ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 298/424
Als Norm- 5P.7/200322.04.2003Eheschutz · Unterhalt nach Scheidung · Willkür
- 5C.230/200216.04.2003Nachbarrecht · Kausalzusammenhang · Beweislast
- 5C.46/200316.04.2003Besuchsrecht · Kindeswohl · Richterliches Ermessen
- 5P.404/200216.04.2003Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 4C.58/200209.04.2003Vertragsauslegung · Substanziierung von Tatsachenbehauptungen · Zulässigkeit der Berufung
- C 121/0209.04.2003Guter Glaube · Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen · Wohnsitz
- BGE 129 V 25108.04.2003Art. 122 und 124 Abs. 1 ZGB ; Art. 5 Abs. 1 FZG . Während der Ehe vorgenommene Barauszahlungen zählen nicht zu den zu teilenden Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB . Art. 122 Abs. 2 ZGB ; Art. 22 FZG . Stehen beiden Ehegatten Ansprüche auf Austrittsleistung zu, so ist l
- 5C.15/200308.04.2003Croix-Rouge · Maman de jour · aide à domicile
- B 103/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Teilung der Austrittsleistung · Verzinsung der Austrittsleistung
- B 109/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Teilung der Austrittsleistung
- B 70/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Teilung der Austrittsleistung · Verzinsung
- B 71/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Teilung der Austrittsleistung
- B 73/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Teilung der Austrittsleistung
- B 78/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Teilung der Austrittsleistung
- B 88/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsfall · Verzinsung der Austrittsleistung
- B 94/0208.04.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Teilung der Austrittsleistung
- 2P.215/200207.04.2003Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Beweislast
- 2C.2/200004.04.2003Haftung des Staates · Mobbing · Zuständigkeit des Bundesgerichts
- 5C.6/200304.04.2003Berufung · Nachehelicher Unterhalt · Kindesunterhalt
- 5P.77/200304.04.2003Willkürverbot · Hypothetisches Einkommen · Eheschutz
- BGE 129 III 71303.04.2003Art. 6 VVG ; Versicherungsvertrag; Anforderungen an eine Rücktrittserklärung. Um gültig zu sein, muss eine Rücktrittserklärung ausführlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Sie muss die ungenau beantwortete Frage erwähnen (E. 2).
- 5C.284/200203.04.2003Rücktritt vom Versicherungsvertrag · Anzeigepflichtverletzung · Kanton Basel-Stadt
- 4C.266/200202.04.2003Berufung an das Bundesgericht · Mietvertrag · Gemeinsamer Mietvertrag
- BGE 129 III 25701.04.2003Art. 122, 125 und 126 Abs. 2 ZGB ; auf Art. 125 ZGB gestützter Ausgleich von Lücken in der Vorsorge eines Ehegatten, der keinen Anteil an der von seinem Ehepartner während der Ehe geäufneten Vorsorge beanspruchen kann. War derjenige Ehegatte, der während der Ehe mit seinem Erwerb
- 5C.178/200201.04.2003Beteiligungsforderung · Zahlungsfrist · Güterrechtliche Ausgleichsforderung
- 5C.265/200201.04.2003Nachehelicher Unterhalt · Berufliche Vorsorge im Scheidungsfall · Konkubinat als Anspruchsminderungsgrund
- 4C.384/200231.03.2003Berufung · Beweislast · Recht auf Gegenbeweis
- 5C.133/200231.03.2003Widerruf des Testaments · Beweislast · Ungültigkeit des Testaments
- 5C.240/200231.03.2003Unterhaltspflicht für volljährige Kinder · Berechnung des Kindesunterhalts · Existenzminimum des Unterhaltsschuldners
- 5C.38/200331.03.2003Berufung · Beweiswürdigung · Recht auf Beweis
- 5C.270/200229.03.2003Entscheid über die Unterhaltspflicht für volljährige Kinder · Offizialmaxime · Jura
- 5C.179/200228.03.2003Gutglaubensprinzip · Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten · Sorgfaltspflicht des Erwerbers
- 5C.251/200228.03.2003Wohnsitz · Amtliche Verwaltung der Erbschaft
- 5C.282/200227.03.2003Nachehelicher Unterhalt · Kindesunterhalt · Besuchsrechtsausübung
- 5A.31/200226.03.2003Grundbuchberichtigung · Wohnrecht · Stockwerkeigentum
- 4C.2/200325.03.2003Vertragsauslegung · Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Beteiligung am Ergebnis
- P 6/0125.03.2003Ergänzungsleistungen · Anrechenbares Einkommen · Einkommensverzicht
- 4C.20/200321.03.2003Werkvertrag · Kostendach · Beweislastverteilung
- 4C.389/200221.03.2003Stellvertretung · Rechtsscheinvollmacht · Geschäftsführung ohne Auftrag
- BGE 129 III 23920.03.2003Art. 91 Abs. 4 SchKG ; Auskunftspflicht einer Bank. Die Betreibungsbehörden können von einer Bank die Angabe der Vermögenswerte verlangen, an welchen der Betriebene wirtschaftlich berechtigt ist (E. 1), wobei sich das Auskunftsbegehren auf Verbindungen mit jeder Zweigniederlassun
- BGE 129 III 24620.03.2003Betreibung auf Grundpfandverwertung; Verteilung ( Art. 157 SchKG ). Wird nach Verwertung des Pfandobjekts über den Grundpfandeigentümer der Konkurs eröffnet und fällt eine Forderung, die als durch ein Pfandrecht gesichert in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden war, nachträgl
- 7B.2/200320.03.2003Lastenverzeichnis · Leere Pfandstelle · Zusammentreffen von Konkurs und Spezialexekution
- 4C.284/200218.03.2003Verantwortlichkeit des Anwalts · Kündigung während der Probezeit · Tessin
- 5P.385/200218.03.2003Liquidation des Güterstands · Genf · Opel Omega
- BGE 129 V 24517.03.2003Art. 122 und 142 ZGB ; Art. 3, 4 und 22 FZG ; Art. 10 und 12 Abs. 1 FZV . Die zu übertragende Austrittsleistung ist in erster Linie an die Vorsorgeeinrichtung des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu überweisen, wenn beide geschiedenen Ehegatten einer Vorsorgeeinrichtung angehören
- 2A.575/200217.03.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fremdenpolizei · Aufenthaltsbewilligung
- 2P.182/200217.03.2003Interkantonale Doppelbesteuerung · Steuerrechtlicher Wohnsitz · Winterthur
- 4C.343/200217.03.2003Vertragsauslegung · Beweislast · Markenrecht
- 4C.272/200214.03.2003Prorogation du for · Vertragsübernahme · Vertragsauslegung
- 5C.279/200214.03.2003Durchgriff · Kollokationsprozess · Gerichtsnotorische Tatsachen