H.16.5 Abgabe von Protokollen und Formularen

Die Abgabe von Protokollen (bei Unfall, Diebstahl usw.) durch polizeiliche Stellen an die Beteiligten oder deren Versicherungen gilt als hoheitliche Tätigkeit (Art. 3 Bst. g MWSTG). Eine allfällige Gebühr ist daher nicht zu versteuern.