Gemeinwesen
MWST-Branchen-Info 19 · Stand ab 1. Januar 2021 · Mehrwertsteuer · 264 Ziffern
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Geltend
ESTV · MWST-Branchen-Info 19 · Deutsch
Inhalt
- Vorbemerkungen
- Einleitende Erläuterungen zur vorliegenden MWST-Branchen-Info
- A Steuersubjekte der Gemeinwesen
- A.1 Autonome DS von Bund, Kantonen und Gemeinden gemäss Artikel 12 Absatz 1 MWSTG
- A.1.1 Grundsätzliches
- A.1.2 Unterteilung eines Gemeinwesens in autonome DS
- A.1.3 Zusammenschluss einzelner autonomer DS
- A.2 Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts
- A.2.1 Grundsätzliches
- A.2.2 Öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Zweckverbände
- A.2.3 Öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
- A.2.4 Einfache Gesellschaften von Gemeinwesen
- A.3 Nicht als Gemeinwesen geltende Gesellschaftsformen
- A.4 Zusammenarbeitsformen von Gemeinwesen
- B Steuerpflicht
- B.1 Obligatorische Steuerpflicht
- B.2 Befreiung von der Steuerpflicht
- B.3 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht
- B.4 Umfang der Steuerpflicht
- B.5 Beginn und Ende der Steuerpflicht
- B.6 Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG
- B.7 Abrechnungsmethode
- B.8 Übersicht für die Abklärung der Steuerpflicht
- C Steuerobjekt
- C.1 Steuerbare Leistungen von Gemeinwesen
- C.2 Einnahmen aus hoheitlicher Tätigkeit
- C.2.1 Definition hoheitliche Tätigkeit
- C.2.2 Beauftragung eines anderen Gemeinwesens im hoheitlichen Kompetenzbereich
- C.2.3 Delegation einer hoheitlichen Tätigkeit ausserhalb des hoheitlichen Kompetenzbereichs
- C.3 Andere Nicht-Entgelte
- C.3.1 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge
- C.3.2 Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke
- C.3.3 Einlagen in Unternehmen
- C.3.4 Beiträge innerhalb eines Gemeinwesens
- C.4 Von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 28 und 28bis MWSTG
- C.4.1 Leistungen zwischen Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens
- C.4.1.1 Beispiel 1: Übersicht Organisationseinheiten
- C.4.1.2 Beispiel 2: 100%ige Tochtergesellschaften von juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts
- C.4.2 Leistungen zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten
- C.4.2.1 Beispiel 1: Zweckverband zweier Gemeinden mit juristischer Person als Tochtergesellschaft
- C.4.2.2 Beispiel 2: Leistungen zwischen juristischen Personen des privaten Rechts, welche von den gleichen Gemeinwesen gehalten werden
- C.4.2.3 Beispiel 3: Vereine, deren Mitglieder ausschliesslich Gemeinwesen oder Organisationseinheiten von Gemeinwesen sind
- C.4.2.4 Beispiel 4: Einfache Gesellschaft von Gemeinwesen
- C.4.3 Leistungen zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden oder getragen werden, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten
- C.4.3.1 Beispiel 1: Stiftungen, welche von einem Gemeinwesen oder einer juristischen Person des privaten Rechts gegründet wurden
- C.4.3.2 Beispiel 2: Stiftung, welche durch mehrere Gemeinwesen gegründet wurde
- C.4.3.3 Beispiel 3: Stiftung, welche durch zwei Gemeinwesen und eine im gemeinsamen Besitz befindliche privat- oder öffentlich-rechtliche Gesellschaft getragen wird
- C.4.4 Das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen
- C.4.5 Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände
- C.5 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen
- C.6 Bezugsteuer
- C.7 Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens
- C.8 Mittelflüsse bei Zweckverbänden
- C.8.1 Einkaufsbeiträge neuer Mitglieder
- C.8.2 Leistungen gegenüber den Vertragsgemeinden
- C.8.3 Weiterverrechnung von Investitionen des Zweckverbandes in Form von Betriebsgebühren
- D Bemessungsgrundlage
- D.1 Entgelt
- D.1.1 Drittpreise
- D.1.1.1 Grundsätzliches
- D.1.1.2 Drittpreise zwischen Gemeinwesen und den gehaltenen Gesellschaften
- D.1.1.3 Drittpreise zwischen Gemeinwesen und Stiftungen sowie Vereinen
- D.1.2 Preise bei DS des gleichen Gemeinwesens
- D.2 Nicht Bemessungsgrundlage
- D.2.1 Durchlaufende Posten
- D.2.2 Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds
- E Rechnungsstellung und Buchführung
- E.1 Rechnungsstellung und Überwälzung der MWST
- E.1.1 Rechnungssteller
- E.1.2 Rechnungsstellung verschiedener DS in einer Rechnung
- E.1.3 Rechnungsstellung eines privaten Unternehmens im Namen eines Gemeinwesens
- E.1.4 Akontorechnungen und Schlussrechnung
- E.1.4.1 Beispiel 1: Akontorechnung
- E.1.4.2 Beispiel 2: korrekte Schlussrechnung
- E.1.4.3 Beispiel 3: Nicht korrekte Schlussrechnung mit zu hohem Ausweis der MWST
- E.1.4.4 Beispiel 4: Anschlussgebühren bei Steuersatzänderung
- E.2 Buchführung und Aufbewahrung der Belege
- E.2.1 Umsatzabstimmung bei Gemeinwesen
- E.2.2 Umsatzsteuerabstimmung bei Gemeinwesen
- E.2.3 Vorsteuerabstimmung bei Gemeinwesen
- F Vorsteuerabzug, Vorsteuerkorrektur, Vorsteuerkürzung und Nutzungsänderungen
- F.1 Grundsätzliches
- F.1.1 Vorsteuerabzug
- F.1.1.1 Vorsteuerabzug i. Z. m. nicht steuerpflichtigen DS des gleichen Gemeinwesens
- F.1.1.2 Vorsteuerabzug auf Bauwerken, wenn mehrere DS des gleichen Gemeinwesens betroffen sind
- F.1.2 Vorsteuerkürzung
- F.1.3 Vorsteuerausschluss
- F.1.4 Vorsteuerkorrektur aufgrund gemischter Verwendung
- F.1.5 Nutzungsänderungen
- F.2 Spezielle Mittelflüsse bei DS
- F.2.1 Nicht-Entgelte, welche zu einer Vorsteuerkürzung führen
- F.2.2 Nicht-Entgelte, welche zu keiner Vorsteuerkürzung führen
- F.2.3 Tätigkeiten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen bzw. zu einer Vorsteuerkorrektur führen
- F.2.3.1 Vorsteuerausschluss
- F.2.3.2 Vorsteuerkorrektur aufgrund von der Steuer ausgenommenen Leistungen
- F.2.3.3 Vorsteuerkorrektur aufgrund von Einnahmen aus hoheitlicher Tätigkeit
- F.2.4 Ertragspositionen und Mittelflüsse, welche für die Berechnung des Vorsteuerabzugs unbeachtlich sind
- F.3 Ermittlung der Vorsteuerkürzung und Vorsteuerkorrektur bei Gemeinwesen
- F.3.1 Vorsteuerkürzung aufgrund objektbezogener Subventionen
- F.3.2 Vorsteuerkorrektur aufgrund objektbezogener Einnahmen im nicht unternehmerischen Bereich
- F.3.3 Vorsteuerkorrektur aufgrund von Zinseinnahmen und von Einnahmen aus dem Handel mit Wertpapieren (pauschale Vorsteuerkorrektur)
- F.3.4 Vorsteuerkürzung aufgrund anderer Subventionen
- F.3.5 Vorsteuerkorrektur aufgrund von der Steuer ausgenommener Leistungen und nicht objektbezogener Einnahmen aus hoheitlicher Tätigkeit
- F.3.6 Nutzungsänderung
- G Anhang 1: Formular und Beispiele zur Berechnung der Vorsteuerkürzung und Vorsteuerkorrektur
- G.1 Einleitung und Formular
- G.2 DS Abwasserentsorgung mit Spezialfinanzierung
- G.3 DS Kultur ohne Spezialfinanzierung
- G.4 DS Gemeindestrassen ohne Spezialfinanzierung
- H Anhang 2: Beispiele von typischen Tätigkeiten von Gemeinwesen
- H.1 Abfallbewirtschaftung
- H.1.1 Entsorgungsleistung / Abfallbeseitigung
- H.1.2 Kehrichtabfuhr / Kehrichtsäcke
- H.1.3 Deponien
- H.1.4 Bewilligungen und Konzessionen zum Betrieb einer Deponie
- H.1.5 Umtriebsgebühr bei Sondermüll
- H.1.6 Vorgezogene Entsorgungsgebühren
- H.1.7 VASA-Gebühr
- H.2 Wasser- und Abwasserwirtschaft
- H.2.1 Abwasserbeseitigung (inkl. Anschlussgebühren)
- H.2.2 Nutzungsgebühren (Grundwasser und Oberflächengewässer)
- H.2.3 Lieferung von Wasser (inkl. Anschlussgebühren)
- H.2.4 Quellennutzungsrecht
- H.2.5 Öffentliche Brunnen
- H.2.6 Dephosphatierung
- H.2.7 Hydrantenbeiträge / Löschbeiträge der Immobilienbesitzer
- H.2.8 Belastungen der Wasserversorgung an die Feuerwehr
- H.2.9 Entschädigungen der Kantonalen Gebäudeversicherung
- H.2.10 Kantonale Wasser-, Abwasser- und Abfallfonds
- H.2.11 Abwasserabgabe zur Elimination von organischen Spurenstoffen
- H.2.12 Gewässerschutzbewilligung
- H.2.13 Brunnen- und Wassermeister
- H.3 Bauwesen und Grundbuchamt
- H.3.1 Gebäudeschätzung
- H.3.2 Amtliche Vermessungen
- H.3.2.1 Beiträge des Bundes und der Kantone im Zusammenhang mit der Erstvermessung
- H.3.2.2 Beiträge der Verursacher im Zusammenhang mit der laufenden Nachführung
- H.3.2.3 Arbeiten der selbstständig erwerbenden Geometer
- H.3.2.4 Rechnungsstellung durch Geometer im Namen von Gemeinwesen
- H.3.2.5 Gebühren für Abfrage und Reproduktion
- H.3.3 Grundbuchgebühren
- H.3.4 Landerschliessungen
- H.3.4.1 Roh- und Feinerschliessung durch Gemeinwesen
- H.3.4.2 Zusätzliche Erschliessungsarbeiten
- H.3.4.3 Baulanderschliessung durch Dritten
- H.3.4.4 Baulanderschliessung durch Eigentümer
- H.3.4.5 Erschliessungskosten beim Verkauf von Boden
- H.3.5 Strassenanschlüsse
- H.3.6 Durchleitungs- und Überleitungsrechte
- H.3.7 Neuverlegung von Leitungen
- H.3.8 Öffentliche Strassenbeleuchtung
- H.3.9 Meliorationen, Güterregulierungen und Güterzusammenlegungsgenossenschaften
- H.3.10 Steuersatzänderungen bei Anschlussgebühren
- H.3.11 Ersatzvornahme
- H.3.12 Unterhaltsarbeiten
- H.3.13 Nationalstrasse
- H.3.14 Ankergebühren
- H.3.15 Einführung des eidgenössischen Grundbuchs
- H.3.16 Kostenbeteiligung an öffentlicher Infrastruktur
- H.3.17 Ersatzabgaben für Schutzräume und Parkplätze
- H.3.18 Schutzraumbewilligungsgebühren
- H.4 Bestattungswesen
- H.4.1 Leistungen von Krematorien und Bestattungsunternehmen
- H.4.2 Todesurkunden, Leichenpässe und Zollzeugnisse
- H.4.3 Vermietung von Grabplätzen und Urnenwänden
- H.4.4 Leichenhallenbenützung
- H.5 Bewilligungen, Konzessionen und Patente
- H.5.1 Amtsnotare
- H.5.2 Staatskanzleien, Botschaften und Konsulate
- H.5.3 Ausstellen von Arbeitsbewilligungen
- H.5.4 Abbau von Bodenschätzen, Bergregal, Bewilligungen, Verleihungen und Konzessionen
- H.5.5 Amtsanzeiger und amtliche Publikationen
- H.5.6 Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligungen
- H.5.7 Bewilligungen für die Befahrung einer Strasse, welche zum öffentlichen Grund gehört
- H.6 Bildungswesen
- H.6.1 Schülerverpflegung / Mensen
- H.6.2 Akkreditierungen
- H.7 Eich- und Messwesen
- H.7.1 Amtliche Eichungen und freiwillige Kalibrierungen von Messgeräten
- H.7.2 Neu- und Nacheichung von Schiffen
- H.8 Elektrizitätswerk und Energie
- H.8.1 Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes
- H.8.2 Konzession für die Benützung des Gemeindegebietes
- H.8.3 Energieverkehr im Austauschverfahren
- H.8.4 Ersatzenergie
- H.8.5 Benutzungsrecht bei Stromleitungen und Gasleitungen
- H.8.6 Gratis- und Vorzugsenergie
- H.8.7 Energierücklieferungen
- H.8.8 Heimfallrecht
- H.8.9 Betriebsführungsmandat
- H.8.10 Elektrische Hausinstallationskontrollen
- H.8.11 Anschlussgebühren
- H.8.12 Kaminfeger
- H.9 Erbschaftswesen, Vormundschaftswesen und weitere richterliche Behörden
- H.9.1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
- H.9.2 Parteientschädigungen
- H.10 Feuerwehr
- H.10.1 Brandschutzanlagen
- H.10.2 Katastropheneinsätze
- H.10.3 Übrige Einsätze der Feuerwehr
- H.10.4 Betriebsschadenwehren
- H.10.5 Schadenwehrdienste der Kantone oder Regionalstützpunkte
- H.10.6 Tierrettung
- H.11 Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen
- H.11.1 Bewilligungsgebühren des Veterinäramtes
- H.11.2 Jagdpatente und Sonderabschussbewilligungen
- H.11.3 Fischereipatente und -bewilligungen
- H.11.4 Verpachtung von Gewässern zwecks Fischerei
- H.11.5 Viehhandelspatente
- H.11.6 Verkauf von Jagdtrophäen und Fleisch / Fisch
- H.11.7 Ankauf von erlegtem Wild bei Jägern
- H.12 Forst- und Landwirtschaft
- H.12.1 Gärtner / Landwirte
- H.12.2 Viehsömmerungstaxen
- H.12.3 Ökologischer Leistungsnachweis (ÖLN-Kontrollen)
- H.12.4 Bewilligung zur Benützung einer Forststrasse
- H.12.5 Schutzwald- und Wildschadenverhütungsmassnahmen
- H.12.6 Forstbetriebe – detaillierte Ausführungen zu den verschiedenen Forstbetriebsformen
- H.12.6.1 Wälder werden dem Forstbetrieb (nur Gemeinwesen beteiligt) zur unentgeltlichen Nutzung übergeben
- H.12.6.2 Wälder werden dem Forstbetrieb (nur Gemeinwesen beteiligt) nicht zur unentgeltlichen Nutzung übergeben
- H.12.6.3 Wälder werden dem Forstbetrieb (Gemeinwesen und Nichtgemeinwesen beteiligt) zur unentgeltlichen Nutzung übergeben
- H.12.6.4 Wälder werden dem Forstbetrieb (Gemeinwesen und Nichtgemeinwesen beteiligt) nicht zur unentgeltlichen Nutzung übergeben
- H.12.7 Entschädigungen für Ernteausfälle
- H.13 Gesundheitswesen
- H.13.1 Schlachttier- und Fleischuntersuchung
- H.13.2 Lebensmittelkontrolle
- H.13.3 Bussen und Verwarnungen der Gesundheitspolizei
- H.13.4 Spitex
- H.14 Immobilienbewirtschaftung
- H.14.1 Vermietung von Liegenschaften
- H.14.2 Vermietung von Gebäuden für Ferien-, Trainings- und Schullager
- H.14.3 Verpachtung von Alphütten / Maiensässen
- H.14.4 Vermietung von Sportanlagen
- H.14.5 Vermietung von Räumen
- H.14.6 Parkplätze: Im Gemeingebrauch stehende Parkplätze
- H.14.7 Parkplätze, Parkhäuser: Nicht im Gemeingebrauch stehende Parkplätze
- H.14.8 Werbeflächen / Plakatwände
- H.14.9 Vermietung von Markt- und Standplätzen im Freien
- H.14.10 Einquartierungen
- H.14.11 Schiessstand
- H.14.12 Submissionsgebühren
- H.14.13 Öffentliche Toiletten
- H.14.14 Neubau oder Sanierung einer Immobilie
- H.15 Öffentliche Register
- H.15.1 Handelsregister
- H.15.2 Auszüge aus amtlichen Registern
- H.16 Polizei und öffentliche Sicherheit
- H.16.1 Einsätze der Polizei
- H.16.2 Beauftragung eines anderen Polizeikorps
- H.16.3 Auslagerung der polizeilichen Tätigkeit
- H.16.4 Kriminaltechnische Untersuchungen
- H.16.5 Abgabe von Protokollen und Formularen
- H.16.6 Sanitätspolizei / Sanitätsdienste
- H.16.7 Telefon, Radio und Fernsehen in Gefängnissen / Anstalten
- H.16.8 Parkbussen
- H.17 Schifffahrt und Strassenverkehr
- H.17.1 Motorfahrzeug- und Schiffssteuer
- H.17.2 Periodische Fahrzeugprüfungen
- H.17.3 Prüfungen von Schiffen
- H.17.4 Fahrzeugausweise
- H.17.5 Führerausweise und Abnahme der Führerprüfungen
- H.17.6 Bootshafen und -plätze, Bojen
- H.17.7 Wassernutzungsgebühr / Ingebrauchnahme öffentlicher Gewässer
- Zuständigkeiten