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ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 303/424

Als Norm
  1. 4C.177/200231.10.2002Arbeitsvertrag · Überstunden · Beweislast
  2. 4P.117/200231.10.2002Rechtliches Gehör · Willkür · Beweislast
  3. 5P.302/200231.10.2002Rechtliches Gehör · Befangenheit · Beweiswürdigung
  4. BGE 129 III 20930.10.2002Art. 27 Abs. 2 ZGB ; Rechtsfolgen einer übermässigen Bindung. Ein Vertrag, der den höchstpersönlichen Kernbereich einer Person betrifft, bei dem jede vertragliche Bindung gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. Ausserhalb dieses Bereichs erfordert der mit Art. 27 Abs. 2 ZG
  5. 4C.202/200230.10.2002Offensichtliches Versehen · Culpa in contrahendo · Dolus
  6. 4C.246/200230.10.2002Verfahrensrecht · Kaufsrecht · Übermässige Bindung
  7. 5P.346/200230.10.2002Fürsorgerische Freiheitsentziehung · Rechtsverweigerung · Staatsrechtliche Beschwerde
  8. 4C.190/200229.10.2002Werkeigentümerhaftung · Beweislast · Kausalzusammenhang
  9. 5C.186/200229.10.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation · Persönlichkeitsrecht
  10. 5C.36/200129.10.2002Beweisführungsanspruch · Versicherungsvertrag · Haftung für Hilfspersonen
  11. 5P.343/200229.10.2002Ehelicher Unterhalt · Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft · Rechtliches Gehör
  12. 5P.274/200228.10.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürbeschwerde · Willkür bei der Beweiswürdigung
  13. BGE 129 III 6025.10.2002Art. 137 und Art. 172 ff. ZGB ; Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens. Für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Scheidung trifft das Eheschutzgericht sämtliche Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens, für die Zeit danach ist hierfür das Scheidungsgericht zuständig. Zuständig
  14. 5C.148/200225.10.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Eheschutz · Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
  15. P 13/0225.10.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Erlass der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen · Guter Glaube
  16. BGE 129 III 124.10.2002Art. 2 Abs. 2, 114, 115 und 117 ZGB; Ehetrennung wegen Doppellebens des Ehemannes; Verbot des Rechtsmissbrauchs. Die Trennung der Ehe kann aus den in Art. 115 ZGB vorgesehenen schwerwiegen den Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Ehemann wie im beurteilt
  17. 5C.136/200224.10.2002Ehetrennung · Schwere Gründe für die Scheidung · Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe
  18. 5C.83/200224.10.2002Persönlichkeitsschutz · Ehrverletzung · Rechtfertigungsgründe
  19. 5P.205/200224.10.2002Formelle Rechtsverweigerung · Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren · Abänderung von Unterhaltsbeiträgen
  20. 4C.84/200222.10.2002Zulässigkeit des Recours en réforme · Begründungspflicht der Beschwerde · Vertragsauslegung
  21. 4P.71/200222.10.2002Schiedsgerichtsbarkeit · Rechtliches Gehör · Ordre public
  22. C 34/0222.10.2002Rechtliches Gehör · Devolutiveffekt · Gewöhnlicher Aufenthalt
  23. BGE 129 III 18121.10.2002Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen. Analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR betreffend Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn auf Gefälligkeitshandlungen ohne Geschäftsbindungswille (E. 3 und 4).
  24. 4C.56/200221.10.2002Berufung an das Bundesgericht · Adäquater Kausalzusammenhang · Gefälligkeitsverhältnis
  25. BGE 129 V 9018.10.2002Art. 61 KVG ; Art. 163 Abs. 1, Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB : Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenversicherer. Die solidarische Haftung des für Beitragsschulden belangten Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB tritt nach Einf
  26. 4C.131/200218.10.2002Vertragsauslegung · Bürgschaft · Solidarische Mithaftung
  27. 4C.228/200218.10.2002Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Beweislast
  28. K 60/0018.10.2002Solidarische Haftung der Ehegatten für Familienbedürfnisse · Krankenkassenprämien als Unterhaltsbedarf · CSS Versicherung
  29. H 287/0117.10.2002Obligatorische Versicherung in der AHV · Zivilrechtlicher Wohnsitz · Abgeleiteter Wohnsitz der Ehefrau
  30. 4C.195/200216.10.2002Freiwillige Gerichtsbarkeit
  31. 5C.153/200216.10.2002Zulässigkeit der Berufung · Untersuchungsmaxime · Antizipierte Beweiswürdigung
  32. 5C.200/200216.10.2002Beistandschaft · Vormundschaft · Wohnsitzprinzip
  33. 5C.211/200216.10.2002Fürsorgerische Freiheitsentziehung · Richterlicher Begriff · Kanton Basel-Stadt
  34. 5P.320/200216.10.2002Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Willkürverbot
  35. 5C.19/200215.10.2002Kindeswohl · Anhörung des Kindes · Abänderung der elterlichen Sorge
  36. 4C.218/200211.10.2002Einfache Gesellschaft · Stellvertretung · Kaufrecht / Grundstückkauf
  37. BGE 129 II 7210.10.2002Formelle Enteignung, Nachbarrechte, Einwirkungen eines Flughafens ( Art. 5 EntG ). Rechtliche Unterscheidung zwischen Beeinträchtigungen aus dem Eindringen von Flugzeugen in den Luftraum eines Grundstückes (Überflug im eigentlichen Sinne) und solchen aus blossen Lärmimmissionen (
  38. BGE 129 III 1810.10.2002Geschäftsübertragungsvertrag. Da die Übertragung eines Geschäftes aus verschiedenen Leistungen besteht (Mobiliar, Einrichtungen, Material, Anlagen, Mietvertrag, Kunden, Geschäftsbezeichnung), handelt es sich um einen Vertrag sui generis, der nicht ohne weitere Prüfung dem Fahrni
  39. 1E.1/200210.10.2002Entschädigung wegen Überflugs · Entschädigung wegen Lärmimmissionen · Vorhersehbarkeit der Immission
  40. 2A.189/200210.10.2002Teilliquidation einer Sammelstiftung · Verhältnismässigkeitsprinzip · Rechtsgleichheitsgebot
  41. 4C.181/200210.10.2002Stellvertretung · Vollmacht
  42. 4C.197/200210.10.2002Berufung · Vertrag sui generis · Sachgewährleistung
  43. B 23/0210.10.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  44. BGE 128 III 47609.10.2002Gebühren des Betreibungsamtes für die Verwaltung von Grundstücken; Erhebung einer zusätzlichen Gebühr ( Art. 27 Abs. 4 GebV SchKG ). Der vom Bundesrat gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SchKG festgesetzte Gebührentarif hat abschliessenden Charakter (E. 1). In Gebührensachen schreitet da
  45. BGE 128 IV 25009.10.2002Art. 144 StGB ; Sachbeschädigung. Wer eine Leitung, die auf dem Nachbargrundstück verläuft, verstopft und so den Abfluss der Abwässer verhindert, begeht eine Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB (E. 2). Abfälle und Exkremente, die in das Gebäude zurückströmen, sind insowei
  46. 6S.339/200209.10.2002Sachbeschädigung · Rechtfertigungsgründe · Kanalisation
  47. BGE 129 V 7008.10.2002Art. 27 Abs. 1 ELV ; Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB . Macht die Verwaltung nach dem Tod einer Ergänzungsleistungen empfangenden Person die Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen geltend, genügt es für die Rechtswirksamkeit der V
  48. 4C.112/200208.10.2002Fristlose Kündigung · Verdachtskündigung · Beweislast
  49. 4C.167/200208.10.2002Aktivlegitimation · Beweislast · Unterpacht
  50. 4P.142/200208.10.2002Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Urteilsunfähigkeit