ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 307/424
Als Norm- 4C.119/200220.06.2002Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung · Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung
- 4P.87/200220.06.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Arbeitsvertrag
- 4P.89/200220.06.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Arbeitsvertrag
- 5C.314/200120.06.2002Kinderunterhalt · Abänderung des Scheidungsurteils · Rückforderungsklage
- 1P.270/200219.06.2002Qualität zur Erhebung des staatsrechtlichen Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
- 4C.201/200119.06.2002Organverantwortlichkeit · Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrats · Kausalzusammenhang
- 2P.182/200118.06.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Erschöpfung des Instanzenzugs · Beschwerdefrist
- 4C.20/200218.06.2002Stellvertretung · Ehegattenvertretung · Einfache Gesellschaft
- 4C.59/200218.06.2002Abstrakte Schuldanerkennung · Beweislast · Recht auf Gegenbeweis
- 5C.82/200218.06.2002Dienstbarkeit · Beweislast · Antizipierte Beweiswürdigung
- 5C.41/200217.06.2002Verjährung · Schuldanerkennung · Vertrauensprinzip
- BGE 128 III 31414.06.2002Art. 527 Ziff. 4 ZGB ; Herabsetzung, ehevertragliche Vorschlagszuweisung. Der ehevertragliche Verzicht auf Beteiligung am Vorschlag ist eine Entäusserung von Vermögenswerten (E. 3). Umgehungsabsicht kann vorliegen, wenn der Erblasser in einem Zeitpunkt verfügt, in dem er bereits
- 5C.61/200214.06.2002Herabsetzung von Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen · Ehevertrag und güterrechtliche Vorschlagszuweisung · Passivlegitimation im Herabsetzungsprozess
- 5P.55/200214.06.2002Aktuelles praktisches Interesse · Gegenstandslosigkeit · Willkürverbot
- BGE 128 III 31813.06.2002Ausstellung eines Erbenscheines ( Art. 559 Abs. 1 ZGB ), nachdem dieser zuvor infolge Einsprache des gesetzlichen Erben verweigert worden war. Der Entscheid der Behörde, dem eingesetzten Erben infolge Einsprache des gesetzlichen Erben keinen Erbenschein auszustellen, ergeht im Ve
- 5C.217/200113.06.2002Leihe · Rechtsmittel · Beweisrecht
- 5P.28/200213.06.2002Erbenschein · Willkürverbot · Ungültigkeitsklage
- 5P.121/200212.06.2002Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren · Existenzminimum
- 4C.392/200111.06.2002Culpa in contrahendo · Vertragsabschluss durch konkludentes Verhalten · Berufung
- 5C.109/200211.06.2002Beistandschaft · Kindswohl · Verhältnismässigkeit
- 5C.225/200111.06.2002Beweislast und Beweismass im Versicherungsvertrag · Glaubhaftmachung · Beweiswürdigung
- 5C.6/200211.06.2002Berufung · Abänderung von Unterhaltsbeiträgen · Unterhaltsersatzrente
- 4C.54/200210.06.2002Simulation · Gutglaubensschutz · Rechtsscheinhaftung
- 4C.85/200210.06.2002Berufung · Staatsrechtliche Beschwerde · Beweiswürdigung
- 5C.80/200207.06.2002Beweisrecht · Offizialmaxime · Dispositionsmaxime
- 2A.408/200106.06.2002Doppelbesteuerungsverbot · Steuerdomizil · Rechtliches Gehör
- 5C.252/200106.06.2002Persönlichkeitsschutz · Feststellungsinteresse · Werturteil
- 5P.172/200206.06.2002Willkürverbot · Existenzsicherung · Eheschutz
- 5P.35/200206.06.2002Hypothetisches Einkommen · Qualifiziertes Konkubinat · Rechtliches Gehör
- BGE 128 V 18905.06.2002Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 AVIG ; Art. 37 AVIV ; Art. 165 ZGB : Versicherter Verdienst. - Bestätigung des Grundsatzes der Ermittlung des versicherten Verdienstes nach Massgabe der tatsächlichen Lohnbezüge innerhalb des Bemessungszeitraumes. Auf die Lohnabrede zwischen Arbeitg
- C 180/0105.06.2002Versicherter Verdienst · Arbeitslosenentschädigung · Konkludenter Lohnverzicht
- BGE 128 III 37504.06.2002Genossenschaft; Verleihung des Stimmrechts an Nichtmitglieder ( Art. 885 OR ). Art. 885 OR ist zwingender Natur und verbietet, einem Nichtmitglied das Stimmrecht zu verleihen. Das folgt aus der körperschaftlichen Autonomie der Genossenschaft, ihrem personenbezogenen Charakter sow
- 4C.272/200104.06.2002Entlastung der Verwaltung · Stimmrecht von Nichtmitgliedern in der Genossenschaft · Sorgfaltspflicht der Verwaltung der Genossenschaft
- 4C.53/200204.06.2002Offensichtliches Versehen · Voraussetzungen der Berufung · Vertragsauslegung
- 5P.139/200203.06.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- BGE 128 III 26031.05.2002Art. 712e Abs. 2 ZGB ; Änderung der Wertquote eines Stockwerkeigentumsanteils. Zu den unmittelbar Beteiligten im Sinne von Art. 712e Abs. 2 ZGB , welche in das Verfahren zur Änderung der Tausendstel mit einbezogen werden müssen, gehören nicht nur die Pfandgläubiger der Stockwerke
- 2A.529/200131.05.2002Familiennachzug · Schutz des Privat- und Familienlebens · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- 4C.65/200231.05.2002Streitwert · Untersuchungsmaxime · Beweislast
- 5C.102/200231.05.2002Kindesschutzmassnahmen · Entzug der Obhut · Elterliche Sorge
- 5C.79/200231.05.2002Stockwerkeigentum · Pfandrecht an Stockwerkeigentum · Änderung der Wertquoten
- 5C.95/200231.05.2002Unterhaltspflicht der Eltern · Kindesunterhalt · Unterhaltsberechnung
- 5P.120/200231.05.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 5P.138/200231.05.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Aufhebung der Betreibung
- BGE 128 III 36630.05.2002Klagelegitimation bei verpfändeter Forderung; Einziehungsrecht gemäss Art. 906 Abs. 1 ZGB . Der Pfandgläubiger erhält lediglich ein Sicherungsrecht an der verpfändeten Forderung; ihr Inhaber bleibt der Verpfänder. Dieser kann die Forderung kraft seines Einziehungsrechts auf dem K
- 4C.359/200130.05.2002Beweislast · Auftragsrecht · Dollar
- 4C.39/200230.05.2002Beweislast · Zession · Anweisung
- 4P.3/200230.05.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 5C.150/200130.05.2002Verjährung · Schadenersatz · Haftung des Beamten
- 5C.78/200230.05.2002Vertragsauslegung · Beweislast · Versicherungsvertrag
- 5C.8/200230.05.2002Forderungsverpfändung · Einziehungsrecht · Aktivlegitimation zur Forderungsklage