ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 296/424
Als Norm- 5P.50/200319.06.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 6S.481/200219.06.2003Strafantrag · Unrechtmässige Aneignung · Verjährung der Strafverfolgung
- BGE 130 III 118.06.2003Art. 28g ff. ZGB ; Recht auf Gegendarstellung. Welche Tatsachen dargestellt werden und insoweit zur Gegendarstellung berechtigen, kann eine Frage der Auslegung des Textes unter Berücksichtigung des Kontextes und der Aufmachung des Artikels (Titel, Bilder usw.) sein (E. 2). Der Ri
- 5C.20/200318.06.2003Überbaurecht · Vertragsauslegung · Unterhaltspflicht bei Dienstbarkeiten
- 5C.23/200318.06.2003Gegendarstellungsrecht · Tatsachendarstellung · Werturteil
- 2A.520/200217.06.2003Rechtliches Gehör · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Anwendbarkeit des Kartellgesetzes auf den Elektrizitätssektor
- 5C.97/200316.06.2003Soziale Untersuchungsmaxime · Beweiswürdigung · LAMal
- 6S.145/200313.06.2003Freiheitsberaubung und Entführung · Elterliche Sorge · Strafzumessung
- BGE 129 II 30506.06.2003Art. 24, 76a und 77 ff. BPR ; Art. 97, 98 lit. b und 100 Abs. 1 lit. p OG; Eintragung in das Parteienregister des Bundes; Rechtsmittelweg. Gegen eine die Eintragung ablehnende Verfügung der Bundeskanzlei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (E. 1.1). Eine neu gegründete
- BGE 129 III 57706.06.2003Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge ( Art. 123 Abs. 2 ZGB ). Der Umstand, dass ein Ehegatte auf seinem Nebenerwerb keine Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet hat, erlaubt nicht die Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen (E.
- 1A.91/200306.06.2003Parteienregister · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Politische Rechte
- 4C.70/200306.06.2003Maklervertrag · Vertrauensprinzip · Beweislast
- 4P.64/200306.06.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 5C.264/200206.06.2003Konkursprivileg · Rangordnung der Gläubiger · Auslegung
- 5C.269/200206.06.2003Konkursprivileg · Berufliche Vorsorge · Anschlussvertrag
- 5C.40/200306.06.2003Berufung · Hypothetisches Einkommen · Unterhaltsbeitrag für Kinder
- BGE 129 III 60405.06.2003Beanstandung einer Telefonrechnung - Anrufe bei Telefonsex-Anbietern. Der Telefonabonnementsvertrag ist ein Innominatkontrakt (E. 2). Dem Grundversorgungskonzessionär obliegt keine vertragliche Nebenpflicht, den Abonnenten darauf aufmerksam zu machen, dass die Gebühren für seinen
- 4C.50/200305.06.2003Berufung an das Bundesgericht · Rechtliches Gehör · Vertragsrecht
- B 95/0205.06.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Scheidung
- 4C.234/200204.06.2003Aktienrechtliche Informationsrechte · Rechtsmissbrauch · Berufung
- 5P.101/200304.06.2003Besitzesschutzklage · Leihe · Willkürverbot
- 5P.437/200203.06.2003Willkürverbot · Beweiswürdigung · Vorsorgliche Massnahmen
- B 90/0103.06.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeitsleistung · Zuständigkeit
- 2A.41/200302.06.2003Familiennachzug · Ausweisung · Verhältnismässigkeit
- 4C.76/200302.06.2003Interpretation von Gesamtarbeitsverträgen · Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrags · CCT
- 5C.70/200302.06.2003Konkubinat · Beweislast · Beweiswürdigung
- 5P.110/200302.06.2003Konkubinat · Scheidungsrente · Beweislast
- 5P.178/200302.06.2003Nichtigkeit von Verwaltungsverfügungen · Rechtsöffnung · Willkür
- 5P.46/200302.06.2003Willkürverbot · Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft · Unterhaltspflicht bei Getrenntleben
- BGE 129 III 65628.05.2003Adoption des Kindes des einen durch den andern Konkubinatspartner; Wirkung der Adoption auf das Kindesverhältnis des Adoptierten ( Art. 267 Abs. 2 ZGB ). Das schweizerische Recht schliesst sowohl die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch Konkubinatspartner als auch die Ad
- 5A.16/200228.05.2003Adoption durch Konkubinatspartner · Eheschutz und Familienrecht · Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- 1P.620/200227.05.2003Willkürverbot · Überspitzter Formalismus · Baubewilligung
- 4C.393/200227.05.2003Mietvertrag · Auslegung von Verträgen · Rechtsmissbrauch
- 4C.73/200327.05.2003Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Kaufvertrag
- 4P.267/200227.05.2003Schiedsgerichtsbarkeit · Internationales Schiedsverfahren · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts
- 5C.25/200327.05.2003Vormundschaft · Internationale Zuständigkeit im Erwachsenenschutz · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 5C.26/200327.05.2003Recht am eigenen Bild · Kunstfreiheit · Persönlichkeitsverletzung
- 5C.56/200327.05.2003Vorvertragliche Anzeigepflicht · Beweiswürdigung · CHUV
- 5C.91/200327.05.2003Ehegattenunterhalt · Bedürftigkeitsrente · Existenzminimum
- 4C.27/200326.05.2003Berufung · Vertrauensprinzip · Einfache Solidarität
- 4C.7/200326.05.2003Interesse als Prozessvoraussetzung · Auskunftsrecht des Verwaltungsrats · Feststellungsklage
- 5C.280/200226.05.2003Gemischte Schenkung · Herabsetzungsklage · Blanchisserie
- 6S.99/200326.05.2003Betrug · Urkundenfälschung · Nichtigkeitsbeschwerde
- C 226/0226.05.2003Gewöhnlicher Aufenthalt · Wiedererwägung · Elsass
- BGE 129 V 30023.05.2003Art. 52 AHVG : Haftung der Erben. Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG des präsumtiv haftenden Erblassers, der als Organ einer konkursiten juristischen Person wirkte, geht auf die Erben über. Zufolge solidarischer Haftung der Erben für die Erbschaftsschulden steht es der Au
- BGE 129 V 34523.05.2003Art. 16 AHVG ; Art. 41bis AHVV : Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen. Die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen richtet sich nach derjenigen für die Hauptforderung und beträgt demnach fünf Jahre.
- H 300/0223.05.2003Verwirkungsfrist für Verzugszinsforderungen · Analogie im Sozialversicherungsrecht · Verzugszins
- H 57/0023.05.2003Vererblichkeit der Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG · Parteiwechsel im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG · Verfügungscharakter eines Schreibens der Ausgleichskasse
- BGE 129 III 41722.05.2003Art. 9 BV , Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ; Eheschutz, Unterhaltsbeitrag des Ehegatten; Willkür durch Verletzung des Verbotes der reformatio in peius; Frist zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Geburt des ausserehelichen Kindes. Der einem Ehegatten für einen bestimmte
- BGE 129 V 36222.05.2003Art. 35 Abs. 4 IVG ; Art. 82 IVV in Verbindung mit Art. 71ter AHVV ; Art. 285 Abs. 2 und 2bis ZGB : Auszahlung von Kinderrenten an den Ehegatten der anspruchsberechtigten Person. Allein der Umstand, dass sich der Unterhaltsbeitrag auf Grund des auf den 1. Januar 2000 in Kraft get