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ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 304/424

Als Norm
  1. 5P.292/200208.10.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Vereinsbeitragspflicht
  2. C 286/0008.10.2002Guter Glaube beim Leistungsbezug · Erlass der Rückerstattung · Arbeitgeberähnliche Stellung
  3. P 41/0008.10.2002Rückerstattung von Ergänzungsleistungen · Solidarhaftung der Erben · Verwirkungsfrist
  4. 1A.59/200207.10.2002Opferhilfe · Versorgerschaden · Substantiierungspflicht
  5. 5P.280/200207.10.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Kindesunterhalt
  6. 7B.132/200204.10.2002Nichtigkeit des Zahlungsbefehls · Wohnsitz des Schuldners · Gstaad
  7. 1P.348/200202.10.2002Anspruch auf verfassungsmässiger Richter · Willkürverbot · Zustimmung durch schlüssiges Verhalten
  8. 5C.159/200201.10.2002Berufung · Vorsorgeausgleich · Angemessene Entschädigung
  9. 5C.163/200201.10.2002Namensänderung · Ermessen · Unentgeltliche Rechtspflege
  10. BGE 129 III 5526.09.2002Art. 133 Abs. 1 ZGB ; Berechtigung zur Geltendmachung der Unterhaltsbeiträge des Kindes im Scheidungsprozess. Der Elternteil, dem im Scheidungsprozess die elterliche Sorge zuerkannt worden ist, macht in seinem Namen und anstelle des unmündigen Kindes die diesem geschuldeten Unter
  11. 5C.139/200226.09.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Örtliche Zuständigkeit · Gewöhnlicher Aufenthalt
  12. 5C.42/200226.09.2002Berufung · Nachehelicher Unterhalt · Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern
  13. BGE 128 II 36825.09.2002Beeinträchtigung einer Quelle durch den Bahnbau; Anspruch auf Realersatz im Enteignungsverfahren. Nimmt die Ergiebigkeit einer Quelle infolge eines Tunnelbaus ab, für den der Bahnunternehmung das Enteignungsrecht zusteht, so können die Quellenrechtsberechtigten aus den nachbarrec
  14. BGE 129 III 7125.09.2002Anleihensobligationen; Haftung für den Emissionsprospekt; Verantwortlichkeit des Vertreters der Anleihensgläubiger gegenüber diesen ( Art. 1156, 1157 ff. und 398 OR ). Ansprüche aus der Ausgabe von Anleihen aufgrund von Prospekten: anwendbares Recht und Gerichtsstand (E. 2.2); ge
  15. 1E.3/200225.09.2002Enteignungsrecht · Nachbarrecht · Realersatz
  16. 4C.171/200225.09.2002Prospekthaftung · Sorgfaltspflicht des Anleihensvertreters · Obligationenanleihe
  17. 4C.210/200125.09.2002Berufung · Vertragsauslegung · Beweislast
  18. 4P.115/200225.09.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Recht auf Beweis
  19. BGE 128 V 23624.09.2002Art. 63 OR ; Art. 47 Abs. 1 AHVG : Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen im Bereich der Beruflichen Vorsorge. Mangels statutarischer oder reglementarischer Regelung stützt sich die Forderung auf Rückerstattung von Leistungen der beruflichen Vorsorge, welche eine Vorso
  20. 4C.133/200124.09.2002Berufung · Rechtsmissbrauch · Gemischter Vertrag
  21. 6P.58/200224.09.2002Fahrlässige Tötung · Sorgfaltspflicht · Adäquater Kausalzusammenhang
  22. 6P.61/200224.09.2002Fahrlässige Tötung · Garantenstellung · Unterlassungsdelikt
  23. B 32/0124.09.2002Restitution von unrechtmässig bezogenen Leistungen der beruflichen Vorsorge · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung
  24. U 356/0124.09.2002Örtliche Zuständigkeit · Zivilrechtlicher Wohnsitz · Nichtigkeit fehlerhafter Verwaltungsakte
  25. K 49/0223.09.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  26. 6P.34/200220.09.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  27. 6S.71/200220.09.2002Falschbeurkundung · Vorsatz · Bilanzierung
  28. H 392/0020.09.2002Fristwahrung bei Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beweislast für Zustellung einer Verfügung · Arbeitgeberhaftung bei Sozialversicherungsbeiträgen
  29. 4C.176/200219.09.2002Streitwert · Subjektive Klagenhäufung · Mittagessenentschädigung
  30. 4C.271/200118.09.2002Auftragsrecht · Vertragsverletzung · Beweislast
  31. 5C.59/200218.09.2002Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach bäuerlichem Erbrecht · Beweiswürdigung · Berufung
  32. 5P.257/200217.09.2002Eheschutzverfahren · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  33. C 144/0216.09.2002Kurzarbeitsentschädigung · Wiedererwägung · Saisonale Beschäftigungsschwankungen
  34. H 10/0116.09.2002Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Neue Tatsachen und Beweismittel im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
  35. 4C.178/200213.09.2002Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Treuepflicht des Arbeitnehmers · Verwirkung des Kündigungsrechts bei Zuwarten
  36. 5P.254/200212.09.2002Persönlichkeitsschutz · Freiheit der Meinungsäusserung · Verhältnismässigkeitsprinzip
  37. P 34/0212.09.2002Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Leibrente · Einkommensanrechnung
  38. BGE 128 II 39410.09.2002Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG ; Teilliquidation einer Sammelstiftung; Anspruch auf freie Mittel bei Auflösung des Anschlussvertrages. Das freie Stiftungsvermögen folgt wie das Personalvorsorgevermögen grundsätzlich den bisherigen Destinatären, die rechtsgleich zu behandeln sind (E. 3
  39. 2A.54/200210.09.2002Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung · Verteilung freier Mittel · Gleichbehandlung der Destinatäre
  40. 4C.387/200110.09.2002Berufung · Beweisrecht · Rechtliches Gehör
  41. 4C.6/200210.09.2002Streitwertberechnung bei Mietvertrag · Berufung · Verbot neuer Tatsachen
  42. 5C.150/200210.09.2002Abänderung des Scheidungsurteils · Rentenreduktion · Nachehelicher Unterhalt
  43. 4C.155/200209.09.2002Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte · Verjährung der Verantwortlichkeitsklage · Berufung
  44. BGE 129 III 706.09.2002Art. 125 Abs. 1 und 2 Ziff. 5 ZGB ; Unterhaltsbeitrag zu Gunsten des Ehegatten. Umfang, in welchem das Vermögen bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags in Betracht gezogen werden muss (E. 3).
  45. 2P.31/200206.09.2002Niederlassungsfreiheit · Wirtschaftsfreiheit · Willkürverbot
  46. 4C.109/200206.09.2002Vertretung · Werkvertrag · Beweislast
  47. 4C.374/200106.09.2002Kostensicherstellung · Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip · Verrechnung
  48. 5C.97/200206.09.2002Genf · Arzt · Zivilprozess
  49. 1E.5/200205.09.2002Enteignung von Nachbarrechten · Unvorhersehbarkeit · Veräusserung aller Aktien einer Immobiliengesellschaft
  50. 2A.218/200205.09.2002Scheinehe · Rechtsmissbrauch · Aufenthaltsbewilligung