
In Bundesstrafsachen, die der Bundesrat den kantonalen Behörden überweist, richtet sich der Entschädigungsanspruch des Verhafteten insoweit nach Art. 122 BStrP, als die Haft in das (bundesrechtliche) Ermittlungsverfahren, und insoweit nach kantonalem Recht, als sie in das (kanton
BGE 69 IV 199
05.11.1943
l. Art. 206 StGB. Gewerbsmässiges Anlocken zur Unzucht. 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB... a) Diese Bestimmung setzt als Wirkung des bedingten Strafvollzugs eine innere und dauernde Besserung des Verurteilten voraus. · h b) In der Frage des bedingten Strafvollzuges darf der R1c
BGE 69 IV 145
29.10.1943
1. Art. 2 Abs. 2 StGB. Ist die Tat nach neuem Recht unter einem anderen Gesichtspunkt strafbar als nach altem, so wirkt das neue Recht trotzdem zurück, wenn es für den Täter milder ist (Erw. 1). 2. Art. 2, 68 StGB, Art. 250 BStrP. Rechtsanwendung beim Zusammentreffen strafbarer
BGE 69 IV 183
15.10.1943
Art. 336 Ziff. 1 StGB.. Die Kantone dürfen für die Übertretungen, deren Regelung ihrer Gesetzgebung vorbehalten ist, neben der Strafe oder ohne solche beliebige strafrechtliche oder administrative Mfl88nt1h.. men vorsehen.
BGE 69 IV 168
08.10.1943
Art. 181 StGB. Begriff der Nötigung. Art. 181 CP. Notion de la contrainte. Art. 181 CP. Concetto della coazione.
BGE 69 IV 151
01.10.1943
l. Art. 269 Abs. l BStrP. Die Verletzung des Grundsatzes c in dubio pro reo» lt kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend gemacht werden. 2. Art. 41 StGB. Wenn die Strafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft getilgt ist, stellt sich die Frage des bedingten Strafvollzug
BGE 69 IV 153
01.10.1943
Arl. 49 Ziff. 3 StGB. Die Umwandlung der Busse in Haft ist in Bussensachen die letzte Verfügung des erkennenden Richters. Die späteren Verfügungen gehören zur Vollstreckung. Daher ist es eine Frage der [[PAGE:BGE 69 IV 153 S. 154]] 154 Strafgesetzbuch N° 3'. Vollstreckung, ob d
BGE 69 IV 189
17.09.1943
Der Gerichtsstand kann nicht durch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Sachurteil angefochten werden.
BGE 69 IV 134
16.07.1943
1. Art. 397 StGB. ~) Diese Bestimmung kann auch dann angerufen werden, wenn die Strafe nicht mehr vollstreckbar ist. ' b) S!e stellt einen bundesrechtlichen Revisionsgrund auf. c) Sie gilt auch für die Revision von Urteilen, welche vor dem Inkrafttreten des StGB ausgefällt word
BGE 69 IV 142
02.07.1943
Art. 268 Abs. 3 BStrP. Einstellungsbeschluss letzter Instanz ist für den Privatstrafkläger nach zürcherischem Recht nicht der die Einstellungsverfügung des Bezirksanwaltes schützende Rekursentscheid des Staatsanwaltes (§§ 39, 402 Ziff. 1 zürch. StPO), sondern erst der Entscheid
BGE 69 IV 121
25.06.1943
I. Art. 48 BG betr. die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. Gerichtsstand für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz. 2. Art. 1 Abs. 2 Lotteriegesetz, Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung hiezu in der Fassung vom 10. Mai 1938. a) Die Berechtigung zur
BGE 69 IV 54
11.06.1943
1. Art. 272 Abs. 1 BStrP. Die Frist zur Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein berichtigtes Urteil läuft von der Eröffnung der Berichtigung an, soweit erst durch diese die Beschwer eintritt (Erw. 1). 2. Die gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB auszufällende Strafe ist Zusatzstr
BGE 69 I 17
30.04.1943
Legitimation zur staatsrechtlichen Be8chwef'~...,.. Der durch eine strafbare Handlung Geschädigte ist nicht, legitimiert, gegen eine Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. [[PAGE:BGE 69 I 17 S. 18]] QualiU po
BGE 69 IV 107
21.04.1943
1. Art. 154 Ziff. l Abs. l StGB verlangt nicht, dass der Täter jemanden habe am Vermögen schädigen wollen (Erw. 1). 2. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Erw. 2). [[PAGE:BGE 69 IV 107 S. 108]] 3. Für vorsätzliches
BGE 69 IV 85
19.04.1943
Art. 349 Abs. 1 StGB, Art. 262 BStrP (Art. 399 lit. a StGB). Die Anklagekammer kann den Gehülfen an einem andern Gerichtsstand als dem des Täters und in getrenntem Verfahren verfolgen und beurteilen lassen (Erw. 1). Voraussetzungen im vorliegenden Falle verneint (Erw. 2).
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