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BStP
3'208
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· Seite 59/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 84 II 459
02.12.1958
Ausstand von Gerichtsmitgliedern, Art. 22 Abs. 1 lit. b OG . Zuständigkeit zur Beurteilung von Ausstandsbegehren (Erw. 2). Begriff des Handelns in einer anderen Stellung als Mitglied einer richterlichen Behörde (Erw. 3, 4).
BGE 84 IV 139
14.11.1958
Art. 41 und 394 lit. b StGB . Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe durch bedingte Begnadigung. Kann der Richter gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB den durch die gesetzgebende Behörde als Begnadigungsinstanz gewährten Aufschub widerrufen?
BGE 84 IV 171
31.10.1958
Art. 249 BStP . Freie Beweiswürdigung. 1. Dieser Grundsatz gilt für jedes kantonale Verfahren in Bundesstrafsachen, ohne Rücksicht darauf, ob es nach zivil- oder strafprozessualen Vorschriften durchgeführt werde (Erw. 1). 2. Kantonale Vorschriften, wonach bestimmte Personen wegen
BGE 84 IV 168
10.10.1958
Art. 20 und Art. 26 Abs. 4 MFG; Art. 40 Abs. 1 MFV . Muss der Führer, der an der Einmündung eines Feldweges ein anderes Fahrzeug überholt, warnen?
BGE 84 IV 111
11.09.1958
Art. 27 MFG. Vorsichtspflicht des nicht vortrittsberechtigten Führers an einer unübersichtlichen Einmündung. Fall eines Führers, der nur den von rechts kommenden Fahrzeugen die Durchfahrt frei zu geben hat (Art. 27 Abs. 1 MFG). Bedeutung des Umstandes, dass der Vortrittsberechtig
BGE 84 IV 133
01.09.1958
Art. 270 Abs. 3 BStP . Wer vor dem zürcherischen Obergericht als Privatkläger auftritt, ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde selbst dann nicht befugt, wenn der Staatsanwalt an der Berufungsverhandlung nicht teilgenommen oder keine Anträge gestellt hat.
BGE 84 IV 129
23.08.1958
Antragsrecht. Der Art. 28 StGB gewährleistet dem Verletzten das Recht, die Eröffnung des Strafverfahrens herbeizuführen, ermächtigt ihn aber nicht, sich am kantonalen Verfahren zu beteiligen oder kantonale Rechtsmittel zu ergreifen. Art. 268 Abs. 3 BStP . Steht dem Antragsteller
BGE 84 IV 84
27.06.1958
Art. 268 BStP . Begriff des Urteils. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen eine Entscheidung, durch die das Begehren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne des Art. 9 UWG abgewiesen wurde?
BGE 84 IV 60
20.06.1958
Art. 49 Abs. 3 MFV . Aufstellen eines Motorfahrzeuges an einer engen Strassenstelle; Wirkung des Parkverbotes auch ohne entsprechende Signalisation (Erw. 1). Art. 117, 125 Abs. 2, 237 Ziff. 2 StGB. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang bei Mitverschulden; Unterbrechung der Ursache
BGE 84 IV 88
09.05.1958
Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP . Neue Einrede.
BGE 84 IV 6
28.03.1958
Art. 58, 381 StGB . Ist der Verwertungserlös konfiszierten Gutes oder die Substanz eingezogener, ihres bestimmungsgemässen Gebrauchs entfremdeter Gegenstände dem Eigentümer oder einem Dritten von Bundesrechts wegen herauszugeben?
BGE 84 IV 44
09.01.1958
Art. 122 Abs. 1 BStP . 1. Rechtsanspruch des ungerechtfertigterweise in Untersuchung Gezogenen auf Entschädigung für erlittene Nachteile; Verursachungshaftung des Staates (Erw. 2 lit. a). 2. Voraussetzungen für die Zusprechung von Schadenersatz (Erw. 2 lit. b-d). 3. Anspruch auf
BGE 83 IV 185
13.12.1957
Art.29StGB. Ist der letzte Tag der Antragsfrist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.
BGE 83 IV 189
13.12.1957
Art. 122 Ziff.2StGB. Ob der Täter den Tod als Folge der Körperverletzung habe voraussehen können, ist nicht Tat-, sondern Rechtsfrage. Voraussehbarkeit des Todes als Folge zahlreicher Stichwunden, die mit einem harten, spitzen Instrument am Kopf und Rumpf beigebracht werden, beja
BGE 83 IV 207
12.12.1957
Art.122 BStP . 1. In den vom Bundesrat den kantonalen Behörden überwiesenen Bundesstrafsachen beurteilt sich das Entschädigungsbegehren des in Untersuchungshaft Gesetzten insoweit nach Art. 122 BStP , als die Untersuchungshaft Teil des bundespolizeilichen Ermittlungsverfahrens na
BGE 83 IV 211
18.11.1957
Art. 268 Abs.2 BStP . Gegen prozessleitende Verfügungen, insbesondere gegen Überweisungsbeschlüsse, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben.
BGE 83 IV 183
15.10.1957
Art. 270Abs. 1 BStP, Art.28Abs. 4 StGB. Sind die Angehörigen des Antragstellers nach dessen Tod zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt?
BGE 83 IV 176
27.09.1957
Art.285BStP, Art.75Abs.2 StGB. Bei den Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze kann die Vollstreckungsverjährung ohne zeitliche Grenzen immer wieder unterbrochen werden; es gibt keine absolute Verjährung.
BGE 83 IV 137
20.09.1957
Art. 125 Abs. 1StGB.Fahrlässige Körperverletzung. a) Verhältnis zu Art. 11 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben (Erw. 1). b) Die Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit ist Gesundheitsschädigung (Erw. 2). c) Kausal
BGE 83 IV 179
27.08.1957
Art. 52 BStP . 1. Der Beschuldigte, dessen Haftentlassungsgesuch vom eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Zeit abgewiesen wird, kann hiegegen bei der Anklagekammer Beschwerde führen. (Erw. 2.) 2. Das in Art. 52 Abs. 2 BStP genannte Rechtsmittel ist identisch mit der in Art. 2
BGE 83 IV 59
07.05.1957
Art. 55 BV , Art. 74, 77, 79 und 88 Abs. 1 BStP, Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 und Ziff. 6 StGB . 1. Hat der Journalist ein Recht, als Zeuge in einem Bundesstrafverfahren die Bekanntgabe seiner Informationsquelle zu verweigern? (Pressefreiheit, Berufsgeheimnis, Benachteiligung der Ehre)
BGE 83 IV 46
12.04.1957
Art. 60 MFG: 1. Wann liegt ein Unfall vor? Erw. 1. 2. Wann ist ein Motorfahrzeug an einem Unfall beteiligt? Erw. 2. 3. Schwerer Fall? Erw. 3. 4. Untauglicher Versuch? Erw. 4.
BGE 83 IV 111
05.04.1957
Art. 268 Abs.2 BStP . Wird ein in der Schweiz zu einer Gesamtstrafe Verurteilter vom Ausland nur unter Vorbehalt bestimmter Delikte zum Strafvollzug ausgeliefert und deshalb die auf die Auslieferungsdelikte entfallende Quote der Gesamtstrafe nachträglich ausgeschieden, so kann di
BGE 83 IV 32
22.03.1957
Art.25Abs. 1 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der ein abgestelltes oder parkiertes Motorfahrzeug wieder in den Verkehr einschalten will.
BGE 83 IV 9
01.03.1957
Art.18 Abs. 3, 117 StGB .Fahrlässige Tötung. 1. Wer gilt auf Berg- und Skifahrten, die von mehreren Personen ohne berufsmässigen Tourenleiter gemeinsam unternommen werden, als Führer der Partie? (Erw. 1). 2. Pflichten des Führers (Erw. 1 lit. a und b). 3. Fahrlässige Verletzung d
BGE 83 IV 25
25.01.1957
Art.222Abs. 1StGB. Wann ist eine Feuersbrunst fahrlässig a) zum Schaden eines andern (Pächter, Versicherer) (Erw. 2 und 3) oder b) unter Herbeiführung einer Gemeingefahr (Erw. 4) verursacht?
BGE 82 I 167
21.11.1956
Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 84 Abs. 2 OG ). Wenn ein in der Schweiz zu einer Gesamtstrafe Verurteilter vom Ausland unter Vorbehalt gewisser Nichtauslieferungsdelikte zum Strafvollzug ausgeliefert wird und deshalb die Gesamtstrafe nachträglich durch Aussc
BGE 82 IV 177
02.11.1956
Art. 268 Abs. 2 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile der Cour de justice de Genève, an die gestützt auf Art. 406 Ziff. 5 genf. StPO appelliert worden war. Art. 126 StGB . Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 177 Abs. 3 StGB .
BGE 82 IV 198
02.11.1956
1. Art. 240 ff. StGB . Sie schützen nur Geld, das gesetzlichen Kurs hat (Erw. 1). 2. Art. 19, 20 StGB . Irrige Vorstellung über den Sachverhalt, Rechtsirrtum (Erw. 2 und 3). 3. Art. 278 BStP . Nur der unterliegenden Partei können Kosten auferlegt werden (Erw. 4).
BGE 82 IV 145
28.09.1956
1. Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Wucherisches Arzthonorar. a) Die Vermögensleistung; Bestimmung des objektiven Wertes ärztlicher Dienste (Erw. I 2 lit. a und b); b) Das offenbare Missverhältnis (Erw. I 2 lit. b); c) Die Notlage (Erw. I 2 lit. c). 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB .
BGE 82 IV 121
18.07.1956
Art. 264, 279, 283 Abs. 1 Satz 2 und 300 Abs. 1 BStP. Art. 97 ZG . Zuständigkeit der Anklagekammer zur endgültigen Bestimmung des Gerichtsstandes in Fiskal- (und übrigen Verwaltungs-)strafsachen; Bedeutung der Überweisung von Fällen durch die Bundesanwaltschaft oder die Verwaltun
BGE 82 IV 175
06.07.1956
Art. 272 Abs. 1 BStP . Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeitsbeschwerde.
BGE 82 IV 158
21.06.1956
Art. 211 BStP . Ein Antrag auf Zusprechung einer gerichtlich zu bestimmenden Genugtuungssumme genügt (Erw. 2). Art. 164 Abs. 2 BStP . Wenn ein zur Hauptverhandlung vorgeladener Zeuge ausgeblieben ist und infolge Abwesenheit im Ausland oder wegen Genusses der diplomatischen Immuni
BGE 82 IV 129
06.06.1956
Art. 24 Abs. 1 StGB . Der Rückzug des Strafantrages gegen den Haupttäter steht der Bestrafung des Anstifters nicht entgegen.
BGE 82 IV 60
25.05.1956
Art. 34, 214 BStP . Der Geschädigte, der im Bundesstrafverfahren privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend macht, kann sich am Verfahren nur zur Wahrung dieser Ansprüche beteiligen und ist nur insoweit befugt, bei der Anklagekammer gegen Amtshandlungen oder w
BGE 82 IV 91
27.04.1956
Art. 173 Ziff. 3 StGB . 1. "Ohne begründete Veranlassung" - "vorwiegend in der Absicht..., jemandem Übles vorzuwerfen"; Verhältnis dieser beiden Voraussetzungen für den Ausschluss des Wahrheits- und Entlastungsbeweises zueinander (Erw. 2; Änderung der Rechtsprechung). 2. Wann ha
BGE 82 IV 56
24.04.1956
Art. 51 und 52 Abs. 2 BStP . Zuständigkeit der Anklagekammer zur Behandlung von Haftverlängerungs- und Haftentlassungsgesuchen im Verfahren der Eidg. Getreideverwaltung betr. Widerhandlungen gegen Bestimmungen des BB über die Getreideversorgung des Landes vom 19. Juni 1953.
BGE 82 IV 65
27.03.1956
1. Art. 264, 268 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss der letzten kantonalen Instanz, durch den die Gerichtsbarkeit der Schweiz verneint wird. 2. Art. 3, 7, 346 StGB . Wo ist der Täter wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten
BGE 82 IV 5
09.03.1956
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 277 BStP . Die kantonale Behörde hat bei Verweigerung des bedingten Strafvollzuges wegen Einsichtslosigkeit des Täters in ihrem Urteil darzulegen, inwiefern sich dieser einsichtslos gezeigt hat.
BGE 82 IV 41
24.02.1956
1. Art. 1 und 14 Abs. 1 lit. a HR G, Art. 18 VHRG. Anwendungsgebiet des HRG. Begriff des Aufsuchens von Bestellungen; Tätigkeit des selbständigen Agenten (Erw. 1). 2. Art. 13-15 HRG . a) Diese Bestimmungen gehören dem Verwaltungsstrafrecht an (Erw. 3 lit. a). b) Die Straffähigkei
BGE 82 IV 29
17.02.1956
1. Art. 33 MFG unterstehen ausser Handkarren und Zugwagen lediglich für Tierbespannung gebaute und bestimmte landwirtschaftliche Fahrzeuge (Erw. 1 lit. a). 2. Art. 38 Abs. 4 MFV . a) Zur Fortbewegung durch einen Traktor bestimmte landwirtschaftliche Anhängewagen müssen, auch wenn
BGE 82 IV 47
20.01.1956
Art. 22 UWG , 269 BStP. 1. Ein Strafurteil, das sich auf eine Vorschrift des kantonalen Rechtes stützt, die sich nicht im Rahmen des Art. 22 UWG hält, ist gemäss Art. 269 BStP mit der Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (Erw. 1). 2. Das absolute Verbot der Ankündigung eines 10 % ü
BGE 81 IV 329
22.12.1955
Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Die Kantone dürfen Amtspflichtverletzungen, welche nicht unter die Vorschriften des StGB fallen, als übertretung mit Strafe bedrohen.
BGE 81 IV 236
25.11.1955
Art. 173 Ziff. 3 StGB . Wer vorwiegend darauf ausgeht, jemandem Übles vorzuwerfen, äussert sich weder zur Wahrung des öffentlichen Interesses noch sonstwie auf begründete Veranlassung hin und ist daher von den Entlastungsbeweisen der Ziff. 2 ausgeschlossen.
BGE 81 IV 228
18.11.1955
1. Art. 159 StGB gilt auch für die ungetreue Geschäftsführung von Behördenmitgliedern und Beamten, soweit nicht Art. 314 StGB zutrifft (Erw. 1). 2. Art. 140 Ziff. 1 StGB . a) Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, möge sie auch in "Gut, namentlich Geld"
BGE 81 IV 270
15.10.1955
Art. 271 Abs. 2 BStP . Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt zurückgezogen ist und der Streitwert der Zivilforderung weniger als Fr. 4000.-- beträgt, kann auf die von der Gegenpartei im Zivilpunkt erklärte Beschwerde nicht eingetreten werden.
BGE 81 IV 262
04.10.1955
Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 221 MStG . Gerichtsstand beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die teils der Beurteilung des Bundesstrafgerichts, teils der kantonalen Gerichtsbarkeit bzw. teils der militärischen, teils der bürgerlichenGerichtsbarkeit unterstehe
BGE 81 IV 281
23.09.1955
Art. 173 Ziff. 3 StGB . a) Wer sich auf begründete Veranlassung hin äussert, ist zu den Entlastungsbeweisen der Ziff. 2 auch dann zuzulassen, wenn sich die Äusserung auf das Privatleben bezieht (Erw. 5). b) Begründete Veranlassung (Erw. 4). c) Privatleben (Erw. 5).
BGE 81 IV 312
23.09.1955
Art. 5 Abs. 1 BB Vers vom 26. April 1951 /23. März 1954 über Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in unsichern Zeiten. Nach welchen Grundsätzen ist die Busse zu bemessen?
BGE 81 IV 204
24.06.1955
1. Art. 13 Abs. 2 UB berechtigt die Uhrenkammer nur, im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche zu stellen, nicht auch, Bestrafung des Beschuldigten zu verlangen (Erw. 1). 2. Art. 270 Abs. 6 BStP , Art. 13 Abs. 4 UB. Der Bundesanwalt ist die einzige Bundesstelle, die in Angelege
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